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Gesetzesänderungen zum 1. September 2010
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 31.08.2010
- Inhalt
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- ;hlampen mit einer Leistung von mehr als 75 Watt nicht mehr vertrieben werden. Zum 1. September 2010
- Neuregelungen zum 1.09.2010: Quelle Verbot von matten Glühlampen und Glühlampen
- über 60 Watt Seit dem 1. September 2009 dürfen bereits matte Glühlampen sowie Glü
- allerdings nicht unter die Regelung. Dazu gehören zum Beispiel Pflanzen- oder Wachstumslampen, die
- Nebenprodukten einer Jagd stammen, die allein zum Zweck der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen
Gesetzesänderungen zum 1. April 2016
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 01.04.2016
- Inhalt
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- Zum 01.04.2016 traten eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft – auch der Online-Handel ist
Keine Übergangsfristen bei Änderung der Widerrufsbelehrung
Rechtsanwältin Simone Winkler vom 28.12.2010
- Inhalt
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- Gesetzesänderungen rechtzeitig zu informieren und diese dann umzusetzen. Fazit Sollten Sie Ihre
- Vor ca. einem halben Jahr hatte ich darüber berichtet, dass sich zum 11. Juni dieses Jahres die
- gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht für Verbraucher ändern. Viele im Online-Handel tätige
- Unternehmen haben diese Gesetzesänderungen umgesetzt. Es gibt aber noch immer Online-Shops, auf denen
- Gesetzesänderungen am 11. Juni 2010Erneute Änderung der Widerrufsbelehrung notwendigBerichtigung von EingabefehlernAuch Wasserbetten darf man testen
Veranstaltungshinweis: EEG-Praxistag - Neuerungen & Folgen im Überblick
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 22.06.2011
- Inhalt
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- Informationsveranstaltung zum EEG vor und berichtet der Branche am 30. und 31. August diesen Jahres über die
- Gesetzesänderungen. Auf dem Praxistag werden die Änderungen vom Umweltministerium, erfahrenen Juristen und
Öffentliche Anhörung zu Energiewirtschaft und Netzausbau
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 20.06.2011
- Inhalt
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- . Gegenstand sind die im Rahmen des Atomausstiegs vorgesehenen Gesetzesänderungen. Konkret geht es um den von
- der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung
- Bundestages von 10 bis 14 Uhr zu öffentlichen Anhörung in den Sitzungssaal E.400 des Paul-Löbe-Hauses
Endgültige Einstellung von ELENA
Rechtsanwältin Simone Winkler vom 12.12.2011
- Inhalt
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- Am 2.12.2011 wurde das “Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen
- BetrugReform des KontopfändungsschutzesWiderrufsrecht – Wichtige Gesetzesänderungen am 11. Juni 2010
- unverzüglich wieder gelöscht. Weitere Informationen zur Einstellung und Abwicklung des ELENA-Verfahrens
- Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die Zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Gleichzeitig
Frist bei Reisemängeln beachten!
Rechtsanwältin Simone Winkler vom 01.11.2010
- Inhalt
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- sogar schlimme Dinge, wie zum Beispiel der Hotelbrand in Side an der türkischen Riviera. Sollten Sie
- Tag lag, müssen Sie die Reisemängel gegenüber dem Reiseveranstalter bis zum 16. November 2010
- 24. Oktober 2010. Hat Ihre Reise also an diesem Tag geendet, müssen die Forderungen bis zum 23
- Zwangsversteigerung erwerbenWinterreifenpflicht?Widerrufsrecht – Wichtige Gesetzesänderungen am 11. Juni 2010DL
- nicht immer alles eitel Sonnenschein, so dass es Grund zur Beanstandung gibt. Oder es passieren
Immer diese Abmahnvereine - Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs sagt .....
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.06.2015
- Inhalt
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- nach eigener Aussage „ein Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, zu einem fairen Wettbewerb
- illegalen Werbung zu bekämpfen. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, vorbeugend tätig zu werden durch
- abmahnt steht da nichts.Der Verein mit dem klingenden Namen Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs
- Gesetzesänderungen und Gerichtsurteile. Wir sind unabhängig und nicht auf einzelne Branchen beschränkt
- veralteten Widerrufsbelehrung- Verstoß gegen die § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV
FG Düsseldorf - 7 K 4018/00 E
Finanzgericht Düsseldorf vom 23.01.2002
- Inhalt
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- . 1 genannten Beträgen nur durchgeführt, wenn sie beantragt wird. Der Antrag ist bis zum Ablauf des
- darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 21
- Einkommensteuerveranlagung ab, da der Antrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nicht rechtzeitig (bis zum 31.12.1999
- könnten. Aufgrund der umfangreichen Gesetzesänderungen in den letzten Jahren sei es für jeden
- Steuererklärung aufgefordert hat (BFH Urteil vom 8.5.1979 VIII R 78/77, BStBl II 1979, 676). Nach § 110 Abs. 1
Berichtigung von Eingabefehlern
Rechtsanwältin Simone Winkler vom 14.10.2010
- Inhalt
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- gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen
- Gesetzesänderungen am 11. Juni 2010Abofallen und ihre rechtliche WirkungJugendschutzbeauftragter
- Shopsystem dahingehend zu untersuchen, ob es diesen Anforderungen entspricht. Sollten Sie hierzu
Graue Autos in die USA
Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 14.07.2013
- Inhalt
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- Bundesgesetzgeber noch im letzten Jahrtausend Gesetzesänderungen angeregt, die von der National Highway
- CK - Washington. Zur Verhinderung von Graumarkteinfuhren hatten KFZ-Hersteller dem
Missbrauch von Notrufnummern bereits durch anlassloses Anwählen der 110?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
- Inhalt
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- letztlich nicht oder nur verzögert zur Verfügung steht. Auch die neuerlichen Gesetzesänderungen in dem
- [...] 1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht [...] wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
- Gesetz (hier: §145 I Nr.1 StGB) alleine vom “missbrauch” spricht: Wer absichtlich oder wissentlich
- , sondern die Aktion sich auf das reine Anrufen beschränkt. Das OLG führt zu recht aus, dass das
- haben, den Notruf zu wählen, wenn sich überraschend herausstellt, dass der Notfall gar kein solcher
Auf den Button, fertig, los!
Rechtsanwältin Simone Winkler vom 01.08.2012
- Inhalt
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- Heute, am 1. August war es so weit, um den Verbraucher vor betrügerischen Absichten im Internet zu
- Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass
- , der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem
- Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und
- 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine
Neue Widerrufsbelehrung – Am 4. November endet die Übergangsfrist
Rechtsanwältin Simone Winkler vom 03.11.2011
- Inhalt
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- zu reagieren, wurde damals eine Übergangsfrist bis zum 4. November 2011 festgelegt. Mit Ablauf dieser
- – die Pflicht zum Leistung von Wertersatz für Verbraucher als zu weit gehend eingestuft hatte
- gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, 1. soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die
- gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, 1. wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge
- getreten. Um den betroffenen Händlern die Möglichkeit zu bieten, ordnungsgemäß auf diese Gesetzesänderung
Erneute Änderung der Widerrufsbelehrung notwendig
Rechtsanwältin Simone Winkler vom 02.12.2010
- Inhalt
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- zum Thema des Wertersatzes beim Käufen im Fernabsatz entschieden hatte, ist der deutsche Gesetzgeber
- testenBerichtigung von EingabefehlernWiderrufsrecht – Wichtige Gesetzesänderungen am 11. Juni 2010Vorsicht – VertragsstrafeAbofallen und ihre rechtliche Wirkung
- gefordert, hier Nachbesserungen zu den erst seit 11. Juni 2010 geltenden Regelungen zu erlassen. Den
- , wann und für welche Fälle der Verbraucher Wertersatz zu leisten hat, wenn er einen im Fernabsatz