Joachim Sokolowski

Anwalt · Fachanwaltskanzlei Sokolowski - Rechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

35 Stunden Berufs­kraft­fahrer­fort­bild­ung ohne An­wesen­heit für...

tourismoNach dem BKrFQG (Berufs­kraft­fahrer-Qua­li­fikations­ge­setz) müssen Bus- und LKW-Fahr­er alle fünf Jahre gege­nüber der Fahr­er­laub­nis­be­hörde 35 Stun­den Pflicht­fort­bil­dung nach­weisen, was dann in den Führer­schein ein­ge­tragen wird. Sofern keine gültige Berufs­kraft­fahrer­quali­fi­kat­ion für ge­werb­liche Fahrten vor­liegt, können Fahrer mit einem Buß­geld von bis zu 5.000 € und Unter­nehmer mit einem Buß­geld von bis zu 20.000 € be­straft werden.

Von der Staatsanwaltschaft Frankfurt werden aktuell Ermittlungen gegen drei – 23, 31 und 35 Jahre alte – Beschuldigte geführt, denen wohl zum Vorwurf gemacht wird, dass sie Berufskraftfahrern entsprechende Fortbildungsbescheinigungen, mit denen diese die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung gegenüber der [...]

Gebühren für on­line Um­satz- und Salden­ab­frage!

EurosatzQuer-200Online­konto­führ­ung ist praktisch.
Kann man doch jeder­zeit und von fast über­all seinen Konto­stand und die Um­sätze on­line ab­fragen…
…nun, wo man sich an diesen Kom­fort geshy;wöhnt hat, kommt die Sparshy;kasse Langen-Seligenshy;stadt auf die Idee, dass dieser Komshy;fort auch etwas kosten darf.

In das ab dem 1. Juli 2015 geltende Preis- und Leistungsverzeichnis wurde für „Giro Geschäft“ folgende Position aufgenommen:

  • 20 Freiposten für Umsatz- und Saldenabfragen, danach je Abfrage 0,01 €

Wenn ich mir die von mir und in meinem Büro aktuell veranlassten Abfragen so ansehe, dann komme ich auf zwischen 5 und 18 Abrufe am Tag. Wird letzendlich 2 bis 4 Euro im Monat ausmachen, was an sich zu verkraften ist.
Im Hinblick auf die Kundenzufriedenheit finde ich jedoch kein geschickter Zug [...]

Ge­bühr­en für on­line Um­satz- und Sal­den­ab­fra­ge!

EurosatzQuer-200Online­konto­führ­ung ist praktisch.
Kann man doch jeder­zeit und von fast über­all seinen Konto­stand und die Um­sätze on­line ab­fragen…
…nun, wo man sich an diesen Kom­fort ge­wöhnt hat, kommt die Spar­kasse Langen-Seligen­stadt auf die Idee, dass dieser Kom­fort auch etwas kosten darf.

In das ab dem 1. Juli 2015 geltende Preis- und Leistungsverzeichnis wurde für „Giro Geschäft“ folgende Position aufgenommen:

  • 20 Freiposten für Umsatz- und Saldenabfragen, danach je Abfrage 0,01 €

Wenn ich mir die von mir und in meinem Büro aktuell veranlassten Abfragen so ansehe, dann komme ich auf zwischen 5 und 18 Abrufe am Tag. Wird letzendlich 2 bis 4 Euro im Monat ausmachen, was an sich zu verkraften ist.
Im Hinblick auf die Kundenzufriedenheit finde ich jedoch kein geschickter Zug der [...]

Kein Fahrtenbuchauflage 21 Monate nach Einstellung des Bußgeldverfa...

SchildFragezeichen200Nach § 31a StVZO kann die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden, wenn die Feststellung eines Fahrers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war.
In dem vom VG Freiburg mit Beschluß vom 10.6.2015 entschiedenen Verfahren 4 K 1025/15 konnte bezüglich eines angeblichen Verkehrsverstosses vom 02.04.2013 der Fahrer nicht ermittelt werden. Die EInstellung des Bußgeldverfahrens erfolgte am 02.07.2013. Erst am 21.04.2015 wurde eine Fahrtenbuchauflage erlassen.
Auf Antrag der Fahrzeughalterin stellte das Verwaltungsgericht die Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnung er Fahrtenbuchauflage wieder her und stellte folgenden Leitsatz auf:
Ein Zeitraum von mehr als 21 Monate, der nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens bis zum Erlass einer Anordnung zum Führen [...]

Be­frei­ung eines ne­ben­be­ruf­lich­en Rechts­an­waltes von der Ve...

DaumenRunter200Be­züg­lich der Frage, ob Syndikus­anwälte sich von der Ver­sicherungs­pflicht in der ge­setz­lichen Renten­ver­sicher­ung befreien lassen können ist seit den Ent­scheidung­en des BSG aus 2014 (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 3/14 R), mit denen ein einfachgesetzlichen Anspruch von Syndikusanwälten auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI verneint wurde, einiges Geschehn.
So sind zu Az. 1 BvR 2534/14 und 1 BvR 2584/14 zwei Verfassungsbeschwerden einer Rechtsanwältin und eines Rechtsanwaltes anhängig, die Mitglieder von Anwaltsversorgungswerken sind und aufgrund aufgrund von Arbeitsverträgen Tätigkeiten in Unternehmen ausüben. Im Rahmen dieser Tätigkeiten nehmen sie juristische Aufgaben für ihren [...]

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