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Rechtsprechung » Urteil anzeigen
Bundesgerichtshof
Entscheidungsdatum: 27.10.2005
Analoge Anwendbarkeit von § 5 UrhG auf das Datenbankherstellerrecht nach §§ 87a ff. UrhG - Sächsischer Ausschreibungsdienst
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Aktenzeichen: I ZR 261/03
Aktualisiert: 16.12.2011
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BUNDESGERICHTSHOF
I
ZR
261/03
BESCHLUSS
in
dem
Rechtsstreit
Verkündet
am:
28.
September
2006
Führinger
Justizangestellte
als
Urkundsbeamtin
der
Geschäftsstelle
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
Datenbankrichtlinie
Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9; UrhG
§§
87a,
5
Sächsischer
Ausschreibungsdienst
Dem
Gerichtshof
der
Europäischen
Gemeinschaften
werden
folgende
Fragen
zur
Vorabentscheidung
vorgelegt:
a)
Stehen
Art.
7
Abs.
1
und
5,
Art.
9
der
Richtlinie
96/9/EG
des
Europäischen
Parlaments
und
des
Rates
vom
11.
März
1996
über
den
rechtlichen
Schutz
von
Datenbanken
einer
Regelung
in
einem
Mitgliedstaat
entgegen,
nach
der
eine
im
amtlichen
Interesse
zur
allgemeinen
Kenntnisnahme
veröffentlichte
amtliche
Datenbank
(hier:
eine
systematische
und
vollständige
Sammlung
al-
ler
Ausschreibungsunterlagen
aus
einem
Bundesland)
keinen
Sui-generis-
Schutz
im
Sinne
der
Richtlinie
genießt?
b)
Für
den
Fall,
dass
Frage
a)
zu
verneinen
ist:
Gilt
dies
auch,
wenn
die
(amt-
liche)
Datenbank
nicht
von
einer
staatlichen
Stelle,
sondern
in
deren
Auftrag
von
einem
privaten
Unternehmen
erstellt
worden
ist,
dem
sämtliche
aus-
schreibenden
Stellen
dieses
Bundeslandes
ihre
Ausschreibungsunterlagen
unmittelbar
zur
Veröffentlichung
zur
Verfügung
stellen
müssen?
BGH,
Beschl.
v.
28.
September
2006
–
I
ZR
261/03
–
OLG
Dresden
LG
Leipzig
(WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
