John Miehler

Anwalt · Miehler & Müller Rechtsanwälte GbR - Partner

Die 01805-Servicerufnummern der Inkassofirmen

Neulich habe ich mich wieder geärgert, als ich bei einer Inkassofirma unter deren 01805-Servicenummer angerufen haben und 4 Minuten in der Warteschleife hing.

Servicenummern die mit den Ziffern 01805 beginnen kosten aus dem deutschen Festnetz 14 ct die Minute und aus dem Handynetz bis zu 42 ct die Minute.

Ich bin kein besonders geduldiger Mensch, wenn ich in einer Warteschleife hänge. Nach 4 Minuten ist bei mir spätestens die Geduld am Ende. Ärgerlich.

Die Anbieter von 01805-Nummern werben damit, dass durch die kostenpflichtigen Nummern “Spaßanrufer“, die ansonsten das gesamte Callcenter blockieren, abgeschreckt werden. Von Spaßanrufern bei einer Inkassofirma habe ich aber bislang nicht gehört.
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Ich persönlich finde, es hat einen etwas seltsamen Beigeschmack, wenn sich die Inkassounternehmen, die ihre Arbeit durchaus dem Schuldner in Rechnung stellen, auch dafür bezahlen lassen, Anrufe entgegenzunehmen.

Tipp : umgehen Sie die 01805 Servicenummern

Sie finden aber im Internet auch Dienste, bei denen Sie direkt die Durchwahl (also ohne 01805 Nummer) erfahren können. Mit dieser Telefonnummer können Sie dann unter Umgehung der kostenpflichtigen Nummer direkt anrufen.

Beispiel : Telefonliste 0180.info

Malware Attacke

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Vielleicht haben Sie in den letzten Tagen festgestellt, dass unsere Seite nicht mehr zu erreichen war. Wir hatten leider die sehr unangenehme Erfahrung, Opfer eines Malwareangriffs zu werden. Wir haben unsere Seite sofort offline gestellt. Es hat etwas gedauert, bis wir die Quelle identifizieren konnten. Nunmehr haben wir alle nötigen und möglichen Vorkehrungen getroffen und künftigen Angriffen soviel Widerstand wie möglich entgegenzusetzen.

Wie mein Onkel immer sagte: schön war’s nicht, aber lehrreich.

Was sollten Sie tun, wenn Sie eine Geldbuße wegen Überschuldung nic...

Hermann M. hat seine Putzfirma schließen müssen, weil er die notwendigen Umsätze nicht erwirtschaften konnte. Den Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrssache kann er nicht bezahlen. Der Mandant hatte gehört, dass ihm im schlimmsten Fall Erzwingungshaft droht.

Die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid war bereits abgelaufen. Die Frist hierfür beträgt immer zwei Wochen ab Zustellung. Da das Datum der Zustellung auf den Briefumschlag vermerkt ist, ist es immer sinnvoll, den Briefumschlag aufzuheben. Sie glauben nicht, wie oft Mandanten nicht mehr sagen können, wann sie eine Zustellung erhalten haben.

Bei einem wirksamen Einspruch gibt es eine mündliche Verhandlung vor dem Richter, bei dem neben einer Verfahrenseinstellung aber auch eine Verschärfung der Sanktionen möglich ist.

Ist das Bußgeldverfahren erst mal in der Vollstreckung, kann auch die Erzwingungshaft durch das Gericht angeordnet werden. Anders als bei der Ersatzfreiheitsstrafe erfolgt keine Anrechnung von Hafttagen. Das Bußgeld kann auch nicht durch gemeinnützige Arbeit abgebaut werden, wie bei einer Geldstrafe.

Erzwingungshaft: Haftvermeidung wegen Zahlungsunfähigkeit

Gegen eine nachweislich zahlungsunfähige Person können Geldbußen nicht vollstreckt werden. Das bedeutet, dass auch keine Erzwingungshaft angeordnet werden kann. Hierzu muss die Behörde bzw. die Staatsanwaltschaft überhaupt erst einmal von der Zahlungsunfähigkeit erfahren. Hier muss der Schuldner zunächst selbst einmal aktiv werden. Es ist dabei sehr sinnvoll, Belege, wie zum Beispiel die Unpfändbarkeitsbescheinigung des Gerichtsvollziehers, die Bescheinigung über die Abgabe der Vermögensauskunft, die aktuelle Verdienstbescheinigung und/oder eine Gläubigerliste vorzulegen.

Nach der Rechtsprechung kann…

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Kann ich den Eintrag der Restschuldbefreiung bei der SCHUFA vorzeit...

Schufa nach RestschuldbefreiungJede Woche erhalten wir mehrere Anfragen die das gleiche Thema haben:

« Ich habe jetzt 6 Jahre lang ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchlebt und jetzt stehe ich noch 3 Jahre in der SCHUFA ?!!! »

Viele Schuldner gehen davon aus, dass mit der Erteilung der Restschuldbefreiung endlich alles erledigt ist und sie wieder ein “unbeschriebenes Blatt” sind. Die Ernüchterung, wenn der Schuldner versucht einen Handyvertrag abzuschließen oder eine Couch auf Raten zu kaufen ist dann groß, wenn dem Schuldner mitgeteilt wird, es gäbe da leider noch einen negativen Schufaeintrag.

Die Restschuldbefreiung soll dem Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang ermöglichen. Nur ist der wirtschaftliche Neuanfang schwierig, wenn man in der Schufa weiter gebrandmarkt ist. Betroffen sind hier auch gerade Selbständige und Kleinunternehmer, die eigentlich nach dem Willen des Gesetzgebers besonders von der Möglichkeit des Neuanfangs profitieren sollen und die oftmals auf Kredite zum Start einer wirtschaftlichen Unternehmung angewiesen sind.

Wie kommt der Eintrag zur SCHUFA?

Die Erteilung der Restschuldbefreiung wird öffentlich bekannt gegeben. Aufgrund dieser öffentlichen Bekanntgabe darf die Schufa die Daten speichern und weitergeben. Dies ergibt sich aus der nachfolgenden Vorschrift.


§ 29 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) Das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung, insbesondere wenn dies der Werbung, der Tätigkeit von Auskunfteien oder dem Adresshandel dient, ist zulässig, wenn (…) die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss…

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35% und dann ist Schluss ? Missverständnisse bei der neuen Restschu...

Viele Mandanten glauben, sie bekommen die Restschuldbefreiung nach drei Jahren, wenn sie 35% der Gläubigerforderung bezahlt haben. Hier werden aber ein paar Dinge gerne übersehen:

Mindestens 35%

Drei Jahre lang wird das pfändbare Vermögen in jedem Fall verwertet. Das pfändbare Einkommen fließt also weiter in die Masse, auch wenn bereits 35% der Gläubigerforderung überschritten wurden, bis drei Jahre seit Insolvenzeröffnung verstrichen sind. Sicherlich wird der Insolvenzverwalter nicht auf Zahlungseingänge verzichten, nur weil 35% der Gläubigerforderungen “im Topf” sind. Dies kommt in den Fällen vor, wo das Einkommen sehr hoch und die Schulden verhältnismäßig gering sind. Der Schuldner kann schlecht steuern, wie viel Geld in die Masse fließt. Die Arbeitspflicht besteht während des gesamten Verfahrens und eine Verletzung dieser Pflicht kann eine Restschuldversagung nach sich ziehen.

Verfahrenskosten müssen neben der zu erfüllenden Quote bezahlt werden

Neben den Gläubigerforderungen müssen auch die Verfahrenskosten bezahlt sein. Je mehr Geld aber in die Masse fließt, um so höher werden die Verfahrenskosten. Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters ist prozentual an die Höhe der Insolvenzmasse gekoppelt und kann bis zu 40% der Masse betragen. Je mehr der Schuldner in die Masse einbringt, um so höher werden auch die Verfahrenskosten. Faktisch liegt der Betrag, den der Schuldner zahlt deutlich über 35% und dürfte in der Praxis eher bei 70% liegen. Selbst Zahlungen Dritter, die gedacht sind, die 35% zu erreichen, werden bei der Berechnung der Verwaltergebühren herangezogen.

Öffentliche Bekanntmachung und Eintragung in der Schufa

Die Erteilung Restschuldbefreiung wird öffentlich bekannt gegeben und landet damit drei Jahre lang in…

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