Jürgen Frese

Anwalt · Rechtsanwälte Busch und Kollegen - selbständiger Rechtsanwalt

AG Erkelenz zur Haftung bei Aufprall gegen Gehwegplatten auf Fahrbahn

Das AG Erkelenz hat eine bauausführende Firma mit Urteil vom 02.04.2015, Az. 15 C 198/14, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Geschädigte war mit seinem Fahrzeug gegen einen Stapel aus Gehwegplatten gefahren, den die Mitarbeiter der Firma bei Straßenbauarbeiten ohne Absicherung auf der Fahrbahn gestapelt hatten. Allerdings zog das Gericht einen Mithaftungsanteil von 1/3 ab, ...read more
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Pippi Langstrumpf-Abrechnung a la DEVK

Das ist schon ein starkes Stück, was sich die DEVK in einem Schadenfall mit einer unserer Kolleginnen im Büro erlaubt hat. Sie erlitt einen unverschuldeten Unfall. Ich wurde kurze Zeit nach dem Unfall beauftragt und habe der DEVK sofort die Interessenvertretung angezeigt und mitgeteilt, dass das Fahrzeug durch einen Sachverständigen begutachtet wird. Gleichwohl wurde telefonisch ...read more
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LG Aachen: Restwert beim Streitwert der Anwaltsvergütung nicht abzu...

Die Heinsberger Rechtsanwälte Krings & Kollegen haben eine Entscheidung der 10. Kammer des LG Aachen (Urteil vom 18.12.2014, Az. 10 O 308/14) erstritten. Zutreffend kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass bei einem Totalschaden bei der Streitwertberechnung der Restwert des verunfallten Fahrzeugs nicht in Abzug zu bringen ist. Außergerichtlich kämpft man noch immer gegen den ...read more
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AG Lüdenscheid verurteilt VHV zur Zahlung von Sachverständigenkoste...

Das AG Lüdenscheid (Urteil vom 23.03.2015, Az. 95 C 125/14) hat die VHV-Versicherung zur restlichen Zahlung der Sachverständigenkosten nach vorgerichtlicher Kürzung verurteilt. Außerdem wurde eine Auslagenpauschale von 25 € zuerkannt; die VHV will derzeit unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Naumburg nur 20 € zahlen. Leider lässt sie sich auch unter Hinweis auf die ...read more
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OLG Köln: Keine Aktenversendungspauschale bei Gerichtsfach

Nach Ansicht des OLG Köln (Beschluss vom 16.10.2014, Az. 2 Ws 601/14, RVG professionell 2015, S. 46) entsteht bei der Aktenübersendungspauschale per Gerichtsfach keine Pauschale (ebenso OLG Koblenz, JurBüro 2014,379). Hintergrund ist die Änderung der Nr. 9003 KV GKG durch das 2. KostRMoG. Nur gesonderte Kosten für Transport und Verpackung sollen berechnet werden können. (C) […]
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