Urteil des BFH vom 27.02.2008

BFH: entlastung, kauf, kreis, schwarzarbeit, arbeitsmarkt, leistungsfähigkeit, steuerbelastung, einkünfte, steuersatz

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 27.2.2008, VI B 59/07
Darlegungsanforderungen für grundsätzliche Bedeutung bei Berufung auf Verfassungswidrigkeit im Zusammenhang mit der
Lohnsteuerpauschalierungen für Minijobs
Tatbestand
1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten, begehrten, von
ihrem Einkommen jeweils Teilbeträge von 7 200 EUR steuerfrei zu belassen, höchstens aber mit 2 % zu besteuern. Zur
Begründung brachten sie vor, dass die Lohnsteuerpauschalierungen nach § 40a Abs. 2 und § 40a Abs. 2a des
Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes und die daraus folgende horizontale
Steuergerechtigkeit verstießen, weil nach § 8 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Einkommen aus
geringfügiger Beschäftigung und Einkommen aus nicht geringfügiger Beschäftigung nicht zusammenzurechnen seien.
Bei einem Steuersatz von 2 % bestünden bei gleicher Leistungsfähigkeit nicht unbedeutende Unterschiede in der
Steuerbelastung.
2 Das Finanzgericht wies die Klage ab. Das pauschale Lohnsteuerabzugsverfahren für Geringverdiener verstoße nicht
gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Arbeitnehmer mit Einnahmen aus einem Vollzeitarbeitsverhältnis und
Arbeitnehmer, die zusätzlich zu einem Vollzeitarbeitsverhältnis weitere Einnahmen aus einer geringfügigen
Beschäftigung erzielten, unterschieden sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. So könne ein Arbeitnehmer, der
zusätzlich aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis Einkünfte erziele, die daraus entstehenden
Aufwendungen nach § 40 Abs. 3 EStG nicht als Werbungskosten abziehen.
3 Mit der dagegen erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde machen die Kläger die grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. Sie brachten dazu ihre
verfassungsrechtlichen Einwendungen vor und wandten ein, dass auch die in der Gesetzesbegründung zu den sog.
Mini-Jobs genannten Ziele wie Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, Arbeitslose zum ersten Arbeitsmarkt zu führen,
Rückgang von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit, Schaffung flexibler Beschäftigungsverhältnisse und Erhalt
der sozialen Absicherung der Arbeitnehmer jeweils nicht durch eine ermäßigte Besteuerung, sondern nur durch eine
Entlastung von Sozialversicherungsbeiträgen zu erreichen seien.
Entscheidungsgründe
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II. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung wurde nicht in einer den Voraussetzungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Art
und Weise schlüssig dargelegt.
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1. a) Eine erfolgreiche Berufung auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung erfordert die substantiierte
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall
voraussichtlich auch klärbar ist. Es ist auszuführen, dass die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage von der
Klärung einer zweifelhaften oder umstrittenen Rechtslage abhängig ist. Dazu hat sich die Beschwerde insbesondere
mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), den Äußerungen im Schrifttum sowie mit veröffentlichten
Verwaltungsmeinungen auseinanderzusetzen.
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b) Wird --wie im Streitfall-- die Verfassungswidrigkeit einer Norm geltend gemacht, so sind zur substantiierten
Darlegung darüber hinaus an den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes orientierte Ausführungen
unter Einbeziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erforderlich. Der geltend gemachte
Verfassungsverstoß ist unter Benennung der einschlägigen Verfassungsnormen näher zu begründen. Dazu gehört
insbesondere eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BFH (vgl. BFH-
Beschlüsse vom 4. Januar 2005 III B 1/04, BFH/NV 2005, 1080; vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217,
jeweils m.w.N.).
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2. Diesen vorgenannten gesetzlichen Anforderungen einer substantiierten Darlegung genügt die
Beschwerdebegründung nicht. Denn die Kläger gehen zwar zutreffend davon aus, dass der Gesetzgeber mit dem
Gesetz zur Regelung der sog. Mini-Jobs bestimmte Förderziele verfolgte. Sie haben sich jedoch in keiner Weise mit
der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG zur Förderung bestimmter Ziele mit dem Mittel des Steuerrechts
auseinandergesetzt.
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a) So ist nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG der Gesetzgeber nicht daran gehindert, außerfiskalische
Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen. Die Steuerentlastung oder Besteuerungsausnahme, die einer
gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, kann --bei
ausreichenden Gemeinwohlgründen-- von Verfassungs wegen zulässig sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten
des Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will. Dabei ist auch in Kauf zu nehmen,
dass das Lenkungsziel nicht in jedem Fall erreicht wird. Sachbezogene Gesichtspunkte stehen dem Gesetzgeber in
weitem Umfang zu Gebote, solange insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht
abgegrenzt ist.
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Der Lenkungszweck muss allerdings auch von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen und
seinerseits wiederum gleichheitsgerecht ausgestaltet sein. Die Begünstigungswirkung muss den
Begünstigungsadressaten möglichst gleichmäßig zugute kommen, nicht von Zufälligkeiten abhängen und sich direkt
von der Entlastungsentscheidung des Gesetzgebers ableiten lassen (vgl. zuletzt BVerfG-Beschluss vom 7. November
2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1, m.w.N.).
10 b) Wenn die Kläger angesichts dessen lediglich die Verfassungswidrigkeit der fraglichen Regelungen behaupten und
andere Maßnahmen als besser geeignet ansehen, die in der Gesetzesbegründung zu den sog. Mini-Jobs genannten
Ziele zu erreichen, fehlt es an einer hinreichend substantiierten Auseinandersetzung mit den vorgenannten
umfassenden Vorgaben der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG.