Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fachanwaltskanzlei Sokolowski
63263, Neu-Isenburg
Rechtsgebiete
Strafrecht Sozialrecht
16.03.2015

Ge­fähr­liche Kör­per­ver­letz­ung mit PKW nur dann, wenn der PKW die Ver­letz­ung un­mittel­bar ver­ur­sacht

unfall200In dem vom BGH mit Be­schluss vom 12.02.2015 (4 StR 551/14) ent­schieden­en Fall hatte das Land­ge­richt den An­ge­klagten u.a. wegen ge­fähr­licher Körper­ver­letz­ung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ver­ur­teilt.
Insofern hob der BGH die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung auf und stellte den Schuldspruch dahingehend um, dass der Angeklagte in dem betreffenden Fall des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Körperverletzung schuldig ist.

In den Entscheidungsgründen wird hierzu u.a. folgendes ausgeführt:

Nach der Rechtsprechung des Senats erfordert eine Verurteilung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dass die Körperverletzung durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches [...]