Urteil des BFH vom 30.12.2015
Keine Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 AO nach Eintritt der Festsetzungsverjährung - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 30.12.2015, IX B 98/15
Keine Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 AO nach Eintritt der
Festsetzungsverjährung - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden
Änderungsvorschrift
Tenor
Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2015 6 K 2433/13 wird als unbegründet
zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen.
Gründe
1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben
die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der
Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht dargelegt.
2 1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt substantiierte Ausführungen zur
Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten --abstrakt beantwortbaren--
Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar/klärungsfähig
(entscheidungserheblich) ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist.
Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der einschlägigen Rechtsprechung,
insbesondere des Bundesfinanzhofs (BFH), sowie den Äußerungen im Schrifttum
auseinandersetzen. Dabei sind Ausführungen erforderlich, aus denen sich ergibt, in
welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der
Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist (vgl. Gräber/Ratschow,
Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 116 Rz 32).
3 2. Daran fehlt es hier. Es fehlen Ausführungen der Kläger, wonach auf der Grundlage
der einschlägigen Rechtsprechung des BFH und den Äußerungen im Schrifttum die
vom Finanzgericht (FG) entschiedene Frage umstritten und damit klärungsbedürftig
sein soll. Vielmehr wenden sich die Kläger im Stil einer Berufungsbegründung gegen
die rechtliche Würdigung des FG. Die Kläger bringen vor, hier sei aufgrund des am
31. Mai 2006 gestellten Änderungsantrags, des am 13. Dezember 2006 ergangenen
Änderungsbescheids und des in der Folge bestehenden Anscheins, der Vorbehalt der
Nachprüfung bestehe fort, eine Änderung nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO)
vorzunehmen. Mit dem in Rechtsprechung und Schrifttum unstreitigen Umstand,
wonach mit Eintritt der Festsetzungsverjährung ein vorhandener Vorbehalt der
Nachprüfung nach § 164 Abs. 4 Satz 1 AO entfällt und ein danach geänderter
Steuerbescheid --selbst wenn er fehlerhaft einen Vorbehalt der Nachprüfung enthalten
sollte-- keine vollumfassende Änderung des Steuerbescheids auf der Grundlage des
§ 164 Abs. 2 AO eröffnet (vgl. BFH-Urteil vom 31. Oktober 2000 VIII R 14/00, BFHE
193, 392, BStBl II 2001, 156, unter II.1.a, und Beschluss vom 12. August 2013
X B 196/12, BFH/NV 2013, 1761, unter II.1.) setzen sich die Kläger nicht weiter
auseinander. Auch Äußerungen im Schrifttum, wonach bei der hier vorliegenden
Fallgestaltung eine Änderung nach § 164 Abs. 2 AO möglich sein soll, führen sie nicht
an. Vielmehr wird im Schrifttum einhellig die Auffassung vertreten, dass mit Wegfall
des Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 Abs. 4 Satz 1 AO eine
Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 AO entfällt (vgl. Braun, Entscheidungen der
Finanzgerichte 2007, 83; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 164 AO Rz 41;
Klein/ Rüsken, AO, 12. Aufl., § 164 Rz 51; Oellerich in Beermann/ Gosch, AO § 164
Rz 150; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 164 AO
Rz 53). Danach geht ein nach Eintritt der Festsetzungsverjährung gestellter und auf
§ 164 Abs. 2 AO gestützter Änderungsantrag ungeachtet späterer --fehlerhaft mit § 164
Abs. 2 AO begründeter-- Änderungsbescheide ins Leere.
4 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.