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Saarländisches Oberlandesgericht
Entscheidungsdatum: 08.12.2009
Urteil des OLG Saarbrücken vom 08.12.2009
Titel bearbeitet von 
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Aktenzeichen: 4 U 311/09
Aktualisiert: 09.03.2012
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OLG
Saarbrücken
Urteil
vom
8.12.2009,
4
U
311/09
-
88
Formularmäßiger
Bauvertrag:
Inhaltskontrolle
für
eine
Skonto-Klausel
Leitsätze
Einer
in
einem
Bauvertrag
enthaltenen
Klausel,
wonach
der
Besteller
zur
6%igen
Skontierung
berechtigt
ist,
falls
er
in
einer
-
nach
Eingang
einer
prüffähigen
Rechnung
-
in
Lauf
gesetzten
Skontierungsfrist
Zahlung
leistet,
begegnen
am
Maßstab
der
§§ 307, 310
BGB
keine
Wirksamkeitsbedenken.
Tenor
1.
Auf
die
Berufung
der
Beklagten
wird
das
Urteil
des
Landgerichts
Saarbrücken
vom
2.
Juni
2009
–
8
KFH
O
302/08
–
abgeändert
und
wie
folgt
neu
gefasst:
Die
Klage
wird
abwiesen.
2.
Die
Klägerin
trägt
die
Kosten
des
Rechtsstreits.
3.
Das
Urteil
ist
vorläufig
vollstreckbar.
4.
Die
Revision
wird
nicht
zugelassen.
I.
Gründe
Im
vorliegenden
Rechtsstreit
nimmt
das
klagende
Bauunternehmen
die
beklagte
Bauunternehmung
auf
Zahlung
eines
einbehaltenen
Skontos
in
Anspruch.
Die
Klägerin
führte
im
Auftrag
der
Beklagten
Trockenbauarbeiten
am
Bauvorhaben
Pflegeheim
A.
aus.
Vertragsgegenstand
war
das
Nachunternehmerverhandlungsprotokoll
vom
10.8.2007
(Anlage
K
1,
Bl.
5
ff.
d.
A.).
Nr.
13
dieses
Protokolls
lautet
im
Auszug:
„Die
Zahlungen
werden
wie
folgt
geleistet:
Der
HU
ist
berechtigt,
sowohl
bei
den
Abschlags-/Tagelohnzahlungen
als
auch
bei
der
Schlusszahlung
6%
Skonto
abzuziehen,
sofern
er
Zahlung
nach
Eingang
einer
prüffähigen
Rechnung
innerhalb
folgender
Fristen
leistet:
Schlusszahlung
zu
95%
der
geprüften
Schlussrechnung
innerhalb
von
18
Werktagen
oder
ohne
Skonto
30
Werktagen
netto.“
In
Gemäßheit
dieser
Abrede
behielt
die
Beklagte
von
der
Schlussrechnung
einen
Betrag
von
17.008,41
EUR
ein,
dessen
Erstattung
die
Klägerin
im
vorliegenden
Rechtsstreit
geltend
macht.
Die
Klägerin
hat
die
Auffassung
vertreten,
dass
es
sich
bei
der
Skontoregelung
um
eine
Allgemeine
Geschäftsbedingung
handele.
Die
Regelung
der
Nr.
13
sei
unwirksam,
da
nicht
nachvollzogen
werden
könne,
was
die
Beklagte
unter
prüffähig
verstehe.
Jedenfalls
sei
eine
Regelung
in
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen,
nach
der
der
Werkunternehmer
letztlich
nur
90%
der
ihm
nach
§ 632 BGB
zustehenden
Forderungen
verlangen
könne,
unwirksam.
Mit
dem
Klageantrag
zu
2)
hat
die
Klägerin
vorgerichtliche
Rechtsanwaltskosten
eingefordert.
Die
Klägerin
hat
beantragt,
1.
die
Beklagte
zu
verurteilen,
an
die
Klägerin
17.008,41
EUR
nebst
Zinsen
in
Höhe
von
acht
Prozentpunkten
über
dem
Basiszinssatz
seit
dem
1.10.2008
zu
zahlen;
2.
Die
Beklagte
weiterhin
zu
verurteilen,
an
die
Klägerin
807,80
EUR
nebst
Zinsen
in
Höhe
von
acht
Prozentpunkten
über
dem
Basiszinssatz
seit
Rechtshängigkeit
zu
zahlen.
Die
Beklagte
hat
beantragt,
(WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
