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ePetition gegen die Zulassung von Ganzkörper-Nacktscanner

Sebastian Ehrhardt vom 28.01.2010
Inhalt
  • Auf den Seiten des Deutschen Bundestages findet sich eine ePetition gegen die
  • registrieren und dann unter folgendem Link die ePetition aufrufen und mitzeichnen: Petition: Datenschutz –
  • ; Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern vom 03.01.2010 Text der Petition Der Deutsche Bundestag
  • Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.

Sebastian Dosch vom 28.02.2012
Inhalt
  • das Europäische Parlament unterzeichnet und damit ihren Unwillen gegen ACTA ausgedrückt. Die
  • Petition fordert die Europa-Abgeordneten auf, "zu einem offenen und freien Internet zu stehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade [...]
  • Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus nahezu allen Staaten der Welt haben eine Petition an

BFH - VII B 252/08

Bundesfinanzhof vom 20.07.2009
Inhalt
  • Petition zuständige Stelle Sachaufklärung betrieben hat (vgl. Beschluss des
  • was sie unternommen hat, um der Beschwerde des Bürgers abzuhelfen (vgl. schon Beschluss des BVerfG
  • in berufsrechtlichen Angelegenheiten - Das Petitionsrecht nach Art. 17 GG Tatbestand 1I. Der
  • (Steuerberaterkammer) gewandt und darum gebeten, das Verhalten der Firma F-GmbH, einer
  • gegen den Kläger berühmt und in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen einen früheren Mitarbeiter

VG Frankfurt (Main) - 1 G 2302/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 27.07.2005
Inhalt
  • Petition beim Hessischen Landtag ein. Mit Schreiben vom 14.07.2005 teilte das Hessische Ministerium des
  • Abs. 2 GKG, wobei das Gericht wegen der geringeren Bedeutung des Eilverfahrens von der Hälfte des
  • 28.06.2005 vom Hessischen Landtag eingereichte Petition von Abschiebemaßnahmen gegen den
  • durch das Landgericht Hanau wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller
  • Aktenzeichen: 1 G 2302/05 Dokumenttyp: Beschluss Duldung; Petition Tenor Der Antrag des

Dreimal Leistungsschutzrecht

Sebastian Dosch vom 11.10.2012
Inhalt
  • . Also fasse ich das kurz zusammen:1. Petition gegen das Leistungsschutzrecht gescheitertDie Online
  • -Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist gescheitert. Nicht einmal die Hälfte der benötigten 50.000 Befürworter haben sich gefunden, am [...]
  • Dieser Tage scheinen sich Nachrichten rund um das Leistungsschutzrecht mal wieder zu konzentrieren

ACTA-Petition beim Europäischen Parlament eingereicht

Sebastian Dosch vom 28.02.2012
Inhalt
  • das Europäische Parlament unterzeichnet und damit ihren Unwillen gegen ACTA ausgedrückt. Die
  • Petition fordert die Europa-Abgeordneten auf, "zu einem offenen und freien Internet zu stehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade [...]
  • Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus nahezu allen Staaten der Welt haben eine Petition an

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 332/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.02.2005
Inhalt
  • . Eine Petition begründet keinen Duldungsanspruch für die Dauer des Petitionsverfahrens. Vgl. auch
  • könnte, den Antragsteller für die Dauer des Petitionsverfahren zu dulden, hat das Verwaltungsgericht
  • Sachverhalt zulässigerweise nicht zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gemacht werden. Das
  • verfolgten - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
  • vom Antragsteller angestrengte Petitionsverfahren entschieden. Da das Beschwerdeverfahren nach

VG Minden - 4 L 649/03

Verwaltungsgericht Minden vom 27.08.2003
Inhalt
  • das Gesundheitsamt der Stadt C. verstoße gegen § 29 Abs. 1 Satz 1 des Datenschutzgesetzes Nordrhein
  • des Landstags gewandt hat. In dieser Petition sind keine gesundheitlichen Einschränkungen angeführt
  • Petitionsausschusses und davon Mitteilung gemacht worden sei, dass die Antragstellerin in ihrer Petition nicht auf
  • an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt hat. In dieser Petition sind keine gesundheitlichen
  • Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen könne nicht dadurch bereinigt werden, dass die

Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2011)

Dr. Sebastian Kraska vom 03.06.2011
Inhalt
  • 2011 Das bayerische Landesamt für Datenschutz will nicht weiter gegen Apple wegen der umstrittenen
  • bezieht sich damit auf eine Petition, die insbesondere das Verfahren bei psychotherapeutischen
  • Datenschutz-Themen dieser Woche (Petition, Profil-Speicherung, Lernspiel, Twitter, Marienplatz
  • hat eine Petition für mehr Datenschutz bei privaten Krankenversicherungen beschlossen. Der Ausschuss
  • Internet aufklären. Das gemeinsam vom Landesdatenschutz- Beauftragten und Fachleuten der Hochschule Wismar

Unzulässiges Schreiben an geschädigte Kapitalanleger

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 26.02.2013
Inhalt
  • Annahme des vom LG somit zu Recht bejahten Verstoßes gegen § 43b BRAO i.V.m. § 6 BORA, so das OLG Köln
  • -Vertrauensanwalt" bitten. Des Weiteren, dass hinter dem Schreiben des Verein in Wirklichkeit die Bekl. stehen. Das
  • Möglichkeit, erfolgreich gegen die EdW vorzugehen und das eigene Recht durchsetzen zu lassen. (...) Wenn Sie
  • bekanntlich gilt das Sprichwort "Steter Tropfen höhlt den Stein". Die für die Einreichung einer Petition
  • . zur Unterlassung verurteilt. Das OLG hat entschieden, dass die zulässige Berufung in der Sache ohne

Löschpflichten für Google? Offensichtliche Rechtsverstöße erforderlich

Rechtsanwalt Thomas Repka vom 02.09.2019
Inhalt
  • aufgerufen, eine Petition gegen Juden zu zeichnen. Dies sei nach Aussage des Klägers aber falsch. Durch
  • einer antisemitischen Petition gebracht. Das Suchergebnis lasse den Schluss zu, er habe dazu
  • önlichkeitsverletzung wegen Google-Suchergebnis Geklagt hatte ein Mann, der gegen ein Suchergebnis
  • ;ngst zu entscheiden. Das Gericht legte dafür nun hohe Anforderungen fest und lässt eine
  • ;sen ist daher häufig eine konkrete und detaillierte Meldung des Betroffenen gegenüber

§ 219a StGB: Das Recht auf Information und seine kommunikative Verteidigung

Eva Engelken vom 25.11.2017
Inhalt
  • Bundesrepublik entschieden, dass der Nasciturus ein eigenständiges Rechtsgut sei, das auch gegen die
  • halten, sollten protestieren, denn das Gießener Urteil zum § 219a StGB zeigt, dass es bedroht ist. Aber
  • , dass sie die erlaubte ärztliche Leistung „Schwangerschaftsabbruch“ anbietet, ging das Gericht von
  • , sagt die Ärztin und weist darauf hin, dass Frauen, die in der schwierigen Lage sind, sich gegen eine
  • , dass eine Schwangerschaft vorhanden ist. Das Wort Schwangerschaft seinerseits impliziert, dass die Frau

Keine Beantwortungsfristen für Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Dr. Sebastian Kraska vom 26.01.2016
Inhalt
  • reagieren? Das Verwaltungsgericht Neustadt stellte jetzt fest (Az.: 4 K 867/15.NW), dass die
  • , womöglich bis zur Unendlichkeit“ gewähre. Das Verwaltungsgericht urteilte, dass die Klage nach § 75
  • Behörde habe dem Anspruch des Klägers, so das Gericht sinngemäß, mehr als Genüge getan. Das Urteil
  • einer Petition gleich. Darauf ergehende Bescheide seien keine Verwaltungsakte. Der Petent habe
  • keinen Anspruch, die Prüfung der Petition einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen. Überdies sei die

Die Datenwoche im Datenschutz (KW26 2012)

Dr. Sebastian Kraska vom 01.07.2012
Inhalt
  • Gesundheitskarte gescheitert.  Das Sozialgericht Düsseldorf geht nicht gegen die elektronische Gesundheitskarte
  • Unternehmen zusammengetan. Mit einer Petition ans Europäische Parlament und einer Beschwerde bei der EU
  • Verwendung informieren. itespresso.de weiß noch mehr… *** Dienstag, 26. Juni 2012 Das Aus für die
  • elektronische Gesundheitskarte? (…) Seit zwei Jahren trägt das Düsseldorfer Sozialgericht schwer an seiner
  • Mehrwert – ohne effektive Förderung. (…) Am morgigen Donnerstag soll das Parlament über den

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 68/97

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.01.2000
Inhalt
  • 8 (12) Kr 103/94 nicht rechtskräftig Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des
  • gegen das Urteil des SG Dortmund vom 13.05.1997 ist unbegründet. Zu Recht hat das SG die
  • eine Petition vom 9.9.1996 (Nr 793/96) vorgelegt, mit der er sich an das Europaparlament gewandt
  • ; sie wende sich lediglich beim SG Hamburg (S 21 KR 531/95) gegen einen Beitragsbescheid, mit dem das
  • gefordert habe; das Verfahren richte sich nur gegen die Berechnungsweise, die nach ihrer, der