Malte Winter

Anwalt · AnwaltOnline GbR - Geschäftsführer

Betriebsvereinbarung über Altersgrenze

Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, sind nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Beendigung ...

Geschwindigkeitsbegrenzung durch Verkehrsschild 'Ende der Auto...

Das Verkehrsschild 'Ende der Autobahn' (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. ...

Vorfahrtsverstoß bei Einfahrt in den stockenden Verkehr

Im vorliegenden Fall war ein Wartepflichtiger nach rechts in eine Vorfahrtsstraße eingebogen, auf der der Verkehr nur stockend floss. Hierbei kam es zu einem Unfall mit einem vorfahrtsberechtigten Lkw, der sich jedoch unachtsam verhalten hatte. ...

Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie

Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, ...

Schadensregulierung der Kfz-Haftpflichtversicherung und der Prüfung...

Im Schadensfall ist der Kfz-Haftpflichtversicherung ein angemessener Zeitraum für die Prüfung der eingereichten Unterlagen zuzugestehen. Vor diesem Hintergrund ist eine Regulierung nach 8 Wochen nicht zu ...
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