Malte Winter

Anwalt · AnwaltOnline GbR - Geschäftsführer

Betrunken überholen und der Verkehrsunfall

Für das Verschulden des Grundstücksabbiegers spricht beim Zusammenstoß mit einem Überholenden ein Anscheinsbeweis. Eine Alkoholisierung des Überholenden ist nur relevant, wenn ein Fahrfehler des Überholenden festzustellen ist. Nur in ...

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmö...

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in ...

Kollision beim Ausparken - wer haftet?

Zwar spricht der Anscheinsbeweis bei einer Kollision beim Ausparken gegen den Ausparkenden, dies gilt jedoch nicht immer. Gibt es auf einer (engen) Straße eine durchgezogene Mittellinie, so kann sich der Ausparkende nämlich darauf verlassen, dass ...

Öffentliches Wifi-Netzwerk und die Urheberrechtsverletzung

Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, ...

Geldbuße und die wirtschaftlichen Verhältnisse

Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen sind in der Regel dann nicht erforderlich, wenn eine Geldbuße von weniger als 250,00 € festgesetzt wird, der Betroffene keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht, ...
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