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AG Düsseldorf - 50 C 9254/08

Amtsgericht Düsseldorf vom 15.01.2009
Inhalt
  • ihrerseits nach Treu und Glauben im Anschluss an das Schreiben des Klägers vom 22.10.2007, mit dem er
  • Versicherung abzugeben, von dieser entgegenzunehmen und den Beitrag zu Lasten des versicherten
  • /Habersack, § 358, Rn. 36, m.w.N.). Maßgeblich ist insofern nicht die Frage, ob Unternehmer und
  • erstatten zu müssen und sich sodann seinerseits an den Unternehmer wegen der Rückzahlung des für das
  • b e s t a n d 1Der Kläger ist Treuhänder über das Vermögen des JH (nachfolgend Schuldner) und der RH

BGH bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 13.09.2018
Inhalt
  • gesetzlichen Bestimmung entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben in unangemessener Weise (§ 307 Abs. 1
  • unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben
  • Versendungskauf nur die eigentlichen Versendungskosten (z.B. Porto, Verpackung und ggf. Versicherung) zu
  • erfordert und die Firma des Unternehmens nicht nach § 2 in das Handelsregister eingetragen ist. In
  • Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows

OLG Köln - 20 U 126/09

Oberlandesgericht Köln vom 01.10.2010
Inhalt
  • Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und
  • Beitragsfreistellung und mit der Fortführung der Versicherung als beitragsfreie Versicherung. Der Text der Klauseln
  • ? 5Kündigung und Auszahlung der Rückvergütung 6(1) Sie können die Versicherung schriftlich kündigen 7
  • stellen? Kündigung und Auszahlung der Rückvergütung 23(1) Sie können die Versicherung schriftlich
  • Wann können Sie die Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen? 41Kündigung und Auszahlung der

OLG Karlsruhe - 15 W 16/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 21.06.2006
Inhalt
  • Handelsvertreter schon aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (vgl. OLG Köln, OLGR 2005, 309
  • Versicherungsvertreter (§ 92 Abs. 1 HGB), der nur mit Genehmigung der Versicherung für ein anderes Unternehmen tätig
  • OLG Karlsruhe Beschluß vom 21.6.2006, 15 W 16/06 Einfirmenvertreter: Tätigwerden der Versicherung
  • für ein anderes Unternehmen; Vorliegen einer Genehmigung; Nichtberücksichtigung von zurückzuzahlenden
  • erhalten hat, die er aber wieder zurückzahlen muss, nicht zu berücksichtigen. 3. Verlangt die Versicherung

BGH - I ZR 180/11

Bundesgerichtshof vom 28.02.2013
Inhalt
  • . a und b CMR aus. Der Klägerin sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf das Fehlen eines für
  • Module seien bei Übergabe seesicher verpackt, gelte nach Treu und Glauben dasselbe für den
  • , könne offenbleiben. Der Klägerin sei es vorliegend nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf den
  • , dass und warum die darin beschriebene Versicherung nicht den zwischen ihr und der Beklagten
  • . April 2004 beanstandet habe, dass die darin beschriebene Versicherung nicht den zwischen ihr und der

OLG Düsseldorf - I-20 U 199/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.06.2010
Inhalt
  • normierte Grundsatz von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung, die
  • widerspricht den Grundsätzen von Treu und Glauben und ist daher rechtsmissbräuchlich (BGH, GRUR 1955
  • in § 242 BGB normierte Grundsatz von Treu und Glauben eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung
  • , wird das Unternehmen zumindest das Geschäftskonzept erläutern und das künftige Warensortiment
  • , Herstellung und Vertrieb das Vorhandensein eines erfahrenen und leistungsstarken Unternehmens voraussetzen

OLG Frankfurt - 22 U 143/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.12.2009
Inhalt
  • umfasst seien. Eine solche Pflicht der Beklagten bestand nicht. 26 Aus Treu und Glauben abzuleitende
  • 25). Treu und Glauben gebieten es insbesondere, dass der Wissende den Unwissenden aufklärt (BGH
  • Informationsgefälle, welches die Beklagte nach Treu und Glauben hätte beseitigen müssen, ist hier jedoch nicht
  • Grundstück des Ende der 1960er Jahre errichteten und 1997 geschlossenen A in O1 von der B mbH & Co
  • zu einem Kaufpreis von 15.000.000,00 DM erworben (Anlage K8) und zum Einkaufszentrum „C“ umgebaut

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 88/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 30.04.2003
Inhalt
  • Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch –BGB-) entwickelt
  • bestehe nicht fort. Dabei greifen auch allgemeinere Erwägungen aus dem Grundsatz von Treu und
  • versicherungs-pflichtig geworden ist und der deshalb das Befreiungsrecht des § 231 Abs. 5 SGB VI in Anspruch
  • Kläger erlernte den Beruf des Bankkaufmanns und wurde zunächst Angestellter bei der I. Landesbank. Ab
  • dem 1. April 1982 wurde er – selbstständiger - Handelsvertreter und war in der Folgezeit vor allem als

(XXXX) WWSUVtr

Gemeinsames Protokoll über Leitsätze
Inhalt
  • , dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Schutz des wirtschaftlich schwächeren
  • , Arbeitsverhältnisse, Preise und Gewinnverwendung).4.Private Unternehmen und freie Berufe dürfen
  • und mittleren Unternehmen Chancen eröffnet werden.8.Für das Post- und Fernmeldewesen werden
  • In Ergänzung des Vertrags über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und
  • freiheitlichen, demokratischen, föderativen, rechtsstaatlichen und sozialen Ordnung gestaltet und

OLG Celle - 13 U 136/03

Oberlandesgericht Celle vom 13.11.2003
Inhalt
  • einbehalten darf, den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Sie ist nur
  • % der Auftragssumme für die Dauer der Gewährleistungsfrist einbehalten darf und dem Auftragnehmer das
  • Oberlandesgericht ####### und ####### aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2003 für Recht
  • und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist
  • Versicherung aus einer Bürgschaft in Anspruch. Die Klägerin beauftragte die ####### GmbH in einem

LG Köln - 28 O 266/06

Landgericht Köln vom 07.09.2006
Inhalt
  • Zumutbarkeitserwägungen eingegrenzt, wobei sich die Art und der Umfang der gebotenen Kontrollmaßnahmen nach Treu und
  • als legitime Wahrnehmung von berechtigten Rechten und Ansprüchen von Unternehmen wie dem der
  • durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereit gestellt und der Öffentlichkeit zugänglich
  • Unterlassung der Bereitstellung und öffentlichen Zugänglichmachung dieser Lieder in Anspruch
  • erledigt erklärt und wechselseitige Kostenanträge gestellt. II. 56Nachdem die Parteien das

BGH - X ZR 117/04

Bundesgerichtshof vom 06.02.2007
Inhalt
  • gemachte Auskunftsanspruch jedoch nur aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgen. Es fehle
  • auf den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegründeten Auskunftsanspruchs der Klägerin mit
  • Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen
  • . Juni bis 31. Dezember 1995, insoweit eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und
  • Minderheitsbeteiligung von den übernommenen Unternehmen trennen und die Klägerin im Gegenzug bei der Lieferung von

LSG Bayern - L 4 KR 181/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.10.2005
Inhalt
  • Beiträge verpflichtet. Die Einrede der Verjährung sei nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig
  • . Sie konkretisiert Maximen von Treu und Glauben in Gestalt der allgemeinen Rücksichtnahmepflichten
  • Unternehmen einer GmbH mitarbeitenden Gesellschafter und lehnte eine Haftung wegen Verletzung der Auskunfts
  • herausgestellt, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht von Beschäftigten vom geprüften
  • aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision

OLG Düsseldorf - 22 U 108/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.10.2004
Inhalt
  • . 42Das Verlangen des Klägers nach Sicherheitsleistung verstieß auch nicht gegen Treu und Glauben. Denn
  • Baustrom, Versicherung und Schuttbeseitigung 2.739,55 DM ./. 5 % Sicherheitseinbehalt 12.452,48 DM
  • % für Baustrom, Versicherung, Schuttbeseitigung und Sicherheitseinbehalt Berechtigte Nachforderungen
  • Unternehmer, dessen Werklohn noch nicht vollständig gezahlt wurde und der noch (Mangelbeseitigungs
  • Ausfallrisiko geschützt werden muss. Solange der Unternehmer daher in der Lage und bereit ist

LAG Hamm - 7 Sa 1232/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 03.11.2006
Inhalt
  • unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen
  • Grundsatzes von Treu und Glauben. Hierbei ist anerkannt, dass Vertragsstrafenabreden nicht
  • , seiner Auskunftspflicht über bis zum 30.06.2004 für andere Unternehmen vermittelter Verträge und
  • , Unternehmen, das Vertragspartner geworden ist und ein individuelles Kennzeichen des vermittelten Geschäfts
  • sichern. Kern dieser Pflicht sei es, Geschäfte zu vermitteln und ihre Interessen als Unternehmen zu