Urteil des BFH vom 14.01.2015
Richterliche Ausschlussfrist bei fehlender Angabe des Geschäftsführers der klagenden GmbH
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.1.2015, I B 42/14
Richterliche Ausschlussfrist bei fehlender Angabe des Geschäftsführers der klagenden GmbH
Tatbestand
1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, klagt gegen nach einer
Außenprüfung ergangene körperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Bescheide betreffend
die Jahre 2001 bis 2005. Sie wendet sich dagegen, dass der Beklagte und
Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) in jenen Bescheiden Zinszahlungen an eine
bosnische Bank als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt hat. In der
Einspruchsentscheidung vom 6. März 2012 hat das FA unter anderem ausgeführt, seit
1. Januar 2002 sei H zum Geschäftsführer der Klägerin bestellt.
2 Der von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin --einer Steuerberater-,
Wirtschaftsprüfer- und Rechtsanwaltskanzlei-- beim Hessischen Finanzgericht (FG)
eingereichten Klageschrift vom 3. April 2012 war die Einspruchsentscheidung vom 6. März
2012 beigefügt. In der Klageschrift selbst wurde der Geschäftsführer der Klägerin nicht
namentlich bezeichnet.
3 Mit Verfügung vom 11. April 2012 forderte der Vorsitzende Richter des zuständigen FG-
Senats die Klägerin auf, ihren gesetzlichen Vertreter zu bezeichnen. Der Berichterstatter
forderte die Klägerin mit Verfügung vom 8. November 2012 erneut auf, ihren gesetzlichen
Vertreter zu bezeichnen und setzte hierfür unter Berufung auf § 65 Abs. 2 Satz 2 der
Finanzgerichtsordnung (FGO) und unter Hinweis auf dessen Rechtsfolgen eine
Ausschlussfrist bis zum 10. Dezember 2012. In der mündlichen Verhandlung vor dem FG
vom 18. März 2014 gab die Klägerin auf Frage des Gerichts an, H sei ihr Geschäftsführer.
4 Das FG hat die Klage wegen Unterlassens der namentlichen Bezeichnung des
Geschäftsführers innerhalb der gesetzten Ausschlussfrist als unzulässig abgewiesen. Sein
Urteil vom 18. März 2014 4 K 739/12 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 1327
abgedruckt.
5 Die Klägerin beantragt mit ihrer Beschwerde, die Revision gegen das FG-Urteil
zuzulassen.
6 Das FA beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
Entscheidungsgründe
7 II. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig. Die Zweifel des FA am Fortbestand der
Prozessvollmacht der Klägervertreter sind unbegründet. Aus deren Schreiben vom 8. Juli
2014 über das Erlöschen der Vollmacht zur steuerlichen Vertretung der Klägerin geht
nicht hervor, dass auch ihre Prozessvollmacht für anhängige Rechtsstreitigkeiten
erloschen ist. Im Übrigen handelt es sich bei der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem
Bundesfinanzhof um ein Verfahren mit Vertretungszwang (§ 62 Abs. 4 FGO), bei dem die
Prozessvollmacht erst durch Bestellung eines anderen Vertreters endet (§ 155 Satz 1
FGO i.V.m. § 87 Abs. 1 der Zivilprozessordnung).
8 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch begründet und führt gemäß § 116 Abs. 6
i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zur Zurückverweisung an das FG zur anderweitigen
Verhandlung und Entscheidung. Das FG hat die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil
abgewiesen und dadurch den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs
(§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verletzt (vgl. Senatsbeschluss vom
1. August 2014 I B 129/13, BFH/NV 2014, 1767, m.w.N.). Die Klägerin war trotz Fehlens
der namentlichen Benennung ihres Geschäftsführers in der Klageschrift hinreichend
bezeichnet, sodass die Voraussetzungen für die Setzung einer Ausschlussfrist nach § 65
Abs. 2 FGO nicht gegeben waren.
9 Gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Kläger bezeichnen. Umstritten
ist, ob bei einer juristischen Person auch die namentliche Bezeichnung des gesetzlichen
Vertreters erforderlich ist (bejahend Schallmoser in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 65
FGO Rz 42; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 65 FGO
Rz 7; Pahlke in Schwarz, FGO § 65 Rz 12, 27; a.A. Paetsch in Beermann/Gosch, FGO
§ 65 Rz 21; offenlassend Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 1767). Die Frage braucht für
den vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, weil sich die Identität des
Geschäftsführers der Klägerin hier aus der der Klageschrift beigefügten
Einspruchsentscheidung des FA vom 6. März 2012 ergeben hat. Eine zusammen mit der
Klageschrift beim FG eingereichte Einspruchsentscheidung ist im Rahmen der Auslegung
der Klage auch mit Blick auf die Anforderungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO
heranzuziehen (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 65 FGO Rz 8; Schallmoser in
Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 65 FGO Rz 42). Soweit das FG Zweifel daran gehabt
haben sollte, dass der dort bezeichnete Geschäftsführer H im Zeitpunkt der
Klageerhebung noch im Amt gewesen ist, hätte es dies z.B. durch Anforderung eines
Handelsregisterauszugs überprüfen können.
10 3. Die Übertragung der Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.