Zuletzt kommentiert
Kennen Sie schon?
Kostenlose Mitglieder Vorteile
Neue Mitglieder
Empfehlung: Beitrag der Woche
Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann das Jobcenter das gutgeschriebene Geld in der Regel nicht mehr zurückfordern. Dies hat am Mittwoch, 16.05.2012, das ...
Rechtsprechung » Urteil anzeigen
Oberlandesgericht Karlsruhe
Entscheidungsdatum: 05.12.2002
Urteil des OLG Karlsruhe vom 05.12.2002
Titel bearbeitet von 
System
System
Aktenzeichen: 11 Wx 6/02
Aktualisiert: 25.01.2012
Download
Drucken
Seite 1 / 2
2
OLG
Karlsruhe
Beschluß
vom
5.12.2002,
11
Wx
6/02
Wohnungseigentum:
Rechtsschutzbedürfnis
für
Beschlussanfechtung
trotz
Beschlusszustimmung;
Anforderungen
an
Jahresabrechnung
und
Wirtschaftsplan
Leitsätze
1.
Der
Wohnungseigentümer
kann
grundsätzlich
auch
einen
Beschluss
anfechten,
dem
er
in
der
Eigentümerversammlung
selbst
zugestimmt
hat.
2.
Zu
den
Anforderungen
an
die
Aufgliederung
der
Kostenposition
"Hausmeister/Putzhilfe"
in
der
Jahresabrechnung
und
im
Wirtschaftsplan.
Tenor
I.
Die
sofortige
weitere
Beschwerde
der
Antragsgegner
gegen
den
Beschluss
des
Landgerichts
Karlsruhe
vom
8.
Januar
2002
-
11
T
563/00
-
wird
zurückgewiesen.
II.
Die
Antragsgegner
haben
als
Gesamtschuldner
die
Gerichtskosten
des
Verfahrens
der
sofortigen
weiteren
Beschwerde
zu
tragen
und
dem
Antragsteller
die
ihm
im
Verfahren
der
sofortigen
weiteren
Beschwerde
entstandenen
außergerichtlichen
Kosten
zu
erstatten.
III.
Der
Geschäftswert
wird
für
das
Verfahren
der
sofortigen
weiteren
Beschwerde
auf
EUR
4.600
festgesetzt.
Tatbestand
1
(aus
Wohnungswirtschaft
und
Mietrecht)
2
Die
Beteiligten
sind
Miteigentümer
der
Wohnungseigentumsanlage
B.
in
Karlsruhe.
Der
Antragsteller
ist
Eigentümer
der
Wohnung
Nr.47.
Die
Antragsgegner
sind
die
übrigen
Wohnungseigentümer.
3
In
der
Eigentümerversammlung
vom
24.
Mai
2000
wurden
u.a.
folgende
Beschlüsse
gefasst:
4
TOP
4:
Abrechnung
und
Rechnungslegung
für
das
Wirtschaftsjahr
1998/99
5
TOP
5:
Beschluss
über
den
Wirtschaftsplan
1999/2000.
6
Die
Rechnungslegung
für
das
Wirtschaftsjahr
wurde
mehrheitlich,
gegen
die
Stimmen
des
Antragstellers,
gebilligt.
Der
Wirtschaftsplan
1999/2000
wurde
einstimmig
beschlossen.
7
Der
Antragsteller
hat
die
Beschlüsse
der
Eigentümerversammlung
zu
TOP
4
bis
7
angefochten.
Er
beanstandet
hinsichtlich
der
TOP
4
und
5
jeweils
die
Abrechnungs-
bzw.
Kostenposition
"Hausmeister/Putzhilfe".
Unter
dieser
Position
waren
in
der
Abrechnung
für
1998/99
DM
21931,35
ausgewiesen,
im
Vorschlag
für
den
Wirtschaftsplan
1999/2000
DM
23500,-.
Der
Antragsteller
meint,
die
in
diese
Position
eingestellten
Kosten
müssten
weiter
aufgegliedert
werden.
Es
müsse
ersichtlich
sein,
welche
Personen
Bezüge
in
welcher
Höhe
erhielten.
8
Das
Amtsgericht
hat
den
Antrag
in
vollem
Umfang
zurückgewiesen.
Auf
die
sofortige
Beschwerde
des
Antragstellers
hat
das
Landgericht
Karlsruhe
die
Beschlüsse
zu
TOP
4
und
5
hinsichtlich
der
Abrechnungs-
bzw.
Kostenposition
"Hausmeister/Putzhilfen"
für
ungültig
erklärt.
Im
übrigen
wurde
das
Rechtsmittel
des
Antragstellers
zurückgewiesen.
Gegen
diese
Entscheidung
wenden
sich
die
Antragsgegner
mit
der
sofortigen
weiteren
Beschwerde.
Entscheidungsgründe
9
II.
Das
Rechtsmittel
ist
zulässig,
hat
jedoch
in
der
Sache
keinen
Erfolg.
10
1.
Zu
Recht
hat
das
Landgericht
ein
Rechtsschutzbedürfnis
des
Antragstellers
auch
hinsichtlich
der
Anfechtung
des
Beschlusses
zu
TOP
5
bejaht.
Das
Rechtsschutzbedürfnis
besteht
grundsätzlich
auch
für
den
Eigentümer,
der
dem
angefochtenen
Beschluss
zugestimmt
hat
(BayObLG
ZMR
1994,
279,
280
(=WM
1994,
504);
BayObLG
NJW-RR
1997,
715,
717
(=WM
1997,
234);
OLG
Hamm
NJW-RR
1997,
970;
Staudinger-
Wenzel,
Vorbem.
zu
§§
43ff.
WEG,
Rdn.64;
Merle
in
Bärmann/Pick/Merle,
WEG,
8.
Auflage,
§
43
Rdn.102,
jeweils
m.w.N.).
Denn
das
Anfechtungsrecht
dient
nicht
allein
dem
persönlichen
Interesse
des
anfechtenden
Wohnungseigentümers
oder
dem
Minderheitenschutz,
sondern
auch
dem
Interesse
der
Gemeinschaft
an
einer
ordnungsgemäßen
Verwaltung.
11
Eine
Anfechtungsbefugnis
des
Wohnungseigentümers
besteht
allerdings
nicht,
wenn
die
Gültigkeit
des
Beschlusses
nur
wegen
eines
Verfahrensmangels
in
Frage
gestellt
wird
und
der
Antragsteller
dem
Beschluss
zugestimmt
hatte,
obwohl
ihm
der
Verfahrensmangel
schon
in
der
Versammlung
bekannt
war.
Ficht
der
Wohnungseigentümer
in
einem
solchen
Fall
den
Beschluss
an,
setzt
er
sich
mit
seinem
früheren
Verhalten
in
Widerspruch.
Die
Geltendmachung
des
Anfechtungsrechts
ist
dann
als
rechtsmissbräuchlich
und
damit
als
unzulässig
anzusehen
(BayObLGZ
1992,
79,
83
(=WM
1992,
331);
BayObLG
NJW-RR
1988,
1168
(=WM
1988,
331);
OLG
Düsseldorf
DWE
1989,
28).
12
Um
einen
solchen
Fall
des
Rechtsmissbrauchs
handelte
es
sich
auch
in
dem
der
Entscheidung
des
OLG
Köln
vom
27.1.1992
(DWE
1992,
165)
zugrundeliegenden
Sachverhalt,
weswegen
eine
Vorlage
der
weiteren
Beschwerde
gemäß
§
28
Abs.
2
FGG
an
den
Bundesgerichtshof
nicht
geboten
ist.
In
dem
vom
OLG
Köln
entschiedenen
Fall
ging
es
um
die
Frage,
ob
sich
die
Anzahl
der
Stimmen
in
der
Wohnungseigentümerversammlung
dadurch
geändert
hatte,
dass
durch
eine
Neuaufteilung
aus
ursprünglich
drei
von
sieben
Wohnungseigentumseinheiten
vier
solcher
Einheiten
entstanden
waren.
Die
dortigen
Antragsteller,
Eigentümer
der
vier
neuen
Miteigentumsanteile,
die
für
sich
nicht
nur
drei,
sondern
vier
Stimmrechte
beanspruchten,
hatten
in
einer
nach
der
Neuaufteilung
stattfindenden
Eigentümerversammlung
der
Beschlussfassung
in
einigen
Fällen
zugestimmt,
in
anderen
dagegen
nicht.
Trotzdem
hatten
sie
sämtliche
Beschlüsse
angefochten.
Da
die
Anfechtung
-
soweit
aus
dem
in
der
Veröffentlichung
der
Entscheidung
mitgeteilten
Sachverhalt
ersichtlich
-
allein
auf
die
nach
ihrer
Auffassung
unzutreffende
Beurteilung
der
Zahl
der
Stimmen
gestützt
war,
war
die
Anfechtung
rechtsmissbräuchlich,
soweit
sie
sich
gegen
Beschlüsse
richtete,
denen
die
Antragsteller
selbst
zugestimmt
hatten.
13
Im
hier
zu
entscheidenden
Fall
ist
das
Rechtsschutzbedürfnis
zu
bejahen.
Der
Antragsteller
wendet
sich
mit
seiner
Beschlussanfechtung
gegen
die
inhaltliche
Richtigkeit
der
Jahresabrechnung
1998/99
und
des
Wirtschaftsplans
1999/2000.
Insoweit
geht
es
um
eine
Frage
der
ordnungsgemäßen
Verwaltung.
14
2.
Das
Landgericht
hat
ferner
zutreffend
angenommen,
dass
die
Beschlüsse
der
Wohnungseigentümerversammlung
vom
24.
Mai
2000
zu
TOP
4
und
5
ungültig
sind,
soweit
sie
die
Abrechnungs-
bzw.
Kostenposition
"Hausmeister/Putzhilfe"
betreffen.
15
a)
Nach
§ 28 Abs. 3 WEG
hat
der
Verwalter
nach
Ablauf
des
Wirtschaftsjahres
eine
Abrechnung
aufzustellen.
Diese
dient
unter
anderem
der
Kontrolle
der
Wirtschaftsführung
des
Verwalters.
Die
Anforderungen
an
die
Abrechnung
ergeben
sich
mangels
besonderer
gesetzlicher
Regelungen
im
WEG
aus
§ 259 Abs. 1 BGB
(Merle
a.a.O.,
§
28
Rdn.51).
Die
Jahresabrechnung
muss
eine
geordnete
und
übersichtliche
Aufstellung
sämtlicher
Einnahmen
und
Ausgaben
enthalten.
Diese
sind
dabei
soweit
aufzuschlüsseln,
dass
sich
ihre
Berechtigung
durch
die
einzelnen
Wohnungseigentümer
ohne
besondere
Fachkenntnisse
überprüfen
lässt.
Inwieweit
dabei
Einzelpositionen
zusammengefasst
werden
können,
ist
eine
Frage
des
Einzelfalls
(Staudinger-Bub,
WEG,
§
28
Rdn.380).
Insoweit
ist
zu
berücksichtigen,
dass
den
Wohnungseigentümern
gemeinschaftlich
ein
Auskunftsrecht
gegen
den
Verwalter
zusteht
(vgl.
Staudinger-Bub,
WEG,
§
28
Rdn.581ff.)
und
der
einzelne
Wohnungseigentümer
ein
Recht
auf
Einsicht
in
sämtliche
Verwaltungsunterlagen
durchsetzen
kann
(vgl.
Staudinger-Bub,
WEG,
§
28
Rdn.607ff.),
welchem
datenschutzrechtliche
Belange
nicht
entgegenstehen
(Staudinger-Bub,
WEG,
§
28
Rdn.615;
Merle
a.a.O.,
§
28
Rdn.85).
Aufgrund
dieser
ergänzenden
Rechte
der
Wohnungseigentümer
dürfen
an
die
Aufgliederung
der
Gesamtjahresabrechnung
keine
überzogenen
Anforderungen
gestellt
werden.
16
Die
von
der
Verwalterin
hier
zu
TOP
4
vorgelegte
Gesamtjahresabrechnung
genügt
jedoch
auch
den
solchermaßen
begrenzten
Anforderungen
(WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
