Malte Winter

Anwalt · AnwaltOnline GbR - Geschäftsführer

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des ...

Vogelabwehranlagen im Weinberg - Nachbarn haben Anspruch auf Maßnah...

Das Landratsamt Heilbronn (Beklagter) ist verpflichtet, auf Antrag von Nachbarn (Kläger) gegen den Lärm automatischer phonoakustischer und pyrotechnischer Vogelabwehranlagen in einem Weinberg in Neckarwestheim einzuschreiten. Die Kläger können mangels Gesundheitsgefahr zwar nicht ...

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall vor roter Ampel

Im vorliegenden Fall wechselte ein Kfz die Fahrspur, hielt vor einer Ampel an - erst dann furh ein auf dieser Spur fahrendes Kfz auf. In diesem Fall steht der Unfall noch zeitlich mit dem Wechsel der Spur in Verbindung und eine Verletzung des § 7 V StVO beim Spurwechsel ist gegeben. ...

Einschlafen als Kündigungsgrund?

Das Arbeitsgericht hatte über die Kündigungsschutzklage einer Stewardess im Bordservice der beklagten Bahngesellschaft zu entscheiden, die gekündigt worden war, nachdem sie in einem Zugabteil eingeschlafen war und erst nach mehreren Stunden die Arbeit aufgenommen hat. Die Arbeitnehmerin hatte ...

Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

Der BGH hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis ...
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