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Rechtsprechung » Urteil anzeigen
Landgericht Mannheim
Entscheidungsdatum: 29.10.2010
Urteil des LG Mannheim vom 29.10.2010
Titel bearbeitet von 
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Aktenzeichen: 7 O 214/10
Aktualisiert: 01.03.2012
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2
LG
Mannheim
Urteil
vom
29.10.2010,
7
O
214/10
Leitsätze
1.
Voraussetzung
für
den
Erlass
einer
einstweiligen
Verfügung
in
Patentstreitigkeiten
ist,
dass
die
Verletzungsfrage
ohne
Schwierigkeiten
zweifelsfrei
beurteilt
werden
kann.
Der
Erlass
einer
einstweiligen
Verfügung
hat
nicht
nur
dann
zu
unterbleiben,
wenn
die
Subsumtion
unter
den
Patentanspruch
mit
Zweifeln
behaftet
ist,
sondern
auch
dann,
wenn
rechtlich
zweifelhaft
erscheint,
ob
das
beanstandete
Verhalten
eine
dem
Patentinhaber
gem.
§ 9 PatG
vorbehaltene
Handlung
ist.
2.
Auch
im
Patentrecht
wird
durch
das
bloße
Ausstellen
eines
Produktes
im
Inland
auf
einer
Messe
noch
keine
Erstbegehungs-
oder
Wiederholungsgefahr
dafür
begründet,
dass
das
ausgestellte
Produkt
(alsbald)
auch
angeboten
oder
in
den
Verkehr
gebracht
werden
würde.
Tenor
1.
Der
Antrag
auf
Erlass
einer
einstweiligen
Verfügung
wird
zurückgewiesen.
2.
Die
Kosten
des
Rechtsstreits
trägt
die
Verfügungsklägerin.
3.
Das
Urteil
ist
vorläufig
vollstreckbar.
Die
Verfügungsklägerin
darf
die
Vollstreckung
durch
Sicherheitsleistung
in
Höhe
von
120
%
des
vollstreckbaren
Betrages
abwenden,
wenn
nicht
die
Verfügungsbeklagte
zuvor
Sicherheit
in
Höhe
von
120
%
des
jeweils
zu
vollstreckenden
Betrages
leistet.
Tatbestand
1
Die
Verfügungsklägerin
sieht
durch
die
Verfügungsbeklagte
ihre
Rechte
aus
dem
deutschen
Patent
DE
10
2006
013
970
verletzt
und
begehrt
im
Wege
der
einstweiligen
Verfügung
Unterlassung.
2
Die
Verfügungsklägerin
und
die
Verfügungsbeklagte
sind
auf
dem
Gebiet
der
Vakuumtechnologie
tätig.
Die
Verfügungsklägerin
entwickelt
und
vertreibt
als
Teil
ihrer
Produktpalette
Unterdruckflächengreifvorrichtungen
(sog.
Sauggreifer).
Sie
ist
Inhaberin
des
deutschen
Patents
DE
10
2006
013
970
betreffend
eine
Unterdruckflächengreifvorrichtung.
Das
Patent
wurde
am
15.03.2006
angemeldet,
die
Erteilung
des
Patents
am
14.08.2008
veröffentlicht.
Das
Patent
steht
in
Kraft.
3
Der
geltend
gemachte
Anspruch
1
hat
(ohne
Bezugsziffern)
nachfolgenden
Wortlaut:
4
Unterdruckflächengreifvorrichtung
mit
einem
Strangpressprofil,
einer
parallel
an
das
Strangpressprofil
montierten
Saugplatte,
wenigstens
einer
das
Strangpressprofil
mit
der
Saugplatte
verbindenden
Überströmöffnung
sowie
einem
Ejektor
als
Unterdruckerzeuger,
wobei
das
Strangpressprofil
eine
einzige
Hohlkammer
aufweist,
und
der
Ejektor
in
die
Hohlkammer
des
Strangpressprofils
eingeschoben
ist
und
die
Ansaugöffnung
des
Ejektors
mit
der
Überströmöffnung
kommuniziert.
5
Die
Verfügungsbeklagte
ist
das
deutsche
Unternehmen
der
französischen
Gesellschaft
[A.],
die
ebenfalls
Sauggreifer
herstellt.
Der
Geschäftsführer
der
Verfügungsbeklagten
ist
zugleich
Directeur
Général
und
Mitglied
der
Geschäftsleitung
der
[A.].
6
Die
Verfügungsbeklagte
stellte
auf
der
Messe
Motek
2010,
die
vom
13.-17.09.2010
in
Stuttgart
stattfand,
einen
Sauggreifer
der
Serie
[X.]
aus
(angegriffene
Ausführungsform).
Auf
dem
Messestand
lagen
Produktkataloge
aus.
Der
ausgestellte
Sauggreifer
entsprach
konstruktiv
der
als
Anlage
[…]
vorgelegten
Vorrichtung,
die
die
Verfügungsbeklagte
in
den
USA
vertreibt
und
die
die
Verfügungsklägerin
in
den
USA
von
dem
amerikanischen
Unternehmen
[B.]
bezogen
hatte.
7
Nachdem
die
Verfügungsbeklagte
das
Modell
im
Jahr
2008
auf
Messen
in
Chicago
und
Paris
ausgestellt
hatte,
wies
die
Verfügungsklägerin
die
Verfügungsbeklagte
bereits
im
Jahr
2008
darauf
hin,
dass
der
entsprechend
konstruierte
Sauggreifer
nach
ihrer
Auffassung
bei
einem
Vertrieb
in
Deutschland
das
deutsche
Patent
der
Verfügungsklägerin
verletzen
würde.
8
Die
Verfügungsklägerin
ist
der
Auffassung,
die
Verfügungsbeklagte
habe
auf
der
Messe
Motek
einen
patentverletzenden
Sauggreifer
im
Inland
angeboten.
Die
Verfügungsbeklagte
habe
sich
–
auf
der
Messe
mit
der
Patentverletzung
konfrontiert
–
nicht
etwa
damit
verteidigt,
der
Sauggreifer
der
Serie
[A.]
werde
im
Inland
gar
nicht
angeboten,
sondern
damit,
die
Vorrichtung
sei
nicht
patentverletzend.
Daran
sei
erkennbar,
dass
die
Verfügungsbeklagte
den
Sauggreifer
nicht
nur
im
Sinne
einer
bloßen
Leistungsschau
auf
der
Messe
ausgestellt
habe,
sondern
gezielt
Kunden
habe
ansprechen
wollen.
Dies
ergebe
sich
auch
daraus,
dass
in
den
am
Messestand
ausliegenden
Katalogen
auch
die
patentverletzenden
Sauggreifer
beworben
und
[ihnen]
die
Bestellnummer
entnommen
werden
könne.
Die
Messe
Motek
richte
sich
in
erster
Linie
an
den
deutschen
Markt.
9
Auch
in
Deutschland
könne
die
patentverletzende
Vorrichtung
bestellt
werden,
was
sich
daran
zeige,
dass
auch
in
Deutschland
Bestellungen
unter
der
Bestellnummer
der
patentverletzenden
Ausführung
des
Sauggreifers
„[Buchstaben/Zahlenkombination]“
(Hervorhebung
diesseits,
G2
=
Vorrichtung
mit
einem
integrierten
Unterdruckerzeuger
[…])
ausweislich
der
in
der
mündlichen
Verhandlung
übergebenen
Rechnung
vom
16.07.2009
ausgeführt
würden,
wenngleich
auf
die
Bestellung
eine
patentfreie
Vorrichtung
mit
außerhalb
des
Strangpressprofils
liegendem
Ejektor
geliefert
worden
sei.
Die
Verfügungsbeklagte
habe
nach
der
Messe
begonnen,
das
Produkt
intensiv
zu
bewerben.
10
Die
Verfügungsklägerin
beantragt,
11
der
Antragsgegnerin
wird
es
bei
Meidung
eines
für
jeden
Fall
der
Zuwiderhandlung
vom
Gericht
festzusetzenden
Ordnungsgeldes
bis
zu
EUR
250.000,00,
ersatzweise
Ordnungshaft
oder
Ordnungshaft
bis
zu
6
Monaten,
wobei
die
Ordnungshaft
an
dem
gesetzlichen
Vertreter
der
Antragsgegnerin
zu
vollziehen
ist,
untersagt
in
der
Bundesrepublik
Deutschland
eine
Unterdruckflächengreifvorrichtung
mit
einem
Strangpressprofil,
einer
parallel
an
das
Strangpressprofil
montierten
Saugplatte,
wenigstens
einer
das
Strangpressprofil
mit
der
Saugplatte
verbindenden
Überströmöffnung
sowie
einem
Ejektor
als
Unterdruckerzeuger,
anzubieten,
in
den
Verkehr
zu
bringen,
zu
gebrauchen
oder
zu
genannten
Zwecken
einzuführen
oder
zu
besitzen,
sofern
das
Strangpressprofil
eine
einzige
Hohlkammer
aufweist,
und
der
Ejektor
in
die
Hohlkammer
des
Strangpressprofils
eingeschoben
ist
und
die
Ansaugöffnung
des
Ejektors
mit
der
Überströmöffnung
kommuniziert.
(Hauptanspruch
1
des
DE
10
2006
013
970)
12
Die
Verfügungsbeklagte
beantragt,
13
den
Verfügungsantrag
vom
[…]
zurückzuweisen.
14
Die
Verfügungsbeklagte
ist
der
Auffassung,
aus
dem
Umstand,
dass
eine
Vorrichtung
auf
der
Messe
Motek
ausgestellt
worden
sei,
könne
auf
eine
Angebotshandlung
i.S.d.
§ 9 PatG
nicht
geschlossen
werden.
Die
Messe
wende
sich
an
ein
internationales
Publikum
und
nicht
vorwiegend
an
den
deutschen
Markt.
Zudem
verletze
die
angegriffene
Ausführungsform
das
Patent
nicht,
da
es
an
einer
Verwirklichung
der
Merkmale
3
und
7
fehle.
Die
Verletzungsfrage
lasse
sich
schließlich
nicht
mit
hinreichender
Klarheit
beantworten,
weshalb
der
Erlass
einer
einstweiligen
Verfügung
nicht
in
Betracht
komme.
15
Hinsichtlich
der
Einzelheiten
des
Parteivortrags
wird
auf
die
gewechselten
Schriftsätze
nebst
Anlagen
sowie
das
Protokoll
über
die
mündliche
Verhandlung
verwiesen.
Entscheidungsgründe
16
Der
zulässige
Antrag
auf
Erlass
einer
einstweiligen
Verfügung
war
zurückzuweisen,
weil
es
jedenfalls
an
einem
Verfügungsgrund
fehlt.
(WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
