Joachim Sokolowski Premium

Anwalt · Fachanwaltskanzlei Sokolowski - Rechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme im Bußgeldverfahren...

Blitzer…was allerdings nicht zu einem Verwertungsverbot führt.

Dies hat das OLG Stuttgart mit Beschluß vom 26.8.2014 (4 Ss 225/14) festgestellt.

In dem entschiedenen Fall war durch das Amtsgericht eine erkennungsdienstliche Maßnahme angeordnet worden. Aufgrund des im Rahemn der erkennungsdienstlichen Maßnahme gefertigten Lichtbildes hat der Bußgeldrichter den Betroffenen als die auf dem Tatfoto abgebildete Person identifiziert. Die Revision des Betroffenen Rügte, dass bezüglich des durch die Erkennungsdienstliche Maßnahme gewonennen Bildes ein Verwertungsverbot gegolten hätte.

Das OLG hat folgende Leitsätze aufgestellt:

1. In einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Betroffene gerichtlich angeordnete Maßnahmen zu seiner Identifizierung als Fahrer zumindest dann zu [...]

Be­schränk­ung des Rechts­mittels auf den Gesamt­strafen­aus­spruch

justiz Frankfurt

  1. Beschränkt sich die Begründung der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision in ihren rechtlichen Ausführungen nur auf die Gesamtstrafenbildung, so liegt darin die – im Wege der Auslegung ermittelte – Beschränkung der Rechtsmittelanfechtung auf diesen Anspruch.
  2. Innerhalb des Rechtsfolgenausspruches ist die Gesamtstrafenbildung von dem nicht angegriffenen Teile der Einzelstrafen jedenfalls dann einer getrennten Beurteilung zugänglich, wenn keine Rechtsfehler beim Zumessungsakt der Gesamtstrafenbildung geltend gemacht werden, sondern die Bildung der Gesamtstrafe als solche für unzulässig erachtet wird, und zudem die Gesamtfreiheitsstrafe im angefochtenen Urteil ohne jede Bezugnahme auf die für die Festsetzung der Einzelstrafen getroffenen Erwägungen begründet wird.
  3. Eine im Urteil [...]

LSG Prä­si­den­ten for­dern mehr Geld…

EurosatzQuer-200…für die Sozial­gerichts­barkeit.

Die Jahres­konferenz der Prä­si­dent­innen und Prä­si­dent­en der Landes­sozialgerichte hat vom 12. bis 14. Mai in Saar­brücken statt­ge­funden.
Über das LSG Nieder­sachsen-Bremen wurde nun hierzu folgende Presse­mitteilung ver­öffent­licht:

Die Sozialgerichte vieler Bundesländer schieben einen Berg von Verfahren vor sich her. Die Konsequenz: die Bürgerinnen und Bürger müssen dort unverhält­nismäßig lange auf Ent­scheidungen warten. So ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Klageverfahren, in dem um soziale Leistungen gestritten wird, bis zu einer Ent­scheidung durch zwei In­stanzen bis zu fünf Jahre dauert. Mit dem grund­ge­setzlich garantierten Justiz­gewährungs­anspruch ist dies nur schwer in Einklang zu bringen. Diese [...]

Maß­regel der Unter­bring­ung in einem psych­iatri­schen Krank­en­haus

ÜberdenWolken-2001. Bei der Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67 d Abs. 6 Satz 1 1. Alt. StGB zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist, ist vorrangig zu prüfen, ob gegenwärtig überhaupt noch sämtliche Maßregelvoraussetzungen des §§ 63 StGB vorliegen.
2. Für die Gefährlichkeitsprognose im Rahmen der Entscheidung über die Fortdauer einer gemäß § 63 StGB angeordneten Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus ist die Darlegung unabdingbar, welche Art von rechtswidrigen Taten mit welcher Wahrscheinlichkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt von dem Untergebrachten drohen.
3. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch bei Entscheidungen über die Maßregelfortdauer zu beachten. Hieraus folgt, dass eine integrative [...]

Bei der Termin­ge­bühr sind auch Warte­zeit­en zu be­rück­sichtigen

MannSchautAufUhr-200Das SG Kassel hat sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014 (S 10 SF 50/14) eingehend mit der Frage befasst, ob bei der Bestimmung der Höhe Termingebühr nach Nr. 3106 VV RVG a.F. auch Wartezeiten zu berücksichtigen sind oder ausschließlich auf die Terminstauer abzustellen ist.

Das Gericht stellt fest, dass auch Wartezeiten zu berücksichtigen sind, die dadurch entstehen, dass die Sache zu einem späteren als dem terminierten Zeitpunkt verhandelt wird.

In den Urteilsgründen führt das Gericht u.a. folgendes aus:

[...] Bei der Bestimmung der Höhe der Terminsgebühr sind grundsätzlich die Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG zu berücksichtigen, wobei der Termindauer regelmäßig für den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit von herausgehobener Bedeutung ist.

Die Kammer geht in Übereinstimmung mit dem [...]

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