John Miehler

Anwalt · Miehler & Müller Rechtsanwälte GbR - Partner

Wehren Sie sich gegen die Drohung mit einem Schufa-Eintrag!

Der Bundesgerichtshof (Az.: ZR 157/13) hat am 19.03.2015 entschieden, dass ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig sein kann.

In dem entschiedenen Fall habe das beanstandete Mahnschreiben beim Adressaten den Eindruck erweckt, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige. Wegen der einschneidenden Folgen eines SCHUFA-Eintrags besteht die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen der Beklagten auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollten. Damit besteht die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Eintragung vornehmen. Die beanstandete Ankündigung der Übermittlung der Daten an die SCHUFA ist auch nicht durch die gesetzliche Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Bundesdatenschutzgesetz gedeckt. Zu den Voraussetzungen der Übermittlung personenbezogener Daten nach dieser Vorschrift gehört, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung steht nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA zu verhindern. Diesen Anforderungen wird der beanstandete Hinweis der Beklagten nicht gerecht.

(Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 40/2015 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs).

In dem entschiedenen Fall hat die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. den Hinweis auf die Pflicht…

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Schulden zahlt man zurück. Oder besser doch nicht?

Die Schuldenkrise in Griechenland dauert nun schon seit 2010. Darlehen um Darlehen wird ausgereicht um die Situation in Griechenland in den Griff zu bekommen. Doch der Schuldenberg wächst und wächst und eine Lösung scheint nicht in Sicht. Trotzdem kämpft Griechenland weiter, um die Insolvenz zu vermeiden.

Warum ist das so? Schulden zahlt man doch zurück. Schulden nicht zurückzuzahlen, gilt als ultimativer Vertrauensbruch.

Zu uns kommen zahlreiche Mandanten, die ihre Schulden vollständig zurückzahlen möchten. Zu groß ist die Scham, das Vertrauen zu erschüttern, welches die Gläubiger in sie gesetzt haben. Schulden zahlt man zurück. So haben wir das von klein auf gelernt.

Machen Sie sich frei von dieser Betrachtungsweise. Schauen Sie hinter die Kulissen: Geldverleihen und Ratenkäufe sind ein Geschäft. Wer ein Darlehen aufnimmt, zahlt Zinsen. Diese Zinsen decken das Ausfallrisiko ab und verschaffen dem Darlehensgeber in der Regel einen Gewinn. Denn jeder weiß, dass man seine Schulden zurückzahlt.

Und wenn Sie nicht zurückzahlen? Was kommt dann?

Kosten. Dann kommen erst einmal Kosten auf Sie zu. Erhebliche Kosten. Und da Sie Ihre Schulden zurückzahlen, zahlen Sie eben auch die Kosten mit zurück. Diese Kosten finanzieren mittlerweile einen kompletten Wirtschaftszweig: Banken, Forderungsaufkäufer, Inkasso-Unternehmen und natürlich auch Rechtsanwälte. Alle leben davon, dass Sie versuchen Ihre Schulden zurückzuzahlen.

Zinsen und Kosten sind in der Regel so hoch, dass viele unserer Mandanten ausschliesslich auf Zinsen und Kosten zahlen. Viele Mandanten sind verwundert, dass die Gesamtforderung ihrer Schulden nicht geringer wird und in vielen Fällen sogar steigt, obwohl sie jeden Monat Geld an die Gläubiger überweisen. Gem. § 367 BGB werden ihre…

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Schenkungen und Erbschaften in der Insolvenz

DSCF4937Schenkungen und Erbschaften können Sie vor der Insolvenz bewahren. Theoretisch zumindest. In der Praxis kommen Erbschaften oft zum falschen Zeitpunkt.

 

Tipps, falls sie potentieller Erbe sein sollten.

 

  1. Sprechen Sie mit dem Erblasser vor seinem Tod und offenbaren Sie ihm die Schuldenproblematik. Das ist nicht immer möglich und oft auch sehr schwer. Doch wenn der Erblasser noch lebt, dann setzen Sie sich mit ihm in Verbindung. Gerne sind wir Ihnen dabei behilflich, den Kontakt herzustellen.
  2. Setzen Sie sich bitte unverzüglich mit uns in Verbindung, falls Ihnen ein Betrag zur Regulierung Ihrer Schulden in Aussicht gestellt wird. Achten Sie darauf, dass Ihnen das Geld nicht sofort überwiesen wird. Geld sollte erst fließen, nachdem eine Einigung mit den Gläubigern erzielt worden ist. Ohne wirksame Vereinbarung besteht die Gefahr, dass Ihnen ein Gläubiger den gesamten Betrag wegpfändet und Sie immer noch mit hohen Schulden dastehen.
  3. Verstirbt der Erblasser, nachdem das Insolvenz­verfahren eröffnet und der Schlusstermin noch nicht stattgefunden hat, so haben Sie großes Pech. Im Insolvenz­verfahren (im engeren Sinne) und somit vor der Wohlverhaltensphase, fällt das Erbe komplett in die Masse. Das bedeutet, dass das gesamte Erbe zur Tilgung der Schulden sowie der Kosten verwendet wird. In einem solchen Fall hilft nur noch zaubern. Und manchmal können wir zaubern. Lassen Sie sich von unseren Ideen überraschen.
  4. Verstirbt der Erblasser, während Sie sich in der Wohlverhaltensphase befinden, so müssen Sie die Hälfte des Wertes der Erbschaft an die Masse abführen. Das kann unter Umständen sehr viel Geld sein. Es ist daher besser mit dem Erblasser vor seinem Tod zu sprechen und eine Lösung noch zu Lebzeiten des Erblassers herbeizuführen. Sollte dies nicht…
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Warum Schulden krank machen und was Sie dagegen unternehmen sollten

  • 80 % der Überschuldeten Personden leidet an mindestens einer Erkrankung
  • Es gibt einen Zusammenhang zwischen Überschuldung und Fettleibigkeit
  • Schulden machen vorübergehend dumm

80% der überschuldeten Personen leiden nach eigenen Angaben an mindestens einer Erkrankung.

Angstzustände, Depressionen, Psychosen sowie Gelenk- und Wirbelsäulenerkrankungen sind dabei die häufigsten Beeinträchtigungen. Dies geht aus einer Studie der Universität Mainz zum Thema “Armut, Schulden und Gesundheit” Univ.-Prof. Dr. Stephan Letzel, Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der (ASG-Studie) hervor.

“Eine zusätzliche Belastung ist, dass sich bei etwa der Hälfte der überschuldeten Personen Freunde oder Familie aufgrund der finanziellen Notlage zurückziehen – eine Tatsache, die nach Forschungsergebnissen in 58,7 Prozent der Fälle psychische Erkrankungen begünstigte”

Für das erhöhte Risiko der Fettleibigkeit machen die Wissenschaftler der Johannes Gutenberg-Universität Mainz folgende Faktoren verantwortlich:

  • hohe Preise für gesunde Nahrungsmittel
  • fehlendes Wissen über preisgünstige, aber dennoch gesunde Ernährung
  • “Trost-Essen” durch die psychisch sowie sozial belastende Situation
  • körperliche Inaktivität

Einen Nachweis für die Ursachen-Wirkungs-Beziehung können die Wissenschaftler allerdings nicht liefern.

Menschen, die professionelle Hilfe im Rahmen der Schuldenberatung in Anspruch nehmen, leiden weniger häufig an Depressionen als Menschen, die versuchen, ihre finanzielle Notlage alleine in den Griff zu bekommen.
Prof. Dr. Eva Münster vom Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin

Geldsorgen blockieren das Gehirn

Viele Mandanten berichten, dass sich ihre Gedanken wie ein Mühlrad um die Schulden kreisen.…

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Entschuldungsstrategien

Häufig kennen Schuldner nur den Gläubigervergleich und die Privatinsolvenz. Über die derzeit bestehenden Entschuldungsmöglichkeiten von der gerichtlichen Zustimmungersetzung bis zum Insolvenzplan wollen wir hier informieren.

Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan und Vergleich

ebook-coverDer außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan (SBP) ist im Grunde nichts anderes als ein Vergleich mit den Gläubigern. Wenn der Schuldenbereinigungsplan der Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens dient, sind bestimmte Formalien einzuhalten. Der Schuldenbereinigungsplan muss ein Vermögensverzeichnis, eine Gläubigerubersicht und einen Zahlungsplan enthalten.

Der Schuldenbereinigungsplan kommt nur dann zustande, wenn alle Gläubiger zustimmen. Wenn nur ein einziger Gläubiger ablehnt oder sich nicht meldet, ist der Schuldenbereinigungsplan gescheitert.

Der Schuldenbereinigungsplan ist von der Zustimmung und Mitwirkung der Gläubiger abhangig.

Gläubiger die im Schuldenbereinigungsplan übersehen oder vergessen wurden oder neue Gläubiger, können ihre Forderungen weiter geltend machen und auch vollstrecken. Dadurch wird in der Regel der Schuldenbereinigungsplan mit den anderen Gläubigern platzen, weil der Schuldner z.B. wegen eine Gehaltspfändung die monatlichen Raten nicht mehr tragen kann.

Den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan gibt es in verschiedenen Spielvarianten. Sehr beliebt bei den Gläubigern ist eine Einmalzahlung. Bei einer Ratenzahlungsvereinbarung streuen Kleingläubiger gerne Sand ins Getriebe, da Kleinstraten bei der Verbuchung mehr Kosten verursachen, als eigentlich an Zahlung…

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