Dr. Timo Ehmann Premium

Anwalt · WEITNAUER Rechtsanwälte | Wirtschaftsprüfer | Steuerberater - Rechtsanwalt | Partner

Die Anhörung des BMJ zum Leistungsschutzrecht und was daraus folgt


Die erste Anhörung zum „Dritten Korb“ lieferte gleich eine handfeste Überraschung. Leistungsschutzrecht für Presseverleger hätte der Titel der Anhörung sein sollen. „Leistungsschutzrecht für Verleger“ hieß es aber. Im Windschatten hatten die Schulbuchverlage ihr Leistungsschutzrecht als zweiten Punkt auf die Agenda gebracht. Neue Argumente gab es kaum. Immerhin bemühte man sich um eine neue Sprachregelung durchzusetzen: Nicht die alten Geschäftsmodelle sollen durch das Leistungsschutzrecht geschützt werden, sondern die neuen. Prof. Hegemann von der Kanzlei Hogan & Hartson versuchte den Schutzgegenstand näher zu umreißen: Die Sprache solle nicht monopolisiert werden, vielmehr gehe es um eine  Anknüpfung zum Programmiercode. Detaillierteres blieb unklar – es gehe aber um deutlich mehr als um Snippets und geschützt sein sollen nicht nur digitale, sondern auch analoge Presseerzeugnisse. 

Dr. Arnd Haller, Justiziar von Google legte dar, welche hohen Investitionen Google in das Crawlen, Indexieren und Darstellen von Informationen erbringt und dass hierfür doch bitte auch ein Leistungsschutzrecht fällig werde. Auch die Internetbranchenverbände BITKOM und Eco sprachen sich gegen das Leistungsschutzrecht aus. Die GRÜNEN wissen nicht, was das Recht soll. Jan Mönnikes von Verband der Pressesprecher findet das Leistungsschutzrecht absurd. RA Schäfer präsentierte die Auffassung der GRUR-Gremien, wo man auch nicht versteht, warum man die angestrebten Ziele nicht mit dem bestehenden Instrumentarium löst (vgl. die im Anschluss an die Anhörung erfolgte schriftliche Stellungnahme der GRUR). Die Freischreiber lehnen das Leistungsschutzrecht ebenso ab, wie das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft.
vor 4 Jahren

Kommentare

Folgende Inhalte könnten Sie ebenfalls interessieren

Leitsatz: Dem im Auslieferungsverfahren nach § 40 ABs. 2 IRG bestellten Beistand steht für die Teilnahme an der Anhörung des Verfolgten (§28 IRG) keine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VV RVG zu. Die Anhörung stellt keine Verhandlung im Sinne der Nr. 6101 VV RVG dar. 2 Oberlandesgericht Dresden 2. Strafsenat Aktenzeichen: OLG 33 Ausl 84/06 Beschluss vom 06. Februar 2007 In der Auslieferungssache
Leitsatz: Dem im Auslieferungsverfahren nach § 40 ABs. 2 IRG bestellten Beistand steht für die Teilnahme an der Anhörung des Verfolgten (§28 IRG) keine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VV RVG zu. Die Anhörung stellt keine Verhandlung im Sinne der Nr. 6101 VV RVG dar. 2 Oberlandesgericht Dresden 2. Strafsenat Aktenzeichen: OLG 33 Ausl 84/06 Beschluss vom 06. Februar 2007 In der Auslieferungssache
und die Anhörung des Betriebsrats Außerordentliche Kündigung eines sächsischen Personalratsmitglieds Mitwirkung des Personalrats im Disziplinarverfahren
Die Pflicht des Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten, dem Be­trof­fe­nen vor der Fest­stel­lung eines Si­cher­heits­ri­si­kos Ge­le­gen­heit zur per­sön­li­chen Äu­ße­rung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist ver­letzt, wenn dem Be­trof­fe­nen le­dig­lich an­ge­bo­ten wird, sich in schrift­li­cher Form zu äu­ßern. Die Ver­let­zung des Rechts auf  …