Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann das Jobcenter das gutgeschriebene Geld in der Regel nicht mehr zurückfordern. Dies hat am Mittwoch, 16.05.2012, das ...
Eine Zeugenaussage vor Gericht kann durch ein Vernehmungsprotokoll bei der Polizei ersetzt werden.
Gibt der Zeuge jedoch falsche Angaben an, ist es wichtig, dass Sie den Zeugen vor Gericht vereidigen
lassen.
Dies muß vor Gerichtstermin angekündigt werden!
Wird dem nicht stattgegeben, tritt Verdacht auf Verfahrensbetrug ein. Ein Zeuge muß gehört werden
und vereidigt, wenn die Aussage nicht der Wahrheit entsprechen kann.
zugestellt worden (meistens per einfachen Brief-Einwurf) und der Beschluß nicht vom
Ersteller der Urkunde/Beschluß unterzeichnet (Rechtspfleger/Richter) so ist dieser
Beschluß nichtig, wenn die Unterzeichnung Ihnen nicht innerhalb von 5 Monaten als
erneutes Dokument zugestellt wird.