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Sozialgericht Münster
Entscheidungsdatum: 10.03.2006
Urteil des SozG Münster vom 10.03.2006
Titel bearbeitet von 
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Aktenzeichen: S 6 P 136/05
Aktualisiert: 09.03.2012
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Sozialgericht
Münster,
S
6
P
136/05
Sachgebiet:
Rechtskraft:
Pflegeversicherung
nicht
rechtskräftig
Tenor:
Die
Klage
wird
abgewiesen.
Außergerichtliche
Kosten
sind
nicht
zu
erstatten.
Tatbestand:
1
Die
Beteiligten
streiten
darüber,
ob
der
Kläger
wegen
Verfassungswidrigkeit
des
Gesetzes
zur
Berücksichtigung
von
Kindererziehung
im
Beitragsrecht
der
sozialen
Pflegeversicherung
(Kinder-Berücksichtigungsgesetz
–
KiBG)
vom
Beitragszuschlag
für
Kinderlose
zu
befreien
ist.
Der
im
August
1955
geborene
Kläger
ist
behindert.
Ein
Grad
der
Behinderung
(GdB)
von
100
ist
nach
dem
Schwerbehindertenrecht
festgestellt.
Die
Merkzeichen
"G"
und
"H"
sind
zuerkannt.
Aufgrund
des
Bezugs
einer
Rente
der
gesetzlichen
Rentenversicherung
ist
der
Kläger
bei
der
Beklagten
krankenversichert
und
bei
der
Pflegekasse
der
Beklagten
pflegeversichert.
Für
die
Zeit
ab
01.
Januar
2005
behielt
der
Rentenversicherungsträger
von
der
Rente
des
Klägers
zusätzlich
zu
dem
Pflegeversicherungsbeitrag
mit
dem
Beitragssatz
von
1,7
v.
H.
einen
Beitragszuschlag
für
Kinderlose
in
der
sozialen
Pflegeversicherung
von
0,25
v.
H.
ein
und
führte
ihn
zu
Gunsten
der
Pflegeversicherung
ab.
Mit
seinem
vom
Rentenversicherungsträger
an
die
Beklagte
als
Einzugsstelle
weitergeleiteten
Schreiben
vom
03.
Juli
2005
beantragte
der
Kläger
unter
Hinweis
auf
seine
Behinderung
eine
Ermäßigung
des
Beitragssatzes
zur
Pflegeversicherung.
Durch
Bescheid
vom
23.
August
2005
in
der
Fassung
des
Widerspruchsbescheides
vom
17.
Oktober
2005
lehnte
die
Beklagte
den
Antrag
ab.
Eine
Ermäßigung
des
Beitragssatzes
für
Kinderlose
(insgesamt
1,95
v.
H.)
aufgrund
einer
bestehenden
Behinderung
sähen
die
gesetzlichen
Vorschriften
nicht
vor.
Ob
die
dem
Beitragszuschlag
zugrunde
liegende
Regelung
des
Kinder-Berücksichtigungsgesetzes
verfassungswidrig
sei,
könne
dahinstehen,
weil
nur
das
Bundesverfassungsgericht
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3
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6
7
Datum:
10.03.2006
Gericht:
Sozialgericht
Münster
Spruchkörper:
6.
Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
S
6
P
136/05
(WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
