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Erforderliche Festellungen bei Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 27.04.2012
Inhalt
  • Senat zudem darauf hin, dass bei Annahme von Unterlassungsdelikten eine Auseinandersetzung mit § 13
  • beantragten Leistungen bestand. Demgemäß sind detaillierte Ausführungen dazu erforderlich, wie sich
  • , jeweils m.w.N.). Demgemäß sind detaillierte Ausführungen dazu erforderlich, wie sich die
  • . Die Rückzahlungspflicht des Angeklagten hinsichtlich der vorgenannten Summe sei bestandskräftig
  • Angeklagten bestandskräftig festgestellt sei. Eine Verurteilung nach § 263 StGB wegen betrügerisch

§ 4 LuftSchlichtV

Schlichter
Inhalt
  • haben über alles, was ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt wird
  • Bestellungen bedürfen der Zustimmung des Beirats. Wiederbestellung ist zulässig.(3) Schlichter m
  • üssen die Befähigung zum Richteramt haben und über das Fachwissen, die Fä
  • äftigt waren bei 1.einem an der Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle teilnehmenden
  • ;higkeiten und die Erfahrung verfügen, die für die Tätigkeit des Schlichters erforderlich sind

§ 8 GasNZV 2010

Abwicklung des Netzzugangs
Inhalt
  • . Die Nämlichkeit des Gases braucht bei der Ausspeisung nicht gewahrt zu bleiben.(2
  • unberührt.(3) Nachgelagerte Netzbetreiber bestellen bei den ihrem Netz unmittelbar vorgelagerten
  • zur Abwicklung von Transporten erforderliche Vorhalteleistung rechtzeitig anzumelden.(5) Für
  • finden auf interne Bestellungen keine Anwendung.(4) Die kapazitätsbezogene Abwicklung von
  • des Ausspeisenetzes erforderlich ist und entsprechend vereinbart wurde.(6) Zur Abwicklung netzü

§ 26 AWaffV

Allgemeine Bestimmungen
Inhalt
  • wird, 1.Bestellungen auf Waffen oder Munition bei Inhabern einer Waffenherstellungs- oder
  • ände zu vermitteln und 2.den Besitz nur über solche Waffen oder Munition auszuüben
  • Einzelfall erforderlich ist.(5) Auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates ist § 4 Abs. 2 des
  • ;ben, die den Erwerb, den Besitz oder das Führen einer Waffe oder von Munition erfordert.

BVerfG - 1 BvR 2918/09

Bundesverfassungsgericht vom 04.02.2010
Inhalt
  • wurden sie zwischen 1988 und 2002 bestellt. Bei allen war die Berufswahl nach eigenem Bekunden bestimmt
  • , so dass - anders als bei Berufen, welche landesüberschreitende Aufgaben in bundesweiten
  • denkbar. Der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer
  • SchfHwG), werden „Altbewerber“ in vielen Fällen realistische Aussichten haben, bei der Ausschreibung von
  • Beschwerdeführer wenden sich gegen die Befristung ihrer Bestellungen zu bevollmächtigten

EuGH - C-332/98

Europäischer Gerichtshof vom 22.06.2000
Inhalt
  • beim Gerichtshof eingelegt worden sei, habe die in der Entscheidung vom 18. Mai 1993 vorgenommene
  • Urteil 1. Die Französische Republik hat mit Klageschrift, die am 8. September 1998 bei der Kanzlei des
  • gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag vorab bei ihr anzumelden, nicht erfüllt habe. 9. Die SIDE erhob mit
  • Klageschrift, die am 2. August 1993 bei der Kanzlei des Gerichts einging, Klage auf
  • der Kommission in Teil XII der streitigen Entscheidung, wo es heißt, „daß es sich bei der der CELF

§ 11 TextilKennzG

Inhalt
  • ;hrten Textilerzeugnisse brauchen nicht mit einer Rohstoffgehaltsangabe versehen zu werden; auch bei
  • textilen Rohstoffe nicht angegeben zu werden. Wird bei diesen Erzeugnissen jedoch eine Angabe ü
  • Rohstoffgehaltsangabe versehen zu sein, wenn der Rohstoffgehalt bei der Abgabe auf andere Weise kenntlich
  • Bestellungen gezeigt werden, mit einer Rohstoffgehaltsangabe versehen sind.(4) Das Bundesministerium für
  • erforderlich ist sowie dem Schutze des Verbrauchers und der Vereinfachung des Warenverkehrs entspricht.

OLG Brandenburg - 6 U 82/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 04.09.2008
Inhalt
  • Kaufverträge in der Weise erfolgen solle, dass die Streitverkündete die Bestellungen bei der Klägerin abgebe
  • Streitverkündete handelte bei den Bestellungen im Namen der Beklagten und besaß auch entsprechende
  • schließlich in erheblichem Umfang Material, das die Streitverkündete bei ihr abrief. Hierfür erteilte sie der
  • zum heutigen Tag sind bei Ihnen 197.969,69 € (netto) aufgelaufen, in Rechnung gestellte Leistungen
  • . Bei der Besprechung ihres Mitarbeiters M… in der zweiten Kalenderwoche 2007 mit Herrn W…, dem

§ 7 EisAusbV

Gesellenprüfung
Inhalt
  • herzustellen,c)Heiß- und Kaltgetränke anzurichten,d)Kunden zu beraten, Bestellungen
  • ,c)eine Eisbombe oder eine Eistorte mit Halbgefrorenem herzustellen,d)bei den Arbeiten nach den
  • 1.die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht,2.die notwendigen beruflichen Kenntnisse
  • sowie Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz zu berücksichtigen und
  • Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen,b)Marketingmaßnahmen durchzuführen undc)Preise zu

Anlage 1 PharmKfmAusbV 2012

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten und zur Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
Inhalt
  • durchführenc)Termine planen und überwachen sowie bei Terminabweichungen erforderliche Maßnahmen einleiten
  • Verpackungsformen bei Bestellungen und Lieferungen verwendenl)Eingangsrechnungen kontrollieren und
  • Datenfluss bei Lagerbewegungen berücksichtigenn)Warenwirtschaftssysteme selbstständig
  • Lagerorganisation sowie Lagersysteme bei der Optimierung von Arbeitsabläufen berücksichtigenb)Best
  • Angebotsanpassung unter Berücksichtigung der Einkaufskonditionen und saisonaler Aspekte erarbeiten sowie bei

§ 22 SprengG 1976

Vertrieb und Überlassen
Inhalt
  • Ausbildungszieles erforderlich, ihr Schutz durch die Aufsicht einer verantwortlichen Person gewä
  • ährlicher Stoffe ist verboten 1.im Reisegewerbe, soweit eine Reisegewerbekarte erforderlich w
  • Bestellungen auf Messen und Ausstellungen.Satz 1 findet keine Anwendung auf den Vertrieb und das Ü
  • ) Verbringer dürfen Stoffe, die im Beförderungspapier nach gefahrgutrechtlichen Vorschriften oder
  • , falls ein Beförderungspapier nicht vorgeschrieben ist, auf dem Versandstück als

§ 38 SprengV 1

Inhalt
  • oder Vernichtung verbringen, 3.Bestellungen für explosionsgefährliche Stoffe bei Inhabern
  • ;ffentliche Sicherheit oder Ordnung im Einzelfall erforderlich ist.

OLG Düsseldorf - d auf 400.000

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.12.2006
Inhalt
  • Belegen über alle Einkaufsvorteile aus Bestellungen der Firma e. B. & H. G. GmbH & Co. KG bei von der
  • Einkaufsvorteile zu erteilen, die der Beklagten zu 1 aus Bestellungen der Klägerin bei den von der Beklagten zu 1
  • weiterer Einzelheiten der vertraglichen Regelungen wird auf den bei den Akten befindlichen Franchise
  • kein Auskunftsanspruch gegen die Beklagten zu 1-4 zu, weil diese nicht verpflichtet seien, die bei
  • Lieferungen von Waren, die die Klägerin bei von der Beklagten zu 1 gelisteten Lieferanten für den in

AGB-Recht: Vorbehalt einer 5-tätigen Frist zur Annahme des Vertragsangebots des Verbrauchers in AGB von Online-Shops unwirksam

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 04.02.2016
Inhalt
  • vorbehält, unwirksam. Warum verwenden Online-Shops solche AGB-Klauseln? Bei Bestellungen über das Internet
  • -Händlern eine Überprüfung ihrer AGB und, sofern erforderlich, eine rechts- und abmahnsichere
  • präsentiert werden, stellt noch kein Vertragsangebot an den Besteller dar. Juristisch handelt es sich beim
  • (…) Fristen für die Annahme (…) eines Angebots (…) vorbehält.“ Dem Kunden sei es angesichts der
  • -Shop-Betreiber angenommen wird. Unter Berücksichtigung der Regelung in § 147 Abs. 2 BGB sei eine

OLG Hamm - z H 444/03

Oberlandesgericht Hamm vom 16.03.2004
Inhalt
  • vorgenommenen Bestellungen. Aus thera- 1112peutischen Gründen ist es erforderlich, dass vor derartigen
  • . Zum anderen besteht die Möglichkeit, über die genannten Vorwahlnummern bei Versand- häusern
  • werden dürfen. Die Maßregelvollzugsbehörde hat sich bei ihrer Anordnung der Sperrung der
  • mitgeteilten Tatsachen - nur diese kann das Gericht bei der Überprüfung behördlicher
  • kostenpflichtig, d.h. auf eigene Kosten, irgendwelche Telefonnummern anzuwählen, um dann bei