Urteil des BAG vom 16.11.2011

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.11.2011, 4 AZR 839/09.

Siehe auch:

Urteil des 4. Senats vom 16.11.2011 - 4 AZR 872/09 -

Urteil des 4. Senats

vom 16.11.2011 - 4 AZR 835/09 -

Urteil des 4. Senats vom 16.11.2011 - 4 AZR 843/09 -

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.11.2011, 4 AZR 839/09

Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - Feststellungsinteresse

Tenor

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen

Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2009 - 6 Sa 335/09 - wird mit der

Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klagen als unzulässig

zurückgewiesen werden.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten darüber, welche tariflichen Regelungen aufgrund arbeitsvertraglicher

Bezugnahme auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

2 Die Klägerin hat am 11. Juni 1991 mit der Deutschen Bundespost Telekom einen

Arbeitsvertrag geschlossen, in dem es ua. heißt:

„Für das Arbeitsverhältnis gelten die für das in Art. 3 des Einigungsvertrages

genannte Gebiet vereinbarten Bestimmungen des Tarifvertrages für die

Angestellten/Arbeiter der Deutschen Bundespost TELEKOM (TV Ang (Ost) bzw. TV

Arb (Ost)) und der sonstigen für das genannte Gebiet vereinbarten Tarifverträge für

die Angestellten/Arbeiter der Deutschen Bundespost TELEKOM in ihrer jeweiligen

Fassung als unmittelbar zwischen den Vertragsparteien vereinbart.“

3 Im Zuge der sog. Postreform II wurden die Geschäftsbereiche der Deutschen Bundespost

durch das Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die

Rechtsform der Aktiengesellschaft (vom 14. September 1994, BGBl. I S. 2325, 2339 -

Postumwandlungsgesetz - PostUmwG) privatisiert. Aus dem Geschäftsbereich, in dem die

Klägerin tätig gewesen war, entstand kraft Gesetzes die Deutsche Telekom AG

(nachfolgend DT AG). Das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurde zum 1. Januar 1995 auf

die DT AG übergeleitet.

4 Die DT AG vereinbarte in der Folgezeit mit der Deutschen Postgewerkschaft (DPG)

Tarifverträge, die ua. die zuvor zwischen der Deutschen Bundespost und der DPG

geschlossenen Tarifverträge für die Arbeiter und Angestellten der Deutschen Bundespost

in Ost und West für den Bereich der DT AG abänderten. Eine weitgehende Ablösung der

vormals mit der Deutschen Bundespost geschlossenen und nachfolgend geänderten

Tarifverträge erfolgte anlässlich der Einführung des „Neuen Bewertungs- und

Bezahlungssystems - NBBS“ zum 1. Juli 2001 in einem gesonderten

Übergangstarifvertrag, dem Tarifvertrag zur Umstellung auf das NBBS.

5 Auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurden in dieser Zeit die jeweiligen für sie

einschlägigen Tarifverträge der Deutschen Bundespost Telekom und später die der DT

AG angewendet.

6 Mit Wirkung ab dem 1. September 2007 wurde die Kundenniederlassung Spezial der DT

AG, in der die Klägerin beschäftigt war, von der Beklagten zu 1., einer Tochtergesellschaft

der DT AG, im Wege des Betriebsübergangs übernommen. Die Beklagte zu 1. wandte auf

das Arbeitsverhältnis der Klägerin in der Folgezeit den zwischen ihr und der Gewerkschaft

ver.di vereinbarten Tarifvertrag zur Umsetzung des Beschäftigungsbündnisses

(Umsetzungs-Tarifvertrag, UTV) in der Fassung vom 1. März 2004 an, der Abweichungen

von den Tarifverträgen der DT AG enthält, ua. bei der Arbeitszeit und beim Entgelt.

7 Der Beschäftigungsbetrieb der Klägerin wurde im Wege eines weiteren

Betriebsübergangs zum 1. Dezember 2008 von der Beklagten zu 2. übernommen.

8 Mit ihrer Klage vom 18. Dezember 2008 hat die Klägerin die gerichtliche Feststellung

angestrebt, dass auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge der DT AG mit dem

Regelungsbestand vom 31. August 2007 anzuwenden seien. Bei der im Arbeitsvertrag

vereinbarten Bezugnahmeklausel handele es sich um eine kleine dynamische

Bezugnahme, aufgrund deren das Tarifwerk der Deutschen Bundespost und später

dasjenige der DT AG anzuwenden gewesen sei. Daran habe sich nichts geändert, weil

eine Tarifwechselklausel nicht vereinbart worden sei, so dass der UTV nicht an die Stelle

des Tarifwerks der DT AG getreten sei.

9 Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

1. festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin zur Beklagten zu

1. die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG (Tarifstand 31. August 2007)

Anwendung finden,

2. festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin zur Beklagten zu

2. die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG (Tarifstand 31. August 2007)

Anwendung finden;

in der Revisionsinstanz hat sie hilfsweise beantragt,

1. Im Wege der Stufenklage:

a) Die Beklagte zu 1. zu verurteilen, für den Zeitraum September 2007

bis November 2008 berichtigte Lohnabrechnungen unter Anwendung

der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG mit Tarifstand

31. August 2007 zu erteilen;

b) Nach erfolgter Abrechnung die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an die

Klägerin die sich ergebenden Nettobeträge nebst Zinsen in Höhe von

5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem jeweiligen

Monatsbetrag ab dem jeweiligen 17. des laufenden Monats zu

zahlen;

c) Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum

Dezember 2008 bis Dezember 2009 und Januar 2010 bis Oktober

2011 berichtigte Lohnabrechnungen unter Anwendung der

Tarifverträge der Deutschen Telekom mit Tarifstand 31. August 2007

zu erteilen;

d) Nach erfolgter Abrechnung die Beklagte zu 2. zu verurteilen, an die

Klägerin die sich ergebenden Nettobeträge nebst Zinsen in Höhe von

5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem jeweiligen

Monatsbetrag ab dem jeweiligen 17. des laufenden Monats zu

zahlen.

Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 16.088,32 Euro brutto

nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

aus 1.006,62 Euro seit dem 17. September 2007, aus 1.070,24 Euro seit

dem 17. Oktober 2007, aus 1.049,04 Euro seit dem 17. November 2007,

aus 1.027,83 Euro seit dem 17. Dezember 2007, aus 1.070,24 Euro seit

dem 17. Januar 2008, aus 1.027,83 Euro seit dem 17. Februar 2008, aus

1.027,83 Euro seit dem 17. März 2008, aus 1.049,04 Euro seit dem

17. April 2008, aus 1.049,04 Euro seit dem 17. Mai 2008, aus

1.027,83 Euro seit dem 17. Juni 2008, aus 1.070,24 Euro seit dem 17. Juli

2008, aus 1.027,83 Euro seit dem 17. August 2008, aus 1.049,04 Euro seit

dem 17. September 2008, aus 1.070,24 Euro seit dem 17. Oktober 2008

und aus 1.006,62 Euro seit dem 17. November 2008 zu zahlen.

10 Die Beklagten haben beantragt, die Klagen abzuweisen.

11 Die Beklagte zu 1. ist der Auffassung, dass die Klage gegen sie bereits wegen des

Vorrangs der Leistungsklage unzulässig sei. Es handele sich um eine lediglich

vergangenheitsbezogene Feststellungsklage. Das Rechtsverhältnis zu ihr sei wegen des

weiteren Betriebsübergangs am 1. Dezember 2008 bei Klageerhebung bereits beendet

gewesen.

12 Die Klage sei auch unbegründet, weil mit dem Betriebsübergang auf die Beklagte zu 1. die

für die DT AG geltenden Tarifbestimmungen durch den bei ihr geltenden UTV ersetzt

worden seien.

13 Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage gegen beide Beklagten stattgegeben. Das

Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Mit der

vom Landesarbeitsgericht für die Klägerin zugelassenen Revision strebt diese die

Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils an. Die Beklagten beantragen, die

Revision zurückzuweisen. In der Revisionsinstanz hat die Klägerin vorgetragen, sie habe

im Laufe des Rechtsstreits dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses sowohl auf die

Beklagte zu 1. als auch auf die Beklagte zu 2. widersprochen.

Entscheidungsgründe

14 Die zulässige Revision der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Sie ist unbegründet,

wobei die Klageanträge bereits unzulässig sind, weshalb die Revision mit dieser

Maßgabe zurückzuweisen ist.

15 I. Die Revision der Klägerin ist zulässig. Sie ist auch gegenüber der Beklagten zu 2.

rechtzeitig eingelegt worden, obwohl diese in der Revisionsschrift nicht ausdrücklich als

Revisionsbeklagte genannt ist. In Auslegung der Revisionsschrift unter Einbeziehung des

in der Anlage beigefügten Urteils des Landesarbeitsgerichts ergibt sich, dass sich die

Revision der Klägerin gegen beide Beklagte, also auch gegen die Beklagte zu 2., richtet.

16 1. Nach § 549 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Revisionsschrift die Angabe der Parteien,

des Gerichts, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums und des

Aktenzeichens enthalten. Nicht jede Ungenauigkeit oder Falschangabe, die eine

Revisionsschrift bei einzelnen Angaben enthält, führt jedoch zur Unzulässigkeit des

Rechtsmittels. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn aufgrund

der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozessgegner nicht zweifelhaft

bleibt, welches Urteil inwieweit angefochten wird. Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt

von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 22

mwN, AP ATG § 6 Nr. 5; 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - zu A I 1 der Gründe mwN, AP

BGB § 612 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 612 Nr. 2; BGH 11. Januar 2001 - III ZR 113/00 -

mwN, NJW 2001, 1070, 1071; 24. April 2003 - III ZB 94/02 - mwN, NJW 2003, 1950).

Dabei darf nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Zugang

zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen aber auch nicht in einer

Weise erschwert werden, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (14. Mai

1985 - 1 BvR 370/84 - mwN, BVerfGE 69, 381, 385).

17 2. Aus dem Gesamtzusammenhang der Rechtsmitteleinlegung ergibt sich bei der

möglichen und gebotenen Auslegung, dass nach dem Willen der Klägerin und

Revisionsklägerin beide im angegriffenen Urteil aufgeführte Beklagten Rechtsmittelgegner

sein sollen.

18 Die Rechtsmitteleinlegung lässt mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass die

Revision sich nicht nur gegen die in der Revisionsschrift ausdrücklich genannte Beklagte

zu 1., sondern auch gegen die Beklagte zu 2. richten soll. Der Revisionsschrift vom

15. Dezember 2009 war eine Urteilsausfertigung beigefügt, aus der sich die konkrete

Bezeichnung beider Beklagten ergab. Ausweislich der Revisionsschrift soll dieses Urteil

uneingeschränkt angegriffen werden. Die Klägerin legt die Revision „gegen das am

29.10.2009 verkündete und am 01.12.2009 zugestellte Urteil“ ein. Eine Beschränkung des

Rechtsmittels wird weder formuliert, noch ergeben sich aus dem Verlauf des

Revisionsverfahrens Anhaltspunkte dafür. Vielmehr wird deutlich, dass die Revision

gegen beide Prozessgegner durchgeführt werden soll.

19 II. Die zulässige Revision der Klägerin ist jedoch unbegründet, weil die Klagen in der

Berufungsinstanz im Ergebnis zu Recht abgewiesen wurden. Die Klagen sind allerdings

bereits unzulässig.

20 1. Die Begründetheit der Revision ergibt sich, was die Klage gegen die Beklagte zu 2.

angeht, entgegen der Auffassung der Klägerin nicht daraus, dass die Beklagte zu 2. bei

der Einlegung und Durchführung der Berufung nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen

wäre, so dass deren Berufung als unzulässig hätte zurückgewiesen werden müssen. Die

Klägerin hat sich hierfür zu Unrecht darauf gestützt, der Prozessbevollmächtigte der

Beklagten zu 2. sei zwar zugelassener Rechtsanwalt, jedoch zumindest zeitweise

gleichzeitig auch Personalleiter und zeitweise auch „Director Human Resources“ der

Beklagten zu 2. gewesen. Es kann dahinstehen, ob dieser Einwand der Klägerin materiell

richtig ist. Er kann jedenfalls nur von der Partei geltend gemacht werden, um deren

Vertretung es geht. Die gesetzlichen Vorschriften über die Vertretung einer Partei im

Prozess dienen nur deren Schutz. Allein sie soll davor geschützt werden, dass sie ihre

prozessualen Rechte nicht wahrnehmen konnte, weil sie nicht gesetzlich vertreten war. Im

Übrigen ist Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Verbot aus § 46 Abs. 1 BRAO auch

nur die Unwirksamkeit des Rechtsanwaltsvertrages und nicht die Unwirksamkeit der von

dem Prozessbevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen. Soweit der

Prozessbevollmächtigte die Prozesshandlungen - wie vorliegend - nach außen erkennbar

in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt und nicht als Angestellter einer Partei

wahrgenommen hat, sind sie wirksam (vgl. ausführlich BAG 9. September 2010 - 4 AZN

354/10 - Rn. 9 ff. mwN, AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 73 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 42).

21 2. Der gegen die Beklagte zu 1. gerichtete Feststellungsantrag ist bereits deshalb

unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind.

22 a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder

Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein

rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung

alsbald festgestellt werde. Das besondere Feststellungsinteresse ist eine in jedem

Stadium des Rechtsstreits von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung. Es

muss noch in der Revisionsinstanz gegeben sein (vgl. nur BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR

411/06 - Rn. 66 mwN, BAGE 123, 46).

23 Das Feststellungsinteresse fehlt, wenn dem Antragsteller ein einfacherer Weg zur

Verfügung steht, um sein Ziel zu erreichen, oder wenn die begehrte Feststellung zu einer

abschließenden Klarstellung des Streits nicht geeignet ist (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR

5/03 - zu B III der Gründe mwN, BAGE 109, 227). Das rechtliche Interesse an der

Erhebung einer Feststellungsklage ist in der Regel zu verneinen, wenn eine

Leistungsklage möglich ist. Allerdings kann auch in diesem Fall ein Feststellungsinteresse

statthaft sein, wenn das angestrebte Urteil mit seiner lediglich grundsätzlich klärenden, der

Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig

zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (BAG 21. Mai 1992 - 6 AZR

187/91 - zu II 2 der Gründe; 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 - zu I 4 der Gründe;

21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002

§ 256 Nr. 9).

24 § 256 Abs. 1 ZPO verlangt zudem ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen

Feststellung. Erforderlich ist grundsätzlich, dass es sich um ein gegenwärtiges

Rechtsverhältnis handelt. Wird ein Antrag auf Feststellung eines vergangenen

Rechtsverhältnisses gerichtet, ist er nur zulässig, wenn sich aus der Entscheidung noch

Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben (vgl. ua. BAG 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 -

zu B I 1 c aa der Gründe, BAGE 91, 235; 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - zu I 1 a der

Gründe, BAGE 98, 76; 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 - zu I 1 der Gründe; weiterhin

5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 108, 224).

25 b) Der Klägerin fehlt für ihren Antrag gegenüber der Beklagten zu 1. von Prozessbeginn an

bereits deshalb das notwendige besondere Feststellungsinteresse, weil unabhängig von

der Wirksamkeit ihrer Widersprüche gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

jedenfalls wegen des Betriebsübergangs vom 1. Dezember 2008 auf die Beklagte zu

2. kein Arbeitsverhältnis mehr zwischen ihr und der Beklagten zu 1. bestand. Damit wurde

bereits bei Klageeinreichung die Feststellung eines ausschließlich in der Vergangenheit

liegenden Rechtsverhältnisses angestrebt. Unter diesen Umständen gilt vorliegend der

Vorrang der Leistungsklage für die im Raum stehenden höheren Vergütungsansprüche.

Dass eine solche auch tatsächlich möglich gewesen wäre, zeigt bereits der in der

Revisionsinstanz hilfsweise gestellte Antrag zu 2. Eine nur auf die Vergangenheit

bezogene gerichtliche Feststellung allein hat keine konfliktbereinigende Wirkung. Sie

kann weitere gerichtliche Auseinandersetzungen, von deren Notwendigkeit die

Prozessparteien übereinstimmend ausgehen, nicht verhindern.

26 3. Das Interesse an alsbaldiger Feststellung fehlt sowohl für den Antrag gegen die

Beklagte zu 1. als auch für den inhaltsgleichen Antrag gegen die Beklagte zu 2. darüber

hinaus deshalb, weil die Klägerin die ursprünglich von ihr behauptete Rechtsbeziehung

zwischen ihr und beiden Beklagten nunmehr selbst in Abrede stellt. Mit ihrem Vortrag, sie

habe im Laufe des Rechtsstreits dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses sowohl auf die

Beklagte zu 1. als auch auf die Beklagte zu 2. widersprochen, hat die Klägerin geltend

gemacht, die von ihr zunächst behaupteten Vertragsverhältnisse als Grundlage ihres

Feststellungsinteresses bestünden tatsächlich nicht und hätten auch nicht bestanden. Der

Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses im Zuge eines

Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 6 BGB wirkt auf den Zeitpunkt des

Betriebsübergangs zurück (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR

382/05 - Rn. 37 mwN, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 57).

Ist er wirksam, ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin über den 1. September 2007 beim -

ersten - Betriebsveräußerer, der DT AG, verblieben. Dann fehlt es nach dem eigenen

Vortrag der Klägerin an einem Feststellungsinteresse für den Klageantrag, was auch noch

in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen ist.

27 Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie verfolge ihre

Feststellungsanträge nur noch vorsorglich für den Fall weiter, dass ihren Widersprüchen

mangels Wirksamkeit diese Rechtsfolge nicht zukommen sollte. Dies ändert an der

Unzulässigkeit ihrer Anträge nichts. Solange nicht festgestellt ist, dass den Widersprüchen

keine Rechtswirkungen zukommen oder zumindest ihre Wirksamkeit von der Klägerin

nicht weiter geltend gemacht wird, beantragt sie in der Sache eine „Feststellung auf Vorrat“

für ein Rechtsverhältnis, dessen Bestand sie derzeit selbst in Abrede stellt. Hierfür fehlt ihr

das prozessual erforderliche besondere Interesse an alsbaldiger Feststellung.

28 III. Die in der Revisionsinstanz erstmals hilfsweise angekündigten Anträge der Klägerin

sind auch deshalb unzulässig, weil es sich dabei um eine Einführung neuer,

klageändernder Sachanträge handelt, die teilweise mit neuem Tatsachenvortrag

verbunden sind. Dies kann der Senat nicht berücksichtigen (vgl. statt aller BAG 15. Juli

2008 - 3 AZR 172/07 - Rn. 24, AP ZPO § 253 Nr. 48; 18. November 2009 - 4 AZR 491/08 -

Rn. 10, BAGE 132, 268).

29 IV. Die Klägerin hat als unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91

Abs. 1 ZPO. Dies gilt auch für die Kosten der Berufung, welche die Beklagten zu 1. und 2.

erkennbar jeweils nur gegen den sie betreffenden Teil des arbeitsgerichtlichen Urteils

eingelegt haben. Es besteht deshalb entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts

kein Anlass, den Beklagten einen Teil der Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Bepler

Treber

Winter

von Dassel

J. Ratayczak