Malte Winter

Anwalt · AnwaltOnline GbR - Geschäftsführer

Unberechtigte Löschung von eBay-Angeboten

Ein eBay-Händler handelt wegen gezielter Behinderung eines Mitbewerbers wettbewerbswidrig, wenn er das Verkaufsangebot eines Mitbewerbers wegen angeblichen Markenrechtsverstoßes löschen lässt, obwohl in Wirklichkeit gar keine Markenrechtsverletzung vorliegt. ...

Betriebskostenabrechnung mit Abkürzungen kann zulässig sein!

Grundsätzlich muss eine Betriebskostenabrechnung auch ohne betriebswirtschaftliche oder juristische Kenntnisse verständlich und nachvollziehbar sein - sonst ist sie unwirksam. Dennoch können u.U. Abkürzungen in der Abrechnung verwendet werden, dies sollte jedoch mit Bedacht geschehen, auch wenn ...

Bußgeld wegen Ablesen der Uhrzeit

Es handelt sich um eine verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO, wenn dieses während der Fahrt vom Fahrer aufgenommen wird, um die Uhrzeit abzulesen. Eine verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons liegt gemäß § 23 Abs. 1a StVO vor, wenn die Handlung ...

Ausschlussfrist bei Flugannullierungen

Die Ausschlussfrist des Art. 35 MÜ gilt nicht für Ersatzansprüche wegen Annullierung bzw. Nichtbeförderung nach nationalem Recht (hier §§ 280 ff BGB). Art. 29 MÜ gelangt hier nicht zur Anwendung. ...

Abwehrmöglichkeiten bei schlechten eBay-Bewertungen

Ein eBay-Händler muss negative Bewertungen nicht grundsätzlich hinnehmen, insbesondere dann nicht, wenn die schlechte Bewertung auf unwahren Tatsachen beruht. Das OLG vertritt die Ansicht, dass der Verkäufer für die Unwahrheit der von dem Käufer in die Bewertung eingestellten Tatsachenbehauptung ...
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