Kennen Sie schon?
Mehr als 230.000 Urteile
Wichtige Tarifverträge aus über 50 Branchen
Kostenlose Mitglieder Vorteile
Merken Sie sich alles von überall!
Haben Sie etwas zu sagen?
Das juristische Repositorium
Empfehlung: Beitrag der Woche
Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann das Jobcenter das gutgeschriebene Geld in der Regel nicht mehr zurückfordern. Dies hat am Mittwoch, 16.05.2012, das ...

News » Wohnungseigentumsrecht

Jetzt einen Blog erstellen Sie haben noch keinen Blog?
Eine Zeugenaussage vor Gericht kann durch ein Vernehmungsprotokoll bei der Polizei ersetzt werden.

Gibt der Zeuge jedoch falsche Angaben an, ist es wichtig, dass Sie den Zeugen vor Gericht vereidigen
lassen.

Dies muß vor Gerichtstermin angekündigt werden!

Wird dem nicht stattgegeben, tritt Verdacht auf Verfahrensbetrug ein. Ein Zeuge muß gehört werden
und vereidigt, wenn die Aussage nicht der Wahrheit entsprechen kann.

Beweist man zu...
Ist Ihnen ein Beschluß über die Eröffnung eines


Zwangsversteigerungsverfahrens

zugestellt worden (meistens per einfachen Brief-Einwurf) und der Beschluß nicht vom
Ersteller der Urkunde/Beschluß unterzeichnet (Rechtspfleger/Richter) so ist dieser
Beschluß nichtig, wenn die Unterzeichnung Ihnen nicht innerhalb von 5 Monaten als
erneutes Dokument zugestellt wird.

Urteil vom 01.04.2010 (Az: 3 Str. 30/10)

Sie haben dies nun erstmalig...
Kontakt · Werben auf JusMeum · Impressum · Datenschutz · AGB · Rechtsprechungs-Archiv · Personenverzeichnis · Homepage Tools · Deliktsrecht