Joachim Sokolowski

Anwalt · Fachanwaltskanzlei Sokolowski - Rechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

Unter­bring­ung im psych­iat­ri­sch­en Kran­ken­haus nur bei psych....

FrauSchreit2-200In dem vom BGH am 15. Juli 2015 ent­schied­en­en Ver­fah­ren (BGH 4 StR 277/15) hat­te das Land­ge­richt die Unter­bring­ung des Be­schuldig­ten in einem psych­iatri­schen Krank­en­haus an­ge­ord­net. Es hat dabei an­ge­nom­men, dass der Beschuldigte bei der Be­geh­ung der als schwere Brand­stift­ung gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu bewertenden Anlasstat in­folge einer krank­haft­en seel­isch­en Störung schuld­un­fäh­ig ge­wesen (§ 20 StGB) sei. Er habe im Zu­stand einer akuten psych­otisch­en Stör­ung (para­noid-hallu­zi­na­tori­sch­en Psych­ose) mit deut­licher Stör­ung des Realitäts­be­zuges ge­hand­elt. Des­halb habe ihm die Fähig­keit zur Ein­sicht in das Un­recht seines Handelns ge­fehlt.

Der BGH hat die Entscheidung des Landgerichts mit der maßgeblichen [...]

Ge­fähr­lich­er Ein­griff in den Straßen­ver­kehr bei un­gebremst­e...

Polizeikontrolle-200
…nur bei zu­min­dest be­dingt­em Schä­di­gungs­vor­satz des Fahr­zeug­führ­ers.

In dem vom BGH am 30. Juni 2015 entscheidenen Fall (BGH 4 StR 188 /15) block­ierten Polizei­be­amte mit ihrem Streifen­wagen bei ein­ge­schaltet­em Blau­licht die Aus­fahr­spur einer Rast­stät­te um den späteren An­ge­klagt­en an der Flucht zu hindern, in­dem sie sich quer zur Fahr­bahn stell­ten, so­dass ein Durch­kommen vor und hinter dem Streifen­wa­gen wegen der dort vor­handenen Leitplanken nicht mehr möglich war.
Der Angeklagte beschleunigte sein Fahrzeug auf der mehrere hundert Meter langen Ausfahrspur der Rastanlage auf 100 bis 120 km/h. Obwohl er die Polizeisperre bemerkte, beschleunigte er weiter und fuhr ungebremst auf das Streifenfahrzeug zu, um die Polizeibeamten zur Freigabe der Fahrbahn [...]

Haus­durch­such­ung­en bei An­ge­hörig­en ein­es ge­töt­et­en Ehe­p...

polizei MannschaftswagenAm 5. August 2015 sprach das Langericht Hanau die beiden wegen der Tötung eines Ehepaares aus Maintal Angeklagten frei. Einer der Angehörigen der Getöteten soll noch im Gerichtssaal dem Verteidiger und den Angeklagten gegenüber damit gedroht haben, erschossen zu werden.

Dies veranlasste den Verteidiger bei der Polizei in Dietzenbach Strafanzeige zu erstatten, wobei er darauf verwiesen haben soll, dass die Angehörigen noch im Besitz von Waffen der Getöteten sein könnten.

Hierauf wurden Hausdurchsuchungen in mehreren Wohnungen im Kreis Offenbach richterlich angeordnet, die am 7. August durchgeführt wurden, bei denen jedoch keine Waffen gefunden wurden.

Quelle: Strafverteidiger

Mindest­lohn für Straf­ge­fangene?

Stacheldraht-200Ein Straf­ge­fangener der JVA Fuhls­büttel, der in der dortigen Bäckerei arbeitet, machte für seine Tätig­keit ab Januar 2015 eine Ver­güt­ung nach dem Mindest­lohn­gesetz (MiLoG) geltend.

Das Langericht Hamburg wies den entsprechenden Antrag zurück.
Das Hanseatisches OLG wies mit Beschluss vom 15.07.2015 (3 Ws 59/15 Vollz) die Rechtsbeschwerde des Inhaftierten ebenfalls zurück und stellte mit seiner Entscheidung folgende Leitsätze auf:

  1. Das Mindestlohngesetz findet auf Strafgefangene keine Anwendung, denn es gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
  2. § 40 HmbStVollzG ist auch in Verbindung mit der Hamburger Strafvollzugsvergütungsordnung weiterhin verfassungsgemäß.

In den Entscheidungsgründen führt das OLG u.a. Folgendes aus:

Die Rechtsbeschwerde ist [...]

35 Stunden Berufs­kraft­fahrer­fort­bild­ung ohne An­wesen­heit für...

tourismoNach dem BKrFQG (Berufs­kraft­fahrer-Qua­li­fikations­ge­setz) müssen Bus- und LKW-Fahr­er alle fünf Jahre gege­nüber der Fahr­er­laub­nis­be­hörde 35 Stun­den Pflicht­fort­bil­dung nach­weisen, was dann in den Führer­schein ein­ge­tragen wird. Sofern keine gültige Berufs­kraft­fahrer­quali­fi­kat­ion für ge­werb­liche Fahrten vor­liegt, können Fahrer mit einem Buß­geld von bis zu 5.000 € und Unter­nehmer mit einem Buß­geld von bis zu 20.000 € be­straft werden.

Von der Staatsanwaltschaft Frankfurt werden aktuell Ermittlungen gegen drei – 23, 31 und 35 Jahre alte – Beschuldigte geführt, denen wohl zum Vorwurf gemacht wird, dass sie Berufskraftfahrern entsprechende Fortbildungsbescheinigungen, mit denen diese die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung gegenüber der [...]

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