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Gesetzesänderungen zum 1. September 2010

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 31.08.2010
Inhalt
  • ;hlampen mit einer Leistung von mehr als 75 Watt nicht mehr vertrieben werden. Zum 1. September 2010
  • Neuregelungen zum 1.09.2010: Quelle Verbot von matten Glühlampen und Glühlampen
  • über 60 Watt Seit dem 1. September 2009 dürfen bereits matte Glühlampen sowie Glü
  • allerdings nicht unter die Regelung. Dazu gehören zum Beispiel Pflanzen- oder Wachstumslampen, die
  • Nebenprodukten einer Jagd stammen, die allein zum Zweck der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen

Gesetzesänderungen zum 1. April 2016

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 01.04.2016
Inhalt
  • Zum 01.04.2016 traten eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft – auch der Online-Handel ist

Keine Übergangsfristen bei Änderung der Widerrufsbelehrung

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 28.12.2010
Inhalt
  • Gesetzesänderungen rechtzeitig zu informieren und diese dann umzusetzen. Fazit Sollten Sie Ihre
  • Vor ca. einem halben Jahr hatte ich darüber berichtet, dass sich zum 11. Juni dieses Jahres die
  • gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht für Verbraucher ändern. Viele im Online-Handel tätige
  • Unternehmen haben diese Gesetzesänderungen umgesetzt. Es gibt aber noch immer Online-Shops, auf denen
  • Gesetzesänderungen am 11. Juni 2010Erneute Änderung der Widerrufsbelehrung notwendigBerichtigung von EingabefehlernAuch Wasserbetten darf man testen

Veranstaltungshinweis: EEG-Praxistag - Neuerungen & Folgen im Überblick

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 22.06.2011
Inhalt
  • Informationsveranstaltung zum EEG vor und berichtet der Branche am 30. und 31. August diesen Jahres über die
  • Gesetzesänderungen. Auf dem Praxistag werden die Änderungen vom Umweltministerium, erfahrenen Juristen und

Öffentliche Anhörung zu Energiewirtschaft und Netzausbau

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 20.06.2011
Inhalt
  • . Gegenstand sind die im Rahmen des Atomausstiegs vorgesehenen Gesetzesänderungen. Konkret geht es um den von
  • der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung
  • Bundestages von 10 bis 14 Uhr zu öffentlichen Anhörung in den Sitzungssaal E.400 des Paul-Löbe-Hauses

Endgültige Einstellung von ELENA

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 12.12.2011
Inhalt
  • Am 2.12.2011 wurde das “Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen
  • BetrugReform des KontopfändungsschutzesWiderrufsrecht – Wichtige Gesetzesänderungen am 11. Juni 2010
  • unverzüglich wieder gelöscht. Weitere Informationen zur Einstellung und Abwicklung des ELENA-Verfahrens
  • Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die Zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Gleichzeitig

Frist bei Reisemängeln beachten!

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 01.11.2010
Inhalt
  • sogar schlimme Dinge, wie zum Beispiel der Hotelbrand in Side an der türkischen Riviera. Sollten Sie
  • Tag lag, müssen Sie die Reisemängel gegenüber dem Reiseveranstalter bis zum 16. November 2010
  • 24. Oktober 2010. Hat Ihre Reise also an diesem Tag geendet, müssen die Forderungen bis zum 23
  • Zwangsversteigerung erwerbenWinterreifenpflicht?Widerrufsrecht – Wichtige Gesetzesänderungen am 11. Juni 2010DL
  • nicht immer alles eitel Sonnenschein, so dass es Grund zur Beanstandung gibt. Oder es passieren

Immer diese Abmahnvereine - Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs sagt .....

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.06.2015
Inhalt
  • nach eigener Aussage „ein Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, zu einem fairen Wettbewerb
  • illegalen Werbung zu bekämpfen. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, vorbeugend tätig zu werden durch
  • abmahnt steht da nichts.Der Verein mit dem klingenden Namen  Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs
  • Gesetzesänderungen und Gerichtsurteile. Wir sind unabhängig und nicht auf einzelne Branchen beschränkt
  • veralteten Widerrufsbelehrung-              Verstoß gegen die § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV

FG Düsseldorf - 7 K 4018/00 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 23.01.2002
Inhalt
  • . 1 genannten Beträgen nur durchgeführt, wenn sie beantragt wird. Der Antrag ist bis zum Ablauf des
  • darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 21
  • Einkommensteuerveranlagung ab, da der Antrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nicht rechtzeitig (bis zum 31.12.1999
  • könnten. Aufgrund der umfangreichen Gesetzesänderungen in den letzten Jahren sei es für jeden
  • Steuererklärung aufgefordert hat (BFH Urteil vom 8.5.1979 VIII R 78/77, BStBl II 1979, 676). Nach § 110 Abs. 1

Berichtigung von Eingabefehlern

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 14.10.2010
Inhalt
  • gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen
  • Gesetzesänderungen am 11. Juni 2010Abofallen und ihre rechtliche WirkungJugendschutzbeauftragter
  • Shopsystem dahingehend zu untersuchen, ob es diesen Anforderungen entspricht. Sollten Sie hierzu

Graue Autos in die USA

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 14.07.2013
Inhalt
  • Bundes­gesetzgeber noch im letzten Jahr­tausend Gesetzes­änderungen angeregt, die von der National Highway
  • CK - Washington.   Zur Verhinderung von Graumarkt­einfuhren hatten KFZ-Hersteller dem

Missbrauch von Notrufnummern bereits durch anlassloses Anwählen der 110?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • letztlich nicht oder nur verzögert zur Verfügung steht. Auch die neuerlichen Gesetzesänderungen in dem
  • [...] 1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht [...] wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
  • Gesetz (hier: §145 I Nr.1 StGB) alleine vom “missbrauch” spricht: Wer absichtlich oder wissentlich
  • , sondern die Aktion sich auf das reine Anrufen beschränkt. Das OLG führt zu recht aus, dass das
  • haben, den Notruf zu wählen, wenn sich überraschend herausstellt, dass der Notfall gar kein solcher

Auf den Button, fertig, los!

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 01.08.2012
Inhalt
  • Heute, am 1. August war es so weit, um den Verbraucher vor betrügerischen Absichten im Internet zu
  • Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass
  • , der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem
  • Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und
  • 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine

Neue Widerrufsbelehrung – Am 4. November endet die Übergangsfrist

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 03.11.2011
Inhalt
  • zu reagieren, wurde damals eine Übergangsfrist bis zum 4. November 2011 festgelegt. Mit Ablauf dieser
  • – die Pflicht zum Leistung von Wertersatz für Verbraucher als zu weit gehend eingestuft hatte
  • gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, 1. soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die
  • gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, 1. wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge
  • getreten. Um den betroffenen Händlern die Möglichkeit zu bieten, ordnungsgemäß auf diese Gesetzesänderung

Erneute Änderung der Widerrufsbelehrung notwendig

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 02.12.2010
Inhalt
  • zum Thema des Wertersatzes beim Käufen im Fernabsatz entschieden hatte, ist der deutsche Gesetzgeber
  • testenBerichtigung von EingabefehlernWiderrufsrecht – Wichtige Gesetzesänderungen am 11. Juni 2010Vorsicht – VertragsstrafeAbofallen und ihre rechtliche Wirkung
  • gefordert, hier Nachbesserungen zu den erst seit 11. Juni 2010 geltenden Regelungen zu erlassen. Den
  • , wann und für welche Fälle der Verbraucher Wertersatz zu leisten hat, wenn er einen im Fernabsatz