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BGH kippt Händler-Gewährleistungsverkürzungsklausel bei Gebrauchtwa...

Der Fall:

Der BGH entschied am 29.4.2015 über einen Gebrauchtwagenkauf bei einem Autohändler. An dem PKW traten aufgrund von Produktionsfehlern [...]

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gebrauchtfahrzeugkäufern “Rostl...

Der Fall:

Der Bundesgerichtshof hatte sich am 15.05.2015 mit einem Gebrauchtwagenkauf zu beschäftigen. Die Klägerin kaufte im August 2012 einen [...]

Mischkonsum von Alkohol und Cannabis = mangelnde Kraftfahreignung

Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem Beschluss vom 24.10.2014.

Der Fall:
in diesem Verfahren bemühte sich der [...]

Dashcam / Actioncam: Aufzeichnungen im Strafverfahren verwertbar

Dies entschied das Amtsgericht Nienburg in einer Verkehrsstrafsache am 20.1.2015.

Der Fall:

Der Angeklagte überholte mit einem VW T5 den Zeugen [...]

Dashcam / Actioncam nun doch Beweismittel für Verkehrsunfall?

Nachdem das LG Heilbronn in seinem Urteil vom 03.02.2015 bei einem Unfall mit Motorradbeteiligung eine Dashcam-Aufnahme als Beweismittel nicht [...]

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