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Rechtsprechung » Urteil anzeigen
Landgericht Stuttgart
Entscheidungsdatum: 11.03.2003
Urteil des LG Stuttgart vom 11.03.2003
Titel bearbeitet von 
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Aktenzeichen: 20 O 12/03
Aktualisiert: 01.03.2012
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LG
Stuttgart
Urteil
vom
11.3.2003,
20
O
12/03
Fernabsatzvertrag:
Umfang
der
Pflicht
zur
Information
über
die
Anbieterkennzeichnung
und
die
Speicherung
des
Vertragstextes
Tenor
1.
Die
Beklagte
wird
verurteilt,
es
zu
unterlassen,
im
geschäftlichen
Verkehr
mit
Verbrauchern
zu
Zwecken
des
Wettbewerbs
a)
im
Rahmen
der
Präsentation
von
Waren
auf
der
Internetseite
mit
der
Adresse
www.xxx.de
Angaben
über
den
Namen
und
die
Anschrift
sowie
die
vertretungsberechtigten
Personen,
die
Adresse
der
elektronischen
Post
sowie
die
Angabe
des
Handelsregisters
und
der
Registernummer
ausschließlich
auf
der
Internetseite
mit
der
Bezeichnung
"AGBs",
wie
in
K
2
b
und
K
4
a
abgebildet,
zu
machen,
oder
b)
die
Möglichkeit
einzuräumen,
über
das
Betätigen
eines
Buttons
mit
der
Bezeichnung
"Jetzt
bestellen"
eine
Bestellung
von
Waren
aufzugeben,
ohne
dass
der
Verbraucher
zuvor
darüber
informiert
wurde,
ob
der
Vertragstext
nach
dem
Vertragsschluss
von
der
Beklagten
gespeichert
wird
und
ob
er
dem
Kunden
zugänglich
ist.
2.
Für
jeden
Fall
der
Zuwiderhandlung
wird
der
Beklagten
angedroht
-
Ordnungsgeld
und
für
den
Fall,
dass
dieses
nicht
beigetrieben
werden
kann,
Ordnungshaft
oder
-
Ordnungshaft
bis
zu
6
Monaten.
Dabei
darf
das
einzelne
Ordnungsgeld
den
Betrag
von
250.000
EUR
nicht
übersteigen.
Eine
Ordnungshaft,
die
insgesamt
2
Jahre
nicht
übersteigen
darf,
ist
an
den
Mitgliedern
des
Vorstandes
der
Beklagten
zu
vollziehen.
3.
Die
Beklagte
trägt
die
Kosten
des
Rechtsstreits.
4.
Das
Urteil
ist
gegen
Sicherheitsleistung
des
Klägers
in
Höhe
von
18.000,00
EUR
vorläufig
vollstreckbar.
Streitwert:
15.000,00
EUR
Tatbestand
1
Der
Kläger
nimmt
die
Beklagte
auf
Unterlassung
von
seiner
Ansicht
nach
Verbraucherinteressen
verletzendem
Verhalten
in
Anspruch.
2
Der
Kläger
betätigt
sich
im
Sinne
von
§
4
Abs.
2
UKlaG,
ist
in
die
beim
Bundesverwaltungsamt
nach
§
4
Abs.
1
UKlaG
geführte
Liste
solcher
Einrichtungen
eingetragen
und
deshalb
gem.
§ 3 UKlaG
berechtigt,
Unterlassungsansprüche
im
Sinne
von
§ 2 UKlaG
geltend
zu
machen.
3
Die
Beklagte
vertreibt
kosmetische
Erzeugnisse
über
Einzelhandelsgeschäfte,
im
Wege
des
Versandhandels,
über
Vertreter,
die
in
Kundenwohnungen
Verkaufsveranstaltungen
organisieren,
und
neuerdings
über
das
Internet.
4
Die
von
der
Beklagten
zum
Vertrieb
über
das
Internet
verwendete,
mit
www.xxx.de
anwählbare
Website
enthält
auf
der
Startseite
am
linken
Rand
verschiedene
Themenbereiche
("Mein
...",
"Aktuelle
Angebote",
"Service
&
Beratung",
"Kundenservice",
"Wir
über
uns"),
innerhalb
derer
über
Steuerelemente
(sogenannte
Links)
mit
dem
Mauszeiger
Unterseiten
aufgerufen
werden
können.
Bei
den
in
Antrag
und
Unterlassungsgebot
wiedergegebenen
Anlagen
handelt
es
sich
Ausdrucke
von
Teilen
dieser
Website
5
Der
Kläger
macht
geltend,
die
Beklagte
gebe
die
zur
Anbieterkennzeichnung
erforderlichen
und
gesetzlich
gebotenen
Angaben
nicht
in
klarer
und
verständlicher,
leicht
erkennbarer
und
unmittelbar
erreichbarer
Weise;
ein
Verbraucher
könne
diese
Informationen
nur
erhalten,
wenn
er
im
Themenfeld
"Kundenservice"
die
Rubrik
"AGBs"
ansteuere,
wo
er
solche
Angaben
nicht
erwarte.
6
Des
weiteren
beanstandet
der
Kläger,
dass
ein
Verbraucher
entgegen
der
gesetzlichen
Verpflichtung
von
der
Beklagten
nicht
erfahre,
ob
im
Falle
eines
Vertragsschlusses
der
Vertragstext
gespeichert
werde
und
ihm
dieser
Text
auch
zugänglich
sei.
7
Der
Kläger
beantragt,
8
der
Beklagten
bei
Meidung
der
gesetzlichen
Ordnungsmittel
zu
untersagen,
im
geschäftlichen
Verkehr
mit
Verbrauchern
zu
Zwecken
des
Wettbewerbs
9
a)
im
Rahmen
der
Präsentation
von
Waren
auf
der
Internetseite
mit
der
Adresse
www.xxx.de
Angaben
über
den
Namen
und
die
Anschrift
sowie
die
vertretungsberechtigten
Personen,
die
Adresse
der
elektronischen
Post
sowie
die
Angabe
des
Handelsregisters
und
der
Registernummer
ausschließlich
auf
der
Internetseite
mit
der
Bezeichnung
"AGBs",
wie
in
K
2
b
und
K
4
a
abgebildet,
zu
machen,
oder
10
b)
die
Möglichkeit
einzuräumen,
über
das
Betätigen
eines
Buttons
mit
der
Bezeichnung
"Jetzt
bestellen"
eine
Bestellung
von
Waren
aufzugeben,
ohne
dass
der
Verbraucher
zuvor
darüber
informiert
wurde,
ob
der
Vertragstext
nach
dem
Vertragsschluss
von
der
Beklagten
gespeichert
wird
und
ob
er
dem
Kunden
zugänglich
ist.
11
Die
Beklagte
beantragt,
12
die
Klage
abzuweisen.
13
Sie
bringt
vor,
die
vom
Kläger
angegriffenen
Sachverhalte
würden
-
was
sie
aber
bestreite
-
allenfalls
geringfügige
Verstöße
gegen
untergeordnete
Rechtsvorschriften
darstellen,
so
dass
dem
Kläger
aus
kollektivem
Verbraucherschutzrecht
kein
Unterlassungsanspruch
zustehe.
14
Sie
gebe
die
gesetzlich
vorgeschriebenen
Informationen
und
dies
auch
an
Stellen
und
in
einer
Art
und
Weise,
die
den
gesetzlichen
Vorgaben
genüge;
insoweit
dürften
keine
überzogenen
Anforderungen
gestellt
oder
gar
durch
vermeintlich
verbraucherschützende
Regeln
der
Wettbewerb
behindert
werden.
15
So
sei
der
Verbraucher,
der
Internetdienste
aufsuche
oder
in
Anspruch
nehme,
hinreichend
darüber
aufgeklärt,
dass
er
von
ihm
benötigte
Informationen
über
die
sogenannten
Links
bekommen
können
und
bekomme.
16
Dem
Verbraucher
werde
-
innerhalb
des
Textes
der
AGB
-
mitgeteilt,
dass
"die
nötigen
Daten"
unter
Einhaltung
"der
geltenden
datenschutzrechtlichen
Bestimmungen"
gespeichert
würden;
damit
wisse
er
also
auch,
ob
der
"Vertragstext"
gespeichert
werde;
schließlich
könne
der
Verbraucher
durch
Betätigen
eines
entsprechenden
Steuerelements
(sogenannter
Knopf
oder
Button
mit
dem
Hinweis
"Bestellung
ausdrucken")
sich
eine
Zusammenfassung
seiner
Bestellung
ausdrucken
lassen.
Schließlich
könne
das
Geschäft
über
das
Internet
praktisch
nicht
ohne
Speicherung
des
Vertragstextes
abgewickelt
werden;
der
Verbraucher
erwarte
dies
und
benötige
daher
keine
Information
darüber,
ob
dies
auch
tatsächlich
geschehe.
17
Wegen
der
weiteren
Einzelheiten
des
Parteivorbringens
wird
auf
die
gewechselten
Schriftsätze
nebst
Anlagen
Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe
18
Die
Klage
ist
nach
Maßgabe
der
zuletzt
gestellten
Anträge
begründet,
weil
die
Beklagte
den
ihr
vom
Gesetz
im
Verbraucherinteresse
auferlegten
Informationspflichten
nicht
oder
nicht
in
gehöriger
Weise
nachgekommen
ist.
19
Im
einzelnen
beruht
dies
auf
folgenden
Erwägungen:
20
1.
Bei
den
durch
den
Streitstoff
angesprochenen
Vorschriften
über
die
Unterrichtung
des
Verbrauchers
bei
Fernabsatzverträgen
und
den
Informationspflichten
im
elektronischen
Geschäftsverkehr,
auch
soweit
sie
in
§
6
TDG
oder
der
Verordnung
über
Informationspflichten
nach
(WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
