Urteil des BAG vom 24.09.2014

Herunterladen

Gericht

Bundesarbeitsgericht

Aktenzeichen

5 AZR 506/12

Entschieden

24.09.2014

Schlagworte

Abs , Die , 2008 , Arbeitsvertrag , Satz , Ausschlussfristenregelung , Azr , Bag , Kläger , 2013 , Der

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 24. September 2014

Fünfter Senat

- 5 AZR 506/12 -

I. Arbeitsgericht Dortmund

Urteil vom 27. Juli 2011

- 10 Ca 2200/11 -

II. Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 18. April 2012

- 3 Sa 1598/11 -

Für die Amtliche Sammlung: Nein

Entscheidungsstichworte:

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - arbeitsvertragliche

Ausschlussfrist

Bestimmungen:

AÜG § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4; BGB § 305c Abs. 1, § 307 Abs. 1

Hinweis des Senats:

Im Anschluss an BAG 25. September 2013 - 5 AZR 778/12 -

- 2 -

BUNDESARBEITSGERICHT

5 AZR 506/12

3 Sa 1598/11

Landesarbeitsgericht

Hamm

Im Namen des Volkes!

Verkündet am

24. September 2014

URTEIL

Radtke, Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ver-

handlung vom 28. Mai 2014 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsge-

richts Dr. Müller-Glöge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl, die

Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber sowie den ehrenamtlichen Richter

Jungbluth und die ehrenamtliche Richterin Zorn für Recht erkannt:

- 2 -

5 AZR 506/12

- 3 -

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landes-

arbeitsgerichts Hamm vom 18. April 2012 - 3 Sa

1598/11 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt

des equal pay.

Der 1968 geborene Kläger ist seit dem 23. September 2008 bei der Be-

klagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Helfer beschäftigt

und war im Streitzeitraum September 2008 bis Dezember 2009 mit Unterbre-

chungen der N GmbH überlassen.

Dem Arbeitsverhältnis lag damals ein Formulararbeitsvertrag vom

23. September 2008 (im Folgenden: Arbeitsvertrag 2008) zugrunde, in dem es

ua. heißt:

„1. Vertragsgegenstand

…

(2) Die Rechte und Pflichten der Parteien dieses Ar-

beitsvertrages bestimmen sich nach dem zwischen

dem Arbeitgeberverband mittelständischer Personal-

dienstleister e.V. (AMP) und der Tarifgemeinschaft

Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA

(CGZP) geschlossenen Tarifverträgen, derzeit be-

stehend aus Mantel-, Entgeltrahmen-, Entgelttarifver-

trag West, Entgelttarifvertrag Ost und Beschäfti-

gungssicherungstarifvertrag sowie etwaigen ergän-

zenden oder ersetzenden Tarifverträgen in der je-

weils gültigen Fassung. Dies gilt auch, wenn der Mit-

arbeiter nicht Mitglied einer Mitgliedsgewerkschaft

der in Satz 1 genannten CGZP ist. Die Tarifverträge

liegen zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumen

aus.

- 3 -

5 AZR 506/12

- 4 -

Soweit der Mitarbeiter nicht tarifgebunden ist, verein-

baren die Parteien, dass die Bestimmungen der vor-

genannten Tarifverträge den Abreden dieses Ar-

beitsvertrages vorgehen. Dies gilt nicht, soweit diese

Tarifverträge eine Abweichung ausdrücklich zulassen

oder sich aus den Bestimmungen dieses Arbeitsver-

trages eine für den Mitarbeiter günstigere Regelung

ergibt. Insoweit gilt § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz,

insbesondere für die Durchführung des Günstigkeits-

vergleichs gemäß Abs. 2 entsprechend.

Sollten die vorbezeichneten Tarifverträge gekündigt

oder in sonstiger Weise ihre Wirksamkeit verlieren,

ohne dass neue Tarifverträge an ihre Stelle treten,

bestimmen sich die Rechte und Pflichten der Partei-

en dieses Arbeitsvertrages jeweils nach der zuletzt

zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten

Fassung.

…

Entgelt

…

(5) Die Vergütung ist bis spätestens zum 15. des Fol-

gemonats auf ein von dem Mitarbeiter anzugebendes

Konto zu überweisen.

…

15. Ausschlussfristen

(1) Ansprüche der Vertragsparteien aus dem Arbeitsver-

hältnis sind ausgeschlossen, wenn sie nicht inner-

halb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der

anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht

worden sind. Satz 1 gilt nicht, wenn der in Ziff. 1

Abs. 2 genannte Manteltarifvertrag eine abweichen-

de Regelung enthält; ggf. gilt diese tarifvertragliche

Regelung. Satz 1 gilt nicht für Ansprüche, die auf

eine unerlaubte Handlung gestützt werden. Satz 1

gilt ferner nicht, wenn der Anspruchsberechtigte trotz

Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zu-

zumutenden Sorgfalt verhindert war, die dort ge-

nannte Frist einzuhalten.

(2) Lehnt die andere Vertragspartei die Erfüllung des

Anspruchs schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht

innerhalb von einem Monat nach der Geltendma-

chung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er

nicht innerhalb von einem Monat nach Ablehnung

oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird;

- 4 -

5 AZR 506/12

- 5 -

dies gilt nicht, wenn der in Ziff. 1 Abs. 2 genannte

Manteltarifvertrag eine abweichende Regelung ent-

hält; gg

f. gilt die tarifvertragliche Regelung.“

Der in Bezug genommene Manteltarifvertrag zwischen der Tarifge-

meinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) und dem

Arbeitgeberverband mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) vom

29. November 2004 enthielt in Nr. 19.2 bis 19.4 eine Ausschlussfristenregelung,

die eine zweimonatige Frist zur schriftlichen Geltendmachung vorsah und im

Übrigen inhaltlich der arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung entsprach.

Durch Änderungstarifvertrag vom 9. Juli 2008 wurde die Frist zur schriftlichen

Geltendmachung auf drei Monate verlängert.

Am 25. Januar 2010 schlossen die Parteien einen von der Beklagten

vorformulierten Aufhebungsvertrag, der auszugsweise lautet:

„1. Aufhebung

Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen

ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf Basis des Arbeits-

vertrages vom 23.09.2008 einschließlich aller Neben-

und/oder Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag vom

23.09.2008 mit Wirkung zum 31. Dezember 2009 enden

wird.

2. Weiterbeschäftigung

Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeits-

verhältnis ergeben sich mit Wirkung vom 1. Januar 2010

an ausschließlich aus den Regelungen des am 21.01.

2010 unterzeichneten Arbeitsvertrages.

Ungeachtet dessen wird die Betriebszugehörigkeit vom

ersten Tag des Arbeitsverhältnisses an ab dem

23.09.2008 gerechnet.“

Unter dem 21. Januar 2010 hatten die Parteien einen Formulararbeits-

vertrag

(im Folgenden: Arbeitsvertrag 2010) geschlossen, in dem es ua. heißt:

„1. Vertragsgegenstand

…

(2) Auf das Arbeitsverhältnis finden im Sinne einer dyna-

mischen Verweisung folgende von der Tarifgemeinschaft

des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit dem

- 5 -

5 AZR 506/12

- 6 -

Bundesverband Zeitarbeit, Personal-Dienstleistungen e.V.

(BZA) geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen

Fassung Anwendung:

Manteltarifvertrag (MTV) vom 22.07.2003

Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV) vom 22.07.2003

Entgelttarifvertrag vom 22.07.2003

Protokollerklärung Zeitarbeit zur Beschäftigungssi-

cherung vom 22.07.2003

Dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter nicht Mitglied einer

Mitgliedsgewerkschaft der in Satz 1 genannten Gewerk-

schaft des DGB ist. Die jeweils maßgeblichen Tarifverträ-

ge liegen in den einzelnen Geschäftsräumen der F

aus.

…

8. Vergütung

…

(5) Die Vergütung des Monatsentgeltes erfolgt auf der Ba-

sis der vereinbarten individuellen regelmäßigen Arbeitszeit

und wird spätestens bis zum 15. Banktag des Folgemo-

nats unbar ausgezahlt (§ 13.1 MTV).

…

19. Ausschlussfristen

(1) Ansprüche der Vertragsparteien aus dem Arbeitsver-

hältnis sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von

drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Ver-

tragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

(2) Lehnt die andere Vertragspartei die Erfüllung des An-

spruchs schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb

von einem Monat nach der Geltendmachung des An-

spruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von

einem Monat nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich

geltend gemacht wird.“

Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung im Januar und

April 2011 hat der Kläger mit der am 23. Mai 2011 eingereichten Klage für

Überlassungen an die N GmbH im Zeitraum September 2008 bis De-

zember 2009 unter Berufung auf § 10 Abs. 4 AÜG die Differenz zwischen der

von der Beklagten erhaltenen Vergütung und dem Arbeitsentgelt, das die Ent-

leiherin im Streitzeitraum vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt haben

soll, verlangt und geltend gemacht, die arbeitsvertragliche Ausschlussfristenre-

- 6 -

5 AZR 506/12

- 7 -

gelung sei intransparent, jedenfalls hätten Ausschlussfristen erst mit der Ent-

scheidung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit der CGZP

zu laufen begon-

nen. Zur Höhe des Anspruchs hat der Kläger - zuletzt unter Berufung auf eine

einem anderen Leiharbeitnehmer erteilte Auskunft nach § 13 AÜG - vorgetra-

gen, bei der Entleiherin fänden die Tarifverträge der Eisen-, Metall-, Elektro-

und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalen Anwendung. Bis zur Einfüh-

rung von ERA am 1. Januar 2011 habe die Entleiherin das Lohnrahmenab-

kommen (LRA) angewendet; danach wäre der Kläger in Lohngruppe 3 einzu-

gruppieren gewesen. Ferner könne er nach dem LRA eine Durchschnittsleis-

tungszulage iHv. 16 % beanspruchen. Schließlich sehe der Tarifvertrag über

die tarifliche Absicherung eines Teils eines 13. Monatseinkommens vom

11. Dezember 1996 eine Sonderzahlung vor, die beim Kläger 35 % eines Mo-

natsentgelts betragen würde.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.534,82 Euro brutto

nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, An-

sprüche auf gleiches Arbeitsentgelt im Streitzeitraum seien jedenfalls wegen

nicht rechtzeitiger Geltendmachung nach der vertraglichen Ausschlussfristenre-

gelung verfallen. Außerdem habe der Kläger die Höhe seiner Forderung nicht

ausreichend dargelegt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht

hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsge-

richt zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.

- 7 -

5 AZR 506/12

- 8 -

Entscheidungsgründe

Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht

hat die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Ar-

beitsgerichts im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat für die Dauer der Überlassungen an die N

GmbH im Zeitraum September 2008 bis Dezember 2009 jeweils Anspruch auf

gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG. Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG zur

Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung

haben die Parteien nicht getroffen. Nr. 1 Abs. 2 Arbeitsvertrag 2008 verweist

auf wegen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP unwirksame Tarifverträge

II.

Der Anspruch des Klägers auf gleiches Arbeitsentgelt ist nach Nr. 15

Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag 2008 verfallen.

Zwar war der Kläger nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksa-

men Tarifverträgen der CGZP, die auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine

Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden sind

einzuhalten. Jedoch musste er die erste Stufe

der Ausschlussfristenregelung in Nr. 15 Arbeitsvertrag 2008 beachten.

Diese Klausel enthält eine eigenständige arbeitsvertragliche Aus-

schlussfristenregelung.

Das folgt schon aus dem grundsätzlichen Vorrang einer ausdrücklich in

den Arbeitsvertrag aufgenommenen Klausel vor einer nur durch die pauschale

Bezugnahme auf einen Tarifvertrag anwendbaren Regelung

. Belassen es nicht tarifgebun-

dene Arbeitsvertragsparteien nicht dabei, ihr Arbeitsverhältnis pauschal einem

bestimmten Tarifregime zu unterwerfen, sondern vereinbaren zu einzelnen Ge-

genständen darüber hinaus im Arbeitsvertrag ausformulierte Regelungen, brin-

- 8 -

5 AZR 506/12

- 9 -

gen sie damit typischerweise zum Ausdruck, dass unabhängig von dem in Be-

zug genommenen Tarifwerk jedenfalls auch die in den Arbeitsvertrag aufge-

nommenen Bestimmungen für das Arbeitsverhältnis gelten sollen

. Darüber hinaus verdeutlichen

Nr. 15 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Halbs. 2 Arbeitsvertrag 2008 die Eigenständig-

keit der arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung. Denn diese Bestim-

mungen wären überflüssig, wenn der Klausel eine lediglich „deklaratorische“,

das in Bezug genommene Tarifwerk wiederholende oder ausformulierende Be-

deutung zukäme.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus Nr. 1 Abs. 2 Unterabs. 2 Arbeitsver-

trag 2008. Unabhängig davon, dass die Kollisionsregeln in der Ausschlussfris-

tenregelung als speziellere den allgemeinen Kollisionsregeln in der Bezugnah-

meklausel vorgehen, setzen letztere die Möglichkeit einer Kollision von in Be-

zug genommener tariflicher und ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufgenom-

mener Regelung voraus. Das ist vorliegend nicht der Fall. Wegen der Unwirk-

samkeit der CGZP-Tarifverträge geht die Bezugnahmeklausel insgesamt ins

Leere: Die in Bezug genommenen Tarifverträge können auf arbeitsvertraglicher

Ebene keine Wirkung entfalten, damit sind die dazugehörigen Kollisionsregeln

hinfällig

Die Kollisionsregel in Nr. 15 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsvertrag 2008 greift

nicht ein. Der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags in Bezug ge-

nommene „Manteltarifvertrag“ enthielt in der Fassung des Änderungstarifver-

trags vom 9. Juli 2008 keine abweichende Regelung zu dem Erfordernis, An-

sprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit

schriftlich geltend zu machen.

Die erste Stufe der arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung hält

der AGB-Kontrolle stand.

Die Klausel ist nicht überraschend iSd. § 305c Abs. 1 BGB und damit

Vertragsbestandteil geworden. Die Vereinbarung von Ausschlussfristen ent-

spricht einer weit verbreiteten Übung im Arbeitsleben. Die Regelung findet sich

- 9 -

5 AZR 506/12

- 10 -

auch nicht an einer irgendwo im Arbeitsvertrag versteckten Stelle. Sie ist viel-

mehr in einem mit „Ausschlussfristen“ betitelten eigenen Paragraphen enthal-

ten, dessen Überschrift durch Fettdruck hervorgehoben ist.

Die Klausel ist nicht mangels hinreichender Transparenz unwirksam,

§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

aa)

Der Arbeitnehmer kann aus Nr. 15 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag 2008

ersehen, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis „ausgeschlossen“

sind, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist in der in der Klausel be-

zeichneten Weise geltend gemacht werden

Die Einschränkung der Rechtsfolge in den Fällen, in denen der Arbeit-

nehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden

Sorgfalt verhindert war, die erste Stufe der Ausschlussfristenregelung einzuhal-

ten

, führt nicht zur Intransparenz der

Klausel. Sie hält den Arbeitnehmer nicht davon ab, alle erforderlichen Schritte

zur Verhinderung des Untergangs eines Anspruchs zu unternehmen, sondern

entlastet ihn, wenn er jene trotz Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht

ergreifen konnte

bb)

Die Intransparenz folgt auch nicht aus dem Kontext zu Nr. 15 Abs. 1

Satz 2 Arbeitsvertrag 2008. Der Arbeitnehmer kann bei Vertragsschluss erken-

nen, was „auf ihn zukommt“: Er muss entweder die Ausschlussfrist nach Satz 1

oder eine Ausschlussfrist aus dem in der Bezugnahmeklausel genannten Man-

teltarifvertrag einhalten, um einen „Ausschluss“ des Anspruchs zu verhindern.

Ob letzterer eine „abweichende Regelung“ enthält, kann durch einen einmali-

gen, schlichten (Text-)Vergleich der Bestimmungen ermittelt werden. Auf nach

Abschluss des Arbeitsvertrags möglicherweise erfolgende Änderungen stellt die

Klausel nicht ab.

Entgegen der Auffassung der Revision ist

auch das „ggf.“ nicht geeig-

net, Verwirrung zu stiften. Dieses bezieht sich - leicht erkennbar - auf das vo-

- 10 -

5 AZR 506/12

- 11 -

rangehende „wenn“: Ist der „Wenn-Fall“ gegeben, soll nicht die arbeitsvertragli-

che, sondern die tarifvertragliche Ausschlussfristenregelung gelten.

Die erste Stufe der arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung ist

nicht unangemessen benachteiligend iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie lässt

dem Gläubiger eine faire Chance, seine Ansprüche durchzusetzen. Eine schrift-

liche Geltendmachung des Anspruchs aus § 10 Abs.

4 AÜG „dem Grunde

nach“ reicht nach dem Wortlaut der Klausel aus und ermöglicht es auch dem

Leiharbeitnehmer, der die Entgeltregelung für vergleichbare Stammarbeitneh-

mer noch nicht im Einzelnen kennt, innerhalb einer angemessenen Überle-

gungsfrist sich für jede Überlassung den Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt

zu sichern

Die wegen ihrer Kürze nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksame

zweite Stufe der Ausschlussfristenregelung berührt nach dem sog. blue-pencil-

Test die Wirksamkeit der ersten Stufe einer Ausschlussfristenregelung wie der

vorliegenden nicht

Der Kläger hat die erste Stufe der Ausschlussfristenregelung in Nr. 15

Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag 2008 nicht eingehalten. Er hat den Anspruch auf

gleiches Arbeitsentgelt, der mit jeder Überlassung für die jeweilige Dauer der

Überlassung entsteht und ratierlich zu dem im Arbeitsvertrag für die Vergütung

bestimmten Zeitpunkt fällig wird

, erstmals mit Schreiben vom 31. Januar 2011 dem Grunde

nach geltend gemacht. Zu diesem Zeitpunkt war der Anspruch aus § 10 Abs. 4

AÜG für den gesamten Streitzeitraum bereits untergegangen.

Der Anspruchsverfall ist nicht nach Nr. 15 Abs. 1 Satz 4 Arbeitsver-

trag 2008 unterblieben. Danach bestehen Ansprüche fort, wenn der Anspruchs-

berechtigte trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden

Sorgfalt verhindert war, die dreimonatige Geltendmachungsfrist einzuhalten. Ein

derartiger Ausnahmefall liegt nicht vor.

- 11 -

5 AZR 506/12

Der Kläger hat keine tatsächlichen Umstände vorgebracht, die eine

rechtzeitige Geltendmachung hätten verhindern können. Die bloße Unkenntnis

über das Bestehen eines Anspruchs oder die objektiv unzutreffende rechtliche

Würdigung der arbeitsvertraglichen Klausel, mit der der Verleiher von der nach

§ 9 Nr. 2 AÜG eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht, von dem Gebot der

Gleichbehandlung abzuweichen, reicht für eine Verhinderung iSv. Nr. 15 Abs. 1

Satz 4 Arbeitsvertrag 2008 nicht aus. Vertraut der Leiharbeitnehmer auf die

Rechtswirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Gestaltung und in diesem Zu-

sammenhang auf die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition, so ist dieses

Vertrauen ebenso wenig geschützt wie das des Verleihers

Dem Verfall steht Nr. 15 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsvertrag 2008 nicht entge-

gen. Danach gilt die Ausschlussfrist nicht für Ansprüche, die auf eine unerlaubte

Handlung gestützt werden. Ein solcher ist der Anspruch auf gleiches Arbeits-

entgelt nicht

Die Klausel erfasst auch den auf den Monat Dezember 2009 entfallen-

den Anteil des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt, der erst im Januar 2010

fällig wurde

, denn die Vertragsänderung vom

21. Januar 2010 konnte die Ausschlussfristenregelung nicht rückwirkend än-

dern

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller-Glöge

Biebl

Weber

Jungbluth

Zorn