Malte Winter

Anwalt · AnwaltOnline GbR - Geschäftsführer

Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung

Unterhaltsleistungen können als sog. außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen. Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern. ...

Eigenmächtig Urlaub angetreten - fristlose Kündigung?

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung rechtfertigt. ...

Durchsetzung von Fluggastrechten durch nationale Behörden

Die nationalen Behörden üben eine allgemeine Aufsicht zur Gewährleistung der Fluggastrechte aus, sind jedoch nicht verpflichtet, aufgrund individueller Beschwerden tätig zu werden. Gleichwohl kann ihnen diese Befugnis durch das nationale Recht verliehen werden. ...

Beschluss nur bei klarem Auftrag!

Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Instandhaltung mit Formulierungen wie 'auf Basis des vorliegenden und noch zu verhandelnden Angebots' sind zu unbestimmt. ...

Anfechtung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern. ...
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