AG Düsseldorf 40 C 12500/04 örtliche zuständigkeit, Fristlose kündigung, Daten, Verwaltungskosten

Urteil 40 C 12500/04 des AG Düsseldorf vom 15.02.2005

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der  Unterschrift  beider  Parteien  bindend  ist.  Dass  der  Vertrag  durch  die  Filiale  in  XX  lediglich  an  die  Hauptfiliale  vermittelt  wird  und  dort  das  Angebot  des  Kunden  erst  angenommen  wird,  lässt  sich  diesem  Vertragsformular  nicht  entnehmen.  Angesichts  dieser  Umstände  des  Vertragsabschlusses  deutet  der  äußere  Anschein  für  einen  Kunden  darauf  hin,  dass  es  sich  bei  der  Filiale  der  Beklagten  um  eine  Selbständige  im  Sinne  des  § 21  ZPO  handelte.  Die  Klage  ist  indes  unbegründet.  Dem  Kläger  steht  gegenüber  der  Beklagten  kein  Rückzahlungsanspruch  in  Höhe  von  2.000,--  €  gemäß  §§ 628 Abs. 1 Satz 3, 812 BGB  zu.  Bei  dem  Partnerschaftsvermittlungsvertrag  handelt  es  sich  um  einen  Dienstvertrag  im  Sinne  des  § 611 BGB Bedenken  gegen  die  Wirksamkeit  des  Vertrages  ergeben  sich  vorliegend  auch  nicht  insofern,  als  nach  dem  Sachvortrag  des  Klägers  davon  auszugehen  ist,  dass  dieser  den  Vertrag  vor  Unterzeichnung  nicht  gelesen  hat.  Selbst  wenn  dies  zutreffend  ist,  handelt  es  sich  allenfalls  um  einen  Anfechtungsgrund  im  Sinne  der  §§ 119 ff. BGB Da  der  Kläger  zu  keinem  Zeitpunkt  von  seinem  Anfechtungsrecht  Gebrauch  gemacht  hat,  ist  der  Einwand  unerheblich.  Der  Kläger  hat  das  Vertragsverhältnis  wirksam  fristlos  gemäß  § 627 Abs. 1 BGB  gekündigt.  Bei  den  von  der  Beklagten  zu  erbringenden  Leistungen  handelt  es  sich  um  Dienste  höherer  Art  (BGHZ  106,  341  m.w.N.).  Die  Tätigkeit  eines  Partnerschaftsvermittlers  verlangt  äußerste  Diskretion  und  ein  hohes  Maß  an  Taktgefühl.  Ein  Partnersuchender  erteilt  dem  Vermittler  im  Allgemeinen  vertrauliche  Auskünfte  über  seine  Person  und  muss  deshalb  ein  besonderes  Vertrauensverhältnis  zu  ihm  entwickeln.  Das  Vertragsverhältnis  war  daher  jederzeit  kündbar  und  ist  mit  Zugang  der  Kündigungserklärung  des  Klägers  vom  16.05.2004  bei  der  Beklagten  am  17.05.2004  beendet  worden.  Die  Kündigungsmöglichkeit  wurde  durch  die  Vereinbarung,  dass  der  Vertrag  eine  Laufzeit  von  Monate  hat,  nicht  ausgeschlossen.  Ein  etwa  darin  liegender  Kündigungsausschluss  wäre  gemäß  § 307 Abs. 1 BGB  unwirksam  (BGH  106,  341).  Die  von  dem  Kläger  erklärte  fristlose  Kündigung  des  Dienstleistungsvertrages  vom  18.04.2004  ist  daher  wirksam.  Dies  hat  zur  Folge,  dass  der  Kläger  den  noch  nicht  verbrauchten  Teil  der  von  ihm  erbrachten  Zahlung  zurückfordern  kann  (BGH  WM  1991,  1642).  Dem  insofern  zu  berücksichtigenden  Teilvergütungsanspruch  der  Beklagten  steht  vorliegend  auch  nicht  entgegen,  dass  sie  die  Kündigung  zu  vertreten  hat,  § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB Der  insofern  beweispflichtige  Kläger  hat  keinen  Beweis  dafür  angetreten,  dass  die  Beklagte  ihren  vertraglichen  Verpflichtungen  in  schuldhafter  Weise  bis  zum  Zeitpunkt  der  Kündigung  nicht  nachgekommen  ist.  Soweit  der  Kläger  behauptet,  vereinbart  gewesen  sei  bei  Abschluss  des  Vertrages,  dass  er  Gelegenheit  erhalten  sollte,  die  in  der  Zeitungsanzeige  beschriebene  Dame  aus  am  24./25.04.  kennen  zu  lernen,  hatte  er  keinen  Beweis  für  diese  mündliche  Nebenabrede  angetreten.  Gleiches  gilt  hinsichtlich  der  Behauptung,  bei  Vertragsabschluss  habe  er  darauf  hingewiesen,  dass  seine  potentielle  Partnerin  wirtschaftlich  unabhängig  und  sportlich  sein  sollte  sowie  in  der  Nähe  von  leben  sollte.  Für  diese  mündlichen  Nebenabreden,  die  in  dem  schriftlichen  Vertrag  vom  18.04.2004  nicht  festgehalten  sind,  trägt  der  Kläger  die  Beweislast.  Wer  mündliche  Vereinbaren  gegen  den  Inhalt  einer  Urkunde  behauptet,  muss  beweisen,  dass  die  Urkunde  unrichtig  oder  unvollständig  ist  und  15  16  17  18  19  20  21  22  23  24 (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 40 C 12500/04

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Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst mit überreichter Unterlagen Bezug genommen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Klage ist zulässig. Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit. Diese ergibt sich aus § 21 ZPO. Das Gericht geht vorliegend davon aus, dass es sich bei der Filiale der Beklagten in XX
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