Joachim Sokolowski

Anwalt · Fachanwaltskanzlei Sokolowski - Rechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

BGH zu Liquids für E-Zigaretten; Strafbarkeit des Vertriebes

Liquids für E-ZigarettenIn seinem Urteil vom 23. Dezember 2015 (2 StR 525/13) hat sich der BGH mit der Strafbarkeit des In­ver­kehr­bring­ens von so­genann­ten Li­quids für E-Zi­garet­ten usw. befasst und die Ent­scheidung des Land­ge­richts Frank­furt, dass der Ageklagte des In­verkehr­bring­ens von Tabak­erzeug­nis­sen unter Ver­wend­ung nicht zu­gelas­sener Stof­fe in Tat­ein­heit mit gewerbs­mäß­ig­em In­verkehr­bring­en von Tabak­er­zeug­nis­sen, die zum ander­weitig­en oralen Ge­brauch als Rauch­en oder Kau­en be­stimmt sind, be­stätigt.

Der BGH hat hierzu folgenden Leit­satz aufgestellt:

Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind. Es handelt sich um Tabakerzeugnisse, die zum anderweitigen oralen [...]

Geld­wechs­el­trick in Neu-Isen­burg

EuroInPortemonaie200Mit einem Geld­wechsel­trick soll sich am 5. Februar auf dem Parkplatz des Fachärztezentrums in der Friedhofstraße / Robert-Koch-Straße ein ca. 40 bis 50 Jahre alter Mann an dem Bargeld einer 76-Jährigen Seniorin bedient haben.

Kurz nach 15 Uhr soll der Mann – der von dem Opfer mit süd­ländisch­em Aus­sehen, ca. 1,80 Meter groß, dunkle Haare, sehr gepflegtes Äußeres, brauner, knielanger Kamel­haar­mantel be­schrieb­en wird – die Frau an­ge­sproch­en und darum ge­bet­en haben, eine Münze in Klein­geld zu wechseln. Während die Frau in ihrem Porte­monnaie nach dem Wechsel­geld suchte, soll der Mann mehrere Geld­scheine aus dem Porte­monaie der Frau gefischt haben. Jeden­falls stell­te die Senior­in, nach­dem der vermeint­liche Tät­er sich bereits wieder ent­fernt hat­te fest, dass [...]

Gas und Sauerstoff = Sprengstoff

Gasflasche„Sprengstoffe im Sinne von § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen. Es kommt nicht darauf an, ob der Stoff fest, flüssig oder gasförmig ist, ob er Beständigkeit hat oder nur im Augenblick der Herstellung anwendbar und wirksam ist oder ob die Explosion auf Zündung von außen oder auf Selbstzündung beruht.“

Diesen Leitsatz hat der BGH in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2015 (3 StR 438/15) aufgestellt und in dem betreffenden Fall, in dem die Angeklagten ein Gemisch aus brennbarem Gas und Sauerstoff in Geldautomaten einleiten und dieses mittels eines [...]

Haft in Slowenien ist 1:1 anzurechnen

Gittertür-200Nach § 51 IV StGB ist dann, wenn eine ausländische Haftzeit bzw. Freiheitsentziehung auf die zu verhängende Strafe anzurechnen ist, vom Gericht der Maßstab nach dem die Haft anzurechnen ist, zu bestimmen.

Dabei hat das Gericht abzuwägen, wie schwer das Übel wiegt, das dem Verurteilten durch den ausländischen Strafvollzug oder die im Ausland erlittene Freiheitsentziehung widerfahren ist, und wie viel dieses Übel von demjenigen vorweggenommen hat, mit dem ihn das inländische Urteil belasten will. Eine solche Anrechnung erfolgt dann nicht 1:1, wenn besondere Belastungen bei der ausländischen Freiheitsentziehung durch erheblich erschwerte Haftbedingungen konkret festzustellen sind. Maßgeblich sind die Haftbedingungen im jeweiligen Einzelfall, also in der konkreten Haftanstalt.

In seiner [...]

Pflicht­ver­teidiger­wechs­el

MannUndFrauZeigefinger-200
„Eine Auswechslung des Pflichtverteidigers ist bei allseitigem Einverständnis, dem Ausschluss einer Verfahrensverzögerung und der Vermeidung von Mehrkosten grundsätzlich möglich. Der Verzicht des neuen Verteidigers auf Geltendmachung der durch den Verteidigerwechsel entstandenen Mehrkosten ist zulässig.“

Diesen Leitsatz hat das OLG Karlsruhe zu seinem Beschluß vom 17.12.2015 (2 Ws 582/15) aufgesetellt.

In dem Betreffenden Verfahren wurde dem Angeschuldigten im Zusammenhang mit dem Vollzug der Untersuchungshaft Rechtsanwalt M. aus F. als Verteidiger bestellt, nachdem der Angeschuldigte bei der Haftbefehlseröffnung erklärt hatte, die Auswahl des Verteidigers dem Gericht zu überlassen. Später zeigte Rechtsanwalt S. aus F. die Vertretung des Angeschuldigten an und beantragte, unter [...]

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