Malte Winter

Anwalt · AnwaltOnline GbR - Geschäftsführer

Selbstentzündung eines geparkten Pkws und die Betriebsgefahr

Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht. ...

Fahrtenbuchanordnung und die Haltervermutung

Der Halterbegriff ist im Straßenverkehrsrecht - wie in § 7 StVG und § 31a StVZO - einheitlich zu bestimmen. In der Regel ist der Zulassungsinhaber und Versicherungsnehmer eines Fahrzeugs auch dessen Halter. Die sich aus den genannten Indizien ergebende Vermutung kann jedoch - wie im vorliegenden Fall geschehen - widerlegt werden. ...

Arbeitsverhältnis mit einem Entleihunternehmen bei Scheinwerkvertrag

Der Kläger ist Entwicklungsingenieur. Er wurde bei der beklagten Firma EvoBus GmbH in Mannheim seit 20.05.2011 durchgehend in derselben Abteilung auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt. Angestellt war er nacheinander bei 3 verschiedenen Drittfirmen. Der Einsatz des Klägers bei der Beklagten erfolgte in Erfüllung sogenannter Rahmenwerkverträge ...

Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit und fachärztliche...

Sofern ein fachärztliches Gutachten in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis kommt, dass ein Fahrerlaubnisinhaber alkoholabhängig ist, so genügt dies für die behördliche Annahme einer Alkoholabhängigkeit und die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung. ...

Auto an der Ampel abgewürgt - Auffahrunfall

Im vorliegenden Fall war zu einem Auffahrunfall gekommen, bei dem der vordere Fahrer zunächst bei grüner Ampel anfuhr, dann aber den Wagen abwürgte. Hierbei haftet der Vorausfahrende mit 25%, den Hintermann trifft bereits nach dem Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen ein Verschulden und eine Haftung von 75%. ...
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