Joachim Sokolowski

Anwalt · Fachanwaltskanzlei Sokolowski - Rechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

Bea Portal online

BeaStartAb dem 15. September sollte die Registrierung für BEA, das besondere elektronische Anwaltspostfach, möglich sein. Tatsächlich soll diese Vorbereitungsphase nicht mehr erforderlich sein. Bereits jetzt kann unter https://www.bea-brak.de/ auf das Portal zugegriffen werden.

Für eine Registrierung bzw. den Zugriff auf das Postfach ist allerdings die Installation der Client Security Software möglich. Der Download dieser Software für Windows, Linux und Mac Os soll direkt von der Startseite erfolgen. Bislang endet aber der Klick auf den entsprechenden Link mit der Fehlermeldung Http/1.1 Service Unavailable

Es bleibt spannend…
Start client security Fehlermeldung BeaStart

Quelle: Strafverteidiger

Aus­länder­recht­liche Fol­gen = Straf­zu­messungs­grund?

FlughafengangAusländerrechtliche Folgen sind grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001
2 StR 273/01, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 6). Dies gilt insbesondere, nachdem gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG in der seit dem
1. Januar 2016 gültigen Fassung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55
AufenthG) vorzunehmen ist.

Dies hat der BGH nochmals ausdrücklich in seiner Entscheidung vom 12.01.2016 (5 StR 2016) festgestellt.

Quelle: Strafverteidiger

Auslieferung nach Rumänien?

MannschaftswagenBerlinIn dem vom OLG Stuttgart am 29.04.2016 entschiedenen Fall (1 Ausl. 326/15; 1 Ausl 326/15) ersuchten die rumänischen Justizbehörden um Festnahme und Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung.
Der Verfolgte wehrte sich gegen seine Auslieferung und beanstandete, dass die noch zu verbüßende Strafe den Unterlagen konkret nicht zu entnehmen sei. Zu den konkreten Verteidigungsmöglichkeiten des Verfolgten verhalte sich der Europäische Haftbefehl nicht. Im Übrigen sei derzeit wegen unzureichender Haftbedingungen eine Auslieferung an die Republik Rumänien unmöglich.

Das OLG hob den Auslieferungshaftbefehl auf und stellte folgenden Leitsatz auf:

Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Rumänien zur dortigen Strafvollstreckung ist nicht zulässig, da [...]

Jurablogs geht zum 31. Mai 2016 offline

jurablogsNach nunmehr 12 Jahren hat der Betreiber angekündigt, dass er die führende Community für juristische Blogs einstellen wird.

Insgeheim hoffe ich, dass diese Entscheidung vielleicht nicht die letzte sein wird…
Die entsprechende Mitteilung kann hier abgerufen werden.

Quelle: Strafverteidiger

Ein an Min­der­jährig­en adress­ier­ter Ver­walt­ungs­akt wird auch...

JungeMitLupe200In dem vom SG Osnabrück am 16.03.2016 entschiedenen Verfahren (S 22 AS 802/15) hob die Beklagte ihren SGB II Bescheid auf und adressierte diesen Aufhebungsbescheid an Minderjährige.

Das So­zial­ge­richt führt hier­zu in den Ur­teils­gründ­en aus, dass Auf­heb­ungs- und Er­statt­ungs­be­scheide grund­sätz­lich zwing­end an den ge­setz­lich­en Ver­tret­er zu richten sind (Pattar in juris PK SGB X, Stand 1.12.2012, § 37, Rn 53). Ebenfalls dürften Minderjährige Leistungsempfänger nicht als Erklärungs­boten an­zu­sehen sein. Dazu muss eine Willens­er­klärung, die ge­gen­über einem Geschäfts­un­fähigen ab­zu­geben ist, mit dem er­kenn­ba­ren Will­en ab­ge­geben werden, dass sie den ge­setz­lichen Ver­treter erreicht. Anderenfalls kann sie diesem im Sinne von § 131 Bürgerliches Gesetzbuch [...]

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