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Unterbringungssache und die Anhörung des Betroffenen
Malte Winter vom 19.06.2017
- Inhalt
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- Der Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht auf die Beschwerde keine Abhilfeentscheidung
- getroffen hat, hindert das Beschwerdegericht nicht, über die Beschwerde zu entscheiden. ...
Betreuerbestellung und die persönliche Anhörung des Betroffenen
Malte Winter vom 03.02.2014
- Inhalt
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- Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen
- einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen ...
- ) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich
Unterbringungsverfahren und die Anhörung des Betroffenen
Malte Winter vom 01.08.2017
- Inhalt
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- persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz ...
- Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme
Verlängerung der Betreuung und die Anhörung des Betroffenen
Malte Winter vom 02.01.2017
- Inhalt
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- Von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen darf im Verfahren zur Verlängerung der Betreuung
- dem Verhalten des Betroffenen Rückschlüsse auf dessen ...
- jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass aus den Antworten und aus
Genehmigung der geschlossenen Unterbringung und die Anhörung des Betroffenen
Malte Winter vom 03.08.2015
- Inhalt
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- psychiatrische Sachverständigengutachten zu stützen, ohne der Betroffenen (und den übrigen
- Verfahrensbeteiligten) zuvor hierzu das erforderliche rechtliche Gehör zu gewähren. ...
- Es stellt einen Verfahrensmangel dar, eine Nichtabhilfeentscheidung unter anderem auf ein
Verdachtskündigung – angemessene Zeitspanne für die Anhörung des Arbeitnehmers
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.07.2018
- Inhalt
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- … "Verdachtskündigung – angemessene Zeitspanne für die Anhörung des Arbeitnehmers" weiterlesen
- für die Antwort einzuräumen. Setzt der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und
- Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern
- auf einem Verdacht beruht, kann dies bei u.a. hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun
- , muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist ihm angemessen Zeit
Bundestag: Sorge um die Religionsfreiheit – Öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 03.12.2015
- Inhalt
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- Experten als große Herausforderungen der Gegenwart an. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses deutlich. Als Ursachen [...]
- Den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit in Deutschland und der Welt sehen zahlreiche
Die Anhörung des BMJ zum Leistungsschutzrecht und was daraus folgt
Rechtsexperte Dr. Timo Ehmann vom 12.08.2010
- Inhalt
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- Instrumentarium löst (vgl. die im Anschluss an die Anhörung erfolgte schriftliche Stellungnahme der
- geschützt werden, sondern die neuen. Prof. Hegemann von der Kanzlei Hogan & Hartson versuchte den
- Leistungsschutzrecht aus. Die GRÜNEN wissen nicht, was das Recht soll. Jan Mönnikes von Verband der
- Pressesprecher findet das Leistungsschutzrecht absurd. RA Schäfer präsentierte die Auffassung der
- GRUR). Die Freischreiber lehnen das Leistungsschutzrecht ebenso ab, wie das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft.
Anhörung durch das BMWi zum Ausschreibungsdesign für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 11.09.2015
- Inhalt
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- es, die Höhe der finanziellen Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas ab 2017...
- Eckpunkte für Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen vorgelegt. Ziel ist
- (LEXEGESE) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat bereits am 31. Juli 2015
OLG Brandenburg - 13 UF 75/08
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 14.10.2008
- Inhalt
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- dastünde und zwar auch dann, wenn sie – wie geschehen – das gemeinsame Kind der Parteien betreut. Die
- aus der Ehewohnung, die in einem Einfamilienhaus war, das der Antragsteller nach Abschluss des
- Urteil richtet sich die Berufung der Antragsgegnerin, mit der sie weiterhin die Abweisung des
- gegen den Willen der Antragsgegnerin nicht scheiden dürfen. 17 Des Weiteren rügt die
- Nachteile, die nach dem Inhalt des Ehevertrages allein bei der Antragsgegnerin liegen, durch anderweitige
VG Aachen - 8 K 1146/02.A
Verwaltungsgericht Aachen vom 11.10.2006
- Inhalt
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- sei, habe sich auf dem Territorium der Division befunden. Den Mann, der die Anhörung geleitet habe
- habe er nicht erhalten. Er sei angerufen worden. Das Gebäude, in dem die Anhörung durchgeführt worden
- Verschulden verhindert, die Klagefrist einzuhalten. Dies ergibt sich aus der Auskunft des Sozialamtes der
- . Ziel des Besuches sei die Überprüfung gewesen, ob die Angaben zu den Waffen mit dem tatsächlichen
- dargelegten Geschehens gegeben. Die Verhältnisse in der Ukraine zeigen sich wie folgt: Das zurzeit der
OLG Köln - 25 WF 58/97
Oberlandesgericht Köln vom 13.05.1997
- Inhalt
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- Gericht die persönliche Anhörung des Kindes in Abwesenheit der Eltern und sonstiger
- persönlichen Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen. Tenor: Die Beschwerde der Antragsgegnerin
- den persönlichen Umgang des Kindes geht (a.a.0., Rn. 5 zu § 50 b). Die persönliche Anhörung des
- ). Nach diesen Kriterien ist die angefochtene richterliche Anhörung des Kindes, die auf dem Dienstzimmer
- persönlichen Anhörung des Kindes abzusehen, kann insbesondere dann vorliegen, wenn durch die Anhörung das Kind
LG Arnsberg - 2 Qs 89/08
Landgericht Arnsberg vom 16.10.2008
- Inhalt
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- Gericht wegen des Ausnahmecharakters des Absehens von der mündlichen Anhörung zunächst die Überzeugung
- mündlichen Anhörung geben. Das Schweigen des Verurteilten auf ein Anschreiben des Gerichts ("Falls Sie eine
- mündliche Anhörung wünschen, teilen Sie dies bitte umgehend dem Gericht mit. Sodann wird ein Termin
- . Falls Sie eine mündliche Anhörung wünschen, teilen Sie dies bitte umgehend dem Gericht mit. Sodann
- Anhörung wünschen, teilen Sie dies bitte umgehend dem Gericht mit. Sodann wird ein Termin zur Anhörung
OLG Brandenburg - 1 Ws 127/08
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.08.2008
- Inhalt
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- die Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrestes mündlich zuhören. 7Von der mündlichen Anhörung des
- Gesetz ausdrücklich genannten Fälle hinaus ist die mündliche Anhörung des Verurteilten vor der
- der angefochtenen Entscheidung ist dies nicht zu entnehmen. Die Leiterin des Besucherdienstes … hat
- daraufhin die Entscheidung über die Reststrafenaussetzung ohne die mündliche Anhörung des Beschwerdeführers
- getroffen und die Weigerung des Beschwerdeführers, zur Anhörung zu erscheinen, als deutliches
BGH - Xa ZB 39/08
Bundesgerichtshof vom 17.12.2009
- Inhalt
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- und Entscheidung an das Patentgericht, dem auch die Entscheidung über die Kosten des
- den Fall der Unzulässigkeit des Einspruchs betrifft. 8b) Die Vorschrift des Art. 103 Abs. 1 GG
- Regelung über die Durchführung der Anhörung unabhängig davon getroffen, ob das (erstinstanzliche
- . Die Anhörung ist nunmehr zwingend vorgeschrieben, wenn ein Beteiligter sie beantragt. Das Erfordernis
- ) Einen Antrag auf mündliche Anhörung hat die Einsprechende vorliegend gestellt. Dass sie dies nur für