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SozG Landshut - S 1 KR 72/08

Sozialgericht Landshut vom 09.07.2010
Inhalt
  • Bedeutung sei die Tatsache, dass Frau P., wenn es die wirtschaftliche Lage des Unternehmens erfordere
  • Unternehmen gegeben, ferner aus ihrem Vermögen Verbindlichkeiten des Unternehmens in Höhe von mehr als
  • nach außen auftritt, ist sie doch im Innenverhältnis am wirtschaftlichen Risiko des Unternehmens
  • beteiligt. Die Abhängigkeit der Klägerin vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens geht weit über
  • 25.02.2008 wird aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit für

LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 74/04

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 07.09.2005
Inhalt
  • beschäftige und sich damit entlaste. Die wirtschaftliche Bedeutung einer Tätigkeit könne nicht deshalb als
  • Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft in der Krankenversicherung der Landwirte
  • versicherungspflichtig, wenn ihr Unternehmen, unabhängig vom jeweiligen Unternehmer, auf Bodenbewirtschaftung beruht
  • landwirtschaftlicher Unternehmer seinen Lebensunterhalt ganz oder überwiegend aus der selbständigen Tätigkeit
  • eines Unternehmens zeige sich doch gerade darin, dass der Unternehmer zunehmend Arbeitskräfte

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 11/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2001
Inhalt
  • Unternehmen seines Sohnes beschäftigt, Versicherungspflicht in der Krankenversicherung sei wegen seiner
  • Tätigkeit von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her deutlich überwiegt, wobei
  • , S 2 KR 21/97 Sachgebiet: Krankenversicherung Rechtskraft: rechtskräftig Tenor: Die Berufung des
  • geworden ist. 3Der 1939 geborene Kläger ist selbständig tätig und Inhaber von zwei Unternehmen
  • selbständiger Tätigkeit 49.087,-- DM, die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit 12.000,-- DM

LSG Hessen - L 8 Kr 731/81

Hessisches Landessozialgericht vom 31.03.1982
Inhalt
  • Unternehmer auch ohne weitere hauptberufliche Tätigkeit im gemeinsamen Unternehmen (2. Alternative
  • hauptberufliche Tätigkeit im landwirtschaftlichen Unternehmen im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 KVLG auch dann
  • landwirtschaftlichen Unternehmen dienten. Auf deren Umfang im Rahmen der Tätigkeit für das Gesamtunternehmen komme es
  • Unternehmen dienen; denn nicht die Art, sondern die Zugehörigkeit der Tätigkeit zu einem
  • ., Anm. 3 zu § 788). Insofern liegt eine Tätigkeit der Kläger im landwirtschaftlichen Unternehmen vor

SozG Augsburg - S 5 U 5059/06 L

Sozialgericht Augsburg vom 14.01.2008
Inhalt
  • Unfallversicherung zulässt, fest, dass die Begriffe "Unternehmen" und "Unternehmer" in der gesetzlichen
  • forstwirtschaftlichen Unternehmens ist, um ein landwirtschaftliches Unternehmen bejahen zu können, eine
  • landwirtschaftlichen Unternehmens". Alle Unternehmer, die nach dieser Vorschrift versichert sind oder
  • Grundstück, ohne Rücksicht auf seine Größe, ein landwirtschaftliches Unternehmen. Deshalb würden auch
  • landwirtschaftlichen Tätigkeit zu erfüllen, reiche es aus, wenn, wie vorliegend, eine

LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 4196/03

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 24.08.2004
Inhalt
  • selbständigen Tätigkeit der Fall sein. Da auch die H. Kanzlei im Hinblick auf die momentane wirtschaftliche
  • Bemessungsgrundlage für die wirtschaftliche Bedeutung der selbständigen Tätigkeit als die Heranziehung des
  • wöchentlichen Arbeitszeiten in abhängiger Tätigkeit, die auch sein wirtschaftliches Dasein präge. Bislang habe
  • selbständig gewesen. Eine solche Tätigkeit liege dann vor, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und
  • ist dem Unternehmer ebenso zuzurechnen wie das wirtschaftliche Ergebnis der von ihm eingesetzten

LSG Hessen - L 8 Kr 217/80

Hessisches Landessozialgericht vom 15.04.1981
Inhalt
  • Unternehmen in den Besitz der Gesellschafter der Klägerin überzuführen. Die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1
  • Kunststoffwarenfabrik. Dieses Unternehmen wurde von ihr als Komplementärin gemäß dem Gesellschaftsvertrag vom
  • treffen und das Unternehmen abschnittsweise an die Kommanditisten abzugeben. Demgemäß sah der
  • Alleinprokura erteilt. Es war vorgesehen, daß seine Tätigkeit im Rahmen eines
  • . gewesen sei, aber wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze zur Krankenversicherung von der

BSG - B 2 U 37/02 R

Bundessozialgericht vom 06.05.2003
Inhalt
  • Unternehmen betreibt, wer planmäßig wirtschaftliche Tätigkeiten von nicht ganz kurzer Dauer und einigem Umfang
  • , aufgebracht. Unternehmer ist derjenige, für dessen Rechnung das Unternehmen (Betrieb, Einrichtung
  • landwirtschaftliches Unternehmen zu qualifizieren, so dass der Kläger als Unternehmer Mitglied der
  • . Nach § 776 Abs 1 Nr 1 RVO umfasse die landwirtschaftliche Unfallversicherung die Unternehmen der
  • Land- und Forstwirtschaft und des Gartenbaus. Ein Unternehmen der Landwirtschaft sei vor allem durch

LSG Berlin-Brandenburg - L 5 RA 61/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.06.2003
Inhalt
  • Beiträge zu seiner privaten Krankenversicherung aufbringt, erhält er rechtlich und wirtschaftlich eine
  • Krankenversicherung. Der 1936 geborene Kläger war bis Oktober 1973 versicherungspflichtig beschäftigt und
  • Rentenantrag. Ferner begehrte er einen Zuschuss zu seiner privaten Krankenversicherung. Laut
  • Krankenversicherung benachteilige ihn gegenüber dem Bezieher einer hohen Rente. Ein Wechsel der
  • Krankenversicherung sei so gut wie unmöglich. Mit Schreiben vom 30. Juli 2001 erläuterte die Beklagte dem Kläger die

LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 3/09

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 24.02.2010
Inhalt
  • werden. Die Tätigkeit als deren Geschäftsführer stelle aber seine wirtschaftliche Existenz dar. Gehe es
  • dem Unternehmen schlecht, beeinträchtige dies seine eigene wirtschaftliche Position. Im Falle der
  • Tätigkeit des Klägers. Zwar trägt er vor, dass die Beigeladene zu 2) seine wirtschaftliche
  • gemeinnütziges Unternehmen; der Gesetzeszweck ist auf die Pflege und Unterstützung von Personen
  • . Seine Tätigkeit sei arbeitsvertraglich geregelt. Er verfüge über keine Mehrheitsbeteiligung, sei in

LSG Bayern - L 4 KR 191/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.06.2006
Inhalt
  • selbständiger Kaufmann ist, bei seiner Tätigkeit für den Unternehmer dessen Interessen wahrzunehmen. Nach
  • : Streitig ist, ob der Kläger bei der Beigeladenen zu 3) in seiner Tätigkeit als Versicherungsvertreter
  • , Krankenversicherungsverträge für die C. Krankenversicherung, Rechtschutzversicherungsverträge für die A
  • vereinbart. Der Kläger übte diese Tätigkeit in der Zeit vom 01.11.1996 bis 31.08.1998 aus; mit dem am
  • Handelsvertreter, die im wesentlichen frei ihre Tätigkeit gestalten und über ihre Arbeitszeit bestimmen

OVG Nordrhein-Westfalen - 6t A 1456/05.T

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.02.2009
Inhalt
  • , Beteiligung Dritter an den wirtschaftlichen Ergebnissen ärztlicher Tätigkeit, MedR 2007, 75; Thünken, Die
  • Tätigkeit in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht getrennt hält
  • . Dezember 1997 seine ärztliche Tätigkeit als niedergelassener Facharzt für Innere Medizin mit einer
  • festgestellten Sachverhalt aus: 8"Der Beschuldigte hält - neben seiner ärztlichen Tätigkeit - 20
  • ärztliche Tätigkeit nicht mit einer gewerblichen Tätigkeit verbunden werden dürfe. Zwar sei dem Arzt

BSG - S 6 VS 157/05

Bundessozialgericht vom 29.04.2010
Inhalt
  • befindlichen Selbstständigen insbesondere auf die positive wirtschaftliche Weiterentwicklung des Unternehmens
  • 31.3.2004 - versicherungspflichtig beschäftigt. Anschließend übte er eine selbstständige Tätigkeit
  • erhielt er aus einer privaten Krankenversicherung ein monatliches Krankengeld (KrG) von etwa 2.000 Euro
  • Tätigkeit in der Zeit von April bis Dezember 2004 bei. Mit Bescheid vom 21.3.2005 in der Gestalt des
  • die AU im weiteren Verlauf seiner selbstständigen Tätigkeit Gewinne erzielt hätte. 5 Klage und

LSG Hessen - L 6 AL 26/01

Hessisches Landessozialgericht vom 20.07.2001
Inhalt
  • Krankenversicherung bei der X. Krankenversicherungs AG vom 23. August 1999 bis 1. Mai 2000 ein tägliches
  • 10 KR 2/99 R) ausgeführt, dass eine selbständige Tätigkeit als forstwirtschaftlicher Unternehmer auch
  • . November 1996 ab diesem Zeitpunkt als "Objektleiter für das Unternehmen" mit einem monatlichen
  • Krankentagegeld in Höhe von 170,00 DM, wie die private Krankenversicherung mit Schreiben vom 22. Mai
  • Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Ost) für jeden Tag des

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 15/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 22.03.2007
Inhalt
  • dem Unternehmen dienliche Tätigkeit ausüben, z.B. als Beschäftigte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, als
  • ) bzw. § 150 Abs. 1 SGB VII. Danach sind Unternehmer, für deren Unternehmen Versicherte tätig sind
  • Unternehmer beitragspflichtig, denn er ist derjenige, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar
  • den Unternehmen auf ihre Mitglieder umgelegt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei
  • Unternehmen betreibe, sondern freiberuflich tätig sei. In einem weiteren Verfahren bei dem