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Walzer drehen sich ja eher langsam. Mit der SOKA und den um sie herum anbrandenden Rechtsfragen verhält es sich ähnlich.
Es ist ja kein Geheimnis: Seit Ihr Autor letztes Jahr die Bundesrepublik (gerichtlich) gezwungen hat, mal auf den Ti...
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Amtsgericht Düsseldorf
Entscheidungsdatum: 15.02.2005
Urteil des AG Düsseldorf vom 15.02.2005
Titel bearbeitet von 
System
System
Aktenzeichen: 40 C 12500/04
Aktualisiert: 07.03.2012
« »
der
Unterschrift
beider
Parteien
bindend
ist.
Dass
der
Vertrag
durch
die
Filiale
in
XX
lediglich
an
die
Hauptfiliale
vermittelt
wird
und
dort
das
Angebot
des
Kunden
erst
angenommen
wird,
lässt
sich
diesem
Vertragsformular
nicht
entnehmen.
Angesichts
dieser
Umstände
des
Vertragsabschlusses
deutet
der
äußere
Anschein
für
einen
Kunden
darauf
hin,
dass
es
sich
bei
der
Filiale
der
Beklagten
um
eine
Selbständige
im
Sinne
des
§ 21
ZPO
handelte.
Die
Klage
ist
indes
unbegründet.
Dem
Kläger
steht
gegenüber
der
Beklagten
kein
Rückzahlungsanspruch
in
Höhe
von
2.000,--
€
gemäß
§§ 628 Abs. 1 Satz 3, 812 BGB
zu.
Bei
dem
Partnerschaftsvermittlungsvertrag
handelt
es
sich
um
einen
Dienstvertrag
im
Sinne
des
§ 611 BGB.
Bedenken
gegen
die
Wirksamkeit
des
Vertrages
ergeben
sich
vorliegend
auch
nicht
insofern,
als
nach
dem
Sachvortrag
des
Klägers
davon
auszugehen
ist,
dass
dieser
den
Vertrag
vor
Unterzeichnung
nicht
gelesen
hat.
Selbst
wenn
dies
zutreffend
ist,
handelt
es
sich
allenfalls
um
einen
Anfechtungsgrund
im
Sinne
der
§§ 119 ff. BGB.
Da
der
Kläger
zu
keinem
Zeitpunkt
von
seinem
Anfechtungsrecht
Gebrauch
gemacht
hat,
ist
der
Einwand
unerheblich.
Der
Kläger
hat
das
Vertragsverhältnis
wirksam
fristlos
gemäß
§ 627 Abs. 1 BGB
gekündigt.
Bei
den
von
der
Beklagten
zu
erbringenden
Leistungen
handelt
es
sich
um
Dienste
höherer
Art
(BGHZ
106,
341
m.w.N.).
Die
Tätigkeit
eines
Partnerschaftsvermittlers
verlangt
äußerste
Diskretion
und
ein
hohes
Maß
an
Taktgefühl.
Ein
Partnersuchender
erteilt
dem
Vermittler
im
Allgemeinen
vertrauliche
Auskünfte
über
seine
Person
und
muss
deshalb
ein
besonderes
Vertrauensverhältnis
zu
ihm
entwickeln.
Das
Vertragsverhältnis
war
daher
jederzeit
kündbar
und
ist
mit
Zugang
der
Kündigungserklärung
des
Klägers
vom
16.05.2004
bei
der
Beklagten
am
17.05.2004
beendet
worden.
Die
Kündigungsmöglichkeit
wurde
durch
die
Vereinbarung,
dass
der
Vertrag
eine
Laufzeit
von
6
Monate
hat,
nicht
ausgeschlossen.
Ein
etwa
darin
liegender
Kündigungsausschluss
wäre
gemäß
§ 307 Abs. 1 BGB
unwirksam
(BGH
106,
341).
Die
von
dem
Kläger
erklärte
fristlose
Kündigung
des
Dienstleistungsvertrages
vom
18.04.2004
ist
daher
wirksam.
Dies
hat
zur
Folge,
dass
der
Kläger
den
noch
nicht
verbrauchten
Teil
der
von
ihm
erbrachten
Zahlung
zurückfordern
kann
(BGH
WM
1991,
1642).
Dem
insofern
zu
berücksichtigenden
Teilvergütungsanspruch
der
Beklagten
steht
vorliegend
auch
nicht
entgegen,
dass
sie
die
Kündigung
zu
vertreten
hat,
§ 628 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Der
insofern
beweispflichtige
Kläger
hat
keinen
Beweis
dafür
angetreten,
dass
die
Beklagte
ihren
vertraglichen
Verpflichtungen
in
schuldhafter
Weise
bis
zum
Zeitpunkt
der
Kündigung
nicht
nachgekommen
ist.
Soweit
der
Kläger
behauptet,
vereinbart
gewesen
sei
bei
Abschluss
des
Vertrages,
dass
er
Gelegenheit
erhalten
sollte,
die
in
der
Zeitungsanzeige
beschriebene
Dame
aus
B
am
24./25.04.
kennen
zu
lernen,
hatte
er
keinen
Beweis
für
diese
mündliche
Nebenabrede
angetreten.
Gleiches
gilt
hinsichtlich
der
Behauptung,
bei
Vertragsabschluss
habe
er
darauf
hingewiesen,
dass
seine
potentielle
Partnerin
wirtschaftlich
unabhängig
und
sportlich
sein
sollte
sowie
in
der
Nähe
von
G
leben
sollte.
Für
diese
mündlichen
Nebenabreden,
die
in
dem
schriftlichen
Vertrag
vom
18.04.2004
nicht
festgehalten
sind,
trägt
der
Kläger
die
Beweislast.
Wer
mündliche
Vereinbaren
gegen
den
Inhalt
einer
Urkunde
behauptet,
muss
beweisen,
dass
die
Urkunde
unrichtig
oder
unvollständig
ist
und
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