Malte Winter

Anwalt · AnwaltOnline GbR - Geschäftsführer

HWS-Distorsion und der fehlende medizinische Nachweis

Bei der Beweiswürdigung nach § 287 ZPO werden geringere Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts gestellt. Hierbei begegnet es keinen Bedenken, den Beweis am Maßstab des § 287 ZPO als geführt anzusehen, wenn das Gericht im Wege des Ausschlusses anderer Ursachen zu ...

Haftung eines Erstunfallverursachers für Kfz-Schaden aufgrund aufwi...

Kommt es bei einem Rettungshubschraubereinsatz zu einer Beschädigung eines Kfz auf der Gegenfahrbahn wegen aufwirbelnder Gegenstände, so kann der Schaden nicht dem Unfallverursacher, der den Rettungseinsatz erforderlich machte, zugerechnet werden. ...

Fliesen dürfen nicht durchbohrt werden!

Unstreitig hatte die Mieterin im zu entscheidenden Fall während des Mietverhältnisses in die Fliesen im Bad 6 Löcher gebohrt. Diese Bohrlöcher befanden sich nicht im Bereich der Fugen sondern der Fliesen direkt. Insoweit hat die Mieterin nach Auffassung eine positive Vertragsverletzung des ...

Defekte Mischbatterie - Kleinreparatur oder nicht?

Im vorliegenden Streitfall wollte der Vermieter dem Mieter für den Austausch einer defekten Mischbatterie 227 € berechnen - schließlich gehöre dies zu den Kleinreparaturen, zu denen der Mieter vertraglich verpflichtet sei. Der Mieter weigerte sich zu zahlen, so dass sich ein Gericht mit der Sache ...

Verkehrssicherungspflicht an Schranken

Es besteht keine Pflicht zur besonderen Kennzeichnung einer Metalllasche an Pfosten bei ausreichender Breite der Durchfahrt. Diese ist gegeben, wenn die Einfahrt 3,2m breit ist. Denn das Risiko einer Kollision eines 1,8 m breiten Pkw mit einer am rechten Fahrbahnrand leicht ...
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