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LSG Bayern - L 16 R 706/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.02.2005

Inhalt

14.12.2004 schlossen die Beteiligten einen Vergleich dahingehend, dass die Beklagte sich bereit

widersprach der Kläger dem Vergleich vom 14.12.2002 und teilte mit, er nehme das Angebot nicht an und

. Die Beklagte beantragt, festzustellen, dass das Berufungsverfahren durch Vergleich erledigt ist

Rechtsstreit ist jedoch durch den Vergleich vom 14.12.2004 erledigt. Der Kläger hat im Termin zur

Protokolls vorgelesen und von ihm genehmigt wurde. Der von den Beteiligten geschlossene Vergleich hat

BGH - XII ZB 102/00

Bundesgerichtshof vom 31.07.2002

Inhalt

. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 80/86 - FamRZ 1989, 264 und vom 21. April 1982 - IV b ZB 584

vereinbarten die Parteien durch gerichtlich protokollierten Vergleich, der Versorgungsausgleich solle

, der seit dem 15. Juli 1999 rechtskräftig ist, genehmigte das Oberlandesgericht diesen Vergleich und

Antragsgegner den gerichtlichen Vergleich der Parteien wirksam angefochten hat oder nicht, oder ob dieser wegen

diesen Vergleich beendet worden, sondern durch den Beschluß des Beschwerdegerichts, mit dem es den

LSG Sachsen - L 6 KN 34/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 29.03.2001

Inhalt

folgenden Vergleich: I. Der Kläger nimmt den Vorschlag einer Reha-Maßnahme in Warmbad vom 29.03. bis

wurde der Vergleich den Beteiligten vorgelesen und von ihnen genehmigt. Mit Schreiben vom 06.03.2000

hinsichtlich der Punkte I., II. und V. nach wie vor dem Vergleich "vollinhaltlich" zustimme; durch die

Vergleich vom 15.02.2000 keine Widerrufsklausel enthalte und dass das Gericht beabsichtige, im Wege des

dahingehend beeinflusst" worden, dem Vergleich zuzustimmen, indem ihm in Aussicht gestellt worden sei

VG Berlin - 14 KE 227.06

Verwaltungsgericht Berlin vom 23.06.2008

Inhalt

„Vergleich“ in der Regelung über die Terminsgebühr in Nr. 3104 Abs. 1 Ziff. 1 VV RVG kann deshalb nur

der Verwendung des Begriffs des „schriftlichen Vergleichs“ im Gegensatz zu dem in Nr. 1000 VV RVG

Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG geforderten „Schriftlichkeit“ des Vergleichs soll im Übrigen nicht

die Formulierung „… oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird

„schriftlichen Vergleich“, sondern durch beiderseitige Erledigungserklärung seinen Abschluss gefunden. Die mit

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 4490/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.04.2001

Inhalt

Verletzung seiner Berufspflichten aus. Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren sei Werbung gemäß

Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs als Organ des öffentlichen Vermessungswesens, nicht als

beanstandeten Art berechtigt sei. Selbst wenn die für Notare geltende Rechtslage auf den Öffentlich

Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs aufmerksam mache. Diese Ansicht bestätigten für das Notarrecht

mit den Namen und Anschriften der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure mitgeteilt werde, sofern

Gesetzentwurf: Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Überblick

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.12.2012

Inhalt

hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Das heisst (erst einmal!) jeder andere

, der ein “Presseerzeugnis” oder “einen Teil” hiervon öffentlich zugänglich macht, greift in dieses

einer gewerblichen Nutzung geschützte Teile öffentlich zugänglich macht, der greift am Ende doch nicht

Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk nicht

Unterzeichner des Max-Planck-Schreibens im Vergleich auf sich wirken lassen. Letztendlich habe ich

LSG Berlin-Brandenburg - L 10 AL 154/99

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.09.2002

Inhalt

des Theaters im Rahmen der für den Rechtsträger geltenden Verfassung und öffentlich-rechtlichen

. Landestheaters P. sei. Der Rechtsstreit endete am 20. Dezember 1993 durch Vergleich: "1. Die Beklagten

den zuvor angegebenen Zeitraum mit befreiender Wirkung ausgezahlt habe, bestehe ein öffentlich

diesem Grunde sei in dem schiedsgerichtlichen Vergleich eine gestaffelte Zahlung vereinbart worden: Eine

Verpflichtung au dem schiedsgerichtlichen Vergleich erfüllt. Insgesamt ergebe eine am Wortlaut orientierte

BAG - 5 AZR 310/08

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017

Inhalt

aus. Die Parteien schlossen am 12. März 2007 einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis bei

Arbeitsagentur nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften das Kurzarbeitergeld letztlich zahlen

Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 1. Mai 2007 zu zahlen

Zahlung einer Abfindung iHv. 1.500,00 Euro zum 31. März 2007 endete und die Beklagte den Kläger unter

Beklagte hatte für Februar 2007 Saison-Kurzarbeitergeld iHv. 1.133,47 Euro zugunsten des Klägers

Entschuldungsstrategien

Rechtsanwalt John Miehler vom 07.05.2015

Inhalt

Themen : GläubigervergleichZustimmungsersetzung (gerichtlicher Vergleich

. Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan und Vergleich Der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan (SBP) ist

im Grunde nichts anderes als ein Vergleich mit den Gläubigern. Wenn der Schuldenbereinigungsplan

zunehmender Anzahl der Gläubiger immer schwieriger, einen Vergleich zustande zu bringen. Je mehr Gläubiger im

Insolvenzverfahren und später die Restschuldbefreiung öffentlich bekannt gegeben. Durch die

LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 B 34/03 AL

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 21.07.2003

Inhalt

Kläger Klage vor dem Arbeitsgericht G ... In einem Vergleich einigten sich die

Arbeitgeber sich verpflichtete, dem Kläger 200,00 Euro zu zahlen (Vergleich vom 14. März 2003). Am 17

. November 2002 gegen Arbeitsentgelt beschäftigt war. Nach dem arbeitsgerichtlichen Vergleich hatte der

Parteien des Arbeitsvertrages können über das öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnis nicht

– SGB IV -). Ein Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinn bestand ab 1. November 2002 nicht. Die

LSG Bayern - L 18 U 221/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.03.2009

Inhalt

Anspruch auf eine pauschalierte Abfindung ab 01.01.2007 aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vom

. Dir.K. unter dem 10.12.2006 mit dem Kläger einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen habe

bleiben, ob der öffentlich-rechtliche Vertrag vom 10.12.1996 nichtig sei. Denn im Gesetz sei weder eine

Klägers. Er stütze seinen Anspruch auf den wirksam geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag vom

04.10.1996 gewesen. Soweit das SG andeute, der öffentlich-rechtliche Vertrag vom 10.12.1996 könne

Forderungsbeitreibung im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 07.05.2012

Inhalt

Vollstreckungsstaates. Die Bestätigung ist für „Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche und öffentliche

Vergleich zugestimmt oder im Verfahren nicht widersprochen oder stillschweigend zugestanden hat. Die zu

regelmäßig ein Anerkennungsverfahren (das sog. Exequaturverfahren) nach §§ 722, 723 iVm 328 ZPO

BSG - S 14 U 1220/06

Bundessozialgericht vom 27.05.2008

Inhalt

SGB IV im Vergleich zur Fassung des Gesetzesentwurfes verschuldensabhängig bleibt, während sie im

materiellen Rechts, namentlich des § 150 Abs 3 SGB VII iVm § 28e Abs 3a SGB IV. Das LSG habe geltendes Recht

der damit grundsätzlich eingreifenden Haftung nach § 150 Abs 3 SGB VII iVm § 28e Abs 3a bis 3 f SGB IV

bereinigte Haftung des § 150 Abs 3 SGB VII iVm § 28e Abs 3a bis 3f SGB IV begegnet keinen

Alt 2 SGB VII iVm § 28e Abs 3a bis 3f SGB IV im vorliegenden Fall erfüllt sind, konnte der Senat

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 999/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.10.1999

Inhalt

Abstandflächenberechnung des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs R. vor, die eine Berechnung der Abstandflächen

nach den Feststellungen des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs R. unzweifelhaft sei. Das von

Vergleich vom 25. Oktober 1994 beendet. In diesem Vergleich war unter anderem vorgesehen, daß die Firma W

- Berechnungen des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs R. sowie eine Schnittzeichnung des

wesentlichen aus, daß die nach dem gerichtlichen Vergleich vorzulegenden Unterlagen durch die Firma W. S

VG Münster - 10 K 937/08

Verwaltungsgericht Münster vom 05.09.2008

Inhalt

. und in der Bezirksverwaltung Südost der Stadt N. öffentlich zu jedermanns Einsicht auslägen und bis

Ingenieurgruppe für W. und W1. - IVV - aus eine aktualisierte Verkehrsuntersuchung auf der Grundlage des

verglichen, die nach Durchführung der Ortsumgehung X. anzusetzen seien. Die IVV kam zu dem Ergebnis

2005 durchgeführten Erörterungstermin hat die Klägerin nicht teilgenommen. Im März 2006 gab die IVV

die LKW-Maut im Bereich N. -X. ab. In ihrer gutachterlichen Stellungnahme kam die IVV-B. zu dem

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