Dr. Sebastian Kraska

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW5 2016)

[IITR – 7.2.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Safe-Harbor-Abkommen läuft aus >>> EU-US-Privacy Shield >>> Artikel 29-Datenschutzgruppe: Anforderungen an EU-US Privacy Shield >>> Bargeld-Obergrenze: Bargeld ist gelebter Datenschutz >>> Fitness Tracker).

Montag, 1. Februar 2016

Safe-Harbor-Abkommen läuft aus. Im Herbst hatte der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Es regelte, wie Unternehmen Daten von EU-Bürgern in die USA transferieren dürfen. Bis heute lief die Frist für eine neue Regelung – doch die ist nicht in Sicht. Unternehmen, die weiter nach Safe Harbor handeln, drohen nun Sanktionen. Thomas Otto, Deutschlandfunk.de…

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Dienstag, 2. Februar 2016

Europäische Kommission – Pressemitteilung: Kommission und Vereinigte Staaten einigen sich auf neuen Rahmen für die transatlantische Datenübermittlung: den EU-US-Datenschutzschild.

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Einigung zwischen EU und USA: Safe Harbor heißt jetzt „EU-US-Privacy Shield“ Heise.de…

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Mittwoch, 3. Februar 2016

Artikel 29-Datenschutzgruppe definiert Anforderungen an das künftige „EU-US Privacy Shield“. Dr. Christian Tinnefeld, hldatenschutz.de…

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Donnerstag, 4. Februar 2016

Kommt die Bargeld-Obergrenze? „Bargeld ist gelebter Datenschutz.“ Die Bundesregierung erwägt ein Obergrenze für Bargeldzahlungen. Das Finanzministerium benennt hierfür die internationale Terrorbekämpfung als Grund. Die Presse wähnt hinter den Plänen auch eine andere Motivation. Lara Dalbudak, ntv.de…

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Samstag, 6. Februar 2016

Fitness Tracker unfit in Sachen Datenschutz. Jörg Schieb, blog.WDR.de…

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Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Einschätzung zu EU-US-Privacy Shield

IITR Information[IITR – 5.2.16] Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene (so genannte Artikel 29-Gruppe) haben sich in einer ersten Pressemitteilung zur Zulässigkeit außereuropäischer Datentransfers geäußert. Das Datenschutz-Nachfolge-„Abkommen“ zu Safe Harbor (so genanntes „EU-US-Privacy Shield“) wird hierbei im Grundsatz begrüßt, wobei die Aufsichtsbehörden ihre Anforderungen an eine datenschutzkonforme Ausgestaltung der geplanten Neuregelung konkretisieren.

Die Aufsichtsbehörden richten an die europäische Kommission den Appell, ihnen bis Ende Februar weitere Informationen zum geplanten „EU-US-Privacy Shield“ zukommen zu lassen. Im Anschluss möchte man das „EU-US-Privacy Shield“ sowie alternative Maßnahmen wie „Binding-Corporate-Rules“ und EU-Standardverträge einer neuen datenschutzrechtlichen Überprüfung unterziehen.

Bis auf weiteres hält man seitens der Artikel 29-Gruppe den Einsatz von insbesondere EU-Standardverträgen weiter für zulässig.

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EU und USA: Datenschutz-Nachfolge zu Safe Harbor

IITR Information[IITR – 2.2.16] Verhandlungsführer der EU-Kommission sowie der USA haben sich heute auf die Grundzüge eines Datenschutz-Nachfolge-„Abkommens“ zu Safe Harbor geeinigt. Das nun „EU-US-Privacy Shield“ genannte Verfahren soll in den kommenden Monaten im Detail ausgearbeitet werden.

Weitere Informationen:

Eckpunkte des neuen Kompromisses sollen demnach die folgenden Punkte bilden (Quelle: Dr. Philipp Kramer):

  • Aktive Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften von Safe Harbor 2.0 durch das US-Handelsministerium, inklusive der US-Justiz- und -Sicherheitsbehörden;
  • die Einführung eines Ombudsmanns, der geheimdienstunabhängig ist;
  • jährliche Prüfung der Wirksamkeit des Vorgehens.

Derzeit tagen noch die Datenschutz-Aufsichtsbehörden, um ihr weiteres Vorgehen nach dem „Safe Harbor-Urteil“ abzustimmen.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2016)

[IITR – 31.1.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> U.S. privacy ‚ombudsman‘ idea floated in EU-U.S. data pact talks >>> KfZ-Daten unterliegen dem Datenschutz >>> Vorerst keine einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung >>> Identitätsdiebstahl – was tun, wenn Betrüger meinen Namen nutzen? >>> Großteil der Bevölkerung würde Überwachung akzeptieren >>> New data transfer deal could come by Monday >>> Datenschutz am Hundehalsband).

Montag, 25. Januar 2016

U.S. privacy ‚ombudsman‘ idea floated in EU-U.S. data pact talks. BRUSSELS (Reuters) – The United States has proposed creating an „ombudsman“ to deal with EU citizens‘ complaints about U.S. surveillance as part of talks to clinch a new EU-U.S. data transfer pact, four people familiar with the talks said. Julia Fioretti, reuters.com…

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Dienstag, 26. Januar 2016

Autoindustrie und Datenschützer: KfZ-Daten unterliegen dem Datenschutz. Alle Daten, die in einem Fahrzeug anfallen, gelten als personenbezogen, sobald sie mit der Fahrzeugidentifikationsnummer oder dem Kfz-Kennzeichen verknüpft sind. Darauf und auf mehr haben sich Industrie und Datenschutzbeauftragte geeinigt. Christiane Schulzki-Haddouti, heise.de…

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Vorerst keine einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung. In einer ersten veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 12.01.2016, Az.: 1 BvQ 55/15) hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Stadler, internet-law.de…

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Mittwoch, 27. Januar 2016

Identitätsdiebstahl – was tun, wenn Betrüger meinen Namen nutzen? Je mehr persönliche Daten im Netz kursieren, desto größer ist das…

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Datenschutz-Aufsicht Bayern: Überprüfung von Offline-Tracking Verfa...

IITR Information[IITR – 30.1.16] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht kontrolliert derzeit den datenschutzkonformen Einsatz von Offline-Tracking Verfahren insbesondere mittels WLAN.

In dem Schreiben heißt es: „[Wir prüfen] zurzeit den Einsatz von Verfahren, die statistische Auswertungen auf Basis von Funksignalen von Betroffenen (Kunden, Beschäftigten, Passanten, …) durchführen, dem sogenannten Offline-Tracking. Dabei werden meist die Signale von Smartphones, konkret das WLAN-, Bluetooth und/oder GSM-Signal erhoben und verarbeitet um beispielsweise das Bewegungs- und Besuchsverhalten von Kunden auszuwerten.“

Derartige Kontrollen waren seitens der Datenschutz-Aufsichtsbehörde allgemein für das Jahr 2016 angekündigt worden.

Der Einsatz der Offline-Tracking Verfahren ist datenschutzrechtlich hinsichtlich seiner genauen Ausgestaltung und Zulässigkeit umstritten.

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