Urteil des AG Düsseldorf vom 15.02.2005, 40 C 12500/04

AG Düsseldorf: örtliche zuständigkeit, fristlose kündigung, daten, verwaltungskosten, gespräch, vergütung, beratung, niederlassung, unterliegen, vollstreckung

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Amtsgericht Düsseldorf, 40 C 12500/04

Datum: 15.02.2005

Gericht: Amtsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Richterin

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 40 C 12500/04

Tenor: hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2005

durch die Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Beklagte, die ihren Hauptsitz in X hat, betreibt einen Partnerschaftsvermittlungsservice und hat unter anderem im XX eine Filiale.

3Der Kläger vereinbarte mit der Filiale der Beklagten in XX telefonisch für den 18.05.2004 einen Beratungstermin. An diesem Tag fand zwischen dem Kläger und einer Mitarbeiterin der Beklagten ein ca. zweistündiges Gespräch statt, bei dem die persönlichen Daten des Klägers festgehalten wurden. Der Kläger unterzeichnete am Ende des Gesprächs einen schriftlichen Vertrag, in dem es unter anderem heißt: "Die Gewähr für die Zusicherung einer bestimmten Partnerschaft oder das Zustandekommen einer dauerhaften Bekanntschaft wird nicht gegeben. Nebenabreden wurden zwischen den Parteien nicht getroffen". Als Vergütung wurde ein Betrag von 3.973,-- brutto vereinbart. Dieser Betrag wurde auf der Rückseite des Vertragsformulars im Einzelnen aufgeschlüsselt. Der Kläger zahlte am 19.04.2004 an die Beklagte einen Teilbetrag von 2.000,-- €. Die Beklagte übersandt an den Kläger am 26.04.2004 ein Angebot, dass sich auf eine Dame aus K bezog. Mit diesem Vorschlag war der Kläger wegen der Entfernung seines Wohnortes von dem Ort K nicht

einverstanden. Die Beklagte übersandte dem Kläger am 29.04.2004 einen weiteren Vorschlag, der sich auf die Zeugin XXX bezog. Der Kläger vereinbarte mit dieser Zeugin ein Treffen und stellte fest, dass sie seinen Vorstellungen nicht entsprach. Per E-Mail vom 16.05.2004, dass die Beklagte am 17.05.2005 geöffnet hat, kündigte der Kläger den Partnerschaftsvermittlungsvertrag fristlos mit der Begründung er sei mit den bisherigen Leistungen in keinster Weise zufrieden gewesen.

Der Kläger begehrt die Rückzahlung der Teilleistung von 2.000,-- €. Der Kläger behauptet, er habe in einer Zeitung eine Kleinanzeige der Beklagten gelesen, in der mit der Vermittlung einer Bankkauffrau aus B geworben worden sei. Da er für diese Dame Interesse gehabt habe, habe er sich mit der Beklagten in Verbindung gesetzt. Bei dem Gespräch am 18.04.2004 sei ausschließlich von dieser Bankkauffrau aus B gesprochen worden. Es sei vereinbart worden, dass er nach Abschluss des Vertrages Gelegenheit erhalten werde, am 24./25.04.2004 Kontakt zu dieser konkreten Dame herstellen zu können. Bei den Vertragshandlungen habe er darauf hingewiesen, dass eine potentielle Partnerin wirtschaftlich unabhängig und sportlich sein sowie in der Nähe von G leben sollte. Vor Unterschrift des schriftlichen Vertrages habe er diesen nicht durchgelesen. Die in dem Vertrag vereinbarten Kosten seien überhöht gewesen. Eine Partneranalyse sei nicht erstellt worden. Allgemeine Verwaltungskosten seien der Beklagten ebenfalls nicht entstanden.

Der Kläger beantragt, 5

6die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.000,-- nebst 5 % Zinsen über den Basiszinssatz seit dem 04.09.2004 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

Der Beklagte trägt vor: 9

10Bei den Vertragsverhandlungen seien mit dem Kläger keine von dem schriftlichen Vertrag abweichenden mündlichen Nebenabreden getroffen worden. Bei dem Gespräch am 18.04.2004 habe ihre Mitarbeiterin mit dem Kläger einen längeren Fragenkatalog erörtert und eine Partneranalyse durchgeführt. Bis zur Kündigung des Vertrages seien ihr anteilige allgemeine und individuelle Verwaltungskosten entstanden, die die Rückforderung von 2.000,-- überstiegen.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst mit überreichter Unterlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 12

Die Klage ist zulässig. 13

14

Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit. Diese ergibt sich aus § 21 ZPO. Das Gericht geht vorliegend davon aus, dass es sich bei der Filiale der Beklagten in XX um eine selbständige Niederlassung im Sinne des § 21 ZPO handelt. Maßgeblich für die Frage, ob die Niederlassung eines Betriebes als selbständig anzusehen ist, ist nicht das innere Verhältnis zu dem Hauptunternehmen, sondern ob nach außen der Anschein einer selbständigen Niederlassung erweckt wird (BGH NJW 1987, 3081 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 433). Hiervon ist im Entscheidungsfall auszugehen. Die Beklagte unterhält in XX eine Filiale mit eigenen Büroräumen, wo Erstberatungen stattfinden und Vertragsabschlüsse vorgenommen werden. Dies ergibt sich auch aus dem Vertragsformular vom 18.04.2004. Darin heißt es, dass die Vereinbarung mit 4

der Unterschrift beider Parteien bindend ist. Dass der Vertrag durch die Filiale in XX lediglich an die Hauptfiliale vermittelt wird und dort das Angebot des Kunden erst angenommen wird, lässt sich diesem Vertragsformular nicht entnehmen. Angesichts dieser Umstände des Vertragsabschlusses deutet der äußere Anschein für einen Kunden darauf hin, dass es sich bei der Filiale der Beklagten um eine Selbständige im Sinne des § 21 ZPO handelte.

Die Klage ist indes unbegründet.

16Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten kein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 2.000,-- gemäß §§ 628 Abs. 1 Satz 3, 812 BGB zu.

17Bei dem Partnerschaftsvermittlungsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB.

18Bedenken gegen die Wirksamkeit des Vertrages ergeben sich vorliegend auch nicht insofern, als nach dem Sachvortrag des Klägers davon auszugehen ist, dass dieser den Vertrag vor Unterzeichnung nicht gelesen hat. Selbst wenn dies zutreffend ist, handelt es sich allenfalls um einen Anfechtungsgrund im Sinne der §§ 119 ff. BGB. Da der Kläger zu keinem Zeitpunkt von seinem Anfechtungsrecht Gebrauch gemacht hat, ist der Einwand unerheblich.

Der Kläger hat das Vertragsverhältnis wirksam fristlos gemäß § 627 Abs. 1 BGB gekündigt. 19

20Bei den von der Beklagten zu erbringenden Leistungen handelt es sich um Dienste höherer Art (BGHZ 106, 341 m.w.N.). Die Tätigkeit eines Partnerschaftsvermittlers verlangt äußerste Diskretion und ein hohes Maß an Taktgefühl. Ein Partnersuchender erteilt dem Vermittler im Allgemeinen vertrauliche Auskünfte über seine Person und muss deshalb ein besonderes Vertrauensverhältnis zu ihm entwickeln.

21Das Vertragsverhältnis war daher jederzeit kündbar und ist mit Zugang der Kündigungserklärung des Klägers vom 16.05.2004 bei der Beklagten am 17.05.2004 beendet worden. Die Kündigungsmöglichkeit wurde durch die Vereinbarung, dass der Vertrag eine Laufzeit von 6 Monate hat, nicht ausgeschlossen. Ein etwa darin liegender Kündigungsausschluss wäre gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (BGH 106, 341).

22Die von dem Kläger erklärte fristlose Kündigung des Dienstleistungsvertrages vom 18.04.2004 ist daher wirksam.

23Dies hat zur Folge, dass der Kläger den noch nicht verbrauchten Teil der von ihm erbrachten Zahlung zurückfordern kann (BGH WM 1991, 1642). Dem insofern zu berücksichtigenden Teilvergütungsanspruch der Beklagten steht vorliegend auch nicht entgegen, dass sie die Kündigung zu vertreten hat, § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der insofern beweispflichtige Kläger hat keinen Beweis dafür angetreten, dass die Beklagte ihren vertraglichen Verpflichtungen in schuldhafter Weise bis zum Zeitpunkt der Kündigung nicht nachgekommen ist.

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Soweit der Kläger behauptet, vereinbart gewesen sei bei Abschluss des Vertrages, dass er Gelegenheit erhalten sollte, die in der Zeitungsanzeige beschriebene Dame aus B am 24./25.04. kennen zu lernen, hatte er keinen Beweis für diese mündliche Nebenabrede angetreten. Gleiches gilt hinsichtlich der Behauptung, bei Vertragsabschluss habe er darauf hingewiesen, dass seine potentielle Partnerin wirtschaftlich unabhängig und sportlich sein sollte sowie in der Nähe von G leben sollte. Für diese mündlichen Nebenabreden, die in dem schriftlichen Vertrag vom 18.04.2004 nicht festgehalten sind, trägt der Kläger die Beweislast. Wer mündliche Vereinbaren gegen den Inhalt einer Urkunde behauptet, muss beweisen, dass die Urkunde unrichtig oder unvollständig ist und 15

auch das mündlich Besprochene Gültigkeit haben sollte (RG 52, 62; 68,15; 88 370; BGH VersR 60, 812; NJW 80, 1680; OLG Köln JM Bl. NRW 70, 154; KG OLZ 77, 487).

25Für den Fall, dass für die von dem Partnerschaftsvermittler zu erbringenden Leistungen ein Pauschalhonorar vereinbart wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 87, 309) entschieden, dass der Partnerschaftsvermittler den von seinen Kunden gezahlten Betrag nur in dem Umfang behalten darf, der zu der vereinbarten Gesamtleistung in gleichem Verhältnis steht, wie die tatsächliche Laufzeit zur vertraglich vorgesehenen Laufzeit (Abrechnung pro rata temporis ).

26Diese Rechsprechung ist auf den vorliegenden Fall insofern nicht anwendbar, als die Parteien für die von der Beklagten zu erbringenden Leistungen keine Pauschalvergütung vereinbart, sondern für einzelne Tätigkeitsbereiche gesonderte (Teil-)Vergütungen festgesetzt haben. Soweit die Beklagte die dort beschriebenen Leistungen vollständig erbracht hat, kommt eine Rückerstattung des dadurch verdienten Teilhonorars nicht in Betracht.

27Nach dem Vertragstext handelt es sich sowohl bei dem Gesamthonorar als auch bei den Teilvergütungen um vorgedruckte Textpassagen, sodass grundsätzlich die §§ 305 ff. BGB Anwendung finden. Dies hat nicht zur Folge, dass die Aufsplittung des Gesamthonorars in Einzelpositionen einer Überprüfung gemäß §§ 305 ff. BGB unterliegen. Die unmittelbar den Preis für die zu erbringenden Leistungen regelnden Abreden unterliegen keiner Inhaltskontrolle, da es nicht Zweck der vorgenannten Vorschriften ist, die Angemessenheit der vereinbarten Preise zu kontrollieren (BGHZ 106, 46; NJW 99, 864; NJW 02 2386). Für den nicht über die Bestimmungen der §§ 305 ff. zu kontrollierenden Preisabreden zählen auch die betragsmäßig angegebenen Preisbestandteile für bestimmte Haupt- und Nebenleistungen, aus denen ein Gesamtbetrag gebildet ist (BGH, a.a.O). Die Aufsplitterung des Gesamtpreises in Teilvergütungen für bestimmte Leistungen und deren Höhe kann daher nach den §§ 305 ff. BGB nicht beanstandet werden.

28Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Preisabrede im Entscheidungsfall auch nicht gemäß § 305 c I BGB deshalb unwirksam, weil sie überraschend ist. Auf Seite 1 des Vertragsformulars ist die Vergütung im Einzelnen aufgeschlüsselt und ein Gesamtbetrag genannt. Des Weiteren enthält diese erste Seite den Hinweis, dass die einzelnen Beträge auf der Umseite aufgeführt sind. Dass sich das Gesamthonorar aus Verwaltungskosten und sonstige Positionen zusammensetzt, ist für einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag nicht unüblich, da die Betreuung eines Kunden und die Vermittlungstätigkeit laufende Verwaltungsarbeiten mit sich bringen.

29Der Vertrag ist auch nicht gemäß § 138 Abs. 2 BGB deshalb nichtig, weil die Preisvereinbarungen wucherisch ist. Der Tatbestand des Wuchers setzte in objektiver Hinsicht ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und zusätzlich in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Wucherer die beim anderen Teil bestehende Schwächesituation, wie beispielsweise Zwangslage, Unerfahrenheit, mangelndes Urteilsvermögen oder erhebliche Willenschwäche ausgebeutet hat. Dass diese subjektiven Voraussetzungen vorliegend gegeben sind, hat der insofern darlegungspflichtige Kläger trotz des Hinweises der Beklagten weder dargelegt noch unter Beweis gestellt.

30Das Gericht geht auch davon aus, dass die Beklagte die den Teilvergütungsansprüchen zugrundeliegenden Leistungen erbracht hat.

31Dies ist hinsichtlich der allgemeinen Verwaltungskosten für Abschluss und Beratung von 685,-- €, Erstellung einer Partneranalyse, Aufnahme in die Partnerkartei von 685,-- und Entrichtung der persönlichen Kundenstammdaten von 172,-- der Fall. Nach dem als unstreitig anzusehenden Sachvortrag der Beklagten ist davon auszugehen, dass am

18.04.2004 bei Abschluss des Vertrages eine Beratung stattgefunden hat, die persönlichen Daten des Klägers erfasst, eine Partneranalyse erstellt und die Daten in die Kundenkartei der Beklagten aufgenommen worden sind. Dieser Sachvortrag wird von dem Kläger nicht in erheblicher Weise angegriffen. Soweit er behauptet, bei dem Gespräch am 18.04.2004 habe überwiegend die Mitarbeiterin der Beklagten von sich gesprochen, stellt dies kein wirksames Bestreiten der Erstberatung dar. Unstreitig ist nämlich, dass es bei diesem ersten Termin am 18.04.2004 zum Abschluss des Vertrages gekommen ist und der Kläger bereits bei Zugrundelegung seiner eigenen Angaben auch seine Vorstellungen hinsichtlich einer potentiellen Partnerin geäußert hat. Damit aber lag auch bei Zugrundelegung des Sachvortrages des Klägers eine Beratung vor. Der Kläger bestreitet auch nicht wirksam, dass eine Partneranalyse erstellt worden ist. Die Beklagte hat insofern ausgeführt, bei dem Gespräch am 18.04.2004 seien die persönlichen Daten des Klägers anhand eines Fragebogens erfasst und eine Partneranalyse erstellt worden. Der Kläger räumt ein, dass seine persönlichen Daten festgestellt worden seien. Dass diese Daten anschließend von der Beklagten analysiert worden sind, hat der Kläger nicht wirksam bestritten. Ein einfaches Bestreiten genügt insofern im Hinblick auf die spezifizierten Ausführungen der Beklagten nicht. Der Kläger hätte vielmehr im Einzelnen angeben müssen, aus welchen Gründen nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beklagte eine Partneranalyse durchgeführt hat. Dies ist vorliegend unterblieben. Soweit der Kläger des Weiteren bestreitet, dass der Beklagten allgemeine und individuelle Verwaltungskosten entstanden sind, ist das Bestreiten ebenfalls zu pauschal und damit unbeachtlich.

32Soweit die Beklagte Kosten von 514,-- für die Umlage von Werbung und Anzeigekosten verlangt, ist der Anspruch zu verneinen. Die Beklagte hat weder vorgetragen, noch unter Beweis gestellt, dass für den Kläger bis zur Kündigung bereits Inseratskosten angefallen sind.

33Hinsichtlich der Kosten von 342,-- für die Ausarbeitung der vereinbarten Anzahl an Partnervorschlägen kann die Beklagte lediglich einen Betrag von 140,-- netto verlangen. Die Beklagte hat dem Kläger zwei Partnervorschläge unterbreitet. Da insgesamt 6 Vorschläge geschuldet waren, kann die Beklagte den anteiligen Betrag von 114,-- (1/3 von 342,-- €) verlangen.

34Soweit die Parteien für die laufende Überprüfung der ausgearbeiteten Partnervorschläge einen Betrag von 342,-- netto vereinbart haben, liegt ein Pauschalhonorar vor, dass der Beklagten nur entsprechend der tatsächlichen Laufzeit des Vertrages zusteht. Eine Vergütung nach dem Verhältnis der erstellten Partnervorschläge zu deren vereinbarten Gesamtzahl kann nicht erfolgen, weil die vereinbarte Teilvergütung nicht nur die Übermittlung der Partnervorschläge, sondern auch die laufende Betreuung während der gesamten Vertragsdauer betrifft. Bei einer Laufzeit von 180 Tagen und einer tatsächlichen Vertragsdauer von 29 Tagen steht der Beklagten nur 29/180 des Betrages von 342,-- €, mithin 55,10 zu.

35Soweit die Beklagte des Weiteren für die laufende Betreuung/Übermittlung der vereinbarten Partnervorschläge einen Betrag von 685,-- verlangt, ist im Hinblick auf die fortdauernde Betreuung für die einzelne Vorschläge ebenfalls nur eine Vergütung entsprechend der tatsächlichen Laufzeit des Vertrages geschuldet. Bei einem Betrag von 685,-- kann die Beklagte 29/180, mithin 110,36 netto verlangen.

36Insgesamt errechnet sich ein Betrag von 821,46 netto. Zuzüglich der anteiligen Mehrwertsteuer von 291,43 errechnet sich ein Bruttobetrag von 2.112,89 zugunsten der Beklagten. Daraus folgt, dass dem Kläger ein Rückforderungsanspruch nicht zusteht.

37Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 2.000,-- 38

Anmerkungen zum Urteil 40 C 12500/04

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