Joachim Sokolowski

Anwalt · Fachanwaltskanzlei Sokolowski - Rechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

Verurteilung wegen Laden­dieb­stahls? So ein­fach geht das nicht!

shopping…meint zumindest das OLG Dresden und hebt in seinem Beschluss vom 12. März 2015 (2 OLG SS 14/15) die zuvor vom Amtsgericht ausgesprochene Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten auf.

Die Entscheidung zeigt exemplarisch die Fehler des Amtsgerichtes auf und befasst sich auch mit der Problematik des Entfernens eines Sicherungsetikettes mit einem Magneten, weshalb es hier vollständig wirdergegeben wird:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 28. August 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.

Gründe:
I.
Das Amtsgericht Chemnitz verurteilte den Angeklagten am 28. August 2014 [...]

Der Zeu­ge muss trotz vor­her ge­plant­en Ur­laubs vor Ge­richt er­...

747-200Eine Urlaubsreise entbindet den Zeugen grundsätzlich nicht von seiner Pflicht, zur Vernehmung vor Gericht zu erscheinen.
Ein Zeuge, der zur Vernehmung in der Hauptverhandlung nicht erscheint, nachdem er durch das Gericht nicht davon unterrichtet worden ist, dass sein Entschuldigungsvorbringen nicht ausreiche, befindet sich nicht in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum.
Diese Leitsätze hat das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 24.02.15 (2 Ws 82/15) aufgestellt.
In diesem vorangehenden Starfverfahren hatte das Landgericht einen Zeugen zur Berufungshauptverhandlung am 17. April 2014
geladen. Mit Schreiben vom 13. März 2014 teilte der Zeuge mit, dass er den Termin nicht wahrnehmen könne, weil er sich vom 6. bis zum 18. April 2014 im Urlaub befinde. Das Landgericht forderte daraufhin am [...]

Noch­mals Be­währ­ung bei Tat während laufen­der Be­währ­ung?

JVA Gießen MauerBegeht ein bereits Verurteilter, dessen Strafe bereits zur Bewährung ausgesetzt war während laufender Bewährung erneut Straftaten, ist vom Gericht zu prüfen, ob bezüglich der weiteren Strafen eine weitere Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht kommt.

In seinem Beschluss vom 11.02.2015 hat das OLG Frankfurt (1 Ss 323/14) Ausführungen zu den erforderlichen Darlegungen im tatrichterlichen Urteil bei der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 Abs. 1 StGB gemacht und das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankfurt mit der maßgeblichen Begründung aufgehoben, dass mit der vom Landgericht gegebenen Begründung dem Angeklagten die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung nicht hätte versagt werden dürfen. Eine Tatbegehung während des Laufs einer [...]

Der Ge­setz­ge­ber hat­te of­fen­kun­dig nicht die Ab­sicht ei­ne R...

EurosatzQuer-200…stellt das OLG Frank­furt in seinem Be­schluss vom 11.02.2015 (4 WF 235/14) fest und hob damit die zuvor vom Amts­gericht und Land­gericht er­lassen­en Ent­scheid­ungen auf.

Gegen­stand des Ver­fahrens war die Vergütung eines vom Amtsgericht in An­spruch genommenen Über­setzers und die redaktionell verunglückte Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 JVEG. Hiernach beträgt das Honorar für eine Übersetzung 1,55 Euro für jeweils angefangene 55 Anschläge des schriftlichen Textes (Grundhonorar). Bei nicht elektronisch zur Verfügung gestellten editierbaren Texten erhöht sich das Honorar auf 1,75 Euro für jeweils angefangene 55 Anschläge (erhöhtes Honorar).

Bei seiner grammatikalischen Auslegung hat das OLG festgestellt, dass ein nicht elektronisch zur Verfügung gestellter editierbarer Text [...]

Werden Drogen sicher­gestellt, so ist dies bei der Straf­zu­messung...

medikamenteIn dem vom BGH am 14. April ent­schieden­en Ver­fahren (3 StR 2/15) hatte das Land­gericht den Ange­klagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Der BGH hat das Urteil aufgehoben und in den Ent­scheidungs­gründen unter anderem Ausgeführt, dass das Land­gericht den gewichtigen strafmildernden Umstand, dass das gesamte für den Absatz bestimmte Kokain sichergestellt und aus dem Verkehr gezogen wurde, so dass es nicht zu einer Gefährdung von Drogenkonsumenten kommen konnte, unberücksichtigt gelassen habe.

Die diesbezüglichen Entscheidungsgründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in [...]

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