John Miehler

Anwalt · Miehler & Müller Rechtsanwälte GbR - Partner

iff Verschuldungsreport 2014 – Interview auf RTL Nachtjournal mit R...

Die Überschuldung von 50+ Jährigen und Alleinerziehenden nimmt deutlich zu. Die jedes Jahr erscheinende Studie des Institut für Finanzdienstleistungen (iff) analysiert die Verschuldungssituation in Deutschland.

jens-muellerRechtsanwalt Müller

Zum iff-Verschuldungsreport 2014 hat mein Kollege Jens Müller eine kurze Stellungnahme in der Sendung RTL Nachjournal abgegeben. Der Beitrag wurde am 21.10.2014 gesendet. Sie können den Beitrag in der RTL – Mediathek noch eine Woche lang sehen. Der Beitrag selbst beginnt bei ca. 03:30 Min.

Den vollständigen Überschuldungsreport finden Sie unter: iff-ueberschuldungsreport.de

Zum ersten Mal nimmt die Studie sich dem Thema Verzugszinsen und Kosten der Rechtsverfolgung bei den verschiedenen Gläubigergruppen an. Durchschnittlich werden den Ursprungsforderungen 18 % zugeschlagen.Bei einigen Anbietern können Zinsen und Kosten bis zu 43 % der Gesamtforderung ausmachen.

Verfestigt haben sich die sogenannten “Big five” der Verschuldungsursachen :

  • Arbeitslosigkeit. 29,1 %
  • Scheidung 13 %
  • Gescheiterte Selbständigkeit 10,5 %
  • Krankheit 10,2 %
  • Falsches Konsumverhalten 9,3 %

Auch wenn Zahl der Verbraucherinsolvenzverfahren leicht zurückgeht, ist das Thema Überschuldung weiterhin hoch aktuell. Bei unbeständigen und geringen Einkommen reicht auch geringe Schulden aus, eine finanzielle Krise auszulösen.

Neue Chancen für den Gläubigervergleich

Die Reform der Verbraucherinsolvenz die zum 01.07.2014 in Kraft getreten ist, wurde vielfach kritisiert. Dennoch wird sich die Reform auch positiv auf die außergerichtliche Schuldenbereinigung außerhalb des Insolvenzverfahrens auswirken.

Verkürzung der Laufzeit der Schuldenbereinigungsplans

Durch die Reform kann der Schuldner eine Abkürzung der Wohlverhaltensperiode dann erreichen, wenn er 35 % der Gläubigerforderung (sowie die Verfahrenskosten) innerhalb von drei Jahren befriedigt. Eine Erreichung dieser Quote wird jedoch den allerwenigsten Schuldnern möglich sein, da die Einkommen im Verhältnis zur Schuldsumme im Regelfall zu niedrig sind. Nach unseren ersten Erfahrungen lassen sich jedoch die Gläubiger auf Klauseln im Schuldenbereinigungsplan ein, die entsprechend der Regelung im Verbraucherinsolvenzverfahren, die Laufzeit der Schuldenbereinigungsplans bei Zahlung der Quote von 35 % gegebenenfalls durch Sonderzahlungen innerhalb von drei Jahren enden lassen.

Wegfall des Abtretungsprivilegs

In der Vergangenheit scheiterten Schuldenbereinigungspläne oft an einer Lohn- oder Gehaltsabtretung, die aufgrund der gesetzlichen Regelung einen der Gläubiger im Vergleich zu den anderen Gläubigern bevorzugte.

Nach altem Recht konnte der Abtretungsgläubiger (in der Regel eine Bank) für die Laufzeit von zwei Jahren nach Insolvenzeröffnung das pfändbare Einkommen für sich alleine beanspruchen. Der Abtretungsgläubiger bestand in der Regel auf eine Regelung, die entsprechend dem Verbraucherinsolvenzverfahren eine vorrangige Befriedigung durch die Abtretung für die Laufzeit von zwei Jahren vorsah. Die übrigen Gläubiger, die in der Regel in diesem Zeitraum keinerlei Zahlungen zu erwarten hatten, lehnten den Plan regelmäßig ab.

Bislang war Scheitern des…

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Warum Sie bei Unterhaltsschulden ganz schnell zum Schuldenberater g...

Unterhaltsschulden fallen bei Insolvenzanträgen ab den 01.07.2014 nicht mehr unter die Restschuldbefreiung, falls der Unterhalt pflichtwidrig nicht gezahlt wurde.

Stellen Sie sich vor, Sie tragen einen Berg von Unterhaltsschulden in Höhe von 34.000 € mit sich herum. Die Mutter des Kindes hat Unterhaltsvorschuss beantragt, so dass ein Teil der Forderungen jetzt durch das Jugendamt beigetrieben wird. Aufgrund Ihrer Einkünfte haben Sie keine Chance, die Unterhaltsschulden neben dem laufenden Unterhalt abzuzahlen.

Nach der bisherigen Rechtslage fallen Unterhaltsrückstände in die Restschuldbefreiung. Das bedeutet, nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von derzeit noch sechs Jahren kann der Unterhaltsrückstand nicht mehr vollstreckt werden. Dies gilt allerdings nicht für Unterhaltsrückstände, die während des Insolvenzverfahrens weiter auflaufen.

Gerne hat dann das Jugendamt Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung gestellt. Als unerlaubter Handlung fiel dann der rückständige Unterhalt nicht unter die Restschuldbefreiung.

Neue Regelung durch die Reform zum 01.07.2014

Durch die Reform der Verbraucherinsolvenz, die zum 01.07.2014 in Kraft tritt, besteht die Gefahr, dass Unterhaltsrückstände auch nach Ablauf des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensperiode weiter vollstreckt werden können. Der Gesetzgeber hat, da in vielen Fällen Unterhaltsvorschuss beantragt wird, auf indirektem Wege dafür gesorgt, dass die Staatskasse weiterhin die Möglichkeit hat die übergegangenen Unterhaltsforderungen auch nach einer Insolvenz weiter beitreiben zu können.

Pflichtwidrigkeit

Die neuen Regelungen stellen auf die Pflichtwidrigkeit ab. Leider ist es bei neuen Gesetzen so, dass man vor der Einführung nicht abschätzen kann, wie dieser Begriff der…

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Nein, auch drei Leitzordner mit Gläubigerschreiben reichen nicht, u...

Foto 04.02.14 08 13 25Ich hatte zuletzt 3 Leitzordner mit Gläubigerunterlagen an die Rechtsantragstelle geschickt, die von mir für über 65 Gläubiger die Vorlage eines Forderungsverzeichnisses forderten, bevor Beratungshilfe bewilligt wird.

Jetzt habe ich die Antwort erhalten:

berH
Antwortschreiben der Rechtsantragstelle

Natürlich bin ich nicht besonders amüsiert, einen eindeutigeren Fall für eine Verbraucherinsolvenz habe ich noch nicht gesehen. Aber zunächst muss der Rechtspfleger überzeugt werden:

Sehr geehrter Herr Rechtspfleger XXXXXXX,

leider kann ich Ihre Bedenken, die der Erteilung der beantragten Beratungshilfe entgegenstehen sollen, nicht nachvollziehen.

Sie fordern von mir eine vollständige und aktuelle Gläubigerliste, die alle Gläubiger und die Höhe der Forderungen enthält, sowie die Kopie von 3-4 aktuellen Gläubigerschreiben. Ich habe Ihnen drei prall gefüllte Leitzordner mit sämtlichen Gläubigerschreiben vorgelegt.

Nach § 4 Abs. 2 BerHG ist der Sachverhalt, für den Beratungshilfe beantragt wird anzugeben. Das Gericht kann auch die Glaubhaftmachung seiner tatsächlichen Angaben verlangen. Die Vorlage einer Gläubigerliste wird aus gutem Grund nicht verlangt.

Eine aktuelle Gläubigerliste kann nur dann erstellt werden, wenn die Gläubiger angeschrieben und die Forderungsstände angefordert werden. Dies ist aber bereits eine anwaltliche Tätigkeit. Durch die Novellierung der Beratungshilfe kann der Anwalt nur dann tätig werden, wenn Beratungshilfe bereits bewilligt wurde. Eine nachträgliche Bewilligung ist nur unter engen Voraussetzungen möglich.

Auch erschließt sich mir nicht, warum Sie eine Gläubigerliste brauchen, wenn Ihnen bereits alle Unterlagen vorlagen. Dass eine Überschuldungssituation vorliegt, liegt in diesem Fall auf der Hand.

Auch ist es…

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Beratungshilfeantrag – 3 Leitzordner

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Anlagen für den Beratungshilfeantrag

Ich bin ein großer Freund des Beratungshilfeantrages, weil dieser unterbeschäftigten Rechtsanwälten die Möglichkeit eröffnet, ihre Zeit sinnvoll für die Beantwortung von Rückfragen zu verwenden. Durch die Beratungshilfe verdient der Anwalt nicht nur weniger, er muss auch noch mehr Zeit dafür aufwenden, um weniger zu verdienen.

Daher bin ich zwischenzeitlich dazu übergegangen, unsere Mandanten zu bitten, selbstständig den Beratungshilfeschein zu beantragen. Leider funktioniert das nicht in allen Fällen, weil der Mandant unbeholfen ist oder nicht ausreichend gut Deutsch spricht. Auch in diesem Fall habe ich mich dazu breitschlagen lassen, Beratungshilfe für einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan zu beantragen. Ich habe es sofort wieder bereut.

Der Bewilligung der beantragten Beratungshilfe stehen folgende Hindernisse entgegen…

Üblicherweise möchte das Amtsgericht die Vorlage von drei relativ aktuellen Gläubigeranschreiben. Nicht in diesem Fall. Hier verlangt das Gericht, die Vorlage eines vollständigen Gläubigerverzeichnises.

Das Problem ist: der Mandant hat drei Leitzordner voll mit unsortierten Unterlagen vorgelegt, es handelt sich um mindestens 60 Gläubiger. In diesem Falle ein Gläubigerverzeichnis zu erstellen würde mindestens 4-5 Stunden Arbeit erfordern. Die Gläubiger müssten angeschrieben und die aktuellen Forderungsstände erfragt werden. Und das ohne die Gewissheit, auch tatsächlich Beratungshilfe bewilligt zu bekommen.

Aus diesem Grund habe ich mich dazu entschieden, der Rechtsantragstelle (mit Zustimmung des Mandanten) sämtliche Gläubigerunterlagen mit einem kurzen Anschreiben zukommen zu lassen. Ich denke, drei Leitzordner voll mit Gläubigerbriefen werden ausreichen, die…

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