BFH IX R 50/08 Verpachtung, Vermietung, Einkünfte, Erbengemeinschaft

Urteil IX R 50/08 des BFH vom 06.10.2009

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BUNDESFINANZHOF  Urteil  vom  6.10.2009,  IX  50/08  Aufwendungen  zur  Abwehr  von  Rückübertragungsansprüchen  nach  dem  Vermögensgesetz  Tatbestand  I.  Die  Klägerin  und  Revisionsklägerin  (Klägerin)  gehört  neben  zwei  weiteren  Personen  einer  Erbengemeinschaft  an,  die  Eigentümerin  von  landwirtschaftlichen  Nutzflächen  war,  welche  sie  zum  großen  Teil  an  eine  landwirtschaftliche  Genossenschaft  verpachtet  hatte.  Zwei  der  betroffenen  Flurstücke  wurden  im  Juni  1999  und  Mai  2000  nach  den  Widerspruchsbescheiden  des  Landesamts  zur  Regelung  offener  Vermögensfragen  an  die  Alteigentümer  zurückübertragen.  Nach  dem  Jahr  2002  ist  das  Pachtverhältnis  mit  der  Genossenschaft  nicht  mehr  verlängert  worden.  Die  Klägerin  hat  im  Rahmen  der  einheitlichen  und  gesonderten  Feststellung  der  Einkünfte  der  Erbengemeinschaft  für  die  Streitjahre  1998  bis  2002  Aufwendungen  als  Sonderwerbungskosten  geltend  gemacht,  die  ihr  zur  Abwehr  der  Rückübertragungsansprüche  entstanden  sind.  Diese  hat  der  Beklagte  und  Revisionsbeklagte  (das  Finanzamt  --FA--)  nicht  anerkannt,  da  die  Rückübertragung  von  Vermögenswerten  steuerneutral  erfolge.  Rechtsanwaltskosten,  die  dem  Steuerpflichtigen  in  einem  Zivilrechtsstreit  erwüchsen,  seien  dann  keine  Werbungskosten  bei  den  Einkünften  aus  Vermietung  und  Verpachtung,  wenn  die  Mieteinnahmen  dem  Steuerpflichtigen  aufgrund  des  wirtschaftlichen  Eigentums  zugeflossen  seien  und  vom  Prozessgegner  für  die  abgelaufene  Zeit  auch  nicht  beansprucht  würden.  Die  Einsprüche  der  Klägerin  hiergegen  hatten  keinen  Erfolg.  Das  Finanzgericht  (FG)  hat  die  Klage,  mit  der  die  Klägerin  den  Abzug  von  Ausgaben  zur  Vermeidung  der  Rückübertragung  geltend  gemacht  hat,  als  unbegründet  abgewiesen.  Es  stellt  maßgeblich  darauf  ab,  dass  die  Aufwendungen  in  Gestalt  von  Rechtsanwalts-,  Fahrt-  und  sonstigen  Recherchekosten  durch  die  Geltendmachung  von  Restitutionsansprüchen  ausgelöst  worden  seien.  In  den  Verfahren  vor  dem  Amt  zur  Regelung  offener  Vermögensfragen  gehe  es  um  die  Zuordnung  von  Vermögen;  es  werde  über  unmittelbar  die  Vermögenssphäre  betreffende  Vorgänge  entschieden.  Eine  etwaige  Auskehrung  der  Mietentgelte  nach  §  Abs.  Satz  des  Vermögensgesetzes  würde  steuerrechtlich  an  der  Zurechnung  der  Einkünfte  für  die  Vergangenheit  nichts  ändern.  Ein  Werbungskostenabzug  sei  auch  insoweit  nicht  zu  bejahen,  als  es  der  Klägerin  mit  den  Bemühungen  zur  Abwehr  der  Restitution  auch  um  die  Sicherung  der  Einkünfte  für  die  Zukunft  nach  Abwehr  der  Restitutionsanträge  gegangen  sein  sollte.  Hiergegen  richtet  sich  die  Revision  der  Klägerin,  mit  der  sie  die  Verletzung  materiellen  Rechts  (§§  9,  21  des  Einkommensteuergesetzes  --EStG--)  rügt.  Im  Streitfall  seien  die  geltend  gemachten  Abwehrkosten  als  Werbungskosten  abziehbar,  weil  die  abzuwehrende  Gefahr  mit  der  Absicht,  Einkünfte  zu  erzielen,  im  Zusammenhang  stehe.  Es  gehe  um  ein  zur  Einkünfteerzielung  verwendetes  Wirtschaftsgut.  Die  Klägerin  beantragt,  das  Urteil  des  FG  aufzuheben  und  die  von  der  Klägerin  getragenen  Kosten  zur  Abwehr  von  Restitutionsansprüchen  nach  dem  Vermögensgesetz  bei  der  einheitlichen  und  gesonderten  Feststellung  der  Einkünfte  der  Erbengemeinschaft  aus  Vermietung  und  Verpachtung  für  die  Jahre  1998  bis  2002  als  Werbungskosten  zu  berücksichtigen.  Das  FA  beantragt,  die  Revision  zurückzuweisen.  Entscheidungsgründe  II.  Die  sonstige  Beteiligte  wurde  mit  Beschluss  des  FG  vom  14.  Juli  2008  zum  Verfahren  beigeladen.  Insoweit  wird  das  Rubrum  des  FG  berichtigt.  III.  Die  Revision  ist  unbegründet  und  daher  zurückzuweisen  (§  126  Abs.  der  Finanzgerichtsordnung  --FGO--).  Zu  Recht  hat  das  FG  die  streitigen  Aufwendungen  zur  Abwehr  von  Rückübertragungsansprüchen  nach  dem  Vermögensgesetz  hinsichtlich  der  verpachteten  landwirtschaftlichen  Flächen  nicht  als  Werbungskosten  bei  den  Einkünften  aus  Vermietung  und  Verpachtung  zum  Abzug  zugelassen.  1.  Werbungskosten  sind  nach  § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG  Aufwendungen  zur  Erwerbung,  Sicherung  und  Erhaltung  der  Einnahmen.  Dies  gilt  auch  für  sog.  Abwehrkosten,  soweit  diese  mit  einer  Einkunftsart,  vorliegend  den  Einkünften  aus  Vermietung  und  Verpachtung  (§  21  Abs.  Satz  Nr.  EStG),  im  wirtschaftlichen  Zusammenhang  stehen.  10  Derartige  Aufwendungen  sind  indes  mangels  eines  Veranlassungszusammenhangs  mit  der  Einkunftserzielung  nicht  als  Werbungskosten  i.S.  von  § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG  abziehbar,  wenn  die  Zugehörigkeit  eines  der  Einkunftserzielung (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil IX R 50/08

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und Verpachtung abziehen. Der BFH hat sich damit nicht der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung angeschlossen, nach der ein Einbau von zusätzlichen Trennwänden als Herstellungskosten zu erfassen und nur nach Maßgabe der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 des Einkommensteuergesetzes bei den Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen war.
dann keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn die Mieteinnahmen dem Steuerpflichtigen aufgrund des wirtschaftlichen Eigentums zugeflossen seien und vom Prozessgegner für die abgelaufene Zeit auch nicht beansprucht würden. Die Einsprüche der Klägerin hiergegen hatten keinen Erfolg. 3 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage, mit der die Klägerin den Abzug von Ausgaben zur Vermeidung
dann keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn die Mieteinnahmen dem Steuerpflichtigen aufgrund des wirtschaftlichen Eigentums zugeflossen seien und vom Prozessgegner für die abgelaufene Zeit auch nicht beansprucht würden. Die Einsprüche der Klägerin hiergegen hatten keinen Erfolg. 3 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage, mit der die Klägerin den Abzug von Ausgaben zur Vermeidung