Joachim Sokolowski Premium

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Wieder einmal PoliScanSpeed; Hinweise des OLG Frankfurt zu standard...

BlitzerDas OLG Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung vom 4.12.2014 (2 Ss-OWi 1041/14) wieder einmal mit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScanspeed und diesmal insbesondere auch mit der Auswertung der Messung durch die Software Tuff-Viewer beschäftigt.

Gegen den Betroffenen war wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h, eine Geldbuße von 190,00 Euro festgesetzt, sowie ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet worden. Die Messung war mit dem Geschwindigkeitsmessgerät der Firma Vitronic, Modell PoliScanspeed mit der Messgerätesoftware Version 1.5.5 durchgeführt und mit dem TUFF-Viewer Version 3.45.1 ausgewertet worden.
Auf den Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgerichts den Betroffenenn aus [...]

Wieder einmal Poli­Scan­Speed; Hin­weise des OLG Frank­furt zu stan...

BlitzerDas OLG Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung vom 4.12.2014 (2 Ss-OWi 1041/14) wieder einmal mit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScanspeed und diesmal insbesondere auch mit der Auswertung der Messung durch die Software Tuff-Viewer beschäftigt.

Gegen den Betroffenen war wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h, eine Geldbuße von 190,00 Euro festgesetzt, sowie ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet worden. Die Messung war mit dem Geschwindigkeitsmessgerät der Firma Vitronic, Modell PoliScanspeed mit der Messgerätesoftware Version 1.5.5 durchgeführt und mit dem TUFF-Viewer Version 3.45.1 ausgewertet worden.
Auf den Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgerichts den Betroffenenn aus [...]

Basiszins ab 1. Januar 2015

EurosatzQuer-200Der ab dem 1.01.2015 gültige Basiszinssatz wurde von der Bundesbank von -0,73 % auf -0,83 % reduziert.
Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Dieser Zinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 I S. 2 BGB. Er wird jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres angepasst. Für die Anpassung ist die Änderung des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres maßgeblich.

Die Nächste Anpassung findet zum 1. Juli 2015 statt.

Weitere Informationen erhalten Sie auch hier auf den Seiten der Deutschen Bundesbank

Können wir das nicht unter uns regeln, da hängt mein Job dran…

Postbote…fragt die Postbotin, als sie der Falschbeurkundung durch falsches Ausfüllen der Postzustellungsurkunde überführt war.

Liebe Postzusteller, ich habe zwar grundsätzlich Verständniss dafür, dass Sie einen schweren Job haben.

Aber bitte bedenken Sie, dass die Gerichte auf das Vertrauen, was Sie in der Postzustellungsurkunde angeben und für die Menschen, denen Sie solche Briefe zustellen – oder eben – nicht – kann einiges davon abhängen, ob Sie richtig beurkunden.

Für Sie selbst, steht nicht nur der Job auf dem Spiel, sondern es kommt auch noch die Einleitung eines Strafverfahrens in Betracht!

ALSO: Falsches Ausfüllen der Postzustellungsurkunde ist kein Kavaliersdelikt!

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme im Bußgeldverfahren...

Blitzer…was allerdings nicht zu einem Verwertungsverbot führt.

Dies hat das OLG Stuttgart mit Beschluß vom 26.8.2014 (4 Ss 225/14) festgestellt.

In dem entschiedenen Fall war durch das Amtsgericht eine erkennungsdienstliche Maßnahme angeordnet worden. Aufgrund des im Rahemn der erkennungsdienstlichen Maßnahme gefertigten Lichtbildes hat der Bußgeldrichter den Betroffenen als die auf dem Tatfoto abgebildete Person identifiziert. Die Revision des Betroffenen Rügte, dass bezüglich des durch die Erkennungsdienstliche Maßnahme gewonennen Bildes ein Verwertungsverbot gegolten hätte.

Das OLG hat folgende Leitsätze aufgestellt:

1. In einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Betroffene gerichtlich angeordnete Maßnahmen zu seiner Identifizierung als Fahrer zumindest dann zu [...]

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