Gerfried Braune

Anwalt · Recht & Mediation - Inhaber

Auch Hotels dürfen ihr Hausrecht frei ausüben

Das hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden (Pressemitteilung). Es ging um einen früheren hohen Funktionär der NPD, der in einem [...]

vor 2 Jahren

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Wolf J. Reuter vom 11.1.2012
ein Skandalurteil. Das „eigentlich“ kann man in höheren Erregungszuständen (gerechter Zorn) auch weglassen. Ist das überzogene Richterschelte, wenn die Richter nur meinen, etwas zu machen, das schon immer so war? Ah! Bei näherer Beschäftigung mit der Sache dürfen Sie aber alles, wirklich alles vergessen, weshalb Sie jemals Jura studiert haben oder weshalb Sie glaubten, irgendetwas vom Fach zu verstehen.
der Entscheidung darin begründet, dass das Verwaltungsgericht unzutreffend davon ausgegangen sei, das "T. -Hotel" dürfe nur von Kurgästen genutzt werden, weil in der Betriebsbeschreibung die Formulierung "ein Hotel für Kurgäste" enthalten sei und der Bebauungsplan "M. -pfad " in dem ausgewiesenen Wohngebiet nur Einrichtungen zu Kurzwecken zulasse. Mit diesem Einwand trägt die Beigeladene der tatsächlichen
der Entscheidung darin begründet, dass das Verwaltungsgericht unzutreffend davon ausgegangen sei, das "T. -Hotel" dürfe nur von Kurgästen genutzt werden, weil in der Betriebsbeschreibung die Formulierung "ein Hotel für Kurgäste" enthalten sei und der Bebauungsplan "M. -pfad " in dem ausgewiesenen Wohngebiet nur Einrichtungen zu Kurzwecken zulasse. Mit diesem Einwand trägt die Beigeladene der tatsächlichen
Überleitungsvereinbarungen/Besitzstandsklauseln vereinbart. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen dürfen nicht verschlechtert werden. Höhe der monatlichen Ausbildungsvergütung ab 01.03.2008 ab 01.03.2009 1. Ausbildungsjahr 495,00 € 508,00 € 2. Ausbildungsjahr 587,00 € 602,00 € 3. Ausbildungsjahr 659,00 € 676,00 € Edited by Foxit PDF Editor Copyright (c) by Foxit Software Company, 2004 For Evaluation Only. Monatliche Regelarbeitszeit 169 Stunden