John Miehler

Anwalt · Miehler & Müller Rechtsanwälte GbR - Partner

Ich habe Schulden, lohnt es sich auszuwandern ?

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Beim Surfen im Internet stolpere ich immer wieder die Frage, ob es sich lohnt, bei Schulden auszuwandern. Ich denke, jeder Schuldner wird sich mindestens einmal die Frage gestellt haben, ob es nicht sinnvoll ist, alles hinter sich zu lassen und neu anzufangen.

Darf ich auswandern?

Auch wenn Sie Schulden haben, dürfen Sie natürlich auswandern. Niemand kann Ihnen vorschreiben, wo sie leben müssen. Wenn sie Ihren Lebensmittelpunkt in einem anderen Land haben, können Sie kein Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnen.

Wenn Sie bereits ein Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet haben, können Sie nachträglich ins Ausland gehen. Natürlich sollten Sie die Obliegenheiten im Insolvenzverfahren weiter beachten, um nicht eine Versagung der Restschuldbefreiung zu riskieren. Hierzu zählen unter anderem die Mitteilungspflichten an den Insolvenzverwalter bezüglich Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel.

Insolvenz im Ausland?

Grundsätzlich können Sie auch eine Insolvenz im Ausland machen, wobei Frankreich und England als Ziele relativ beliebt sind. Eine solche Insolvenz gilt auch grundsätzlich gegenüber deutschen Gläubigern. Problematisch ist eine solche Auslandsinsolvenz, wenn der Schuldner nur zum Schein im Ausland wohnt, während er sich tatsächlich in Deutschland befindet.

Lohnt es sich, auszuwandern?

Viele Länder haben mit Deutschland so genannte Vollstreckungsabkommen. Das bedeutet, dass ein deutscher Titel (Urteil, Mahnbescheid,…) auch im Ausland vollstreckt werden kann. Natürlich ist hier der Aufwand der Gläubiger höher und es entstehen zusätzliche Kosten bei der Vollstreckung. Sicher ist man daher auch bei einem Umzug ins Ausland nicht vor seinen Gläubigern.

Im Netz wird auch des Öfteren die Verjährung von Vollstreckungstiteln diskutiert und…

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So läuft die Privatinsolvenz ab (Schuldnersicht)

Martin M. grüßt mich schon von weitem, als ich ihn auf den Weg zum Badesee begegne. Knapp über 1,90 m, braun gebrannt mit Vollbart und Cap, mit einer vollen Badetasche unter dem Arm habe ich ihn zuerst nicht erkannt. Wir kommen ins Gespräch.

„Die Inso ist das Beste was mir passieren konnte.“

„Ich denke mit Schrecken an die Zeit vor dem Antrag zurück. Der Briefkasten war jeden Tag voll. Ich habe mir ständig Sorgen gemacht, dass mein Gehalt gepfändet wird und habe Miniraten an die Gläubiger gezahlt – in der Summe mehr als ich eigentlich mußte. Den Gläubigern war es aber immer zu wenig.“

Er stellt seinen Schirm ab und schiebt die Cap zurück. Ich frage, wie es ihm seit der Insolvenzeröffnung ergangen ist.

„Ich hatte nur einen einzigen Termin mit dem Verwalter. Ich bekomme keine Briefe (von Gläubigern) mehr. Irgendwann hab ich ein Schreiben wegen dem Schlusstermin bekommen und bin jetzt in der Wohlverhaltensperiode. Eigentlich habe ich seit der Eröffnung nicht viel vom Verfahren mitbekommen. Ich bin jetzt viel entspannter. Mich hat das ständige Feuerlöschen und auf Notfälle reagieren total genervt.“

Noch 18 Monate und ich habe die Restschuldbefreiung !

Auf meine Frage, was er nach der Restschuldbefreiung plant, lacht er : „Jedenfalls keine Schulden mehr machen!“

Meist bekommt der Schuldner vom eigentlichen Verbraucherinsolvenzverfahren nicht so viel mit. Wenn die Obliegenheiten eingehalten werden, gibt es kaum Kontakt zum Insolvenzverwalter oder dem Gericht.

So läuft das Verbraucherinsolvenzverfahren (hinter den Kulissen) ab

  • Im Gespräch mit dem Schuldnerberater werden die Besonderheiten des Falles und die weitere Vorgehensweise besprochen. Bereits zu diesem Zeitpunkt werden mögliche Versagungsgründe abgeklärt.
  • Der…
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Bowling am 30.07.2015 mit Miehler & Müller – lernen Sie uns ken...

Bowlingabend 30.07.2015

EINLADUNG

Egal, ob Sie schon seit Jahren unser Mandant sind oder noch nie von uns gehört haben: Wir wollen Sie kennen lernen. Am 30.07.2015 veranstalten wir einen Bowlingabend ab 20:00 Uhr auf der Bowlingbahn

Isar Bowling, Martin-Luther-Strasse 22
81539 München

Kommen Sie einfach vorbei und

  • lernen Sie uns informell kennen
  • stellen Sie Fragen
  • haben Sie einfach Spaß

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns einfach kurz mitteilen, dass Sie kommen wollen, damit wir abschätzen können, wie viele Bahnen wir benötigen.

>Schicken Sie einfach eine Nachricht über das Kontaktformular mit dem Vermerk „Bowling“

Wir freuen uns auf viele Besucher und hoffen, damit eine neue Tradition begründen zu können.

Bildquelle:Nomad_Soul@fotolia

Pfändungstabelle 2015

Lohnpfändung nach TabelleJedes zweite Jahr wird die Pfändungtabelle jeweils zum 01.07. an die aktuelle Preisentwicklung angepasst. Wieder hat sich der pfändungsfreie Betrag erhöht.

So verwenden Sie die Tabelle:

  1. Suchen Sie in der ersten Spalte nach Ihrem Nettoeinkommen
  2. Ohne Unterhaltspflichten können Sie den pfändbaren Betrag in der Spalte „0“ ablesen. Für jeden Unterhaltsberechtigten wandern Sie eine Spalte nach rechts.
  3. Bei mehr als fünf unterhaltsberechtigten Personen können Sie den pfändungsfreien Betrag durch das Gericht festsetzen lassen

Auszug aus der Pfändungstabelle 2015

Anlage zu § 850c ZPO:

monatliches Nettoeinkommen bis: Pfändbarer Betrag nach Anzahl unterhaltsberechtigter Personen:
bis…
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Sauber in die Insolvenz – warum kleine Reinigungsfirmen scheitern

Steuerschätzung, drohender Widerruf der Gewerbeerlaubnis und Insolvenzantrag der Krankenkasse. Nicht zum ersten Mal erlebe ich, dass eine Reinigungsfirma mit dem Rücken zur Wand steht.

Die kleine Reinigunsfirma hatte vor fast drei Jahren ihre Tätigkeit im Raum München aufgenommen. Neben der Inhaberin gab es fünf Mitarbeiterinnen. Aufträge waren vorhanden und zunächst sah alles gut aus.

Als erstes kam die Steuerschätzung

„Wir konnten den Steuerberater nicht bezahlen, also hat er auch keine Steuererklärung gemacht.“ teilte mir die Inhaberin im Erstgespräch mit. Auf der Grundlage der Umsatzsteuervoranmeldungen (die noch vom Steuerberater erstellt wurden) machte das Finanzamt eine Steuerschätzung. Natürlich war das Geld für das Finanzamt nicht vorhanden. „Nur ein kurzfristiger Engpass“ rechtfertigte sich die Inhaberin vor sich selbst. Sie suchte nach weiteren Aufträgen, um mit höheren Einnahmen die Steuer zahlen zu können. Gerade als ein weiterer Auftrag an Land gezogen wurde, und Ratenzahlungen mit dem Finanzamt ausgehandelt wurden, machte die Krankenkasse der Mitarbeiterinnen Druck und stellte Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Inhaberin.

Steuern und Krankenkassenbeiträge brechen vielen kleineren Reinigungsunternehmen das Genick. Die Einkommens- und Gewerbesteuer ist bei Existenzgründung noch fern, Rücklagen werden nicht gebildet. Wenn dann plötzlich die Steuer fällig wird, fehlt das Geld plötzlich an allen Stellen.

Das vorenthalten von Arbeitsentgelten (z.B. Krankenkassenbeiträge) ist strafbar !

Der richtige Zeitpunkt zu handeln ist, wenn das Gebäude bröckelt, nicht wenn es bereits eingestürzt ist

Erst der Insolvenzantrag der Krankenkasse war für die Inhaberin Auslöser genug, sich Hilfe zu…

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