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Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist gescheitert.
Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus nahezu allen Staaten der Welt haben eine Petition an das Europäische Parlament unterzeichnet und damit ihren Unwillen gegen ACTA ausgedrückt. Die Petition fordert die Europa-Abgeordneten auf, "zu einem offenen und freien Internet zu stehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade [...]
Zur Zeit läuft eine Online-Petition von Johannes Scheller, die sich für eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität stark macht. Innerhalb von kurzer Zeit wurde das notwendige Quorum von 50.000 Abstimmungen erreicht - der Bundestag muss sich durch seinen Petitionsausschuss nun mit der Problematik befassen. Aus der Begründung der Petition: Die Netzneutralität ist ein wichtiger
OVG NRW: duldung, petition, datum
18 B 1079/03 vom 8.7.2003
So ist es hier hinsichtlich des von der Antragstellerin weiterverfolgten erstinstanzlichen Begehrens. Denn in der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die - wie hier - von einer abgelehnten Asylbewerberin eingereichte Petition keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung für die Dauer des Petitionsverfahrens begründet. Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 25. September 2001 - 18 B 1263/01 - mit weiteren Nachweisen, vom 21.
OVG NRW: duldung, petition, datum
18 B 1079/03 vom 8.7.2003
So ist es hier hinsichtlich des von der Antragstellerin weiterverfolgten erstinstanzlichen Begehrens. Denn in der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die - wie hier - von einer abgelehnten Asylbewerberin eingereichte Petition keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung für die Dauer des Petitionsverfahrens begründet. Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 25. September 2001 - 18 B 1263/01 - mit weiteren Nachweisen, vom 21.
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