Jürgen Frese

Anwalt · Rechtsanwälte Busch und Kollegen - selbständiger Rechtsanwalt

Motorradschutzkleidung: Kein Abzug neu für alt

Das OLG München, Urteil vom 26.06.2015, 10 U 2581/13, zum Thema Motorradschutzkleidung und Wert: …weist der Senat darauf hin, dass der Wert von Motorradschutzkleidung ohne “Abzug neu für alt” zu ersetzen ist, da ein kontinuierlicher Wertverlust durch Altern einerseits und eine Vermögensmehrung des Geschädigten bei Neuanschaffung andererseits nicht eintritt, da die Schutzkleidung eines Motorradfahrers (einschließlich […]
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Sachverständigenkosten bei Gegenüberstellung erstattungsfähig

Die ARGE Verkehrsrecht weist in ihrem Newsletter vom 06.08.2015 auch auf folgende interessante Entscheidung hin: “Das LG Hamburg kommt in seinem Urteil vom 02.07.2015 – Az.: 323 S 13/15 – zu dem Ergebnis, dass Gutachterkosten für den Ortstermin dann zu erstatten sind, wenn es aus Sicht eines vernünftigen Geschädigten sinnvoll ist, den von ihm mit der Schadensermittlung betrauten Sachverständigen hinzuzuziehen. Gerade wenn der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer eine Gegenüberstellung der Unfallfahrzeuge begehrt, weil er z.B. vermutet, dass das bei ihm haftpflichtversicherte Fahrzeug nicht an dem Unfall beteiligt gewesen sei, ist der Geschädigte berechtigt, seinen Schadensgutachter zu der Gegenüberstellung hinzuzuziehen. Der Sachverständige des Geschädigten konnte von einem von der Versicherung beauftragten Sachverständigen nicht zwingend eine unabhängige Expertise erwarten… Aus seiner Sicht stand zu befürchten, dass durch den Versicherungsgutachter später nichtrekonstruierbare Feststellungen einseitig getroffen würden. Wenn der Geschädigte sich, obwohl er dazu nicht verpflichtet war, bereiterklärt, mit seinem Fahrzeug an der Gegenüberstellung teilzunehmen, war er auch berechtigt, sich der Unterstützung seines eigenen Sachverständigen zu bedienen. Auch die Höhe des Sachverständigenhonorars ist nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, warum der Sachverständige verpflichtet wäre, unterschiedliche Stundensätze für Gutachtertätigkeit und Fahrtzeiten anzusetzen.” Download hier. Vorschaubild (C) Rainer Sturm  / pixelio.de (C) RA FRESE, http://www.ra-frese.de Über die [...]
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Akteneinsicht in vollständigen Datensatz bei Geschwindigkeitsmessung

Die ARGE Verkehrsrecht macht in Ihrem Newsletter vom 06.08.2015 auf folgende Entscheidung aufmerksam: “Das OLG Oldenburg vertritt in seinem Beschluss vom 06.05.2015 – Az.: 2 Ss (OWi) 65/15 – die Auffassung, dass das rechtliche Gehör des Betroffenen dann verletzt ist, wenn ihm die Messdatei, obwohl er dies vorprozessual mehrfach beantragt hat, nicht zugänglich gemacht wird. Da diese Grundlage und originäres, unveränderliches Beweismittel der Geschwindigkeitsmessung ist, ist die Messdatei – rechtzeitig vor dem Prozess – einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen. Es ist nicht ausreichend, dass das Messprotokoll, der Eichschein und die Messfotos, also diejenigen Unterlagen, die bei einem standardisierten Messverfahren grundsätzlich zum Nachweis des Geschwindigkeitsverstoßes genügen, vorlagen…” Download der Entscheidung: hier. (C) Vorschaubild: Rainer Sturm  / pixelio.de (C) RA FRESE, http://www.ra-frese.de Über die Plattform "schadenfix.de" der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV können Sie mir unkompliziert einen Unfallschaden melden. Sie können dort auch die nötigen Formulare (Vollmacht etc.) herunterladen. Falls Sie Betroffener in einem Bußgeld- oder Strafverfahren sind, können Sie mich unter diesem Link kontaktieren: Link: Bußgeld-/Strafverfahren melden cac1df09396e2cec389c0798cbbed5bd)
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HUK: Übermotiviert oder neue Masche?

Die Frage ist: war da ein übermotivierter Sachbearbeiter am Werk oder ist das eine neue Masche bei der HUK-Coburg? Aus einem ersten Anschreiben an den Geschädigten: “Sie sind In einen Schadenfall mit einem bei uns versicherten Fahrzeug verwickelt worden. Leider können wir die Haftungsfrage noch nicht abschließend beurteilen, da wir noch weitere Angaben benötigen. Bitte unterstützen Sie uns bei der Aufklärung und senden Sie den beiliegenden Fragebogen für Anspruchsteller ausgefüllt zurück. Sobald wir alle erforderlichen lnformätlonen erhalten haben, melden wir uns wieder bei Ihnen. Bitte übermitteln Sie uns Fotos der Schäden und ggf.  eine Kalkulation der Werkstatt. Jede Veränderung des Kfz ohne unser vorheriges Einverständnis wäre ggf. als Beweisvereitelung zu Ihren Lasten zu werten!”   Download Bild: (C) Rainer Sturm  / pixelio.de (C) RA FRESE, http://www.ra-frese.de Über die Plattform "schadenfix.de" der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV können Sie mir unkompliziert einen Unfallschaden melden. Sie können dort auch die nötigen Formulare (Vollmacht etc.) herunterladen. Falls Sie Betroffener in einem Bußgeld- oder Strafverfahren sind, können Sie mich unter diesem Link kontaktieren: Link: Bußgeld-/Strafverfahren melden cac1df09396e2cec389c0798cbbed5bd)
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Restwert: LG Köln gegen OLG Köln

Das LG Köln (Urteil vom 08.10.2014, 13 S 31/14) hat zutreffend gegen die Meinung des OLG Köln (Beschluss vom 16.07.2012, Az I-13 U 80/12) entschieden, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, dem Schädiger vor der Veräußerung des Unfallfahrzeugs nach dem gutachterlich ermittelten Restwert Gelegenheit zur Unterbreitung einer besseren Verwertungsmöglichkeit einzuräumen. Der BGH hatte bekanntlich schon ...read more
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