Tarifvertrag: Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe

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Manteltarifvertrag  §  Manteltarifvertrag  für  das  private  Versicherungsgewerbe  (in  der  ab  1.  10.  2009  geltenden  Fassung)  I.  Allgemeine  Bestimmungen  §  Geltungsbereich  1.  Der  Tarifvertrag  gilt  im  Gebiet  der  Bundesrepublik  Deutsch-  land.  2.  Der  Tarifvertrag  regelt  die  Arbeitsverhältnisse  aller  Arbeitneh-  merinnen  und  Arbeitnehmer  einschließlich  der  Auszubilden-  den.  Er  unterscheidet  nicht  zwischen  gewerblichen  und  ange-  stellten  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmern  und  bezeichnet  sie  einheitlich  als  Angestellte.  Vorstandsmitglieder  und  sonstige  gesetzliche  Vertreter  von  Versicherungsunternehmungen  sowie  leitende  Angestellte  i.S.v.  § 5 Abs. 3 BetrVG  sind  nicht  Angestellte  im  Sinne  die-  ses  Tarifvertrages.  Der  Tarifvertrag  findet  keine  Anwendung  auf  a)  Angestellte,  die  ihre  Tätigkeit  aushilfsweise  nicht  länger  als  Monate  oder  nebenberuflich  ausüben;  b)  Angestellte  im  Reinigungsdienst  und  Küchenhilfsdienst,  die  noch  nicht  Monate  dem  Unternehmen  angehören;  c)  Angestellte  in  unternehmenseigenen,  aber  nicht  von  dem  Versicherungsunternehmen  als  Betriebsstätte  benutzten  Gebäuden;  dies  gilt  nicht  für  Hausmeisterinnen/Haus-  meister  und  Angestellte  im  technischen  Bereich  (z.B.  Heizungs-  und  Wartungspersonal,  Reparaturdienst),  die  für  das  Unternehmen  hauptberuflich  tätig  sind.  Protokollnotiz  vom  8.8.1994:  „Die  Tarifvertragsparteien  sind  darüber  einig,  dass  das  Gehalt  allein  in  diesem  Zusammenhang  kein  Kriterium  für  die  Leitenden-Eigenschaft  sein  kann  (§ 5 Abs. 4  Ziff.  und  BetrVG)  und  dass  Prokuristen  wie  bisher  in  jedem  Fall  aus  dem  Gel-  tungsbereich  des  Manteltarifvertrages  herausfallen.“  Protokollnotiz  vom  16.4.1983:  „Nebenberuflich  ist  eine  Tätigkeit  jedenfalls  dann,  wenn  der  Arbeitnehmer  regelmä-  ßig  nicht  mehr  als  25  der  durchschnittlichen  Wochenarbeitszeit  beschäftigt  wird.“ (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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