Dr. Sebastian Kraska

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2017)

[IITR – 29.1.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Microsoft muss Daten in Irland nicht herausgeben >>> Trump und Datenschutz >>> Trump order strips privacy rights from non-U.S. citizens >>> EU-Kommission will US-Bekräftigung zu Datenschutz >>> Privacy Shield auf der Kippe >>> Kfz-Kennzeichen und Ausweitung der Videoüberwachung).

Montag, 23. Januar 2017

Microsoft muss Daten eines Kunden, die in Irland gespeichert wurden, nicht an US-Strafverfolgungsbehörden herausgeben. Ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft in New York gegen eine Entscheidung eines Berufungsgerichts vom Juli 2016 fand vor Gericht keine Mehrheit. spiegel.de…

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Dienstag, 24. Januar 2017

Trump und Datenschutz. Für den neuen US-Präsidenten Donald Trump heißt es nicht nur „Amerika zuerst“, sondern auch „Sicherheit zuerst“. Das machte er schon voriges Jahr im Fall des Attentäters von San Bernadino klar, dessen iPhone Apple nicht entsperren wollte. Dass es unter Trump mit dem Datenschutz vorbei ist, halten Experten aber noch nicht für ausgemacht. Wolfgang Stuflesser, Deutschlandfunk.de…

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Donnerstag, 26. Januar 2017

Trump order strips privacy rights from non-U.S. citizens, could nix EU-US data flows. An Executive Order signed by U.S. President Donald Trump in his first few days in office could jeopardize a six-month-old data transfer framework that enables EU citizens’ personal data to flow to the U.S. for processing — with the promise of ‘essentially equivalent’ privacy protection once it gets there. Natasha Lomas, techcrunch.com…

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Freitag, 27. Januar 2017

Die EU-Kommission will von der neuen US-Regierung unter Donald Trump eine Bekräftigung der im vergangenen Jahr vereinbarten…

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Datenschutz: Inoffizieller Kabinettsentwurf zur Anpassung des BDSG

IITR Information[IITR – 28.1.17 – Europäischer Datenschutz-Tag] Derzeit wird auf Bundesebene ein Gesetzesentwurf zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts insbesondere an die EU-Datenschutz-Grundverordnung vorbereitet, den Sie nun bei uns herunterladen können.

Nach verschiedenen Referentenentwürfen liegt nun inoffiziell die Fassung vor, die nach momentaner Planung in der kommenden Woche im Bundeskabinett vorgelegt werden soll.

Der Entwurf nutzt in der Breite die Öffnungsklauseln der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Kontakt:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-1891 7360
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de

Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz

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Sächsischer Datenschutzbeauftragter: Von der Aufsichts- zur Regulie...

IITR Information[IITR – 23.1.17] „Gesellschaft gestalten kann ich nur mit den anderen“, sagt der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig. „Am Ende der DDR waren wir grundsätzlich damit beschäftigt zu überlegen, welches Gesellschaftsmodell wir haben wollen“, erzählt er. „Für mich war klar, dass unser Modell ‚Checks and Balances‘ kennen muss, womit die Mitte zwischen Staat und Gesellschaft sowie den Grundrechten des Einzelnen gewahrt werden kann. Ich bin also nicht gegen eine staatliche Datenverarbeitung, aber wenn der Staat Daten verarbeitet, muss dies kontrolliert und begrenzt werden.“

In seiner Antrittsrede im Jahr 2004 sagte Schurig mit Blick auf seinen streitbaren Vorgänger, aber auch auf sein eigenes Selbstverständnis: „Kontrollinstitutionen haben in einer Demokratie die gleiche Funktion. Sie helfen einen Zustand wiederherzustellen, der aus dem Gleichgewicht geraten ist.“ Ende 2015 wurde er vom Landtag zum dritten Mal sechs Jahre ins Amt gewählt. Sein Vorgänger Thomas Giesen war nach zahlreichen harten Auseinandersetzungen mit der Verwaltung und der Landesregierung nicht wiedergewählt worden. Als Schurig sein Amt antrat, gab es daher zwischen der sächsischen Verwaltung und der Datenschutz-Aufsicht „eine große Distanz“, die er abbauen wollte. „Ich wollte mit der Verwaltung zusammenarbeiten und versuchen zu dem Zeitpunkt in Gesetze einzugreifen, an dem sie am Entstehen sind“, sagt Schurig. „Hinterher Kritik zu üben bringt wenig. Ich denke, dieses Ziel habe ich erreicht.“

Die „vermessene Sucht“ nach Berechenbarkeit

Drei Gesichtspunkte sind für Schurigs Verständnis von Datenschutz wesentlich: Erstens die Annahme, dass jeder Mensch private Rückzugsräume braucht. Zweitens das Recht auf Wandlungsfähigkeit, was sich…

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW3 2017)

[IITR – 22.1.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Helmkameras >>> Cloud-Server mit proprietärem Sicherheits-Chip >>> Trump >>> Datenschutz contra Videokameras >>> Fristlose Kündigung: Mitarbeiter eines Bürgeramtes >>> Schweiz und USA haben ein neues Datenschutzabkommen >>> Digitalisierung in Unternehmen).

Dienstag, 17. Januar 2017

Trend Helmkameras: Das muss man in Sachen Datenschutz beachten. Helmkameras, sogenannte „Actioncams“, erfreuen sich immer größerer Beliebtheit – besonders im Wintersport. Bjarne Gedig, Passauer Neue Presse.de…

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Googles Cloud-Server mit proprietärem Sicherheits-Chip. Root of Trust in Hardware. Google hat einen Security-Chip für Server-Mainboards entwickelt, um die Integrität der Hardware, Firmware und des Betriebssystems der hauseigenen Cloud-Server zu prüfen. Christof Windeck, heise.de…

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Mittwoch, 18. Januar 2017

Unter Trump steht der Welt eine Neubewertung digitaler Bürger- und Freiheitsrechte ins Haus. Muss die deutsche Wirtschaft in sichere Datentresore flüchten? Ein Gastkommentar. MarktundMittelstand.de…

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Donnerstag, 19. Januar 2017

Datenschutz contra Videokameras. Für den Einsatz von Videokameras zur Überwachung von Straßen, Wegen und Plätzen gibt es enge rechtliche Grenzen und daher nur äußerst geringe Chancen. Torsten Lehmann, waz.de…

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Freitag, 20. Januar 2017

Mitarbeitern eines Bürgeramtes droht die fristlose Kündigung, wenn sie unbefugt personenbezogene Daten abrufen und weitergeben. Das gilt auch dann, wenn Informationen nur wenige Personen betreffen und das allein aus persönlicher Neugierde geschieht. Morgenpost.de…

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Samstag, 21. Januar 2017

Die Schweiz und die USA haben ein neues Datenschutzabkommen –…

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2017)

[IITR – 15.1.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Finanz- und Versicherungsvermittler >>> Aus Terrorangst Überwachung der Bürger ausdehnen >>> Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit zurückgewiesen >>> EuGH korrigiert Urteil zum Datenschutz von IP-Adressen >>> Klagen gegen den Datenhehlerei-Paragrafen).

Montag, 9. Januar 2017

Finanz- und Versicherungsvermittler, die auf ihrer Homepage sogenannte personenbezogene Daten erheben, müssen au der Hut sein. Wenn sie versäumen, die Nutzer explizit darauf aufmerksam zu machen, drohen saftige Geldbußen. Die Unterlassung eines entsprechenden Hinweises stellt nämlich einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie das Telemediengesetz (TMG) dar. fondsprofessionell.de…

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Mittwoch, 11. Januar 2017

Datenschutz in Rheinland-Pfalz: Landesbeauftragter Kugelmann warnt davor, aus Terrorangst Überwachung der Bürger auszudehnen. volksfreund.de…

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Donnerstag, 12. Januar 2016

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber (SPD), hat die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit scharf zurückgewiesen. Allgäu-online.de…

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Freitag, 13. Januar 2017

EuGH korrigiert Urteil zum Datenschutz von IP-Adressen. Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass IP-Adressen personenbeziehbar und damit besonders geschützt sind, wenn etwa bei einem Cyberangriff Ermittler anhand der Logfiles Bestandsdaten vom Provider einholen können. Stefan Krempl, heise-online.de… Weitere Klarstellungen auf der Webseite des Klägers Patrick Breyer…

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Samstag, 14. Januar 2017

Bürgerrechtler und Journalisten, darunter Redakteure von c’t und heise…

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