Malte Winter

Anwalt · AnwaltOnline GbR - Geschäftsführer

"Miles and More"-Vielfliegerprogramm: Verbot der Veräußer...

Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms Miles & More der Lufthansa AG, wonach die Veräußerung von Prämiendokumenten wie Prämientickets an Dritte verboten ist, wirksam ist. ...

Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksam formula...

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach ...

Nervtötend lauter Nachbar - Mietminderung

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter wegen eines lärmenden Nachbarn Protokoll geführt. Die Lärm wiederholte sich nahezu täglich: es polterte, es wurde herumgetrampelt oder laute Musik gehört, Türen wurden geknallt, Rollladen krachten herunter und es wurde geschrieen - und zwar insbesondere ...

Standfestigkeitskontrolle bei Bäumen - nicht in die Nebenkostenabre...

Ein Vermieter kann die Kosten der Kontrolle der Standfestigkeit von Bäumen nicht über die Betriebskostenabrechnung auf den Mieter abwälzen. Eine solche Position ist nicht umlagefähig, weil es sich um Baumwartung und Baumkontrolle handelt, da es sich nicht um ...

Keine Räumungsfrist für geistig gestörten Mieterin bei Gefahr für M...

Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob einer geistig gestörten Mieterin nach der fristlosen Kündigung durch den Vermieter eine Räumungsfrist von einem Jahr zusteht oder nicht. Grundsätzlich ist es zwar so, dass Personen, die aufgrund von Krankheit, Behinderung oder ähnlichem ...
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10