Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fachanwaltskanzlei Sokolowski
63263, Neu-Isenburg
Rechtsgebiete
Strafrecht Sozialrecht
18.05.2015

Werden Drogen sicher­gestellt, so ist dies bei der Straf­zu­messung zu berück­sichtigen

medikamenteIn dem vom BGH am 14. April ent­schieden­en Ver­fahren (3 StR 2/15) hatte das Land­gericht den Ange­klagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Der BGH hat das Urteil aufgehoben und in den Ent­scheidungs­gründen unter anderem Ausgeführt, dass das Land­gericht den gewichtigen strafmildernden Umstand, dass das gesamte für den Absatz bestimmte Kokain sichergestellt und aus dem Verkehr gezogen wurde, so dass es nicht zu einer Gefährdung von Drogenkonsumenten kommen konnte, unberücksichtigt gelassen habe.

Die diesbezüglichen Entscheidungsgründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in [...]