Urteil des BFH vom 06.10.2009, IX R 50/08

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.10.2009, IX R 50/08

Aufwendungen zur Abwehr von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

Tatbestand

1I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gehört neben zwei weiteren Personen einer Erbengemeinschaft an, die Eigentümerin von landwirtschaftlichen Nutzflächen war, welche sie zum großen Teil an eine landwirtschaftliche Genossenschaft verpachtet hatte. Zwei der betroffenen Flurstücke wurden im Juni 1999 und Mai 2000 nach den Widerspruchsbescheiden des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen an die Alteigentümer zurückübertragen. Nach dem Jahr 2002 ist das Pachtverhältnis mit der Genossenschaft nicht mehr verlängert worden.

2Die Klägerin hat im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte der Erbengemeinschaft für die Streitjahre 1998 bis 2002 Aufwendungen als Sonderwerbungskosten geltend gemacht, die ihr zur Abwehr der Rückübertragungsansprüche entstanden sind. Diese hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nicht anerkannt, da die Rückübertragung von Vermögenswerten steuerneutral erfolge. Rechtsanwaltskosten, die dem Steuerpflichtigen in einem Zivilrechtsstreit erwüchsen, seien dann keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn die Mieteinnahmen dem Steuerpflichtigen aufgrund des wirtschaftlichen Eigentums zugeflossen seien und vom Prozessgegner für die abgelaufene Zeit auch nicht beansprucht würden. Die Einsprüche der Klägerin hiergegen hatten keinen Erfolg.

3Das Finanzgericht (FG) hat die Klage, mit der die Klägerin den Abzug von Ausgaben zur Vermeidung der Rückübertragung geltend gemacht hat, als unbegründet abgewiesen. Es stellt maßgeblich darauf ab, dass die Aufwendungen in Gestalt von Rechtsanwalts-, Fahrt- und sonstigen Recherchekosten durch die Geltendmachung von Restitutionsansprüchen ausgelöst worden seien. In den Verfahren vor dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen gehe es um die Zuordnung von Vermögen; es werde über unmittelbar die Vermögenssphäre betreffende Vorgänge entschieden. Eine etwaige Auskehrung der Mietentgelte nach § 7 Abs. 7 Satz 3 des Vermögensgesetzes würde steuerrechtlich an der Zurechnung der Einkünfte für die Vergangenheit nichts ändern. Ein Werbungskostenabzug sei auch insoweit nicht zu bejahen, als es der Klägerin mit den Bemühungen zur Abwehr der Restitution auch um die Sicherung der Einkünfte für die Zukunft nach Abwehr der Restitutionsanträge gegangen sein sollte.

4Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts (§§ 9, 21 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) rügt. Im Streitfall seien die geltend gemachten Abwehrkosten als Werbungskosten abziehbar, weil die abzuwehrende Gefahr mit der Absicht, Einkünfte zu erzielen, im Zusammenhang stehe. Es gehe um ein zur Einkünfteerzielung verwendetes Wirtschaftsgut.

5Die Klägerin beantragt,

das Urteil des FG aufzuheben und die von der Klägerin getragenen Kosten zur Abwehr von Restitutionsansprüchen nach dem Vermögensgesetz bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte der Erbengemeinschaft aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1998 bis 2002 als Werbungskosten zu berücksichtigen.

6Das FA beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

7II. Die sonstige Beteiligte X wurde mit Beschluss des FG vom 14. Juli 2008 zum Verfahren beigeladen. Insoweit wird das Rubrum des FG berichtigt.

III.

8Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zu Recht hat das FG die streitigen Aufwendungen zur Abwehr von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz hinsichtlich der verpachteten landwirtschaftlichen Flächen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum Abzug zugelassen.

91. Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Dies gilt auch für sog. Abwehrkosten, soweit diese mit einer Einkunftsart, vorliegend den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG), im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.

10Derartige Aufwendungen sind indes mangels eines Veranlassungszusammenhangs mit der Einkunftserzielung nicht als Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar, wenn die Zugehörigkeit eines der Einkunftserzielung

dienenden Wirtschaftsgutes zum Vermögen des Steuerpflichtigen bedroht ist; denn in einem solchen Falle steht nicht die Absicht der Einkunftserzielung, sondern die Verhinderung der Beeinträchtigung des Vermögens des Steuerpflichtigen im Vordergrund (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 11. Mai 1993 IX R 25/89, BFHE 171, 445, BStBl II 1993, 751; vom 19. Dezember 2000 IX R 13/97, BFHE 194, 172, BStBl II 2001, 342, m.w.N.).

112. Danach stellen die streitigen Aufwendungen, insbesondere die Prozesskosten zur Abwehr der hinsichtlich der vermieteten Grundstücke geltend gemachten Restitutionsansprüche, keine Werbungskosten bei den Einkünften der Erbengemeinschaft aus Vermietung und Verpachtung dar. Sie wurden getätigt, um das Eigentum an den Vermietungsobjekten zu bewahren. Die Aufwendungen sind durch die geltend gemachten Restitutionsansprüche veranlasst. Wenn sie zugleich bewirken, die Grundstücke weiterhin durch Verpachtung nutzen zu können, ist dies Folge und Ausprägung der Eigentümerstellung 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Ein hinreichender wirtschaftlicher Zusammenhang der Zahlungen mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung lässt sich allein damit nicht begründen (vgl. Kreft in Herrmann/Heuer/Raupach, § 9 EStG Rz 188, m.w.N.).

Anmerkungen zum Urteil IX R 50/08

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und Verpachtung abziehen. Der BFH hat sich damit nicht der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung angeschlossen, nach der ein Einbau von zusätzlichen Trennwänden als Herstellungskosten zu erfassen und nur nach Maßgabe der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 des Einkommensteuergesetzes bei den Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen war.
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