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Rechtsprechung » Urteil anzeigen
Sozialgericht Nürnberg
Entscheidungsdatum: 18.02.2010
Urteil des SozG Nürnberg vom 18.02.2010
Titel bearbeitet von 
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Aktenzeichen: S 9 P 16/10 ER
Aktualisiert: 09.03.2012
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Sozialgericht
Nürnberg
Beschluss
vom
18.02.2010
(nicht
rechtskräftig)
Sozialgericht
Nürnberg
S
9
P
16/10
ER
Bayerisches
Landessozialgericht
L
2
P
19/10
B
ER
Beschluss:
I.
Die
Antragsgegner
werden
verpflichtet,
die
Veröffentlichung
der
Prüfungsbewertung
für
die
von
der
Antragstellerin
betriebene
stationäre
Pflegeeinrichtung
"I.-Pflegeklinik
S.",
bis
zum
31.08.2010
zu
unterlassen.
II.
Die
Anordnung
zu
I
gilt
vorläufig,
bis
über
den
zugrunde
liegenden
Unterlassungs-anspruch
bestands-
oder
rechtskräftig
entschieden
ist.
III.
Im
übrigen
wird
der
Antrag
abgelehnt.
IV.
Die
Antragstellerin
trägt
1/3,
die
Antragsgegner
tragen
2/3
der
Kosten
des
Verfahrens
als
Gesamtschuldner.
V.
Der
Streitwert
wird
auf
5000
EUR
festgesetzt.
Gründe:
Streitig
ist
einerseits
die
Frage,
ob
die
Antragsgegner
(AG)
berechtigt
sind,
die
(zunächst)
für
den
25.01.2010
angekündigte
–
derzeit
ausgesetzte
-
Veröffentlichung
einer
Prüfungsbewertung
gemäß
§
115
Absatz
1a
des
Elften
Buches
Sozialgesetzbuch
(SGB
XI)
im
Internet
vorzunehmen;
andererseits
die
Verpflichtung,
die
Ergebnisse
des
Transparenzberichts
in
der
vollstationären
Einrichtung
auszuhängen.
I.
Die
Antragstellerin
(ASt)
ist
Trägerin
der
stationären
Spezial-Pflegeeinrichtung
"I.-Pflegeklinik
".
Die
AG
sind
die
Landesverbände
der
Pflegekassen
im
Freistaat
Bayern.
Am
18.08.2009
führte
der
Medizinische
Dienst
der
Krankenversicherung
(MDK)
in
Bayern
eine
Qualitätsprüfung
durch,
aufgrund
derer
der
Prüfbericht
vom
09.09.2009
erstellt
wurde;
der
MDK
erstellte
ferner
einen
Transparenzbericht
mit
folgenden
Noten:
2,4
gut
(Pflege
und
medizinische
Versorgung)
0,0
k.A.
(Umgang
mit
demenzkranken
Bewohnern)
1,3
sehr
gut
(soziale
Betreuung
und
Alltagsgestaltung)
1,0
sehr
gut
(Wohnen,
Verpflegung,
Hauswirtschaft
und
Hygiene)
Gesamtergebnis:
1,8
gut.
Mit
Schreiben
vom
18.09.2009
wurde
der
ASt
im
Rahmen
eines
schriftlichen
Anhörungsverfahrens
Gelegenheit
gegeben,
zu
den
in
dem
Prüfbericht
gegebenen
Feststellungen
und
Empfehlungen
Stellung
zu
nehmen.
Mit
E-Mail
vom
21.12.2009
kündigte
der
AG
zu
1
an,
den
aufgrund
einer
am
18.08.2009
durch
den
Medizinischen
Dienst
der
Krankenversicherung
durchgeführten
Qualitätsprüfung
erstellten
Transparenzbericht
einschließlich
der
aufgrund
der
Transparenzvereinbarung
nach
§
115
Abs.
1a
des
Elften
Buches
Sozialgesetzbuch
(SGB
XI)
gebildeten
Noten
spätestens
innerhalb
von
28
Tagen
im
Internet
zu
veröffentlichen.
Die
ASt
wurde
darauf
hingewiesen,
dass
sie
die
Möglichkeit
habe,
einen
Kommentar
zu
den
Prüfergebnissen
von
maximal
3000
Zeichen
inklusive
Leerzeichen
ins
Internet
einzustellen.
Mit
E-Mail
vom
11.01.2010
zeigten
sich
die
Bevollmächtigten
der
ASt
gegenüber
den
AG
an
und
teilten
mit,
die
ASt
gebe
die
Veröffentlichung
des
Transparenzberichts
nicht
frei.
Die
AG
reagierten
mit
E-Mail
vom
11.01.2010
unter
Hinweis
auf
den
Beschluss
des
Sozialgerichts
Regensburg
vom
04.01.2010
(S
2
P
112/09
ER);
ein
offensichtlicher
Fehler
im
Prüfverfahren
liege
nicht
vor.
Die
Prozessbevollmächtigten
der
ASt
nahmen
mit
Schreiben
vom
13.01.2010
zu
den
Feststellungen
in
dem
Transparenzbericht
Stellung;
die
Benotung
der
Einrichtung
der
ASt
sei
grob
fehlerhaft,
da
diese
über
angestellte
ärztliche
Kräfte
verfüge.
Der
MDK
habe
es
unterlassen,
Besonderheiten
der
Einrichtung
herauszustellen
beziehungsweise
ausreichend
zu
berücksichtigen.
Weitere
E-Mails
der
ASt
und
der
AG
erfolgten
unter
dem
19.01.2010.
Am
21.01.2010
hat
die
ASt
mit
Telefax
vom
21.01.2010
beim
Sozialgericht
Nürnberg
einstweiligen
(WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
