Joachim Sokolowski

Anwalt · Fachanwaltskanzlei Sokolowski - Rechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

Unter­bring­ung im psych­iatrisch­en Kran­ken­haus ist eine auße...

ÜberdenWolken-200…die einen be­sond­ers gra­vier­en­den Ein­griff in die Rech­te des Be­troffe­nen dar­stellt.

Sie setzt zu­nächst vor­aus, dass zweif­els­frei fest­steht, dass der Un­ter­zu­bring­en­de bei der Be­geh­ung der An­lass­tat auf­grund ein­es psych­ischen De­fekts schuld­un­fähig (§ 20 StGB) oder ver­mindert schuld­fähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. Hierfür muss vom Tatrichter im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§ 20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der konkreten Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstat auf den entsprechenden psychischen Zustand zurückzuführen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2015 – 1 StR 265/15, NStZ-RR [...]

Gefährliche Gewalthandlung = bedingter Tötungsvorsatz?

StrafrechtDer Angeklagte wollte sich durch Polizeibeamte erschießen lassen. Er plante, Polizisten zu seinem Büro zu locken und sie mit einem Druckluftnagler zu beschießen, um so sie zu veranlassen, von ihren Dienstwaffen Gebrauch zu machen und ihn zu erschießen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen verurteilt.
Diese Entscheidung hob der BGH (2 StR 213/15) am 17. Februar 2016 u.a. mit der Begrüundung, es erscheine bereits zweifelhaft, ob die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes tragfähig begründet sei, auf.

Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement). [...]

Infor­mant der Polizei: Un­eigen­nützig­es Han­del­treib­en mit Rau...

bpolbeamterDer An­ge­klagte, der viele Jahre – teils ge­gen Ent­lohn­ung – als In­for­mant der Po­li­zei tätig ge­wesen war be­rief sich in dem ge­gen ihn ge­richteten Strafverfahren darauf, bezüglich einzelner Taten darauf, dass er von seinem Lieferanten bezogene Betäubungsmittel zum Einkaufspreis an Abnehmer abgab oder ohne Provisionserwartung den Kontakt zwischen Lieferunten und Abnehmern von Betäubungsmitteln vermittelte; sein Handeln sei somit nicht eigennützig gewesen.

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG setzt eigennütziges Handeln voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 – GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256). Eigennützig ist eine Tätigkeit, wenn das Tun des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder wenn er sich irgendeinen anderen [...]

Sozial­leistungs­be­trug: Der Straf­richt­er muss selbst rechnen

MannLeereTaschen-200

In Fällen des so­genannten Sozial­leistungs­be­trugs hat das Tat­gericht nach den Grund­sätzen der für die Leistungs­be­willig­ung geltend­en Vor­schrift­en selb­ständig zu prüfen, ob und in­wie­weit tat­säch­lich kein An­spruch auf die be­antragt­en Leistung­en be­stand

Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 22. März 2016 (3 StR 517/15) unter Bezugnahme auf OLG Hamm, Beschlüsse vom 17. August 2015 – 5 RVs 65/15, NStZ 2016, 183; vom 16. Februar 2012 – 5 RVs 113/11, NStZ-RR 2013, 13, 14; OLG Koblenz, Beschluss vom 1. Dezember 2014 – 1 Ss 21/13, juris Rn. 10; KG, Urteil vom 18. Februar 2013 – (4) 1 Ss 281/12 (341/12), juris Rn. 12; OLG Nürnberg, Urteil vom 14. September 2011 – 2 St OLG Ss 192/11, juris Rn. 24 festgestellt und im Weiteren diesbezüglich folgendes ausgeführt:

Um [...]

Ergeb­nisse des 40. Straf­ver­teidiger­tag­es on­line…

40.Strafverteidigertag…Pünkt­lich zur Ab­schluss­ver­an­stalt­ung des 40. Straf­ver­tei­diger­tages, der vom 4.- 6. März in Frankfurt stattgefunden hat, sind nun auch die Er­geb­nis­se und Re­solution­en on­line und können hier auf der Seite der Straf­ver­teidiger­ver­einigung­en ab­gerufen werden.

Eröffnungsveranstaltung des 40. Strafverteidigertages in der Frankfurter Paulskirche am 4.03.2016Eröffnungsveranstaltung des 40. Strafverteidigertages in der Frankfurter Paulskirche am 4.03.2016

Quelle: Strafverteidiger

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