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LSG Bayern - L 3 U 235/02
Bayerisches Landessozialgericht vom 04.02.2003
- Inhalt
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- Beschwerden verursachen würden (generelle Geeignetheit) und Krankenschwestern bei ihrer beruflichen
- bedürfe es einer Kontrolle in zwei Jahren. Er läßt überhaupt eine Erklärung vermissen, auf welche Weise
- generelle Geeignetheit von Stoffen beweisen, eine erhöhte Krankheitsbereitsschaft bei einer bestimmten
- Geeignetheit und der erheblich höheren Gefährdung von Krankenschwestern (gruppentypische Risikoerhöhung
- Körperreinigungsmitteln, Desinfektionsmitteln, Medikamenten etc. gehabt. Dies mache deutlich, dass sie
VG Gießen - 8 K 4083/09.GI
Verwaltungsgericht Gießen vom 18.08.2010
- Inhalt
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- zweier Bestätigungen der Geeignetheit von Räumlichkeiten zur Aufstellung von Geldspielgeräten. Der
- seien. Bei einer Kontrolle am 07.04.2009 sei ein Gast in allen drei Betrieben von Raum zu Raum
- Kontrollen im April und Mai 2009 festgestellt. Die Annahme werde auch durch persönliche Gespräche der
- bestätigt gehabt hätte und die Geeignetheitsbestätigungen für die Gaststättenbetriebe erteilt worden seien
HessVGH - 8 A 2423/09
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 03.03.2011
- Inhalt
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- Sportwetten und Lotterien angesichts erheblicher Bedenken gegen die erforderliche Geeignetheit und
- Vertragsabschluss, der sich in völliger Anonymität und außerhalb jeglicher Kontrolle abspielt. Zwar ist die
- gewählten Ort aus und außerhalb jeglicher sozialer Kontrolle, so dass der Umgehung des Verbots der
- Kontrolle genügt aber den Sicherheitsanforderungen des § 4 Abs. 3 S. 3 GlüStV deswegen nicht, weil nicht
- überlassenen fremden Bankkarten die Kontrolle umgehen, ohne dass dagegen ein wirksames technisches Mittel
EuG - T-158/00
Gericht der Europäischen Union vom 30.09.2003
- Inhalt
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- Zusammenschluss, durch den BSkyB die gemeinsame Kontrolle über Kirch Pay-TV GmbH & Co. KGaA erworben hat
- über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 315, S. 1) für vereinbar mit dem
- . Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395, S. 1, in der
- zusammen mit KVV die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Kirch Pay-TV GmbH & Co. KGaA
- nicht entsprechend den Erwartungen des Marktes modernisiert oder die Kontrolle über die für das
VGH Baden-Württemberg - 1 S 2200/08
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 28.07.2009
- Inhalt
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- verhältnismäßig. Die Geeignetheit ergebe sich aus der seit Einführung der Regelung um 16 % gesunkenen
- gerichtliche Kontrolle einer konkretisierenden Polizeiverfügung oder eines Bußgeldbescheides ausgeglichen
- Alkoholisierung, wie in der Studie dargelegt, „zumindest mitursächlich“ für Gewalt sein könne, sei nicht
- Ursachenzusammenhänge zwischen Alkoholkonsum und Gewalt begründen lediglich einen Gefahrenverdacht
- der häuslichen Gewalt in allen Stadtteilen etwa mit gleichen Anteilen registriert worden seien. Im
VG Kassel - 1 E 983/00
Verwaltungsgericht Kassel vom 01.04.2004
- Inhalt
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- Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen
- dieser doch dort selbst aus, dass es “harte” medizinisch nachweisbare Kontroll-Parameter nicht gebe
- Klägers keine Alternative als die Einnahme des Vitamin-E-Präparats gehabt habe, da die zuvor verordneten
VG Düsseldorf - 27 K 5968/02
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 10.05.2005
- Inhalt
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- Rechtsgutverletzung gefördert werde, so dass es der Geeignetheit der Maßnahme nicht entgegenstehe
- Dauerverwaltungsakt hat zur Folge, dass die zuständige Behörde die Verfügung auch nach ihrem Erlass unter Kontrolle
- Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete Information besitze. Zugangsmittler wie z.B
- Sperrung vorgenommen hat. Die Sperrung ist auch zumutbar, wie im Zusammenhang mit der Geeignetheit und der
- für die Geeignetheit der Maßnahme aus, dass sie den Zugriff auf die beiden gesperrten Angebote für
LSG Bayern - L 2 U 144/97
Bayerisches Landessozialgericht vom 22.07.1998
- Inhalt
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- , bessere Beratung, Kontrolle durch Rechnungsbeamte vor Ort oder durch Bußgeldsanktionen zur Erfüllung der
- Kopfbeitrag dann noch höher ausgefallen wäre. Der Hinweis der Klägerin auf die Geeignetheit der Erhebung
- bessere Informationspolitik, Beratung, Kontrolle und Bußgeldsanktionen können nur indirekt zu einer
- allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt nur soweit
VG Berlin - 27 K 240.10
Verwaltungsgericht Berlin vom 28.06.2010
- Inhalt
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- , die Zweifel an der Geeignetheit der Untersuchungen des Gutachters W. mit Blick auf die für die
- 1995 – OVG 8 S 898.94 –, juris Rn. 16). Die gerichtliche Kontrolle muss darauf beschränkt bleiben
- einer „natürlichen Woche“ – im Monat November – erhoben wurden und er durch Kontrollen zu erkennen
- Medien (§ 33 Abs. 2 Nr. 3 MStV) habe der Medienrat zu würdigen gehabt, dass R. mit dem „R.“ eine eigene
- einen Wortanteil von 23,8 % gehabt. Dieser Wert liege weit über dem von der Klägerin zuletzt geltend
VG Minden - 7 K 1210/00
Verwaltungsgericht Minden vom 27.09.2001
- Inhalt
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- Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden kann, in dem der Träger der Jugendhilfe
- Stellungnahmen auch nur ansatzweise in Zweifel zu ziehen. 35Gegen die Geeignetheit der Maßnahme an der D
- verschiedenen Regelschulen Schwierigkeiten gehabt, was zu einer psychischen Beeinträchtigung geführt
OVG des Saarlandes - Zulässigkeit einer Überwachungskamera in einer Apotheke
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.01.2018
- Inhalt
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- stichprobenartig durchgeführten Kontrolle nicht bemerkt werden würden. Des Weiteren stünden
- Geeignetheit des Standorts des Betäubungsmittelschranks und gebiete, dass der Schrank jederzeit verschlossen
- notwendig, die am besten geeignete Alternative zu identifizieren. Von einer Geeignetheit ist bereits
- konnte, denn für die Geeignetheit kommt es nicht darauf an, dass solche Vorfälle auch in Zukunft nicht
- werden müsse. Dies habe zur Folge gehabt, dass zwei neue Kameras in der Lieferschleuse und an dem BTM
OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 2775/07
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.06.2010
- Inhalt
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- . 999/2001 seien die Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung von TSE vereinheitlich worden
- einheitliche, spezifische Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung von TSE eingeführt. Dass die
- Harmonisierung der Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler
- Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter
- Mensch und Tier durch TSE spezifische Vorschriften zu deren Verhütung, Kontrolle und Tilgung erlassen
OVG Saarland - 3 R 9/06
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 30.11.2007
- Inhalt
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- gefunden. Auch andere Spielbesucher mussten sich einer vergleichbaren Kontrolle unterziehen. Während
- Geeignetheit und Angemessenheit der Maßnahmen bestätigt. Zum ersten Mal in der Saison 2004/2005 sei es zu
- intensiver Kontrollen immer wieder gelungen sei, Pyrotechnik in die Stadien einzuschleusen. Es habe
- gehabt. Auch für das Spiel in A-Stadt habe eine hohe Wahrscheinlichkeit anlasstypischer Ausschreitungen
- Gewalt suchenden Dresdener Fanszene gewesen und zum Einbringen pyrotechnischer Gegenstände wie
LAG Düsseldorf - 17 Sa 153/08
Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 25.08.2008
- Inhalt
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- durchgeführt. Eine Begehung und Kontrolle der Werke durch ihre Mitarbeiter finde ausschließlich zur
- Geeignetheit der aufnehmenden Gesellschaft in Bezug auf die Erteilung der Erlaubnis zu tun haben, so
- Verpflichtung, Kontroll- und Überwachungsfunktionen wahrzunehmen. Außerdem sei der Sachvortrag des
- Anschreiben durch die Bundesagentur für Arbeit keine Kenntnis von einem Erlöschen der Erlaubnis gehabt
- gehabt habe. Eine Arbeitszeitkontrolle der Mitarbeiter der E. GmbH sei durch die Beklagte nicht erfolgt
VG Köln - 1 K 3928/06
Verwaltungsgericht Köln vom 01.03.2007
- Inhalt
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- auch die unterschiedliche Geeignetheit dazu führen, eine auf lange Sicht zur Zielerreichung evtl
- dem Gericht die ihm obliegende beschränkte inhaltliche Kontrolle (Punkte 2 bis 5) möglich wird. 53In
- Vorstellung des Gesetzgebers die ex-post- Kontrolle sogar in der Regel aus, § 39 Abs. 3 Satz 1 TKG
- individuelle Kontrollen ausreichend seien, reicht nicht aus, um das Vorliegen eines atypischen Sonderfalls
- Vorbereitung ihres Genehmigungsantrages gehabt habe. Die Pflicht zur Einräumung einer Übergangsfrist folge auch