John Miehler

Anwalt · Miehler & Müller Rechtsanwälte GbR - Partner

Was sollten Sie tun, wenn Sie eine Geldbuße wegen Überschuldung nic...

Hermann M. hat seine Putzfirma schließen müssen, weil er die notwendigen Umsätze nicht erwirtschaften konnte. Den Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrssache kann er nicht bezahlen. Der Mandant hatte gehört, dass ihm im schlimmsten Fall Erzwingungshaft droht.

Die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid war bereits abgelaufen. Die Frist hierfür beträgt immer zwei Wochen ab Zustellung. Da das Datum der Zustellung auf den Briefumschlag vermerkt ist, ist es immer sinnvoll, den Briefumschlag aufzuheben. Sie glauben nicht, wie oft Mandanten nicht mehr sagen können, wann sie eine Zustellung erhalten haben.

Bei einem wirksamen Einspruch gibt es eine mündliche Verhandlung vor dem Richter, bei dem neben einer Verfahrenseinstellung aber auch eine Verschärfung der Sanktionen möglich ist.

Ist das Bußgeldverfahren erst mal in der Vollstreckung, kann auch die Erzwingungshaft durch das Gericht angeordnet werden. Anders als bei der Ersatzfreiheitsstrafe erfolgt keine Anrechnung von Hafttagen. Das Bußgeld kann auch nicht durch gemeinnützige Arbeit abgebaut werden, wie bei einer Geldstrafe.

Erzwingungshaft: Haftvermeidung wegen Zahlungsunfähigkeit

Gegen eine nachweislich zahlungsunfähige Person können Geldbußen nicht vollstreckt werden. Das bedeutet, dass auch keine Erzwingungshaft angeordnet werden kann. Hierzu muss die Behörde bzw. die Staatsanwaltschaft überhaupt erst einmal von der Zahlungsunfähigkeit erfahren. Hier muss der Schuldner zunächst selbst einmal aktiv werden. Es ist dabei sehr sinnvoll, Belege, wie zum Beispiel die Unpfändbarkeitsbescheinigung des Gerichtsvollziehers, die Bescheinigung über die Abgabe der Vermögensauskunft, die aktuelle Verdienstbescheinigung und/oder eine Gläubigerliste vorzulegen.

Nach der Rechtsprechung kann…

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Kann ich den Eintrag der Restschuldbefreiung bei der SCHUFA vorzeit...

Schufa nach RestschuldbefreiungJede Woche erhalten wir mehrere Anfragen die das gleiche Thema haben:

« Ich habe jetzt 6 Jahre lang ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchlebt und jetzt stehe ich noch 3 Jahre in der SCHUFA ?!!! »

Viele Schuldner gehen davon aus, dass mit der Erteilung der Restschuldbefreiung endlich alles erledigt ist und sie wieder ein “unbeschriebenes Blatt” sind. Die Ernüchterung, wenn der Schuldner versucht einen Handyvertrag abzuschließen oder eine Couch auf Raten zu kaufen ist dann groß, wenn dem Schuldner mitgeteilt wird, es gäbe da leider noch einen negativen Schufaeintrag.

Die Restschuldbefreiung soll dem Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang ermöglichen. Nur ist der wirtschaftliche Neuanfang schwierig, wenn man in der Schufa weiter gebrandmarkt ist. Betroffen sind hier auch gerade Selbständige und Kleinunternehmer, die eigentlich nach dem Willen des Gesetzgebers besonders von der Möglichkeit des Neuanfangs profitieren sollen und die oftmals auf Kredite zum Start einer wirtschaftlichen Unternehmung angewiesen sind.

Wie kommt der Eintrag zur SCHUFA?

Die Erteilung der Restschuldbefreiung wird öffentlich bekannt gegeben. Aufgrund dieser öffentlichen Bekanntgabe darf die Schufa die Daten speichern und weitergeben. Dies ergibt sich aus der nachfolgenden Vorschrift.


§ 29 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) Das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung, insbesondere wenn dies der Werbung, der Tätigkeit von Auskunfteien oder dem Adresshandel dient, ist zulässig, wenn (…) die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss…

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35% und dann ist Schluss ? Missverständnisse bei der neuen Restschu...

Viele Mandanten glauben, sie bekommen die Restschuldbefreiung nach drei Jahren, wenn sie 35% der Gläubigerforderung bezahlt haben. Hier werden aber ein paar Dinge gerne übersehen:

Mindestens 35%

Drei Jahre lang wird das pfändbare Vermögen in jedem Fall verwertet. Das pfändbare Einkommen fließt also weiter in die Masse, auch wenn bereits 35% der Gläubigerforderung überschritten wurden, bis drei Jahre seit Insolvenzeröffnung verstrichen sind. Sicherlich wird der Insolvenzverwalter nicht auf Zahlungseingänge verzichten, nur weil 35% der Gläubigerforderungen “im Topf” sind. Dies kommt in den Fällen vor, wo das Einkommen sehr hoch und die Schulden verhältnismäßig gering sind. Der Schuldner kann schlecht steuern, wie viel Geld in die Masse fließt. Die Arbeitspflicht besteht während des gesamten Verfahrens und eine Verletzung dieser Pflicht kann eine Restschuldversagung nach sich ziehen.

Verfahrenskosten müssen neben der zu erfüllenden Quote bezahlt werden

Neben den Gläubigerforderungen müssen auch die Verfahrenskosten bezahlt sein. Je mehr Geld aber in die Masse fließt, um so höher werden die Verfahrenskosten. Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters ist prozentual an die Höhe der Insolvenzmasse gekoppelt und kann bis zu 40% der Masse betragen. Je mehr der Schuldner in die Masse einbringt, um so höher werden auch die Verfahrenskosten. Faktisch liegt der Betrag, den der Schuldner zahlt deutlich über 35% und dürfte in der Praxis eher bei 70% liegen. Selbst Zahlungen Dritter, die gedacht sind, die 35% zu erreichen, werden bei der Berechnung der Verwaltergebühren herangezogen.

Öffentliche Bekanntmachung und Eintragung in der Schufa

Die Erteilung Restschuldbefreiung wird öffentlich bekannt gegeben und landet damit drei Jahre lang in…

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Wir arbeiten mit Hochdruck an unserem eBook “Entschuldungsstrategien”

RestschuldbefreiungWir wollen mit unserem kostenlosen eBook Schuldnern zeigen, welche Möglichkeiten der Entschuldung es gibt und wo deren Vor- und Nachteile liegen. Weil eine Entschuldung ohne eine saubere SCHUFA noch keine volle Wiedereingliederung in den Wirtschaftsverkehr bedeutet, wollen wir auch die Auswirkungen auf die Eintragung bei der Schufa und anderen Auskunfteien beleuchten.

Heute hat der Schuldner mehr Entschuldungsoptionen als jemals zuvor

  • außergerichtlicher Schuldenbereinigunsplan
  • gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan
  • Restschuldbefreiung nach 6 Jahren
  • Restschuldbefreiung nach 3 Jahren
  • Restschuldbefreiung nach 5 Jahren
  • Insolvenzplan
  • Vergleich während des Insolvenzverfahrens oder der Wohlverhaltensperiode

Nicht jeder Weg ist für jeden Schuldner der Richtige und es gibt Kosten und Risiken abzuwägen.

Wir glauben, dass unser eBook dem Schuldner einen sehr guten Überblick verschaffen wird, um eine Entscheidung über seine Entschuldung zu ermöglichen.

Bis Ende November wollen wir unser eBook fertig gestellt haben. Wenn Sie über das Erscheinen informiert werden wollen, tragen Sie einfach Ihren Namen und Ihre eMail-Adresse in das nachfolgende Formular ein. Wir freuen uns über Anregungen und Ansporn. Beides können Sie gerne in den Kommentar schreiben.

Privatinsolvenztag 2014 – was sind die neuen Entwicklungen ?

privatinsolvenztag

Am Freitag (24.10.2014) nahmen wir am deutschen Privatinsolvenztag teil.

Auf dem Privatinsolvenztag diskutieren Schuldnerberater, Insolvenzverwalter, Gläubigervertreter, Mitglieder der Justiz und andere Interessenvertreter die aktuellen Entwicklungen in der Privatinsolvenz. Der Privatinsolvenztag fand dieses Jahr zum 5. Mal im Münchner Alten Rathaus statt. Im Zentrum dieser Veranstaltung lag die Einführung der neuen Regelungen zur Privatinsolvenz insbesondere die Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase, wenn der Schuldner 35 % der Gläubigerforderungen leisten kann.

privatinsolvenztag2Hierbei war es der überwiegende Konsens, dass dies ohne Fremdmittel kaum einem der Schuldnern gelingen wird. Neben der Zahlung an die Gläubiger muss der Schuldner auch die Verfahrenskosten tragen, so dass der Schuldner letztlich fast 70 % seiner Gesamtverschuldung in den ersten drei Jahren aufbringen muss.

Ich persönlich kenne in meiner Praxis nur einen einzigen Schuldner , der im Rahmen der privat Insolvenz tatsächlich die Quote von 35 % aus seinem Einkommen leisten könnte. Es handelt sich um einen leitenden Angestellten mit hohem Einkommen und einer vergleichbar geringen Gesamtverschuldung. Dieser Fall wird allerdings nicht in die Privatinsolvenz gehen, da hier eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern getroffen wurde.

Interessant fand ich, dass gerade ein Gläubigervertreter kritisierte, dass die 35% Regelung letztlich nur überdurchschnittlich gut verdienende Schuldner priviligiert.

Kritisiert wurde auch, dass der Gesetzgeber letztlich offen gelassen hat, wie der Schuldner überhaupt erfährt, ob er die Quote von 35 % erreicht hat oder nicht. Zumal die Bestimmungen der Insolvenzverwaltervergütung für den Schuldner nicht transparent sind und auch nicht klar ist, welche…

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