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LAG Köln - 12 Sa 689/09
Landesarbeitsgericht Köln vom 29.09.2009
- Inhalt
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- , unbezahlten Sonderurlaubs aufgrund von Familienpflichten im Sinne des § 4 Abs. 2 BGleiG, Sonderurlaubs
- die Beschäftigten nach § 4 ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der im September 2005 erhaltenen
- wird für die Beschäftigten nach § 4 ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der Bezüge, die im
- Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2 zusammen. Ist auch eine andere Person im Sinne von § 29 Abschnitt b Abs. 5
- " zwischen den Stufen 4 und 5 in Höhe des bisherigen Vergleichsentgeltes mitgeteilt wurde. Ferner wurde
VGH Baden-Württemberg - 4 S 174/07
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 23.06.2009
- Inhalt
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- VGH Baden-Württemberg Urteil vom 23.6.2009, 4 S 174/07 Altersermäßigung bei Lehrkräften führt nicht
- Lehrkraft regle und damit den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berühre. 4 Der Hauptantrag des
- Differenzierungskriterium. 12 Zudem liege ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 4 der Richtlinie 97/81/EG
- unterschiedliche Behandlung Teilzeitbeschäftigter gegenüber Vollzeitbeschäftigten sei nach § 15 Abs. 1 BGleiG
- nachfolgenden Änderungen - wie auch nach § 4 der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit, den