Dr. Jan Christian Seevogel Premium

Anwalt · Lausen Rechtsanwälte - Rechtsanwalt

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber ei...

BGH, Urteil vom 1. Juli 2014, Az.: VI ZR 345/13

Sachverhalt

Ein frei praktizierender Arzt war gegen die Äußerungen eines Forenmitglieds in einem Arztbewertungsportal vorgegangen. Die Äußerungen enthielten unwahre Behauptungen über die Person des Arztes. Dieser begehrte unter anderem Auskunft über die wahre Identität des Forenmitglieds, das die Äußerungen veröffentlicht hatte.

 

                                                                                                                                                             ©iStockphoto.com/absolut_100

Entscheidung des Gerichts

Der BGH verneint einen Auskunftsanspruch.

Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG, die eine solche Übermittlung der personenbezogenen Daten eines Nutzers an Dritte vorsieht, sei nicht ersichtlich. Das sich aus der Vorschrift

ergebende Gebot der engen Zweckbindung erlaube die Verwendung der erhobenen personenbezogenen Daten für andere Zwecke nur, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaube oder der Nutzer eingewilligt habe. Beides sei hier offensichtlich nicht der Fall. Die Übermittlung an Dritte bedeute auch ein „Verwenden“ im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG.

Eine ausdrücklich auf Telemedien Bezug nehmende Ausnahmevorschrift gebe es zwar mit § 14 Abs. 2 TMG z.B. für Zwecke der Strafverfolgung, aber eben nicht für das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Eine sonstige Erlaubnis habe der Gesetzgeber bisher – bewusst – nicht geschaffen.


Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung gilt für sämtliche Bewertungsplattformen und Foren aller Art im Internet. Durch unwahre oder beleidigende Äußerungen betroffene Unternehmen und Unternehmer können daher von den…

weiterlesen…

Bewertungsplattformen im Internet – Welche Rechte haben Unternehmen...

Die Ausgangssituation: Immer mehr Bewertungsplattformen und zunehmender Missbrauch

Die Anzahl der Bewertungsplattformen für Unternehmen im Internet wächst rasant. Jameda für Ärzte, kununu für Arbeitgeber, restaurant-kritik.de für Restaurants, Gaststätten und Kneipen, Ciao für Produkte und Dienstleistungen, Amazon für Bücher und E-Books, Holidaycheck für die Hotelindustrie, früher Qype und jetzt Yelp für Restaurants, Shopping und Nachtleben, um nur einige zu nennen, bieten den interessierten Internet-Nutzern Erfahrungsberichte, Einblicke, Bewertungen und Testergebnisse anderer Nutzer zu den jeweils angebotenen Leistungen bzw. Produkten.

©iStockphoto.com/Barghest

Auch Facebook hält eine Bewertungsfunktion auf Unternehmensseiten bereit, die es den Nutzern ermöglicht, Rezensionen über das präsentierte Unternehmen zu verfassen und “Bewertungs-Sterne” zu vergeben.

All diesen Bewertungsplattformen ist eines gemeinsam: Das bewertete und beschriebene Unternehmen hat selbst keinen Zugriff auf die Einträge. Löschen oder ändern kann diese Einträge nur der Nutzer, der den Text verfasst hat oder die jeweilige Bewertungsplattform. Das gilt auch für Facebook-Bewertungen durch Nutzer. Auch wenn Sie also selbst der Betreiber Ihrer eigenen Unternehmensseite sind, haben Sie keinen Zugriff auf die dort eingetragenen Rezensionen.

Mit der Zunahme der Bewertungsmöglichkeiten im Internet steigt leider auch der Missbrauch. Unternehmen lassen unwahre Tatsachen über andere Unternehmen auf Bewertungsplattformen verfassen, um sich selbst einen Vorsprung zu verschaffen. Kunden tragen persönliche Fehden aus und versuchen mit erdachten ungünstigen Rezensionen die Kundschaft eines ungeliebten Bekannten abzuschrecken. Sogar Nutzer, die sich einfach nur…

weiterlesen…

Facebook lockert die Gewinnspielbedingungen – Rechtlich gibt es tro...

Hintergrund

Bisher war für Unternehmen, die Gewinnspiele auf Facebook durchführen wollten, ein größerer zusätzlicher Aufwand erforderlich, weil nach den Facebook-Nutzungsbedingungen solche Gewinnspiele nur auf externen Apps zulässig waren und daher jeweils extra entwickelt werden mussten. Facebook hat nun Ziff. E der Nutzungsbedingungen dahingehend geändert, dass Gewinnspiele grundsätzlich auch auf Unternehmens-Seiten durchgeführt werden dürfen.

 

 

 

©iStockphoto.com/marekuliasz

Dazu haben zum Beispiel Annette Schwindt und futurebiz bereits berichtet. Wie immer hat Facebook die Änderung zunächst in der englischen Fassung der Nutzungsbedingungen vorgenommen, die aber im Zweifel im Wortlaut der deutschen Fassung vorgeht.

Wie diese Änderung im Einzelnen aussieht und was sie aus rechtlicher Sicht bedeutet, erklärt der folgende Beitrag.

Der neue Wortlaut der Nutzungsbedingungen

Die geänderten Bedingungen für Promotions lauten ab sofort wie folgt:

“E.    Promotions
1. If you use Facebook to communicate or administer a promotion (ex: a contest or sweepstakes), you are responsible for the lawful operation of that promotion, including:
a.   The official rules;
b.   Offer terms and eligibility requirements (ex: age and residency restrictions); and
c.   Compliance with applicable rules and regulations governing the promotion and all prizes offered (ex: registration and obtaining necessary regulatory approvals)”

–> Das bedeutet – selbstverständlich – dass das Unternehmen, welches das Gewinnspiel durchführt, nach wie vor vollumfänglich für die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften des Landes verantwortlich ist, an deren Bewohner sich das Gewinnspiel richtet und dass grundsätzlich entsprechende Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen…

weiterlesen…

Facebook erleichtert die Gewinnspielbedingungen – Rechtlich gibt es...

Hintergrund

Bisher war für Unternehmen, die Gewinnspiele auf Facebook durchführen wollten, ein größerer zusätzlicher Aufwand erforderlich, weil nach den Facebook-Nutzungsbedingungen solche Gewinnspiele nur auf externen Apps zulässig waren und daher jeweils extra entwickelt werden mussten. Facebook hat nun Ziff. E der Nutzungsbedingungen dahingehend geändert, dass Gewinnspiele grundsätzlich auch auf Unternehmens-Seiten durchgeführt werden dürfen.

 

 

 

©iStockphoto.com/marekuliasz

Dazu haben zum Beispiel Annette Schwindt und futurebiz bereits berichtet. Wie immer hat Facebook die Änderung zunächst in der englischen Fassung der Nutzungsbedingungen vorgenommen, die aber im Zweifel im Wortlaut der deutschen Fassung vorgeht.

Wie diese Änderung im Einzelnen aussieht und was sie aus rechtlicher Sicht bedeutet, erklärt der folgende Beitrag.

Der neue Wortlaut der Nutzungsbedingungen

Die geänderten Bedingungen für Promotions lauten ab sofort wie folgt:

“E.    Promotions
1. If you use Facebook to communicate or administer a promotion (ex: a contest or sweepstakes), you are responsible for the lawful operation of that promotion, including:
a.   The official rules;
b.   Offer terms and eligibility requirements (ex: age and residency restrictions); and
c.   Compliance with applicable rules and regulations governing the promotion and all prizes offered (ex: registration and obtaining necessary regulatory approvals)”

–> Das bedeutet – selbstverständlich – dass das Unternehmen, welches das Gewinnspiel durchführt, nach wie vor vollumfänglich für die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften des Landes verantwortlich ist, an deren Bewohner sich das Gewinnspiel richtet und dass grundsätzlich entsprechende Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen…

weiterlesen…

Facebook “Embedded Posts” (Einbetten von Inhalten) – was es rechtli...

Hintergrund

Facebook hat aktuell die neue Funktion „Facebook Embedded Posts“ vorgestellt. Die Funktion ermöglicht es, einzelne und öffentliche Beiträge aus Facebook in die eigene Webseite oder in Blogs einzubinden.

Die Funktion wird technisch noch weiter ausgebaut werden, eine Beschreibung der Einzelheiten findet sich z.B. im Facebook Developer Bereich, auf Thomas Hutter‘s Social Media und Facebook Marketing Blog, bei allfacebook und auf Annette Schwindt’s Blog „In Sachen Kommunikation“.

Wie das Ganze aussieht, zeigt das folgende Beispiel:


Wie fast immer bei neuen Funktionen in sozialen Netzwerken, gibt es auch bei den „Embedded Posts“ aus rechtlicher Sicht einiges zu beachten.

Rechtliche Bewertung des „Embedding“

Grundsätzlich unterscheidet sich die „Einbetten“-Funktion bei Facebook nicht wesentlich von den „Embedding“-Funktionen anderer Netzwerke (vgl. z.B. die „Embedded Tweets“-Funktion bei Twitter oder die „Embedding“-Funktion bei YouTube).

Aus rechtlicher Sicht kommt es dabei zunächst entscheidend darauf an, ob das „Embedding“ eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung in Form einer öffentlichen Zugänglichmachung darstellt. Das Recht, einen Inhalt öffentlich zugänglich zu machen, ist in § 19a UrhG geregelt und stellt ein ausschließliches Recht des Urhebers (§ 15 Abs.2 UrhG) dar. Mit anderen Worten: Wäre das „Embedden“ eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, müsste jeder, der einen Inhalt einbetten möchte, sich dieses Recht beim Urheber holen, es sei denn es liegt bereits eine Einwilligung des Urhebers vor. Wenn nicht, bedeutet jedes „Embedding“ eine Urheberrechtsverletzung.

Und genau diese Frage ist derzeit noch ungeklärt. Da auch der Bundesgerichtshof…

weiterlesen…
1 2 3 4 5