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LSG Bayern - L 3 U 235/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 04.02.2003
Inhalt
  • Beschwerden verursachen würden (generelle Geeignetheit) und Krankenschwestern bei ihrer beruflichen
  • bedürfe es einer Kontrolle in zwei Jahren. Er läßt überhaupt eine Erklärung vermissen, auf welche Weise
  • generelle Geeignetheit von Stoffen beweisen, eine erhöhte Krankheitsbereitsschaft bei einer bestimmten
  • Geeignetheit und der erheblich höheren Gefährdung von Krankenschwestern (gruppentypische Risikoerhöhung
  • Körperreinigungsmitteln, Desinfektionsmitteln, Medikamenten etc. gehabt. Dies mache deutlich, dass sie

VG Gießen - 8 K 4083/09.GI

Verwaltungsgericht Gießen vom 18.08.2010
Inhalt
  • zweier Bestätigungen der Geeignetheit von Räumlichkeiten zur Aufstellung von Geldspielgeräten. Der
  • seien. Bei einer Kontrolle am 07.04.2009 sei ein Gast in allen drei Betrieben von Raum zu Raum
  • Kontrollen im April und Mai 2009 festgestellt. Die Annahme werde auch durch persönliche Gespräche der
  • bestätigt gehabt hätte und die Geeignetheitsbestätigungen für die Gaststättenbetriebe erteilt worden seien

HessVGH - 8 A 2423/09

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 03.03.2011
Inhalt
  • Sportwetten und Lotterien angesichts erheblicher Bedenken gegen die erforderliche Geeignetheit und
  • Vertragsabschluss, der sich in völliger Anonymität und außerhalb jeglicher Kontrolle abspielt. Zwar ist die
  • gewählten Ort aus und außerhalb jeglicher sozialer Kontrolle, so dass der Umgehung des Verbots der
  • Kontrolle genügt aber den Sicherheitsanforderungen des § 4 Abs. 3 S. 3 GlüStV deswegen nicht, weil nicht
  • überlassenen fremden Bankkarten die Kontrolle umgehen, ohne dass dagegen ein wirksames technisches Mittel

EuG - T-158/00

Gericht der Europäischen Union vom 30.09.2003
Inhalt
  • Zusammenschluss, durch den BSkyB die gemeinsame Kontrolle über Kirch Pay-TV GmbH & Co. KGaA erworben hat
  • über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 315, S. 1) für vereinbar mit dem
  • . Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395, S. 1, in der
  • zusammen mit KVV die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Kirch Pay-TV GmbH & Co. KGaA
  • nicht entsprechend den Erwartungen des Marktes modernisiert oder die Kontrolle über die für das

VGH Baden-Württemberg - 1 S 2200/08

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 28.07.2009
Inhalt
  • verhältnismäßig. Die Geeignetheit ergebe sich aus der seit Einführung der Regelung um 16 % gesunkenen
  • gerichtliche Kontrolle einer konkretisierenden Polizeiverfügung oder eines Bußgeldbescheides ausgeglichen
  • Alkoholisierung, wie in der Studie dargelegt, „zumindest mitursächlich“ für Gewalt sein könne, sei nicht
  • Ursachenzusammenhänge zwischen Alkoholkonsum und Gewalt begründen lediglich einen Gefahrenverdacht
  • der häuslichen Gewalt in allen Stadtteilen etwa mit gleichen Anteilen registriert worden seien. Im

VG Kassel - 1 E 983/00

Verwaltungsgericht Kassel vom 01.04.2004
Inhalt
  • Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen
  • dieser doch dort selbst aus, dass es “harte” medizinisch nachweisbare Kontroll-Parameter nicht gebe
  • Klägers keine Alternative als die Einnahme des Vitamin-E-Präparats gehabt habe, da die zuvor verordneten

VG Düsseldorf - 27 K 5968/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 10.05.2005
Inhalt
  • Rechtsgutverletzung gefördert werde, so dass es der Geeignetheit der Maßnahme nicht entgegenstehe
  • Dauerverwaltungsakt hat zur Folge, dass die zuständige Behörde die Verfügung auch nach ihrem Erlass unter Kontrolle
  • Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete Information besitze. Zugangsmittler wie z.B
  • Sperrung vorgenommen hat. Die Sperrung ist auch zumutbar, wie im Zusammenhang mit der Geeignetheit und der
  • für die Geeignetheit der Maßnahme aus, dass sie den Zugriff auf die beiden gesperrten Angebote für

LSG Bayern - L 2 U 144/97

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.07.1998
Inhalt
  • , bessere Beratung, Kontrolle durch Rechnungsbeamte vor Ort oder durch Bußgeldsanktionen zur Erfüllung der
  • Kopfbeitrag dann noch höher ausgefallen wäre. Der Hinweis der Klägerin auf die Geeignetheit der Erhebung
  • bessere Informationspolitik, Beratung, Kontrolle und Bußgeldsanktionen können nur indirekt zu einer
  • allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt nur soweit

VG Berlin - 27 K 240.10

Verwaltungsgericht Berlin vom 28.06.2010
Inhalt
  • , die Zweifel an der Geeignetheit der Untersuchungen des Gutachters W. mit Blick auf die für die
  • 1995 – OVG 8 S 898.94 –, juris Rn. 16). Die gerichtliche Kontrolle muss darauf beschränkt bleiben
  • einer „natürlichen Woche“ – im Monat November – erhoben wurden und er durch Kontrollen zu erkennen
  • Medien (§ 33 Abs. 2 Nr. 3 MStV) habe der Medienrat zu würdigen gehabt, dass R. mit dem „R.“ eine eigene
  • einen Wortanteil von 23,8 % gehabt. Dieser Wert liege weit über dem von der Klägerin zuletzt geltend

VG Minden - 7 K 1210/00

Verwaltungsgericht Minden vom 27.09.2001
Inhalt
  • Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden kann, in dem der Träger der Jugendhilfe
  • Stellungnahmen auch nur ansatzweise in Zweifel zu ziehen. 35Gegen die Geeignetheit der Maßnahme an der D
  • verschiedenen Regelschulen Schwierigkeiten gehabt, was zu einer psychischen Beeinträchtigung geführt

OVG des Saarlandes - Zulässigkeit einer Überwachungskamera in einer Apotheke

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.01.2018
Inhalt
  • stichprobenartig durchgeführten Kontrolle nicht bemerkt werden würden. Des Weiteren stünden
  • Geeignetheit des Standorts des Betäubungsmittelschranks und gebiete, dass der Schrank jederzeit verschlossen
  • notwendig, die am besten geeignete Alternative zu identifizieren. Von einer Geeignetheit ist bereits
  • konnte, denn für die Geeignetheit kommt es nicht darauf an, dass solche Vorfälle auch in Zukunft nicht
  • werden müsse. Dies habe zur Folge gehabt, dass zwei neue Kameras in der Lieferschleuse und an dem BTM

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 2775/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.06.2010
Inhalt
  • . 999/2001 seien die Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung von TSE vereinheitlich worden
  • einheitliche, spezifische Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung von TSE eingeführt. Dass die
  • Harmonisierung der Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler
  • Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter
  • Mensch und Tier durch TSE spezifische Vorschriften zu deren Verhütung, Kontrolle und Tilgung erlassen

OVG Saarland - 3 R 9/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 30.11.2007
Inhalt
  • gefunden. Auch andere Spielbesucher mussten sich einer vergleichbaren Kontrolle unterziehen. Während
  • Geeignetheit und Angemessenheit der Maßnahmen bestätigt. Zum ersten Mal in der Saison 2004/2005 sei es zu
  • intensiver Kontrollen immer wieder gelungen sei, Pyrotechnik in die Stadien einzuschleusen. Es habe
  • gehabt. Auch für das Spiel in A-Stadt habe eine hohe Wahrscheinlichkeit anlasstypischer Ausschreitungen
  • Gewalt suchenden Dresdener Fanszene gewesen und zum Einbringen pyrotechnischer Gegenstände wie

LAG Düsseldorf - 17 Sa 153/08

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 25.08.2008
Inhalt
  • durchgeführt. Eine Begehung und Kontrolle der Werke durch ihre Mitarbeiter finde ausschließlich zur
  • Geeignetheit der aufnehmenden Gesellschaft in Bezug auf die Erteilung der Erlaubnis zu tun haben, so
  • Verpflichtung, Kontroll- und Überwachungsfunktionen wahrzunehmen. Außerdem sei der Sachvortrag des
  • Anschreiben durch die Bundesagentur für Arbeit keine Kenntnis von einem Erlöschen der Erlaubnis gehabt
  • gehabt habe. Eine Arbeitszeitkontrolle der Mitarbeiter der E. GmbH sei durch die Beklagte nicht erfolgt

VG Köln - 1 K 3928/06

Verwaltungsgericht Köln vom 01.03.2007
Inhalt
  • auch die unterschiedliche Geeignetheit dazu führen, eine auf lange Sicht zur Zielerreichung evtl
  • dem Gericht die ihm obliegende beschränkte inhaltliche Kontrolle (Punkte 2 bis 5) möglich wird. 53In
  • Vorstellung des Gesetzgebers die ex-post- Kontrolle sogar in der Regel aus, § 39 Abs. 3 Satz 1 TKG
  • individuelle Kontrollen ausreichend seien, reicht nicht aus, um das Vorliegen eines atypischen Sonderfalls
  • Vorbereitung ihres Genehmigungsantrages gehabt habe. Die Pflicht zur Einräumung einer Übergangsfrist folge auch