Urteil des BAG vom 15.10.2013

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Klagestattgabe ohne Antrag

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 1040/12

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Klagestattgabe ohne Antrag

Tenor

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird festgestellt,

dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

vom 19. September 2012 - 24 Sa 538/12 - insoweit

gegenstandslos ist, als das beklagte Land verurteilt wurde, das

Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Arbeitsvertrags als

Verwaltungsangestellte ab dem 1. Juli 2011 in Vollzeittätigkeit

mit einem Entgelt nach Entgeltgruppe 9 unter Anwendung des

Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes

Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher

Länder vom 14. Oktober 2010 unter Anrechnung der beim

beklagten Land bis zum 31. Dezember 1998 sowie unter

Anrechnung der bei der BKK Berlin KöR vom 1. Januar 1999

bis zum 31. Dezember 2003 zurückgelegten

Betriebszugehörigkeit anzunehmen.

2. Der Tenor des Urteils des Landesarbeitsgerichts wird wie

folgt neu gefasst:

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das

Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Februar

2012 - 33 Ca 11228/11 - abgeändert. Die Klage

wird abgewiesen.

3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses.

2 Zwischen den Parteien bestand bis zum 31. Dezember 1998 ein Arbeitsverhältnis. Die

Klägerin erbrachte im Rahmen einer Personalgestellung ihre Arbeitsleistung bei der

Betriebskrankenkasse des beklagten Landes, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

(im Folgenden: BKK Berlin). Im August 1995 lehnte das beklagte Land gegenüber dem

Vorstand der BKK Berlin die weitere Übernahme der Personalkosten für die Führung der

Krankenkasse ab.

3 Die Klägerin erhielt ein schriftliches Arbeitsvertragsangebot von der BKK Berlin. Mit

Schreiben vom 20. April 1998 gab das beklagte Land, vertreten durch den damaligen

Senator für Inneres, gegenüber der Klägerin und den anderen ca. 200 betroffenen

Arbeitnehmern folgende Erklärung ab:

„…

die BKK Berlin hat Ihnen aufgrund des Arbeitgeberwechsels zum 01.01.1999 einen neuen

Arbeitsvertrag ausgehändigt.

Vorausgesetzt, dass Sie dem Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses auf die BKK Berlin

zugestimmt haben, freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der Senat von Berlin

Ihnen ein unbefristetes Rückkehrrecht zum Land Berlin für den Fall der

Schließung/Auflösung der BKK Berlin einräumt.

…“

4 Die Klägerin unterzeichnete den Arbeitsvertrag mit der BKK Berlin.

5 Das beklagte Land schloss mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und

Verkehr (ÖTV) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) am 12. August 1998

eine Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung (im Folgenden: VBSV BKK). Diese

enthielt ua. folgende Regelungen:

„§ 1

Anwendungsbereich

Die nachfolgenden Regelungen gelten für den Übergang der Arbeitnehmer des

Landes Berlin auf die Betriebskrankenkasse des Landes Berlin (BKK Berlin).

§ 2

Übergang der Beschäftigungsverhältnisse und Rückkehrrecht

…

(2) Die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse aufgrund des § 147 Abs. 2

SGB V vom Land Berlin auf die BKK Berlin übergegangen sind, haben das

Recht, im Falle einer Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von

Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer

Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein

Arbeitsverhältnis zum Land Berlin zurückzukehren.

…

(3) Scheidet ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach § 147 Abs. 2

SGB V vom Land Berlin auf die BKK Berlin übergegangen ist, aus dem

Arbeitsverhältnis bei der BKK Berlin aus und wird im unmittelbaren

Anschluss daran ein neues Arbeitsverhältnis zum Land Berlin begründet,

wird das Land Berlin die bei der BKK Berlin verbrachte Zeit als

Beschäftigungszeit nach § 19 BAT/BAT-O bzw. § 6 BMT-G/BMT-G-O und

als Dienstzeit nach § 20 BAT berücksichtigen.

(4) Die Veränderungen nach Absatz 2, Unterabsatz 1 sind jedem Arbeitnehmer

persönlich und unverzüglich in schriftlicher Form mitzuteilen. ...

…

§ 3

Feststellung nach der Beschäftigungssicherungsvereinbarung

Diese Vereinbarung ist eine Vereinbarung im Sinne der Nr. 2 Abs. 3 Satz 3 der

Vereinbarung über den Umgang mit der Personalüberhangsituation zur

Beschäftigungssicherung vom 29. Mai 1997. Zwischen den Parteien besteht

Einvernehmen, dass die in Nr. 2 Abs. 3 Satz 3 dieser Vereinbarung getroffene

Regelung ebenso für Fälle einer Nichtzustimmung nach § 147 Abs. 2 SGB V gilt.“

6 Die Klägerin erhielt vom beklagten Land eine schriftliche Mitteilung vom 20. August 1998,

in der es heißt:

„…

wie wir Ihnen bereits in unserem Schreiben vom 20.4.1998 mitgeteilt haben, wird Ihnen als

Beschäftigte/r der BKK unter bestimmten Voraussetzungen ein unbefristetes

Rückkehrrecht zum Land Berlin gewährt. Dieses Rückkehrrecht ist zwischenzeitlich in

einer Vereinbarung, die zwischen den Gewerkschaften ÖTV und DAG und dem Land

Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Inneres, abgeschlossen wurde, zusätzlich

abgesichert und konkretisiert worden. ...“

7 Zum 1. Januar 2004 erfolgte eine freiwillige Vereinigung der BKK Berlin mit der

BKK Hamburg zur City BKK. Das beklagte Land teilte der Vereinten

Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit Schreiben vom 13. Mai 2004 mit, dass nach der

Fusion der Fortbestand der VBSV BKK nicht erforderlich erscheine, und bat um Mitteilung,

ob eine einvernehmliche Aufhebung möglich sei. Darauf antwortete ver.di dem beklagten

Land im Juni 2004 ua. Folgendes:

„… Aufgrund dieser Fusion zum 1. Januar 2004 und der sie ergänzenden tariflichen

Verständigung mit der City BKK sehen wir die Grundlage der VBSV BKK als nicht mehr

gegeben an, so dass sie mit Wirkung der Fusion der beiden BKKen in Berlin und Hamburg

zur City BKK entbehrlich geworden ist.

Hinsichtlich der in § 3 Absatz 1 der VBSV BKK getroffenen Regelung bezüglich der

Berücksichtigung von in der BKK Berlin erbrachten Beschäftigungs- und Dienstzeiten

würde es uns der Einfachheit halber genügen, wenn Sie uns schriftlich bestätigen, dass

Sie diese Regelung inhaltlich ggf. zur Anwendung brächten. Mithin würde die VBSV BKK

vom 12.8.1998 mit Wirkung des 1.1.2004 keine Anwendung mehr finden.

…

Sollten Sie wie wir mit dem Eintreten der Fusion zum 1.1.2004 die Wirkung der

VBSV BKK vom 12.8.1998 als beendet ansehen und mit der unbürokratischen

Verfahrensweise bezüglich einer möglichen Anwendung der sinngemäßen Regelungen

hinsichtlich der in der BKK Berlin erbrachten Beschäftigungs- und Dienstzeiten

einverstanden sein, bitten wir Sie lediglich um eine kurze schriftliche Bestätigung.“

8 Das beklagte Land erwiderte hierauf mit Schreiben vom 21. Juni 2004:

„…

unter Bezugnahme auf Ihr o. g. Schreiben bestätige ich Ihnen, dass mit dem

Eintreten der Fusion der BKK Berlin mit der BKK Hamburg zur City BKK zum

01.01.2004 die Beschäftigungssicherungsvereinbarung BKK (VBSV BKK) vom

12. August 1998 als beendet angesehen wird.

Die bisher in § 2 Abs. 3 VBSV BKK getroffene Regelung bezüglich der

Berücksichtigung von in der BKK Berlin erbrachter Beschäftigungs- und

Dienstzeiten wird infolge der Fusion künftig ggf. wie folgt zur Anwendung kommen:

‚Scheidet ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach § 147 Abs. 2

SGB V vom Land Berlin auf die BKK Berlin übergangen ist, aus dem

Arbeitsverhältnis bei der City BKK aus und wird in unmittelbarem

Anschluss daran ein neues Arbeitsverhältnis zum Land Berlin

begründet, wird das Land Berlin die bis zum 31.12.2003 bei der

BKK Berlin verbrachte Zeit als Beschäftigungszeit nach § 19 BAT/BAT-

O bzw. § 6 BMT-G-O und als Dienstzeit nach § 20 BAT

berücksichtigen.‘

…“

9 Zum 1. Januar 2005 fusionierte die City BKK mit der BKK Bauknecht und der

BeneVita BKK. Die dadurch entstandene Betriebskrankenkasse führte ebenfalls den

Namen City BKK. Mit Bescheid vom 4. Mai 2011 ordnete das Bundesversicherungsamt

die Schließung der City BKK mit Ablauf des 30. Juni 2011 an. Diese teilte der Klägerin

Anfang Mai 2011 mit, dass ihr Arbeitsverhältnis nach § 164 Abs. 4 SGB V mit Ablauf des

30. Juni 2011 ende. Vorsorglich kündigte sie das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2011

sowie hilfsweise zum 31. Dezember 2011. Die Klägerin verfolgt in einem gesonderten

Verfahren die Feststellung des Fortbestands ihres Arbeitsverhältnisses zur City BKK.

10 Im Mai 2011 machte die Klägerin unter Hinweis auf die VBSV BKK schriftlich ihr

Rückkehrrecht gegenüber dem beklagten Land geltend. Dieses lehnte mit Schreiben vom

7. Juni 2011 die von der Klägerin beantragte Wiedereinstellung ab.

11 Die Klägerin ist der Auffassung, die Voraussetzungen der Rückkehrzusage des beklagten

Landes vom 20. April 1998 seien erfüllt. Sie behauptet, sie habe dem Wechsel zur

BKK Berlin nur wegen dieser Zusage zugestimmt. Nach dieser sei sie so zu stellen, als

wäre sie über den 31. Dezember 1998 hinaus beim Land Berlin weiterbeschäftigt worden.

12 Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

das beklagte Land zu verurteilen, ihr Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags als

Verwaltungsangestellte ab dem 1. Juli 2011 in Vollzeittätigkeit mit einem Entgelt nach der

Entgeltgruppe 11 unter Anwendung des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des

Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober

2010 unter Anrechnung der beim Land Berlin bis zum 31. Dezember 1998 sowie unter

Anrechnung der bei der BKK Berlin KöR vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003

sowie unter Anrechnung der bei der City BKK KöR vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni

2011 zurückgelegten Betriebszugehörigkeit anzunehmen,

hilfsweise das beklagte Land zu verurteilen, ihr Angebot auf Abschluss eines

Arbeitsvertrags als Verwaltungsangestellte ab dem 1. Juli 2011 in Vollzeittätigkeit mit

einem Entgelt nach der Entgeltgruppe 10 unter Anwendung des Tarifvertrags zur

Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft

deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 unter Anrechnung der beim Land Berlin bis zum

31. Dezember 1998 sowie unter Anrechnung der bei der BKK Berlin KöR vom 1. Januar

1999 bis zum 31. Dezember 2003 sowie unter Anrechnung der bei der City BKK KöR vom

1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2011 zurückgelegten Betriebszugehörigkeit anzunehmen.

13 Das beklagte Land hat zu seinem Klageabweisungsantrag die Ansicht vertreten, der Fall

der Schließung der City BKK sei von seiner Rückkehrzusage nicht umfasst. Diese habe

sich ausschließlich auf die Schließung/Auflösung der BKK Berlin bezogen.

Dementsprechend sei auch die VBSV BKK im Einvernehmen mit ver.di aufgehoben

worden. Soweit die Klägerin die Berücksichtigung von Zeiten verlange, in denen sie in

einem Arbeitsverhältnis zu den Betriebskrankenkassen gestanden habe, sei dies zu

pauschal. Jedenfalls sei für dieses Begehren keine Anspruchsgrundlage ersichtlich. Die

im Schreiben vom 21. Juni 2004 an ver.di erfolgte Zusage der Anerkennung von

Beschäftigungs- und Dienstzeiten habe sich nur auf die durch die Vereinigung mit der

BKK Hamburg entstandene City BKK, nicht aber auf die Betriebskrankenkasse gleichen

Namens bezogen, die durch die spätere Vereinigung mit den weiteren zwei Kassen

entstanden sei.

14 Das Arbeitsgericht hat den Hauptantrag abgewiesen und dem Hilfsantrag stattgegeben.

Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des beklagten Landes das Urteil des

Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Klägerin ein

Entgelt nach Entgeltgruppe 10 statt Entgeltgruppe 9 begehrt und soweit auch die bei der

City BKK zurückgelegte Betriebszugehörigkeit angerechnet werden sollte. Das beklagte

Land verfolgt mit seiner Revision den Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

15 A. Die Revision ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat das beklagte Land zu Unrecht

verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Arbeitsvertrags als

Verwaltungsangestellte ab dem 1. Juli 2011 in Vollzeittätigkeit mit einem Entgelt nach

Entgeltgruppe 9 unter Anwendung des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des

Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober

2010 (Angleichungs-TV Land Berlin) unter Anrechnung der beim beklagten Land bis zum

31. Dezember 1998 sowie unter Anrechnung der bei der BKK Berlin vom 1. Januar 1999

bis zum 31. Dezember 2003 zurückgelegten Betriebszugehörigkeit anzunehmen. Es hat

damit gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen.

16 I. Die Klägerin begehrt vom beklagten Land die Abgabe einer Willenserklärung mit einem

bestimmten Inhalt. Der Inhalt der abzugebenden Willenserklärung ist in dem vor dem

Arbeitsgericht gestellten Haupt- und Hilfsantrag konkretisiert. Das Landesarbeitsgericht

hat das beklagte Land zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, die weder mit dem

Haupt- noch mit dem Hilfsantrag beantragt worden ist.

17 1. Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer Partei etwas

zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas

anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste (vgl.

BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - zu II 2 a der Gründe mwN). Das Gericht darf

und muss aber ein Weniger zuerkennen, wenn ein solches Begehren im jeweiligen

Sachantrag enthalten ist (vgl. BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 15). Etwas

anderes gilt, wenn es sich nicht um ein Weniger, sondern um etwas anderes (aliud)

handelt. Ob dies der Fall ist, hängt von den konkreten Umständen und Ansprüchen sowie

dem erkennbaren Begehren des Klägers ab. Entscheidend sind nicht allein die wörtlichen

Formulierungen in Antrag und Urteilsausspruch, sondern deren - ggf. durch Auslegung zu

ermittelnden - streitgegenständlichen Inhalte (vgl. BAG 14. März 2012 - 7 AZR 147/11 -

Rn. 22 mwN).

18 2. Indem das Landesarbeitsgericht das beklagte Land zur Annahme des Angebots der

Klägerin zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Entgelt nach

Entgeltgruppe 9 verurteilt hat, hat es etwas anderes zugesprochen als beantragt. Durch

die Kombination von Haupt- und Hilfsantrag hat die Klägerin zum Ausdruck gebracht, dass

sie entweder mit der Entgeltgruppe 11 oder der Entgeltgruppe 10 wieder eingestellt

werden will. Ob sie bereit wäre, auch für ein Entgelt nach Entgeltgruppe 9 zu arbeiten,

lässt sich ihrem Vortrag nicht entnehmen. Dies durfte das Landesarbeitsgericht nicht

einfach unterstellen, ohne dass die Klägerin dies im Wege eines weiteren Hilfsantrags

beantragt. Die Festlegung der Entgeltgruppe ist von wesentlicher Bedeutung sowohl für

die Höhe des Entgelts als auch für den Umfang des Direktionsrechts (vgl. BAG

23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - zu B I 3 a bb der Gründe, BAGE 112, 361). Ein auf die

Entgeltgruppe 9 gerichteter Antrag wurde ausweislich des Tatbestands des

Berufungsurteils und des Protokolls der mündlichen Verhandlung nicht gestellt. Die

Klägerin hat einen solchen Antrag auch nicht im Wege der Anschlussrevision zum

Gegenstand des Verfahrens gemacht.

19 II. Der Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO wurde mit der Revision zwar nicht gerügt. Er ist

jedoch vom Revisionsgericht ohne Rüge von Amts wegen zu beachten. Die Entscheidung

des Landesarbeitsgerichts über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem

Entgelt nach Entgeltgruppe 9 ist deshalb gegenstandslos. Nur das kann durch das

Revisionsgericht festgestellt werden (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 189/11 - Rn. 8 mwN).

20 B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Brühler

Krasshöfer

Klose

M. Lücke

Kranzusch