Joachim Sokolowski Premium

Anwalt · Fachanwaltskanzlei Sokolowski - Rechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

Über 5 Jahre Untersuchungshaft kann verhältnismäßig sein

jva eingangNach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegengehalten werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt.

Entsprechend hatte die Verteidigung des Angeklagten in dem vom BGH am 18.12.2014 entschiedenen Fall (StB 25/14) die Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise dessen Außervollzugsetzung, beantragt. Das OLG hat diesen Antrag zurückgewiesen, der BGH die hiergegen erhoobene Beschwerde verworfen.

In den Entscheidungsgründen fürht der BGH u.a. folgendes aus:

[…] Die Fortdauer der nunmehr bereits mehr als fünf Jahre andauernden [...]

Auf der Flucht…

Polizeieinsatz-200…ist nicht jede Handlung als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten.

In dem vom BGH am 15.01.2015 entschiedenen Verfahren (2 StR 204/14) wurde der Täter, der ohne Führerschein einen PKW steuerte,von Beamten einer zivilen Ermittlergruppe mit drei zivilen Fahrzeugen verfolgt.
Als der PKW an einer roten Ampel anhielt erfolgte der Zugriff durch die Polizeibeamten derart, dass ein Polizeifahrzeug sich vor, ein Polzeifahrzeug sich hinter und ein Polizeifahrzeug sich rechts neben den vom Täter gesteuerten PKW stellte. Die Poizeibeamten stiegen sodann aus, zückten ihre Dienstausweise sowie ihre Waffen und forderten den Täter auf auszusteigen.
Der Täter dachte jedoch nicht daran auszusteigen, sondern legte aprupt den Rückwärtsgang ein und fuhr zurück um zu flüchten, wobei ein [...]

Kronzeuge kann nur ein Be­schul­digt­er sein

polizei in busIn dem vom BGH am 25.02.2015 ent­schied­en­en Fall (5 StR 18/15) hat­te der An­ge­klag­te den Er­mitt­lungs­be­hörden Hin­weise auf an­de­re Tat­ver­dächti­ge bzw. straf­ba­re Hand­lung­en Dritter ge­ge­ben, be­vor er selbst von den Er­mittlungs­be­hörd­en als Be­schuldigt­er ge­führt wurde.

Das Landgericht hatte diese Mitteilungen nicht als Strafmilderungsgrund nach § 46b StGB, § 31 BtMG gewertet, was vom BGH bestätigt wird. Der BGH führt in seinen Entscheidungsgründen u.a. folgendes aus:

“Zu Recht hat das Landgericht bei dieser Sachlage das Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG verneint. Zwar regeln die genannten Vorschriften nicht ausdrücklich den Beginn ihres Anwendungsbereichs. Da sie aber an das aktuelle [...]

Mit Feu­er­wehr­auto be­trunk­en und unter Dro­gen Am­pel ge­rammt

FeuerwehrVW-Bus

Am ver­gangen Frei­tag gegen 4.00 Uhr sollen drei zwisch­en 23 und 24 Jahre alte Männer in das Ge­räte­haus der Frei­willigen Feuer­wehr Sind­lin­gen ein­ge­drung­en und einen Mann­schafts­wagen ge­stohlen haben.

Zunächst sollen sie die Räume durchsucht und sich sodann den Schlüssel eines in der Halle stehenden Mannschaftswagen genommen haben.
Mit dem Mannschaftswagen sollen sie schließlich davon gefahren sein. Bereits beim Verlassen der Feuerwehrhalle sollen Sie am Tor entlang geschrammt und dabei die Schiebtür des Transporters aus dem Rahmen gerissen haben. Die Fahrt sollen sie dann ohne Schiebetür in Richtung BAB 66 fortgesetzt haben. Hierbei sollen sie noch mit einer Ampel kollidiert sein.

Mehrere Verkehrsteilnehmer meldeten der Polizei das Feuerwehrfahrzeug, das wohl [...]

Ge­fähr­liche Kör­per­ver­letz­ung mit PKW nur dann, wenn der PKW d...

unfall200In dem vom BGH mit Be­schluss vom 12.02.2015 (4 StR 551/14) ent­schieden­en Fall hatte das Land­ge­richt den An­ge­klagten u.a. wegen ge­fähr­licher Körper­ver­letz­ung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ver­ur­teilt.
Insofern hob der BGH die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung auf und stellte den Schuldspruch dahingehend um, dass der Angeklagte in dem betreffenden Fall des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Körperverletzung schuldig ist.

In den Entscheidungsgründen wird hierzu u.a. folgendes ausgeführt:

Nach der Rechtsprechung des Senats erfordert eine Verurteilung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dass die Körperverletzung durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches [...]

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