Joachim Sokolowski

Anwalt · Fachanwaltskanzlei Sokolowski - Rechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

Umfang der Be­lehr­ung über Zeug­nis­ver­weig­er­ungs­recht nach § ...

Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des Richters, vor dem der Zeuge im Rahmen des die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahrens ausgesagt hat, und die Verwertung des dadurch gewonnenen Beweisergebnisses, dass der Richter den Zeugen gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt hat; einer weitergehenden Belehrung bedarf es nicht.

Diesen Leitsatz hat der Großer Senat für Strafsachen des BGH in dem Verfahren GSSt 1/16 aufgestellt und in seiner Entscheidung folgendes ausgeführt:

Die Vorlage betrifft eine verfahrensrechtliche Frage aus dem Bereich der §§ 252,

Ge­fähr­lich­es Werk­zeug: Griff­wei­te reicht grund­sätz­lich, abe...

gefaehrliches-werkzeugNach § 250 I Nr.1 Buchst. a StGB ist auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt.

Diesbezüglich hat der BGH in seiner Entscheidung vom 5. Oktober 2016 (3 StR 328/16) noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass das Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB nicht erfordert, dass der Tatbeteiligte es nach Eintritt in das Versuchsstadium in der Hand hält oder am Körper trägt. Ausreichend kann sein, wenn das Werkzeug sich in Griffweite des Beteiligten befindet oder er sich seiner jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen kann.
Dies allein genüge allerdings nicht: Findet der Beteiligte den Gegenstand [...]

Un­zu­läss­ig: Re­visions­be­gründ­ung von an­der­em An­walt un­ter...

HandHaltNach § 345 II StPO kann die Revisions nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen begründet werden. Der BGH hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 (3 StR 268/16) nun eine Revision als unzulässig, weil nicht formgerecht im Sinne des § 345 II StPO begründet verworfen, da sie nicht von dem Pflichtverteidiger des Beschuldigtern, sondern von einer in der Kanzlei des Pflichtverteidigers tätigen Rechtsanwältin mit dem Zusatz „pro abs. Dr. S.“ unterzeichnet worden war.

Die Verwerfung begründet der BGH wie folgt:

Die Revision ist unzulässig, weil sie nicht formgerecht im Sinne des § 345 Abs. 2 StPO begründet worden ist. Die Revisionsbegründungsschrift ist entgegen dieser Vorschrift nicht vom [...]

Nicht trag­fäh­ige Be­weis­würdig­ung und lücken­haf­te Be­weis­er­...

Einbrecher-200Das Landgericht Aachen hatte in dem Vom BGH am 19.10.2016 (2 StR 272/16) entschiedenen Verfahren den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der BGH hat das Urteil nunmehr auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und dies maßgeblich damit begründet, dass die Beweiswürdigung durch die Strafkammer nicht tragfähig sei und die Beweiserwägungen lückenhaft seien. Das Landgerihct habe nicht einmal den Inhalt des von dem Angeklagten abgelegten Geständnisses mitgeteilt.

Der BGH führt in seinem Beschluss hierzu insbesondere folgendes aus:

[…] 1. Die Feststellungen beruhen nicht auf einer tragfähigen Beweiswürdigung. Die in den Urteilsgründen wiedergegebenen [...]

Be­trug eines An­walt­s durch Be­an­trag­ung eines Pfänd­ungs- und ...

kanzleistrasse-200 In dem vom BGH am 20.9.2016 (2 StR 497/15) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, von Beruf Rechtsanwalt, beim Amtsgericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf Grund eines Vollstreckungsbescheides beantragt, wobei er nicht mitgeteilt hat, dass dieser Vollstreckungsbescheid bereits mit Urteil LG Bamberg aufgehoben worden war.
Das Landgericht hat den Angeklagten diesbezüglich wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Auf die Revision des Angeklagten hat der BGH das Urteil des Landgerichts aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.

Seine Entscheidung begründet der BGH u.a. wie folgt:

[…] Das Landgericht ist der Ansicht, dass [...]

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