Dr. Sebastian Kraska

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Datenschutz: Bericht von der Sommerakademie 2016 des ULD in Kiel

IITR Information[IITR – 26.9.16] Am Montag den 19.09.2016 lud das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) zur wie immer gut besuchten Sommerakademie nach Kiel ins ATLANTIC Hotel. Das diesjährige Thema lautete „DATENSCHUTZ NEU DENKEN – Werkzeuge für einen besseren Datenschutz“. Im Fokus stand die Frage, mit welchen Werkzeugen und Hilfsmitteln ein besserer Datenschutz erreicht werden kann. Einer der Auslöser dieser Fragestellung ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und die damit einhergehenden Neuerungen zur Regelung der Verarbeitung personenbezogener Daten.

Einführung in das Thema

Frau Hansen, Leiterin des ULD und Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz in Schleswig-Holstein, stellte in ihrer Eröffnungsrede die rasant zunehmende Datenverarbeitung in allen Lebensbereichen in den Mittelpunkt. Für Frau Hansen ist es ein wichtiges Anliegen, bei den Vorgaben zum Datenschutz gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf einen hohen Standard zu drängen, auch wenn dies in Folge der permanent steigenden Komplexität der Datenverarbeitungsvorgänge immer schwieriger wird. Die zur Verfügung stehenden Datenschutzwerkzeuge müssen von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden.

Der Datenschutzbeauftragte in der Organisation – gut gerüstet für die Zukunft?

Herr Thomas Spaeing vom Bundesverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. (BvD) thematisiert die Rolle und die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten in der Zukunft. Hierbei beleuchtet er die bisherige Entwicklung und politische Wahrnehmung ebenso, wie die Präsenz des Datenschutzes in der Wirtschaft. Es wurde deutlich, dass der Datenschutz sehr oft nicht richtig wahrgenommen und schon gar nicht ausreichend umgesetzt wird. Der…

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW38 2016)

[IITR – 25.9.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Schulfoto mit Kopftuch >>> Fortgeltung Einwilligungen >>> Prinzipien der Medizinethik >>> Yahoo Datendiebstahl >>> Datenschutz-Panne: Konfetti im Stadion >>> Datenschutz-Defizite im Internet der Dinge).

Montag, 19. September 2016

Verletzt ein Schulfoto mit Kopftuch den Datenschutz? Stellt eine Schule Fotos ihrer Klassen auf ihre Website, so muss sie sich um die Einwilligung der Eltern oder der Kinder selbst bemühen. Bilder, die eine Religionszugehörigkeit verraten, brauchten zudem eine gesetzliche Grundlage. Dr. Karl Krückl, www.diepresse.com…

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Dienstag, 20. September 2016

Fortgeltung bisher erteilter Einwilligungen unter der Datenschutz-Grundverordnung. Der Düsseldorfer Kreis stellt klar, nach welchen Kriterien bisher erteilte Einwilligungen unter der Datenschutz-Grundverordnung fortgelten. LDI.nrw.de…

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Mittwoch, 21. September 2016

Eine Herausforderung für den Datenschutz. Ärzte sind gut beraten, die vier klassischen Prinzipien der Medizinethik zu berücksichtigen, wenn es um den Einsatz und den Nutzen moderner IT-Systeme geht. Eckhard Nagel, Ärztezeitung.de…

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Donnerstag, 22. September 2016

Beim Internet-Riesen Yahoo sind bei einem Hacker-Angriff im Jahr 2014 Daten von mindestens 500 Millionen Nutzern gestohlen worden. www.boerse.de…

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Freitag, 23. September 2016

Datenschutz-Panne: Akten landen als Konfetti im Stadion. Rundschau-online.de…

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Samstag, 24. September 2016

Internationale Prüfung zeigt Datenschutz-Defizite im „Internet der Dinge“ auf. Bei mehr als der Hälfte der unter dem Begriff „Internet der Dinge“ zusammengefassten Geräte werden deren Nutzer nicht hinreichend darüber informiert, wie und…

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Ideengeschichte des Privacy by Design – Teil 4: Wege in die Gestaltung

IITR Information[IITR – 23.9.16] Helmut Bäumler zielte auf einen „neuen Datenschutz“, der den “Datenschutz als Technik“ als einzigen Lösungsweg sah. Wegbegleiter können es sich nur mit seinem Charisma erklären, warum er in so kurzer Zeit alle Parteien im schleswig-holsteinischen Landtag nicht nur davon überzeugen konnte, mehr Personalstellen zu bewilligen, sondern auch ein revolutionäres Landesdatenschutzgesetz zu verabschieden. Dieses verband unter anderem die Forderung nach Datensparsamkeit mit einer Sanktionierungsmöglichkeit und führte Audits und Gütesiegel ein. Damit etablierte er erstmals „Datenschutz durch Technik“ in der Gesetzgebung.

„Der neue Datenschutz“ hieß der Sammelband, in dem Bäumler seine Ideen skizzierte und verschiedene Wegbegleiter dazu brachte, aus ihrer Perspektive den Datenschutz weiterzudenken. Viele Beiträge beruhen auf Vorträgen, die 1998 auf der von Bäumler gegründeten Datenschutz-Akademie Schleswig-Holstein gehalten wurden.„Der neue Datenschutz“ hieß der Sammelband, in dem Bäumler seine Ideen skizzierte und verschiedene Wegbegleiter dazu brachte, aus ihrer Perspektive den Datenschutz weiterzudenken. Viele Beiträge beruhen auf Vorträgen, die 1998 auf der von Bäumler gegründeten Datenschutz-Akademie Schleswig-Holstein gehalten wurden.

Wege in die Gestaltung

Helmut Bäumler wollte Unternehmen und Behörden den Einsatz von „Privacy Enhancing Technologies“ (PETs) schmackhaft machen, indem Audits und Gütesiegel Wettbewerbsinformationen generierten und darüber Anreize setzten. Juristisch ausgearbeitet wurde diese Strategie von dem Kasseler Juraprofessor Alexander Roßnagel.

Roßnagel hatte sich bereits Ende der 70er mit den rechtlichen Vorgaben für Sicherheitssysteme in Atomkraftwerken befasst und seit den frühen 90ern auch mit der rechtmäßigen Gestaltung von Telekommunikation und IT. Er gehört zu den frühen und prominenten Gestaltern des Konzepts der Technikfolgeabschätzung in Deutschland.

Nebenbei sei erwähnt, dass die Grünen lange Zeit nicht nur den „Ausstieg aus der Kernenergie“ betrieben, sondern dieselbe…

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Fortgeltung von Einwilligungen unter EU-Datenschutz-Grundverordnung

IITR Information[IITR – 22.9.16] Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben über den so genannten „Düsseldorfer Kreis“ in einem aktuellen Beschluss erklärt, dass bisher erteilte Einwilligungen auch unter der EU-Datenschutz-Grundverordnung weiter fortgelten werden.

In dem Beschlusstext heißt es:

„Bisher erteilte Einwilligungen gelten fort, sofern sie der Art nach den Bedingungen der Datenschutz-Grundverordnung entsprechen (Erwägungsgrund 171, Satz 3 Datenschutz-Grundverordnung).

Bisher rechtswirksame Einwilligungen erfüllen grundsätzlich diese Bedingungen.

Informationspflichten nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung müssen dafür nicht erfüllt sein, da sie keine Bedingungen im Sinne des genannten Erwägungsgrundes sind.“

Was ist der Düsseldorfer Kreis?

Der Düsseldorfer Kreis ist der inoffizielle Zusammenschluss der Datenschutz-Aufsichtsbehörden im Unternehmens-Bereich (so genannte „nicht-öffentliche Stellen“). Der Düsseldorfer Kreis veröffentlicht regelmäßig Stellungnahmen zur Vereinheitlichung der aufsichtsrechtlichen Praxis.

Weitere Informationen

Kontakt:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-1891 7360
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW37 2016)

[IITR – 18.9.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Streit um DSGVO >>> Ein Überkuvert hätte es auch getan >>> Datenschutz begünstigt Tacho-Betrug >>> Datenschutz-Paradoxon: Änderung Nutzungsbedingungen >>> We-Vibe >>> Your Wi-Fi Router Can Spy on You).

Sonntag, 11. September 2016

Streit um DSGVO: Entwurt für Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung und Stellungnahmen hier abrufbar. LinkedIn.com…

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Dienstag, 13. September 2016

Datenschutz? Ein Überkuvert hätte es auch getan. Jene Wahlkarten, die es nun am 4. Dezember richten sollen, sind bereits seit 2009 ausgemustert. Bedenken des Datenschutzrates haben damals zu der Lösung mit der patentierten Klebetasche geführt. Name, Geburtsjahr und Unterschrift waren dort nicht mehr sichtbar – jedenfalls so lange die Lasche klebte. Kurier.at…

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Mittwoch, 14. September 2016

Geschäft mit Gebrauchtwagen: Datenschutz begünstigt Tacho-Betrug. mdr.de…

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Donnerstag, 15. September 2016

Das Datenschutz-Paradoxon. Düsseldorf: „Wir haben unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert. Bitte bestätigen Sie die neuen Nutzungsbedingungen.“ Ob Whatsapp, Facebook, IOS und Co. – eine Mitteilung, die wohl jeder kennt und mit gemischten Gefühlen aufnimmt. Die Nutzer wissen, dass sie zustimmen müssen. Im schlimmsten Fall kann nämlich die App, das soziale Netzwerk oder die neueste Version des Betriebssystems nicht mehr verwendet werden. Alexander Dziedeck, Handelsblatt.com…

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Freitag, 16. September 2016

US-Bürgerin will mehr Datenschutz von Vibrator-Hersteller. Weil ein Vibrator-Hersteller über die App seines Sexspielzeugs zu viele private Daten sammeln soll, verklagt eine US-Bürgerin das kanadische Unternehmen. Die…

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