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BVerfG - 1 BvR 1072/01
Bundesverfassungsgericht vom 24.05.2005
- Inhalt
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- über die Verfassungsbeschwerde der Junge Freiheit Verlag GmbH & Co., vertreten durch den
- gibt jährlich Verfassungsschutzberichte zur Information der Öffentlichkeit heraus. Rechtsgrundlage
- . 34 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus
- abzudrucken, bei denen mehr als ein Verdacht bestehe. B. 44 Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist
- Anzeigen. Auch die Strafbarkeit des verantwortlichen Redakteurs oder Verlegers beruht nicht darauf
LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 P 49/02
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2003
- Inhalt
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- Geschäftsbedingungen ist es aber zweifelhaft, ob die Klausel Rechtsgrundlage des Anspruches auf Erstattung des
- (Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 1 BvR 1806/02) Bedenken teilt der Senat nicht. Die nach der
- behandelten Frage nach einer materiell-rechtlichen Rechtsgrundlage - bereits deswegen keinen vollstreckbaren
- Willenserklärungen und Anzeigen gegenüber dem Versicherer der Schriftform. Die vom Beklagten behauptete
VG Düsseldorf - 26 K 3635/06.A
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 19.09.2006
- Inhalt
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- seine Rechtsgrundlage jedoch in § 73 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG (II). 23I. Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1
- , - 8 C 33.92 -, KStZ 1994, 72 ff 37seine erforderliche Rechtsgrundlage in § 73 Abs. 2 Satz 1
- /04 - (abgelehnte Verfassungsbeschwerde gegen die Rücknahme einer Einbürgerung), Juris 41Das Bedürfnis
- Tatzeit, Gerichtsbezeichnung, Aktenzeichen, Tatbezeichnung, Rechtsgrundlage, Art und Höhe der Strafe
- habe, dass sie ihn nicht anzeigen würden. Auf Frage, wer ihn dann denunziert haben könne, erklärte er