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BVerfG - 1 BvR 2374/07

Bundesverfassungsgericht vom 18.03.2009
Inhalt
  • Verfassungsbeschwerde des Herrn K..., gegen a) den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 8. August 2007 - 3 T 114
  • Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt - macht mit seiner Verfassungsbeschwerde eine mit Art. 3 Abs. 1 GG
  • - Inklusivstundensätze nach § 4 Abs. 1 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) geltend. 2 1. § 4 VBVG
  • , der nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Betreuung entstandener
  • Möglichkeit, jegliche Umsatzsteuerbelastung zu vermeiden. 3 2. Der Beschwerdeführer nahm als Rechtsanwalt

Höhere Stundensätzte bei vermögenden Betreuten?

Rechtsanwalt Malte Winter vom 01.08.2012
Inhalt
  • . Nach § 4 VBVG gibt es dagegen diese Möglichkeit nicht mehr. Zwar lässt § 3 Abs. 3 VBVG für Berufsvormünder ...

OLG Köln - 16 Wx 17/08

Oberlandesgericht Köln vom 07.03.2008
Inhalt
  • . als Kontrollbetreuer lediglich nach §§ 3 ff VBVG zu vergüten ist und daneben ein
  • Honorierung nach §§ 3 ff VBVG steht einem Berufsbetreuer nur in Ausnahmefällen ein zusätzlicher
  • Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835 Abs. 3 BGB zu. Seine Aufwendungen sind –wie § 4 Abs. 2 VBVG
  • ausdrücklich regelt - mit der Vergütung nach §§ 3 ff VBVG abgegolten. 11Ein Ausnahmefall im Sinne des § 4
  • Abs. 2 Satz 2 VBVG, § 1835 Abs. 3 BGB verlangt, dass der Berufsbetreuer spezielle Dienste leistet

BVerfG - 1 BvR 2889/06

Bundesverfassungsgericht vom 20.08.2009
Inhalt
  • Betreuern (VBVG) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin
  • Vergütung von Vormündern und Betreuern - Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG). 2 1. Die
  • Vergütung eines Berufsbetreuers bemisst sich nach §§ 4 und 5 VBVG. § 4 VBVG regelt die Höhe des einem
  • Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes, § 5 VBVG den Stundenansatz. Differenzierungskriterien
  • in § 5 Abs. 1 und Abs. 2 VBVG sind der Aufenthaltsort des Betreuten, das heißt, ob dieser in einem

OLG Brandenburg - 6 Wx 2/10

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 12.03.2010
Inhalt
  • Normen: § 1836 Abs 1 BGB, § 1915 Abs 1 BGB, § 1960 Abs 2 BGB, § 3 VBVG, § 61 Abs 1 FamFG Aktenzeichen
  • Stundensätze des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG
  • Staatskasse, die maximal 33,50 € pro Stunde beträgt, § 3 Abs. 3 Satz 2 VBVG. 13 Ist der Nachlass vermögend
  • /09; BayObLG NJW-RR 2000, 1392, jeweils zitiert nach Juris), bestimmt sich abweichend von § 3 VBVG
  • Vergütung deckt. Maßgeblich sind mithin nicht die Stundensätze des § 3 VBVG. 14 In einem derartigen

BGH - XII ZB 233/13

Bundesgerichtshof vom 07.08.2013
Inhalt
  • , 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 VBVG. Der Anspruch ist somit für den geltend
  • Betreuervergütung gemäß §§ 4, 5 VBVG beantragt. Das Amtsgericht hat die Vergütung des Betreuers
  • sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betreuers. II. 3 Entscheidung des Amtsgerichts. 41. Das
  • pauschale Vergütung nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. §§ 1 Abs. 2
  • , steht dem Betreuer für die Dauer der Betreuung gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 5 VBVG i.V.m. § 1908 i BGB

BGH - XII ZB 527/13

Bundesgerichtshof vom 16.01.2014
Inhalt
  • Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 3. September 2013 wird
  • Studienabschluss als "Diplom-Agraringenieur" rechtfertige gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG den höchsten
  • Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen
  • und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt, wenn
  • weder mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG (vgl

OLG Oldenburg - 5 W 48/06

Oberlandesgericht Oldenburg vom 02.05.2006
Inhalt
  • : Kein Sachgebiet eingetragen Normen: VBVG § 5 Abs 3 Leitsatz: Die Unterbringung eines Betreuten in
  • einer Pflegefamilie kann Heimaufenthalt im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG sein. Volltext: Oberlandesgericht
  • einem Heim im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG untergebracht. Die gegen dieses Entscheidung gerichtete
  • ausgeführt, die Tatbestandsmerkmale des § 5 Abs. 3 VBVG seien im vorliegenden Fall erfüllt. So lebe die
  • des VBVG sind gemäß § 5 Abs. 3 VBVG Einrichtungen, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen

BGH - XII ZB 525/13

Bundesgerichtshof vom 16.01.2014
Inhalt
  • Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VBVG § 4 Abs. 1 Zur Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung. BGH
  • -Agraringenieur" rechtfertige gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG den höchsten Stundensatz von 44
  • gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer
  • § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt, wenn die
  • einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG (vgl

OLG Stuttgart - 8 W 13/13

Oberlandesgericht Stuttgart vom 10.01.2013
Inhalt
  • Regelsatz des VBVG mit 33,50 EUR je Stunde (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 VBVG) führt zu einer unangemessen
  • § 2 VBVG (entspricht der Regelung des § 1835 Abs. 1 S. 3 BGB für den Aufwendungsersatz) erlischt
  • Z. 3 gegen den Beschluss des Notariats - Nachlassgericht - Baiersbronn vom 9. November 2012, NG 18
  • /2010, wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte Z. 3 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
  • auf 4.971,70 EUR und für die Beteiligte Z. 27 auf 153,54 EUR festgesetzt. 4Der Beteiligte Z. 3 hat

Betreuervergütung, wenn Betreuer vom Tod des Betreuten keine Kenntnis hat?

Malte Winter vom 10.06.2016
Inhalt
  • allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen. ...

Überzahlte Betreuervergütung

Malte Winter vom 02.01.2014
Inhalt
  • Die materielle Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG findet keine analoge Anwendung auf die
  • Rückforderung überzahlter Betreuervergütung durch die Staatskasse. § 2 VBVG richtet sich nach seiner Stellung

Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung

Malte Winter vom 02.05.2013
Inhalt
  • Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt für den Anspruch
  • auf pauschale Vergütung zu dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch gemäß § 9 VBVG erstmals geltend gemacht werden kann. ...

BGH - XII ZB 523/13

Bundesgerichtshof vom 16.01.2014
Inhalt
  • Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 3. September 2013 wird
  • Studienabschluss als "Diplom-Agraringenieur" rechtfertige gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG den höchsten
  • Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen
  • und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt, wenn
  • weder mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG (vgl

BGH - XII ZB 66/08

Bundesgerichtshof vom 21.10.2009
Inhalt
  • . 3 BGB Bedacht zu nehmen sein, dessen Geltung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 VBVG unberührt bleibt. Nach
  • . Das Amtsgericht hat die Vergütung - unter Hinweis auf §§ 4, 5 VBVG (vermögender Betroffener
  • Regelung des § 5 VBVG 7für verfassungswidrig, nach der ein Berufsbetreuer auch bei besonders
  • Betroffenen: 2,5 Stunden monatlich) erhält. Auch gegen § 4 VBVG bestünden in Ansehung solcher besonders
  • im Sinne des § 1835 Abs. 3 BGB darstellten und auch nicht zu den gewöhnlichen, mit der Führung von