Urteil des BAG vom 13.12.2011
Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz - Auslegung - Gesamtzusage
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.12.2011, 3 AZR 852/09
Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz - Auslegung - Gesamtzusage
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts
Hamburg vom 23. Oktober 2009 - 6 Sa 25/09 - aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg
vom 26. März 2009 - 29 Ca 463/08 - abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.674,09 Euro brutto nebst
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz
auf jeweils 79,96 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober,
1. November, 1. Dezember 2007, auf jeweils 128,47 Euro seit dem
1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli 2008 und auf
jeweils 93,75 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober und
1. November 2008 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ab November 2008
bei der Berechnung des ruhegeldfähigen Jahresgehalts für die
Gewährung der Versorgungsleistungen auf Grundlage des
Pensionsstatuts die tariflichen Änderungen des Bankentarifvertrages
zugrunde zu legen.
Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des
Klägers bei Änderungen des tariflichen Einkommens im Bankengewerbe unter
Berücksichtigung dieser Änderungen neu zu berechnen.
2 Der Kläger ist 1944 geboren. Er trat am 1. Oktober 1976 bei der Rechtsvorgängerin der
Beklagten, einer in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts geführten
Bausparkasse, ein. Bei der Beklagten schied er zum 30. September 2005 aus.
Anschließend befand er sich bis zum 30. Juni 2007 im Vorruhestand. Seit dem 1. Juli 2007
bezieht der Kläger eine gesetzliche Rente und Leistungen der Beklagten aus betrieblicher
Altersversorgung.
3 Grundlage der Beschäftigung des Klägers war ein Anstellungsschreiben der
Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 27. Juli 1976. Danach sollte sich das Gehalt nach
den Bestimmungen des Tarifes für öffentlich-rechtliche Kreditanstalten bzw. dem Haustarif
richten. Hinsichtlich der Altersversorgung wurde auf die gesetzliche Altersversorgung
verwiesen und im Übrigen eine Altersversorgung über die P als zusätzliche
Altersversorgung zugesagt. Daneben bestand bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten
eine weitere Versorgungsregelung. Diese wurde vom Vorstand der Rechtsvorgängerin der
Beklagten unter dem 30. Dezember 1959 über das „Schwarze Brett“ bekannt gemacht und
lautet wie folgt:
„...
Wir können unseren Mitarbeitern die erfreuliche Mitteilung machen, daß unser
Verwaltungsrat eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
(Pensionsstatut) genehmigt hat. Danach erteilen wir grundsätzlich eine
Versorgungszusage bei Vollendung von 25 anerkannten Dienstjahren.
Die Bestimmungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung können
in der Personalstelle und beim Vorsitzenden des Personalrates eingesehen
werden.
...“
4 Das Pensionsstatut lautet auszugsweise:
„I.
Den Angestellten der Öffentlichen Bausparkasse H, die 25 Jahre im Dienst der
Bausparkasse oder ihrer Rechtsvorgängerin tätig sind, wird eine zusätzliche Alters-
und Hinterbliebenenversorgung gewährt.
Dabei ist das Hamburgische Ruhegeldgesetz vom 16. Februar 1921 in seiner
jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden, soweit im folgenden keine
abweichenden Bestimmungen getroffen sind.
…
III.
Der § 29 des Hamburgischen Ruhegeldgesetzes (allgemeiner Vorbehalt) wird nicht
angewandt.
IV.
Die Höhe der zusätzlichen Versorgung ist von der Zahl der Dienstjahre abhängig,
die der Angestellte nach Vollendung des 21. Lebensjahres in den Diensten der
Bausparkasse verbracht hat. Als Dienstjahre gelten auch Zeiten nach Vollendung
des 21. Lebensjahres, die von der Bausparkasse als Dienstjahre für die
Altersversorgung anerkannt worden sind.
Mindestzuschüsse (§ 19, 2 des Hamburgischen Ruhegeldgesetzes in der Fassung
vom 16. Dezember 1958) werden nicht gezahlt.
V.
Für die Berechnung der zusätzlichen Versorgung ist das ruhegeldfähige
Jahresgehalt, das der Betreffende im Zeitpunkt seiner Zurruhesetzung bezogen hat -
unter Berücksichtigung künftiger Änderungen -, maßgebend. Zu ihm zählen
a) das tarifliche oder vertragliche Jahresgrundgehalt
b) die tarifliche Haushaltszulage
c) sonstige Zulagen, soweit diese als ruhegeldfähig bezeichnet sind.
Kinderzulagen gehören nicht zum letzten Jahresgehalt. Sie werden dem
Angestellten oder den Waisen neben der zusätzlichen Versorgung gewährt.
…“
5 Mit einem an alle Mitarbeiter gerichteten Schreiben schloss die Rechtsvorgängerin der
Beklagten die Versorgung nach dem Pensionsstatut für die Arbeitnehmer, die nach dem
31. Dezember 1982 eingetreten waren.
6 Die Beklagte hatte die Ruhegelder ihrer Betriebsrentner bei Änderungen des tariflichen
Entgelts im Bankenbereich jeweils neu berechnet. Nachdem durch eine Änderung des
Hamburger Ruhegeldrechts und seine Zusammenfassung im Hamburgischen
Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) durch das Gesetz zur Neuordnung des
Zusatzversorgungsrechts (Zusatzversorgungs-Neuordnungsgesetz - ZVNG) vom 2. Juli
2003 (HmbGVBl. I S. 222) die Versorgung der ehemaligen Arbeitnehmer der Freien und
Hansestadt Hamburg lediglich um 1 % pro Kalenderjahr erhöht wird, verfährt auch die
Beklagte entsprechend.
7 Der Kläger hat gemeint, dies sei nicht zulässig. Er hat sich auf V. des Pensionsstatuts
berufen und die Ansicht vertreten, diese Berechnungsregelung stelle eine vom
Ruhegeldrecht der Freien und Hansestadt Hamburg unabhängige Berechnungsweise dar,
die ihm auch nach Änderung der gesetzlichen Grundlagen zustehe. Er hat
Differenzbeträge für den Zeitraum 1. Juli 2007 bis Oktober 2008 in rechnerisch unstreitiger
Höhe geltend gemacht und die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten begehrt, auch
künftig seine Betriebsrente unter Berücksichtigung der Tariferhöhungen des
Bankentarifvertrags neu zu berechnen.
8 Der Kläger hat zuletzt beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.674,09 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf
Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz auf
79,96 Euro seit dem 1. August 2007,
79,96 Euro seit dem 1. September 2007,
79,96 Euro seit dem 1. Oktober 2007,
79,96 Euro seit dem 1. November 2007,
79,96 Euro seit dem 1. Dezember 2007,
128,47 Euro seit dem 1. Januar 2008,
128,47 Euro seit dem 1. Februar 2008,
128,47 Euro seit dem 1. März 2008,
128,47 Euro seit dem 1. April 2008,
128,47 Euro seit dem 1. Mai 2008,
128,47 Euro seit dem 1. Juni 2008,
128,47 Euro seit dem 1. Juli 2008,
93,75 Euro seit dem 1. August 2008,
93,75 Euro seit dem 1. September 2008,
93,75 Euro seit dem 1. Oktober 2008,
93,75 Euro seit dem 1. November 2008
zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ab November 2008 bei der
Berechnung des ruhegeldfähigen Jahresgehalts für die Gewährung der
Versorgungsleistungen auf Grundlage des Pensionsstatuts die tariflichen
Änderungen des Bankentarifvertrages zugrunde zu legen.
9 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
10 Sie hat die Auffassung vertreten, auch hinsichtlich der Anpassung der Betriebsrente sei
auf die Regelungen des Hamburger Ruhegeldrechts abzustellen.
Vertrauensschutzgesichtspunkte stünden dem nicht entgegen.
11 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen
gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger den zuletzt
gestellten Klageantrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.
Entscheidungsgründe
12 Die Revision ist begründet. Zu Unrecht haben die Vorinstanzen der Klage nicht
stattgegeben. Die Klage ist auch hinsichtlich des Feststellungsantrags zulässig. Sowohl
der auf Zahlung in rechnerisch unstreitiger Höhe für die Vergangenheit gerichtete
Leistungsantrag als auch der Feststellungsantrag sind begründet. Der Kläger hat
Anspruch darauf, dass seine Betriebsrente bei Änderungen des Entgelts im
Bankengewerbe unter Berücksichtigung dieser Änderungen neu festgesetzt wird.
13 I. Die Klage ist zulässig. Das gilt auch für den Feststellungsantrag. Die in § 256 Abs. 1
ZPO für Feststellungsanträge geregelten Voraussetzungen sind erfüllt. Der Antrag ist auch
bestimmt genug iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
14 1. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens eines
Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse
daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt
werde. Die Klage muss sich dabei nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen. Es
reicht, wenn sie sich - wie hier - auf einzelne sich daraus ergebende Rechte oder Folgen
beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht (vgl. BAG 12. Oktober 2004 -
3 AZR 444/03 - zu I der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 44 = EzA TVG
§ 1 Auslegung Nr. 39). Daher ist der Kläger berechtigt, die Frage zur Entscheidung zu
stellen, nach welchen Regeln sich die Berechnung seiner Betriebsrente nach Einritt des
Versorgungsfalls richtet. Ein Feststellungsinteresse besteht, da die Beklagte ihre Pflicht
zur Neuberechnung der Betriebsrente unter Berücksichtigung von Änderungen des
Entgelts nach dem Bankentarifvertrag leugnet.
15 2. Der Feststellungsantrag ist auch bestimmt genug (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Parteien
haben keine unterschiedlichen Auffassungen darüber, dass - soweit die Betriebsrente des
Klägers bei Änderungen des Tarifrechts weiter neu festzusetzen ist - die Tarifentwicklung
im Tarifvertrag für die privaten und öffentlichen Banken einschlägig ist. So ist auch der
Klageantrag zu verstehen.
16 II. Die Klage ist begründet. Die Beklagte ist nach dem Pensionsstatut verpflichtet, die
Betriebsrente des Klägers bei Änderungen der tariflichen Entgeltentwicklung nach dem
Tarifvertrag für die privaten und öffentlichen Banken neu zu berechnen. Das
Pensionsstatut stellt eine Gesamtzusage dar, aus der der Kläger Ansprüche ableiten kann.
Seine Auslegung ergibt, dass dem Kläger eine Gesamtversorgung zugesagt war, die
unabhängig von der weiteren Entwicklung des Ruhegeldrechts für Angestellte der Freien
und Hansestadt Hamburg unter Berücksichtigung der Tarifentwicklung für das
Bankengewerbe bei Veränderungen der dort geregelten tariflichen Entgelte neu zu
berechnen ist.
17 1. Eine Gesamtzusage liegt vor, wenn ein Arbeitgeber einseitig bekannt gibt, dass er
jedem Arbeitnehmer, der die von ihm abstrakt festgelegten Voraussetzungen erfüllt, eine
bestimmte Leistung gewährt. Der Arbeitnehmer erwirbt einen einzelvertraglichen Anspruch
auf diese Leistung, wenn er die vom Arbeitgeber genannten Anspruchsvoraussetzungen
erfüllt, ohne dass es einer gesonderten Erklärung der Annahme des in der Zusage
enthaltenen Angebots bedarf. Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie
gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen
Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen.
Sie sind als „typisierte Willenserklärungen“ nach objektiven, vom Einzelfall unabhängigen
Kriterien auszulegen. Maßgeblich ist der objektive Erklärungsinhalt aus der Sicht des
Empfängers. Die Auslegung einer Gesamtzusage durch das Berufungsgericht unterliegt
der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (BAG 22. Dezember 2009 -
3 AZR 136/08 - Rn. 22 f., AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 7).
18 2. Danach liegt eine Gesamtzusage zugunsten des Klägers vor, aus der er Rechte
ableiten kann.
19 Indem die Rechtsvorgängerin der Beklagten unter dem 30. Dezember 1959 durch
Aushang am „Schwarzen Brett“ unter Hinweis auf das vom Verwaltungsrat genehmigte
Pensionsstatut eine Versorgungszusage erteilte, machte sie allen Arbeitnehmern, die die
Voraussetzungen des Pensionsstatuts erfüllten, eine verbindliche und sofort wirksame
Zusage. Dass sie das Pensionsstatut nicht in gleicher Weise bekannt gab, ist unschädlich.
Der Wille, die Versorgungszusage zu erteilen, wird aus dem Aushang hinreichend
deutlich. Es war den Arbeitnehmern auch jederzeit möglich, sich vom Inhalt des
Pensionsstatuts Kenntnis zu verschaffen, worauf der Aushang auch hinwies.
20 Der Kläger war vom 1. Oktober 1976 bis zum 30. September 2005 und damit 29 Jahre bei
der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin tätig, so dass er nach I. Abs. 1 in den
persönlichen Geltungsbereich des Pensionsstatuts fällt. Er war auch nicht von der
Schließung der Versorgung nach dem Pensionsstatut zum 31. Dezember 1982 erfasst, da
sein Arbeitsverhältnis bereits vor diesem Tag begründet war.
21 3. Die Auslegung des Pensionsstatuts ergibt, dass die Beklagte verpflichtet ist, das
Ruhegeld des Klägers bei Änderungen des Tarifentgelts im Tarifvertrag für die privaten
und öffentlichen Banken jeweils neu zu berechnen.
22 a) Nach I. Abs. 2 des Pensionsstatuts gilt für die Versorgung des Klägers das
Hamburgische Ruhegeldgesetz vom 16. Februar 1921 in seiner jeweils geltenden
Fassung sinngemäß, jedoch nur, soweit im Folgenden keine abweichenden
Bestimmungen getroffen sind. Für die Berechnung der zusätzlichen Versorgung ist nach
V. des Pensionsstatuts das ruhegeldfähige Jahresgehalt, das der Betreffende im Zeitpunkt
seiner Zurruhesetzung bezogen hat, maßgebend, wobei - wie sich aus dem dort
vorhandenen Einschub in Satz 1 ergibt - künftige Änderungen zu berücksichtigen sind. V.
legt damit fest, dass bei der Anwendung des Hamburgischen Ruhegeldgesetzes in seiner
jeweiligen Fassung auf das Jahresgehalt des Betreffenden zum Zeitpunkt seiner
Zurruhesetzung abzustellen ist und insoweit auch künftige Änderungen maßgebend sein
sollen. Künftige Änderungen können nach der Formulierung dabei nur Änderungen des
Jahreseinkommens nach der Zurruhesetzung sein. Das bedeutet, dass - soweit der
Betreffende ein Tarifeinkommen bezogen hat - Änderungen des Tarifeinkommens zu einer
neuen Berechnung des Ruhegeldes zu führen haben.
23 b) Die so verstandene Regelung in V. des Pensionsstatuts weicht hinsichtlich der
Anpassungsautomatik vom Hamburgischen Ruhegeldgesetz ab und geht deshalb der
allgemeinen Verweisung auf das Hamburgische Ruhegeldgesetz in I. des Pensionsstatuts
vor. Dies hat zur Folge, dass gesetzliche Änderungen des Hamburgischen
Ruhegeldgesetzes, was die Berücksichtigung von Entwicklungen nach der
Zurruhesetzung betrifft, die Versorgung unberührt lassen. Im Einzelnen gilt:
24 aa) Für die Auslegung ist auf die Rechtslage nach dem Hamburger Ruhegeldrecht im
Dezember 1959, als das Pensionsstatut erlassen wurde, abzustellen. Denn zu diesem
Zeitpunkt wurden die maßgeblichen Willenserklärungen abgegeben, um deren Auslegung
es geht.
25 bb) Zu diesem Zeitpunkt galt das Gesetz über die Gewährung von Ruhegeld und
Hinterbliebenenversorgung für hamburgische Staatsangestellte vom 16. Februar 1921 in
der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1927 (HmbGVBl. I S. 300) mit
Änderungen durch die Gesetze vom 11. August 1948 (HmbGVBl. I S. 86) und vom
17. Dezember 1954 (HmbGVBl. I S. 148). Nach § 6 dieses Gesetzes war für das Ruhegeld
die zuletzt bezogene Grundvergütung maßgeblich, die anteilig entsprechend den
zurückgelegten vollen Dienstjahren höchstens in Höhe von 80 % zu zahlen war. Zudem
war der örtliche Sonderzuschlag nach für Aktive jeweils geltenden Regelungen zu zahlen
(§ 9 des Gesetzes). Nach § 19 wurden auf die zu gewährenden Bezüge bestimmte andere
Einkünfte, insbesondere gesetzliche Renten, grundsätzlich angerechnet. Weitere
Vorschriften über die Neuberechnung des Ruhegeldes nach Eintritt des Versorgungsfalls
enthielt das Gesetz nicht. Dynamisch bezogen auf die Entgeltentwicklung der Aktiven war
das Ruhegeld deshalb lediglich insoweit, als der Sonderzuschlag in seine Berechnung
einzustellen war.
26 Ferner galt das Gesetz über Änderungen in der Gewährung von Ruhegeld (Ruhelohn) und
Hinterbliebenenversorgung für hamburgische Staatsangestellte und Staatsarbeiter vom
16. Dezember 1958 (HmbGVBl. I S. 411; künftig: Änderungsgesetz 1958). Dessen Art. 6
enthielt eine Regelung zur Neuberechnung des Ruhegeldes. Nach dieser Vorschrift wurde
der Senat ermächtigt, im Falle einer Änderung der tariflichen Vergütungen oder der Löhne
die Versorgungsbezüge nach dem Ruhegeldgesetz durch Rechtsverordnung
entsprechend zu regeln.
27 cc) Die Bestimmung in V. des Pensionsstatuts wich hinsichtlich des
Anpassungsmechanismus vom Hamburgischen Ruhegeldgesetz ab. Während das
Hamburgische Ruhegeldgesetz Vergütungsänderungen bei den Aktiven lediglich insoweit
automatisch berücksichtigte, als sie den Sonderzuschlag betrafen, sah das Pensionsstatut
eine automatische Berücksichtigung von Änderungen beim Einkommen der Aktiven
hinsichtlich des gesamten Einkommens und nicht nur einzelner Teile vor. Das
Pensionsstatut ging damit auch über die Anpassungsregelung in Art. 6 Änderungsgesetz
1958 hinaus. Dieses Gesetz sah hinsichtlich von Änderungen, die nicht den
Sonderzuschlag betrafen, lediglich eine Verordnungsermächtigung zugunsten des Senats
vor, die zu einer Berücksichtigung auch solcher Änderungen führen konnte. Ein
vollständiger Automatismus war deshalb im Hamburger Ruhegeldrecht - anders als im
Pensionsstatut - nicht vorgesehen. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist ein derartiger,
von weiteren Entscheidungen abhängiger „Anpassungsmechanismus in zwei Stufen“ der
automatischen Anpassung nicht gleichzustellen.
28 dd) Unerheblich ist, dass der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg - erstmals durch
Verordnung vom 20. Februar 1959 (HmbGVBl. I S. 21) - wohl regelmäßig von der
gesetzlichen Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht hat. Eine derartige Praxis
änderte nichts daran, dass die gesetzlichen Grundlagen - auf die allein I. des
Pensionsstatuts allgemein verweist - gerade keine automatische Berücksichtigung von
Änderungen bei sämtlichen Bestandteilen des Einkommens der Aktiven vorsahen, als das
Pensionsstatut erlassen wurde. Auf eine bloß tatsächliche Praxis hat das Pensionsstatut
nicht abgestellt.
29 ee) Damit kommt es für die Frage, in welcher Weise das Ruhegeld des Klägers nach
Eintritt des Versorgungsfalls neu zu berechnen ist, auf die gesetzlichen Entwicklungen im
Hamburger Ruhegeldrecht nicht an. Nach der in V. des Pensionsstatuts getroffenen
Sonderregelung ist die Betriebsrente vielmehr bei jeder Änderung des tariflichen Entgelts
im Bankenbereich neu zu berechnen.
30 Daher ist es unerheblich, dass seit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der
Freien und Hansestadt Hamburg vom 28. Mai 1973 (HmbGVBl. I S. 207) im Jahre 1973 im
Hamburger Ruhegeldrecht eine Berücksichtigung der künftigen Entwicklung der
Gesamtvergütung bei der Neufestsetzung des Ruhegeldes vorgesehen war. Mit Art. 1
Nr. 7 a aa dieses Gesetzes wurde § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die zusätzliche
Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der Freien und
Hansestadt Hamburg (Ruhegeldgesetz) vom 3. Juli 1961 (HmbGVBl. I S. 225), mit dem
das Ruhegeldrecht der Arbeiter und Angestellten bei der Freien und Hansestadt Hamburg
zusammengefasst worden war, ohne dass eine automatische Neuberechnung anhand des
gesamten Entgelts bei Änderung der Tarifeinkommen der Aktiven vorgesehen war (§ 7
Abs. 1, § 36 Ruhegeldgesetz), entsprechend geändert. Aufgrund einer
Neubekanntmachung dieses Gesetzes vom 13. Juli 1973 (HmbGVBl. I S. 373) wurde § 7
nach einer Änderung der Paragraphenzählung zu § 8.
31 Ebenso wenig maßgeblich ist die Ergänzung dieses § 8 des Ruhegeldgesetzes um einen
Absatz 10, der die Einzelheiten der Neuberechnung des Ruhegeldes bei tariflichen
Änderungen für die Aktiven regelte. Diese Ergänzung, die durch das Neunte Gesetz zur
Änderung des Ruhegeldgesetzes vom 5. Dezember 1984 (HmbGVBl. I S. 255) ins Gesetz
eingefügt wurde, diente lediglich der Konkretisierung einer Rechtslage, die vom
Pensionsstatut nicht in Bezug genommen wurde. Entgegen dem Landesarbeitsgericht
kann deshalb nicht auf diese Vorschrift abgestellt werden, um zu begründen, warum in der
Anpassungsautomatik des Pensionsstatuts keine Abweichung von der des
Hamburgischen Ruhegeldgesetzes lag.
32 Aus demselben Grunde ist schließlich auch die Regelung in § 6 Abs. 3 HmbZVG,
eingefügt durch das ZVNG (Art. 2 Nr. 11 Buchst. c), nach der nach dem Beginn der
Ruhegeldzahlung der monatliche Betrag des Ruhegeldes zum 1. Juli jedes Jahres um 1
vH erhöht wird, vom Pensionsstatut nicht in Bezug genommen worden. Die Beklagte kann
sich entgegen ihrer Auffassung darauf nicht stützen.
33 c) Die maßgebliche Rechtsentwicklung war - entgegen der Ansicht der Beklagten - im
Revisionsverfahren zu berücksichtigen, obwohl das Landesarbeitsgericht sie nicht
festgestellt hat. Im Revisionsverfahren ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts daraufhin
zu überprüfen, ob es auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht (§ 73 Abs. 1 Satz 1
ArbGG). Das Landesarbeitsgericht verletzt eine Rechtsnorm auch dann, wenn es sie in
rechtserheblicher Weise völlig unberücksichtigt lässt. Das gilt auch, wenn sie lediglich den
Hintergrund der Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung bildet. Der Senat als
Revisionsgericht war deshalb berechtigt, bei der Prüfung der für die Auslegung von I. und
V. des Pensionsstatuts maßgeblichen Frage, inwieweit die Regelung in V. bei Erlass des
Pensionsstatuts vom Hamburgischen Ruhegeldgesetz abwich, zu ermitteln, wie sich die
Rechtslage nach dem Hamburgischen Ruhegeldgesetz zu dem Zeitpunkt darstellte.
34 4. Entgegen der Anregung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem
erkennenden Senat war eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das
Landesarbeitsgericht nicht erforderlich. Der Rechtsstreit ist aufgrund der sonstigen
Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO).
Das Landesarbeitsgericht hat keine weiteren Umstände festgestellt, die gegen die
Auslegung, wie sie der erkennende Senat oben unter II 3 vorgenommen hat, sprechen
würden. Solche Feststellungen sind auch nicht zu erwarten:
35 Die Beklagte hat zwar in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat die
Möglichkeit in den Raum gestellt, dass im Jahr 1959 bei der Rechtsvorgängerin der
Beklagten noch die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes angewendet worden sein
könnten. Insoweit bedarf es aber keiner Feststellungen. Gerade wenn dies der Fall
gewesen wäre, wäre dies ein weiteres Argument für die vom erkennenden Senat
vorgenommene Auslegung des Pensionsstatuts. In diesem Falle wäre nämlich die
Abweichung der Berechnungsregel in V. des Pensionsstatuts von der Rechtslage nach
dem Hamburger Ruhegeldrecht, wie sie für Angestellte der Freien und Hansestadt
Hamburg galt, noch deutlicher. Trotz gleicher Entgeltstruktur wäre nicht nur hinsichtlich
des Sonderzuschlags, sondern hinsichtlich des gesamten Entgelts eine automatische
Berücksichtigung von Veränderungen vorgesehen worden, obwohl eine Anknüpfung an
die Anpassung, wie sie der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg für deren
Angestellte durch Rechtsverordnung tatsächlich vornahm, ohne Weiteres möglich
gewesen wäre.
36 Dass sonstige entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellungen nach einer
Zurückverweisung denkbar sind, hat die Beklagte im Revisionsverfahren nicht geltend
gemacht. Solche sind auch nicht ersichtlich.
37 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 91 ZPO.
Zwanziger
Schlewing
Spinner
Schmidt
Wischnath