Urteil des BFH vom 19.02.2016
Zulassung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des FG über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nur durch das FG
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 19.2.2016, IX B 26/16
Zulassung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des FG über die Aussetzung der
Vollziehung (AdV) nur durch das FG
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts
vom 21. April 2015 4 V 890/14 wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
Gründe
1 Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen.
2 Gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Aussetzung der
Vollziehung (AdV) ist eine Beschwerde nach § 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung
(FGO) grundsätzlich nicht statthaft. Denn einem Beteiligten steht nach § 128 Abs. 3
FGO gegen eine Entscheidung des FG über eine AdV gemäß § 69 Abs. 3 FGO die
Beschwerde zum Bundesfinanzhof nur dann zu, wenn sie entweder in der
Entscheidung selbst oder in einem späteren Beschluss vom FG zugelassen worden
ist. Dies gilt auch für einen Beschluss nach § 69 Abs. 6 FGO. Hier ist aber die
Beschwerde vom FG nicht zugelassen worden.
3 Eine Zulassung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof (BFH) ist nicht möglich.
Dies gilt auch dann, wenn mit der Beschwerde die Verletzung eines Verfahrensfehlers
gerügt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Mai 1994 I B 234/93, BFH/NV 1995, 47;
Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 128 Rz 14).
4 Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.