Joachim Sokolowski

Anwalt · Fachanwaltskanzlei Sokolowski - Rechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

Die einzig zulässige Art und Weise der Video­ver­nehm­ung eines Zeu...

Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das Gericht nach § 247a StPO anordnen, daß der Zeuge sich während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält.
In dem vom BGH entschiedenen Fall (3 StR 84/16) hatte das LG Lüneburg die zwölf Jahre alte Tochter des Angeklagten und seiner Ehefrau als Zeugin per Videoübertragung vernommen. Die Strafkammer ordnete diesbezüglich an, dass sich die Zeugin während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhalten solle, da die Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten einen schwerwiegenden Nachteil für ihr Wohl mit sich zu bringen drohe. Der Vorsitzende der Strafkammer und die Zeugin begaben sich sodann in einen gesonderten [...]

Ent­fern­ungs­pau­scha­le ist ver­fass­ungs­ge­mäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 15.11.2016 (VI R 4/15) festgestellt, dass die in § 9 EStG festgelegte Entfernungpauschale (auch Penderlpauschale genannt) verfassungsgemäß sei.

1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten werden.
2. Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu erblicken.
Mit der Entfernungspauschale werden einkommenssteuerrechtlich die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung [...]

Reise­kost­en­er­statt­ung des aus­wär­tig­en Rechts­an­walt­es

Reisekosten des auswärtigen Verteidigers sind jedenfalls dann häufig ein Streitpunkt, wenn der ehemals Angeklagte z.B. nach einem Freispruch, Anspruch auf Kostenerstattung aus der Staatskasse hat.

Das LG Heilbronn hat in seinem Beschluss vom 21.10.2016 (8 Qs 31/16) hierzu folgenden Leitsatz aufgestellt:

Das Kriterium der Notwendigkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO darf bei der Abrechnung von Reisekosten nicht zu einer Schlechterstellung von außerhalb des Bezirks ansässigen Rechtsanwälten führen. Diese können daher bei überschießenden Kosten zumindest denjenigen Betrag in Ansatz bringen, der bei Beauftragung eines bezirksansässigen Rechtsanwalts maximal entstanden wäre.
In den Entscheidungsgründen führt das Gericht diesbezüglich folgendes aus:

[…] Nach dem Wortlaut des § 91 Abs. [...]

Straf­mil­der­ung bei Trunk­en­heits­fahrt?

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehenbei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach §§ 21, 49 I StGB gemildert werden.

In dem vom OLG Karlsruhe OLG Karlsruhe mit Beschluß vom 27.12.2016 entschiedenen Verfahren (2 (10) Ss 656/16; 2 (10) Ss 656/16 – AK 251/16). Der Angeklagten hatte ein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,33 Promille (ohne Führerschein) geführt.

Das OLG setzt sich in seiner Entscheidung ausführlich mit den Voraussetzungen einer Strafmilderung nach § 21 StGB auseineinder, hebt das Berufungsurteil des Landgerichts auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurück.

Aus den Entscheidungsgründen:

[…] Das Amtsgericht E verurteilte den Angeklagten wegen [...]

Umfang der Be­lehr­ung über Zeug­nis­ver­weig­er­ungs­recht nach § ...

Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des Richters, vor dem der Zeuge im Rahmen des die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahrens ausgesagt hat, und die Verwertung des dadurch gewonnenen Beweisergebnisses, dass der Richter den Zeugen gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt hat; einer weitergehenden Belehrung bedarf es nicht.

Diesen Leitsatz hat der Großer Senat für Strafsachen des BGH in dem Verfahren GSSt 1/16 aufgestellt und in seiner Entscheidung folgendes ausgeführt:

Die Vorlage betrifft eine verfahrensrechtliche Frage aus dem Bereich der §§ 252,

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