Joachim Sokolowski

Anwalt · Fachanwaltskanzlei Sokolowski - Rechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht

Der Ge­setz­ge­ber hat­te of­fen­kun­dig nicht die Ab­sicht ei­ne R...

EurosatzQuer-200…stellt das OLG Frank­furt in seinem Be­schluss vom 11.02.2015 (4 WF 235/14) fest und hob damit die zuvor vom Amts­gericht und Land­gericht er­lassen­en Ent­scheid­ungen auf.

Gegen­stand des Ver­fahrens war die Vergütung eines vom Amtsgericht in An­spruch genommenen Über­setzers und die redaktionell verunglückte Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 JVEG. Hiernach beträgt das Honorar für eine Übersetzung 1,55 Euro für jeweils angefangene 55 Anschläge des schriftlichen Textes (Grundhonorar). Bei nicht elektronisch zur Verfügung gestellten editierbaren Texten erhöht sich das Honorar auf 1,75 Euro für jeweils angefangene 55 Anschläge (erhöhtes Honorar).

Bei seiner grammatikalischen Auslegung hat das OLG festgestellt, dass ein nicht elektronisch zur Verfügung gestellter editierbarer Text [...]

Werden Drogen sicher­gestellt, so ist dies bei der Straf­zu­messung...

medikamenteIn dem vom BGH am 14. April ent­schieden­en Ver­fahren (3 StR 2/15) hatte das Land­gericht den Ange­klagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Der BGH hat das Urteil aufgehoben und in den Ent­scheidungs­gründen unter anderem Ausgeführt, dass das Land­gericht den gewichtigen strafmildernden Umstand, dass das gesamte für den Absatz bestimmte Kokain sichergestellt und aus dem Verkehr gezogen wurde, so dass es nicht zu einer Gefährdung von Drogenkonsumenten kommen konnte, unberücksichtigt gelassen habe.

Die diesbezüglichen Entscheidungsgründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in [...]

Über 5 Jahre Un­ter­such­ungs­haft kann ver­hält­nis­mäßig sein

jva eingangNach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegengehalten werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt.

Entsprechend hatte die Verteidigung des Angeklagten in dem vom BGH am 18.12.2014 entschiedenen Fall (StB 25/14) die Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise dessen Außervollzugsetzung, beantragt. Das OLG hat diesen Antrag zurückgewiesen, der BGH die hiergegen erhoobene Beschwerde verworfen.

In den Entscheidungsgründen fürht der BGH u.a. folgendes aus:

[…] Die Fortdauer der nunmehr bereits mehr als fünf Jahre andauernden [...]

Über 5 Jahre Untersuchungshaft kann verhältnismäßig sein

jva eingangNach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegengehalten werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt.

Entsprechend hatte die Verteidigung des Angeklagten in dem vom BGH am 18.12.2014 entschiedenen Fall (StB 25/14) die Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise dessen Außervollzugsetzung, beantragt. Das OLG hat diesen Antrag zurückgewiesen, der BGH die hiergegen erhoobene Beschwerde verworfen.

In den Entscheidungsgründen fürht der BGH u.a. folgendes aus:

[…] Die Fortdauer der nunmehr bereits mehr als fünf Jahre andauernden [...]

Auf der Flucht…

Polizeieinsatz-200…ist nicht jede Handlung als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten.

In dem vom BGH am 15.01.2015 entschiedenen Verfahren (2 StR 204/14) wurde der Täter, der ohne Führerschein einen PKW steuerte,von Beamten einer zivilen Ermittlergruppe mit drei zivilen Fahrzeugen verfolgt.
Als der PKW an einer roten Ampel anhielt erfolgte der Zugriff durch die Polizeibeamten derart, dass ein Polizeifahrzeug sich vor, ein Polzeifahrzeug sich hinter und ein Polizeifahrzeug sich rechts neben den vom Täter gesteuerten PKW stellte. Die Poizeibeamten stiegen sodann aus, zückten ihre Dienstausweise sowie ihre Waffen und forderten den Täter auf auszusteigen.
Der Täter dachte jedoch nicht daran auszusteigen, sondern legte aprupt den Rückwärtsgang ein und fuhr zurück um zu flüchten, wobei ein [...]

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