John Miehler

Anwalt · Miehler & Müller Rechtsanwälte GbR - Partner

Wir arbeiten mit Hochdruck an unserem eBook “Entschuldungsstrategien”

RestschuldbefreiungWir wollen mit unserem kostenlosen eBook Schuldnern zeigen, welche Möglichkeiten der Entschuldung es gibt und wo deren Vor- und Nachteile liegen. Weil eine Entschuldung ohne eine saubere SCHUFA noch keine volle Wiedereingliederung in den Wirtschaftsverkehr bedeutet, wollen wir auch die Auswirkungen auf die Eintragung bei der Schufa und anderen Auskunfteien beleuchten.

Heute hat der Schuldner mehr Entschuldungsoptionen als jemals zuvor

  • außergerichtlicher Schuldenbereinigunsplan
  • gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan
  • Restschuldbefreiung nach 6 Jahren
  • Restschuldbefreiung nach 3 Jahren
  • Restschuldbefreiung nach 5 Jahren
  • Insolvenzplan
  • Vergleich während des Insolvenzverfahrens oder der Wohlverhaltensperiode

Nicht jeder Weg ist für jeden Schuldner der Richtige und es gibt Kosten und Risiken abzuwägen.

Wir glauben, dass unser eBook dem Schuldner einen sehr guten Überblick verschaffen wird, um eine Entscheidung über seine Entschuldung zu ermöglichen.

Bis Ende November wollen wir unser eBook fertig gestellt haben. Wenn Sie über das Erscheinen informiert werden wollen, tragen Sie einfach Ihren Namen und Ihre eMail-Adresse in das nachfolgende Formular ein. Wir freuen uns über Anregungen und Ansporn. Beides können Sie gerne in den Kommentar schreiben.

Privatinsolvenztag 2014 – was sind die neuen Entwicklungen ?

privatinsolvenztag

Am Freitag (24.10.2014) nahmen wir am deutschen Privatinsolvenztag teil.

Auf dem Privatinsolvenztag diskutieren Schuldnerberater, Insolvenzverwalter, Gläubigervertreter, Mitglieder der Justiz und andere Interessenvertreter die aktuellen Entwicklungen in der Privatinsolvenz. Der Privatinsolvenztag fand dieses Jahr zum 5. Mal im Münchner Alten Rathaus statt. Im Zentrum dieser Veranstaltung lag die Einführung der neuen Regelungen zur Privatinsolvenz insbesondere die Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase, wenn der Schuldner 35 % der Gläubigerforderungen leisten kann.

privatinsolvenztag2Hierbei war es der überwiegende Konsens, dass dies ohne Fremdmittel kaum einem der Schuldnern gelingen wird. Neben der Zahlung an die Gläubiger muss der Schuldner auch die Verfahrenskosten tragen, so dass der Schuldner letztlich fast 70 % seiner Gesamtverschuldung in den ersten drei Jahren aufbringen muss.

Ich persönlich kenne in meiner Praxis nur einen einzigen Schuldner , der im Rahmen der privat Insolvenz tatsächlich die Quote von 35 % aus seinem Einkommen leisten könnte. Es handelt sich um einen leitenden Angestellten mit hohem Einkommen und einer vergleichbar geringen Gesamtverschuldung. Dieser Fall wird allerdings nicht in die Privatinsolvenz gehen, da hier eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern getroffen wurde.

Interessant fand ich, dass gerade ein Gläubigervertreter kritisierte, dass die 35% Regelung letztlich nur überdurchschnittlich gut verdienende Schuldner priviligiert.

Kritisiert wurde auch, dass der Gesetzgeber letztlich offen gelassen hat, wie der Schuldner überhaupt erfährt, ob er die Quote von 35 % erreicht hat oder nicht. Zumal die Bestimmungen der Insolvenzverwaltervergütung für den Schuldner nicht transparent sind und auch nicht klar ist, welche…

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iff Verschuldungsreport 2014 – Interview auf RTL Nachtjournal mit R...

Die Überschuldung von 50+ Jährigen und Alleinerziehenden nimmt deutlich zu. Die jedes Jahr erscheinende Studie des Institut für Finanzdienstleistungen (iff) analysiert die Verschuldungssituation in Deutschland.

jens-muellerRechtsanwalt Müller

Zum iff-Verschuldungsreport 2014 hat mein Kollege Jens Müller eine kurze Stellungnahme in der Sendung RTL Nachjournal abgegeben. Der Beitrag wurde am 21.10.2014 gesendet. Sie können den Beitrag in der RTL – Mediathek noch eine Woche lang sehen. Der Beitrag selbst beginnt bei ca. 03:30 Min.

Den vollständigen Überschuldungsreport finden Sie unter: iff-ueberschuldungsreport.de

Zum ersten Mal nimmt die Studie sich dem Thema Verzugszinsen und Kosten der Rechtsverfolgung bei den verschiedenen Gläubigergruppen an. Durchschnittlich werden den Ursprungsforderungen 18 % zugeschlagen.Bei einigen Anbietern können Zinsen und Kosten bis zu 43 % der Gesamtforderung ausmachen.

Verfestigt haben sich die sogenannten “Big five” der Verschuldungsursachen :

  • Arbeitslosigkeit. 29,1 %
  • Scheidung 13 %
  • Gescheiterte Selbständigkeit 10,5 %
  • Krankheit 10,2 %
  • Falsches Konsumverhalten 9,3 %

Auch wenn Zahl der Verbraucherinsolvenzverfahren leicht zurückgeht, ist das Thema Überschuldung weiterhin hoch aktuell. Bei unbeständigen und geringen Einkommen reicht auch geringe Schulden aus, eine finanzielle Krise auszulösen.

Neue Chancen für den Gläubigervergleich

Die Reform der Verbraucherinsolvenz die zum 01.07.2014 in Kraft getreten ist, wurde vielfach kritisiert. Dennoch wird sich die Reform auch positiv auf die außergerichtliche Schuldenbereinigung außerhalb des Insolvenzverfahrens auswirken.

Verkürzung der Laufzeit der Schuldenbereinigungsplans

Durch die Reform kann der Schuldner eine Abkürzung der Wohlverhaltensperiode dann erreichen, wenn er 35 % der Gläubigerforderung (sowie die Verfahrenskosten) innerhalb von drei Jahren befriedigt. Eine Erreichung dieser Quote wird jedoch den allerwenigsten Schuldnern möglich sein, da die Einkommen im Verhältnis zur Schuldsumme im Regelfall zu niedrig sind. Nach unseren ersten Erfahrungen lassen sich jedoch die Gläubiger auf Klauseln im Schuldenbereinigungsplan ein, die entsprechend der Regelung im Verbraucherinsolvenzverfahren, die Laufzeit der Schuldenbereinigungsplans bei Zahlung der Quote von 35 % gegebenenfalls durch Sonderzahlungen innerhalb von drei Jahren enden lassen.

Wegfall des Abtretungsprivilegs

In der Vergangenheit scheiterten Schuldenbereinigungspläne oft an einer Lohn- oder Gehaltsabtretung, die aufgrund der gesetzlichen Regelung einen der Gläubiger im Vergleich zu den anderen Gläubigern bevorzugte.

Nach altem Recht konnte der Abtretungsgläubiger (in der Regel eine Bank) für die Laufzeit von zwei Jahren nach Insolvenzeröffnung das pfändbare Einkommen für sich alleine beanspruchen. Der Abtretungsgläubiger bestand in der Regel auf eine Regelung, die entsprechend dem Verbraucherinsolvenzverfahren eine vorrangige Befriedigung durch die Abtretung für die Laufzeit von zwei Jahren vorsah. Die übrigen Gläubiger, die in der Regel in diesem Zeitraum keinerlei Zahlungen zu erwarten hatten, lehnten den Plan regelmäßig ab.

Bislang war Scheitern des…

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Warum Sie bei Unterhaltsschulden ganz schnell zum Schuldenberater g...

Unterhaltsschulden fallen bei Insolvenzanträgen ab den 01.07.2014 nicht mehr unter die Restschuldbefreiung, falls der Unterhalt pflichtwidrig nicht gezahlt wurde.

Stellen Sie sich vor, Sie tragen einen Berg von Unterhaltsschulden in Höhe von 34.000 € mit sich herum. Die Mutter des Kindes hat Unterhaltsvorschuss beantragt, so dass ein Teil der Forderungen jetzt durch das Jugendamt beigetrieben wird. Aufgrund Ihrer Einkünfte haben Sie keine Chance, die Unterhaltsschulden neben dem laufenden Unterhalt abzuzahlen.

Nach der bisherigen Rechtslage fallen Unterhaltsrückstände in die Restschuldbefreiung. Das bedeutet, nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von derzeit noch sechs Jahren kann der Unterhaltsrückstand nicht mehr vollstreckt werden. Dies gilt allerdings nicht für Unterhaltsrückstände, die während des Insolvenzverfahrens weiter auflaufen.

Gerne hat dann das Jugendamt Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung gestellt. Als unerlaubter Handlung fiel dann der rückständige Unterhalt nicht unter die Restschuldbefreiung.

Neue Regelung durch die Reform zum 01.07.2014

Durch die Reform der Verbraucherinsolvenz, die zum 01.07.2014 in Kraft tritt, besteht die Gefahr, dass Unterhaltsrückstände auch nach Ablauf des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensperiode weiter vollstreckt werden können. Der Gesetzgeber hat, da in vielen Fällen Unterhaltsvorschuss beantragt wird, auf indirektem Wege dafür gesorgt, dass die Staatskasse weiterhin die Möglichkeit hat die übergegangenen Unterhaltsforderungen auch nach einer Insolvenz weiter beitreiben zu können.

Pflichtwidrigkeit

Die neuen Regelungen stellen auf die Pflichtwidrigkeit ab. Leider ist es bei neuen Gesetzen so, dass man vor der Einführung nicht abschätzen kann, wie dieser Begriff der…

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