Suche nach "verwaltungskosten bemessung der beiträge gewässer"

Ergebnisse 2

Seite 1 von 1

BVerfG - 2 BvF 2/03

Bundesverfassungsgericht vom 13.09.2005
Inhalt
  • mit der Zahlung des Arbeitgeberanteils an den Beiträgen belastet. 246 Diese Festlegung auf eine
  • rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der Aufhebung des Gesetzesbeschlusses an
  • a Abs. 8 SGB V, für den geltend gemacht wird, dass er das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates
  • den Verwaltungskosten der Krankenkassen verwirklicht werden. Entlastungen der Krankenkassen könnten
  • (§ 220 Abs. 1 SGB V). Der sich ergebende Betrag ist durch Beiträge aufzubringen. Er ist der Prozentwert

BVerwG - 3 C 8.07

Bundesverwaltungsgericht vom 25.09.2008
Inhalt
  • vorrangige Zweck des Zitiergebots, den Ermächtigungsrahmen gegenüber dem Adressaten der Verordnung
  • Mehrwertsteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist und bei der Bemessung der
  • der von dem Untersuchungslabor in Rechnung gestellten Kosten abzuziehen, sei rechtens. Bei den
  • für den menschlichen Verzehr geschlachtet würden. Dem könne aber kein Verbot der Untersuchung
  • jüngerer Rinder entnommen werden. Die Verrechnung des EU-Zuschusses mit den Kosten der BSE-Untersuchungen