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BSG - S 12 KR 539/06
Bundessozialgericht vom 06.09.2007
- Inhalt
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- monatlichen Abrechnung zu zahlende Vergütung für die im Vormonat abgegebenen Arzneimittel (§§ 19, 21
- Schadensersatzanspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag noch ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
- Rechtsweg für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Apotheker auf Rückzahlung der Vergütung für
- SGG). Die Klägerin erhebt gegen den Beklagten den Vorwurf der unberechtigten Abrechnung des
- benutzten Verordnungsblättern. Die Klägerin fordert die in Höhe von 81.969,50 Euro gewährte Vergütung
SozG Hamburg - S 21 KR 1301/98
Sozialgericht Hamburg vom 09.08.2001
- Inhalt
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- -Änderungsgesetz nicht getroffen. Die Höhe der Vergütung, die ein Krankenhaus für die stationäre
- unter anderem die Kostenübernahme und die Abrechnung der Entgelte zu regeln haben (§ 112 Abs. 2 Nr. 1
- und Krankenkasse über die Vergütung einer stationären Behandlung eines bestimmten Versicherten eine
- nicht davon abhängig, welche Vergütung für einen konkreten Krankenhausaufenthalt eines Versicherten zu
- zahlen ist. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit entscheidet unabhängig von der Vergütung im Einzelfall
OLG Köln - 11 U 223/93
Oberlandesgericht Köln vom 18.05.1994
- Inhalt
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- : VERFAHRENSRECHT; RICHTERLICHER HINWEIS; RECHTLICHES GEHÖR Ein Hinweis in der mündlichen Verhandlung auf einen
- Landgerichts sei ein Überraschungsurteil. Ihr sei nicht das rechtliche Gehör gewährt worden. Der rechtliche
- Gewährung rechtlichen Gehörs ist, nicht gerecht. Den Parteien muß Gelegenheit gegeben werden, ihr
- § 278 ZPO gerecht, der Ausdruck der Gewährung rechtlichen Gehörs ist. Den Parteien hätte
- ausgeschriebene Leistungsbeschreibung vor. Die Vergütung sollte sich auf den Pauschalfestpreis von netto
LSG Bayern - L 4 KR 43/02
Bayerisches Landessozialgericht vom 12.05.2005
- Inhalt
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- Vergütung für häusliche Krankenpflege in Höhe von 1569,59 Euro. Der Kläger ist Mitinhaber eines
- Pflegedienstes für ambulante Krankenpflege. Die Abrechnung der Leistungen gegenüber der Pflegekasse der
- kürzte daraufhin in den streitigen Behandlungsfällen die Abrechnung des Klägers um 3.069,85 DM
- die Abrechnung der Gebührenpositionen 1a Ziff. 2 für diese Gesamtleistung akzeptiert. Es handle sich
- Einzelverbandes vergleichbar wäre. Die praktizierte und akzeptierte Abrechnung der Position Anziehen von
OLG Düsseldorf - I-23 U 9/09
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.09.2009
- Inhalt
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- bestätigt, dass die Beklagte als Teil der Vergütung neben der Geldzahlung die Überlassung des
- Klägerin als Partei vernehmen müssen. Da die Vergütung nicht mehr habe realisiert werden können
- übernommen habe. Als Bestandteil der Vergütung könne die Abrede daher nicht angesehen werden, zumal
- Arbeiten nach Einheitspreisen abgerechnet. Auf der Grundlage dieser Abrechnung lässt sich ein
- Vergütungsanspruch der Klägerin nicht feststellen. Die Abrechnung ist wie folgt aufgebaut, wobei jegliche
LSG Schleswig-Holstein - L 4 B 308/08 KA ER
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 10.03.2008
- Inhalt
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- Neuropathologie und Vertragsärzten, die gemäß Präambel zu ihren Kapiteln zur Abrechnung von Leistungen dieses
- , sei der Antragsteller weder zur Erbringung noch zur Abrechnung der ermächtigten Leistungen befugt
- Entscheidung des Gerichts. Nachdem die Antragsgegnerin die Vergütung der von dem Antragsteller
- Antragsteller eine Vergütung nicht zu. Wegen der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen
- . April 2007 keine Grundlage für die Erbringung und Abrechnung der Leistungen durch den Antragsteller
OVG Rheinland-Pfalz - 7 A 10976/09.OVG
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 25.02.2010
- Inhalt
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- Beweisantrages und die unterbliebene Zeugenvernehmung den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör
- ergänzend vorgebracht: Die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs der Kläger liege nicht vor, weil in
- des rechtlichen Gehörs, die das rechtmäßige Zustandekommen der Schiedsstellenentscheidung in Zweifel
- Gründen aufgehoben werden, weil ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs vorliege. Dies sei
- Schiedsstellenmitglieds auch nicht als Verletzung des eigenen rechtlichen Gehörs geltend machen. Schließlich habe
LAG Baden-Württemberg - 21 Sa 19/04
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 03.03.2005
- Inhalt
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- . Er lautet auszugsweise wie folgt: 3 "§ 5 Der Arbeitnehmer erhält folgende Vergütung: 4
- Monat März 2003 eine Einmalzahlung. Die Einmalzahlung beträgt 7,5 % der Vergütung (§ 28 BAT
- Vergütung des Monats Dezember 2002 zu Grunde zu legen. Hat der Angestellte im Monat Dezember 2002
- keinen Anspruch oder nur für Teile des Monats Anspruch auf Vergütung gehabt, ist die Vergütung zu
- Vergütung gehabt hätte. (2) ... § 4 26 Grundvergütungen, Gesamtvergütungen (1) ... 27 (3) Die
LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 173/02
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.01.2004
- Inhalt
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- nahm mit Bescheid vom 15.12.2000 eine Berichtigung der Abrechnung des Klägers vor. Sie beanstandete
- der Abrechnung zu Grunde gelegt werden könne. 8Mit seiner Klage hat der Kläger nochmals darauf
- nicht berufen und hätte die Abrechnung auf Grund des von ihm in Ansatz gebrachten Punktwertes von
- Abrechnung des Zahnersatzantrages betreffend die Patientin N.T. nach einem Punktwert von 1,3674 DM
- Vertragszahnärzten sei eine angemessene Vergütung ihrer Leistung im Sinne von § 72 Abs. 2 SGB V zugebilligt worden
BSG - B 1 KR 27/11 R
Bundessozialgericht vom 13.11.2012
- Inhalt
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- rechtlichen Gehörs ermittelt hat und ihr Schiedsspruch die Gründe für das Entscheidungsergebnis
- sowie gegen die Art der Abrechnung können nur innerhalb von sechs Monaten nach Rechnungszugang
- Vergütung einer unwirtschaftlichen Behandlung infolge der Regelung des § 19 Abs 2 S 2 LV. 6Die
- , Abrechnung der Entgelte, Berichte und Bescheinigungen (Nr 1 Buchst a und b). 21Weder Wortlaut und
- , Abrechnung der Entgelte, Berichte und Bescheinigungen regeln (§ 112 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a und b
BSG - B 1 KR 24/11 R
Bundessozialgericht vom 13.11.2012
- Inhalt
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- entgegen, dass die Klägerin auf Rückzahlung gezahlter Vergütung für Leistungen des Beklagten nach § 39
- Vergütung gerichtete Hauptklage beziffern zu können. Die Klage auf Rechnungslegung iS des § 254 ZPO
- ordnungsgemäßen Abrechnung des Krankenhauses. Das Krankenhaus hat ihn wegen § 275 Abs 1 Nr 1, § 276 Abs 2
- vorgenommenen Abrechnung auf der Grundlage der an die KK zu übermittelnden Abrechnungsdaten des Krankenhauses
- § 275 Abs 1c S 1 und 2 SGB V eine gutachtliche Stellungnahme zur ordnungsgemäßen Abrechnung der
BSG - B 3 KR 33/04 R
Bundessozialgericht vom 20.01.2005
- Inhalt
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- auch die Beklagte gehört. Dieser Rahmenvertrag gilt gemäß § 1 für die Erbringung und Vergütung
- Vergütung für zwei Therapieberichte in Höhe von jeweils 5,00 DM nebst Porto, insgesamt 12,20 DM (= 6,24
- -Physiotherapieverband e.V. einen Vertrag nach § 125 Abs 2 SGB V über die Erbringung und Vergütung
- ist eine Vergütung von Therapieberichten nicht vorgesehen; im Abschnitt III.2 findet sich jedoch der
- (Mitteilung/Bericht an den Arzt/Übermittlungsgebühr) eine Vergütung unter Berücksichtigung der bis dahin
LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 233/02
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.10.2003
- Inhalt
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- wird zugelassen. Tatbestand: 12Die Beteiligten streiten über die Vergütung für die von der Klägerin
- Vertrag über die Erbringung und Vergütung physikalisch-therapeutischer Leistungen vom 25.06.1991 (im
- sieht für die Zeit bis 01.08.2002 keine Vergütung für diesen Bericht vor. In einer am 29.06.2001
- /Übermittlungsgebühr) eine Vergütung unter Berücksichtigung der bis dahin auf Bundesebene geltenden Regelungen zu
- finden sein." Ab dem 01.08.2002 haben die Parteien des Landesvertrages eine Vergütung von 0,56 Euro
LSG Hessen - L 4 KA 111/08
Hessisches Landessozialgericht vom 26.08.2009
- Inhalt
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- Klägers vom 25. April 2006, wann mit einer Abrechnung bzw. Auszahlung gerechnet werden könne, teilte
- Insolvenzverfahrens weiter als Vertragspsychotherapeut und habe die Sammelerklärung zur Abrechnung
- Insolvenzverfahrens entstanden seien. Diese Hauptforderungen entstünden als Zahlungsansprüche erst mit der Abrechnung
- der in diesem Quartal erbrachten Leistungen. Erst mit der Abrechnung und der Honorarverteilung
- erst mit der Abrechnung des Quartals I/06 entstanden, also im Februar 2007 und nach Eröffnung des
LSG Bayern - L 12 KA 5008/06
Bayerisches Landessozialgericht vom 05.03.2008
- Inhalt
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- Wortlaut nicht die Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen. Die Bestimmung besage nur, dass neben
- er eine Vergütung nicht beanspruchen könne. Um eine zahnärztliche Leistung handele es sich dann
- Behandlung keinen Anspruch auf Abrechnung von solchen Gebührenziffern gegenüber der Beklagten, deren Inhalt
- belegärztlicher Tätigkeit - eine Wahlmöglichkeit einer vertragszahnärztlichen Abrechnung oder einer
- gleichen Inhalt. Dem Kläger stehen daher für die Abrechnung solcher kieferchirurgischer Leistungen