John Miehler

Anwalt · Miehler & Müller Rechtsanwälte GbR - Partner

Sauber in die Insolvenz – warum kleine Reinigungsfirmen scheitern

Steuerschätzung, drohender Widerruf der Gewerbeerlaubnis und Insolvenzantrag der Krankenkasse. Nicht zum ersten Mal erlebe ich, dass eine Reinigungsfirma mit dem Rücken zur Wand steht.

Die kleine Reinigunsfirma hatte vor fast drei Jahren ihre Tätigkeit im Raum München aufgenommen. Neben der Inhaberin gab es fünf Mitarbeiterinnen. Aufträge waren vorhanden und zunächst sah alles gut aus.

Als erstes kam die Steuerschätzung

„Wir konnten den Steuerberater nicht bezahlen, also hat er auch keine Steuererklärung gemacht.“ teilte mir die Inhaberin im Erstgespräch mit. Auf der Grundlage der Umsatzsteuervoranmeldungen (die noch vom Steuerberater erstellt wurden) machte das Finanzamt eine Steuerschätzung. Natürlich war das Geld für das Finanzamt nicht vorhanden. „Nur ein kurzfristiger Engpass“ rechtfertigte sich die Inhaberin vor sich selbst. Sie suchte nach weiteren Aufträgen, um mit höheren Einnahmen die Steuer zahlen zu können. Gerade als ein weiterer Auftrag an Land gezogen wurde, und Ratenzahlungen mit dem Finanzamt ausgehandelt wurden, machte die Krankenkasse der Mitarbeiterinnen Druck und stellte Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Inhaberin.

Steuern und Krankenkassenbeiträge brechen vielen kleineren Reinigungsunternehmen das Genick. Die Einkommens- und Gewerbesteuer ist bei Existenzgründung noch fern, Rücklagen werden nicht gebildet. Wenn dann plötzlich die Steuer fällig wird, fehlt das Geld plötzlich an allen Stellen.

Das vorenthalten von Arbeitsentgelten (z.B. Krankenkassenbeiträge) ist strafbar !

Der richtige Zeitpunkt zu handeln ist, wenn das Gebäude bröckelt, nicht wenn es bereits eingestürzt ist

Erst der Insolvenzantrag der Krankenkasse war für die Inhaberin Auslöser genug, sich Hilfe zu…

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Haftbefehl – so verhalten Sie sich richtig

Viele Schuldner bekommen Panik, wenn sie erfahren, dass gegen Sie ein Haftbefehl erlassen wurde. Sie fürchten dann, dass jeder Streifenpolizist und auch die Grenzpolizei aktiv tätig werden und der Schuldner bei jeder zufälligen Kontrolle verhaftet werden kann.

Der Schuldner wird nicht wie in einer strafrechtlichen Ermittlung zur Fahndung ausgeschrieben

Dies ist aber falsch. Der Schuldner wird nicht wie in einer strafrechtlichen Ermittlung zur Fahndung aus­ge­schrieben. Anders als in der Strafverfolgung muss der Gläubiger aktiv werden, damit der Schuldner tatsächlich verhaftet wird. In der Regel muss der Gläubiger auch die Kosten vorstrecken. Daher kommt es in der Praxis relativ selten tatsächlich zu einer Verhaftung.

Dennoch sollte man einen Haftbefehl nicht einfach auf sich beruhen lassen: der Haftbefehl wird im Schuldner­verzeichnis vermerkt und wird damit auch bei den Auskunfteien bekannt. Damit haben Sie einen negativen SCHUFA-Eintrag. Der Haftbefehl dient zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft (eidesstattliche Versicherung). Sobald die Vermögensauskunft abgegeben wird, wird der Haftbefehl wirkungslos. Die Haft wird aufgehoben, sobald der Schuldner die Vermögensauskunft abgegeben hat. Längstens kann die Erzwingungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten aufrechterhalten werden.

Das können Sie tun, wenn Sie einen Haftbefehl erhalten haben:

  • die Forderung bezahlen
  • die eidesstattliche Versicherung abgeben
  • die Verschuldungsproblematik aktiv angehen

Wenn er sich nicht gerade um eine kleinen Forderung handelt, die einfach bezahlt werden kann, ist der Weg zur Schuldnerberatung in der Regel die richtige Alternative. Es macht wenig Sinn, wegen eines Haftbefehls mit einem Gläubiger zu verhandeln und eine Ratenzahlung zu vereinbaren, wenn zehn…

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Mit Hilfe der Gläubiger raus aus dem Insolvenzverfahren

Die wenigsten Gläubiger haben ein Interesse daran, dass der Schuldner das Insolvenzverfahren durchläuft. In vielen Fällen reicht die Masse nicht einmal aus, um die Kosten des Insolvenzverwalters zu tragen und eine Verteilung an die Gläubiger findet nicht statt. Daher sind viele Gläubiger geneigt, einem Vergleich im laufenden Insolvenzverfahren zuzustimmen und auf einen großen Teil der Forderung zu verzichten. Daher sind auch Vergleiche mit einer Quote im einstelligen Prozentbereich möglich. Hinzu kommt, dass nicht alle Gläubiger ihre Forderung tatsächlich auch anmelden.

Für die vorzeitige Restschuldbefreiung gibt es folgende Voraussetzungen:

  • alle Insolvenzgläubiger haben der vorzeitigen Restschuldbefreiung zugestimmt
  • die verfahrenskosten sind gezahlt
  • der Schuldner hat einen entsprechenden Antrag gestellt

Hierzu der BGH

“Der Senat hat entschieden, dass einem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlusstermin erteilt werden kann, wenn keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, sofern er belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind. Weist der Schuldner erst später nach, dass keine Kosten mehr offen und sämtliche Verbindlichkeiten getilgt sind, ist ihm entsprechend § 299 InsO auf seinen Antrag die Restschuldbefreiung schon vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode zu erteilen”.

Vor- und Nachteile

Vorteile

  • die Gläubiger müssen nicht gleichbehandelt werden (dies ist aber in der Regel zu empfehlen)
  • der Insolvenzverwalter geht leer aus. Anders als beim Insolvenzplan erhält der Verwalter keine zusätzliche Vergütung
  • auch Gläubiger, die keine Forderung angemeldet haben, werden von der Restschuldbefreiung erfasst

Nachteile

  • es ist die Zustimmung aller Gläubiger erforderlich…
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Restschuldbefreiung aber bei der Schufa geächtet ?

Viele Schuldner fragen bei uns nach, wie lange sie nach einer erfolgreichen Restschuldbefreiung mit dem Makel eines negativen SCHUFA-Eintrages leben müssen.

Unsere Antwort ist für die wenigsten Schuldner ein Grund zum Jubeln. Die SCHUFA wie auch andere Auskunfteien erfahren durch die öffentliche Bekanntmachung von der Restschuldbefreiung des Schuldners. Diese Daten dürfen derzeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz über einen Zeitraum von drei Jahren gespeichert und verwendet werden. Gelöscht werden die Daten jeweils zum 31. Dezember eines Jahres (§ 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 BDSG). Hierdurch sind die Daten im Einzelfall auch länger als drei Jahre abrufbar. Eine vorzeitige Löschung können auch wir nicht erzwingen.

Die SCHUFA und die anderen Auskunfteien sind privatwirtschaftliche Unternehmen, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Dabei läßt sich insbesondere die SCHUFA nicht in Karten schauen, wie der Scoreringswert ermittelt wird. Man muss allerdings kein Hellseher sein, um zu wissen dass der Eintrag einer Restschuldbefreiung sich nicht positiv auswirkt.

Vermehrt werden Rufe laut, die fordern, die Restschuldbefreiung nicht für weitere drei Jahre zu speichern, sondern eine taggenaue Löschfrist festzulegen. Speziell für den Fall der Restschuldbefreiung stehe eine dreijährige Prüffrist im Widerspruch mit der Intention der Insolvenzordnung. Bei der Restschuldbefreiung handelt es sich um einen erledigten Sachverhalt, bei dem der Betroffene im Zeitraum von sechs Jahren ein ordnungsgemäßes Zahlungsverhalten dokumentieren konnte. Quelle (externer Link)

Schon vor Einführung der Verkürzung der Wohlverhaltensperiode wurde im Bundesjustizministerium auch über eine Verkürzung der Eintragungsfrist der Restschuldbefreiung nachgedacht. Über einen Vorstoß in diese…

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Wehren Sie sich gegen die Drohung mit einem Schufa-Eintrag!

Der Bundesgerichtshof (Az.: ZR 157/13) hat am 19.03.2015 entschieden, dass ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig sein kann.

In dem entschiedenen Fall habe das beanstandete Mahnschreiben beim Adressaten den Eindruck erweckt, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige. Wegen der einschneidenden Folgen eines SCHUFA-Eintrags besteht die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen der Beklagten auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollten. Damit besteht die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Eintragung vornehmen. Die beanstandete Ankündigung der Übermittlung der Daten an die SCHUFA ist auch nicht durch die gesetzliche Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Bundesdatenschutzgesetz gedeckt. Zu den Voraussetzungen der Übermittlung personenbezogener Daten nach dieser Vorschrift gehört, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung steht nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA zu verhindern. Diesen Anforderungen wird der beanstandete Hinweis der Beklagten nicht gerecht.

(Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 40/2015 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs).

In dem entschiedenen Fall hat die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. den Hinweis auf die Pflicht…

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