Kennen Sie schon?
Mehr als 230.000 Urteile
Wichtige Tarifverträge aus über 50 Branchen
Kostenlose Mitglieder Vorteile
Merken Sie sich alles von überall!
Haben Sie etwas zu sagen?
Das juristische Repositorium
Empfehlung: Beitrag der Woche
Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann das Jobcenter das gutgeschriebene Geld in der Regel nicht mehr zurückfordern. Dies hat am Mittwoch, 16.05.2012, das ...

News » Verkehrsrecht

Jetzt einen Blog erstellen Sie haben noch keinen Blog?

Die Teilnahme als Radfahrer am Straßenverkehr mit 1,6 Promille oder mehr führt nach der Fahrerlaubnis-Verordnung zur Anordnung einer Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU, im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt) und kann als Folge dessen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich ziehen. Im Leitsatz seines Beschlusses vom 13.03.2012 (7 B 2863/12) hat das VG Oldenburg entschieden, dass einem Fahrerlaubnisinhaber, [...]

In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Landstraße mit dem Messgerät ES 1.0 geblitzt. In einem zunächst ergangenen Anhörungsbogen wurde ihm vorgeworfen, die auf der Landstraße zulässige Geschwindigkeit von 70 km/h um 29 km/h überschritten zu haben. Nach Durchsicht der Ermittlungsakte ließen wir die Geschwindigkeitsmessung durch einen Sachverständigen überprüfen. Das Messgerät ES [...]

Rechtsanwalt für...

Oft stellt sich die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn ein Kind keinen Umgang mehr mit dem Elternteil möchte. Dabei ist bei einem kleinen Kind unter 10 Jahren der erziehende Elternteil verpflichtet, den entgegenstehenden Willen zum Umgang durch Erzieherische Maßnahmen zu überwinden, was [...]

Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 2.04.2012 - 322 SsBs 84/12 - einer Rechtsbeschwerde, die darauf gestützt war, dass der Verteidiger nicht zum Verhandlungstermin geladen worden war, als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hatte den Einspruch des Betroffenen verworfen, da dieser unentschuldigt nicht zum Termin erschienen war. Hiergegen wendete sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde und rügte insbesondere, dass der...

Bechluss des LG Gießen
In dem vom LG Gießen am 25.04.2012 entschiedenen Verfahren – 7 Qs 51/12 – war ein Betroffener nicht zur Hauptverhandlung erschienen.
 

Das Amtsgericht verwarf daraufhin den Einsprich mit der Begründung, dass das vorgelegte Attest als Entschuldigung für das Ausbleiben des Betroffenen nicht ausreichend sei, da sich aus dem Attest nicht ergebe, welche Erkrankung der Betroffene habe, wann sie festgestellt worden sei, wie lange sie...

Wenn Eingliederungsvereinbarungen angeboten oder per Verwaltungsakt erlassen werden, stellt sich oft die Frage, ob man sich gegen problematische Inhalte frühzeitig wehren kann oder ob man erst bei einer Sanktion inzident die Eingliederungsvereinbarung überprüfen darf. Letztere – weltfremde [...]

Nachdem schon im Februar bekannt wurde, dass das Flensburger Punktesystem reformiert werden soll, sind jetzt die „Eckpunkte“ des sogenannten Fahreignungsregisters vom Bundesverkehrsminister Ramsauer vorgestellt worden. Das Fahreignungsregister sieht eine Umstrukturierung des bisherigen Punktesystems vor und soll das Verkehrszentralregister ablösen. Punktesystem Das Fahreignungsregister soll das bisherige Punktesystem vereinfachen. Die...

von 12-18 Uhr, in den Kanzleiräumen der Anwaltskanzlei Dr. Roßkopf&Langhans, Sonnenstr. 7, 86609 Donauwörth. Der Eintritt ist wie immer frei.
Was sie erwartet, sehen sie auf unserer Seite “Kunst und Kanzlei” und der Unterseite zur Ausstellung.

Passend zur heute Abend stattfindenden Vernissage sind die Ausstellungsseiten zu “Entwicklung…” von Maximilian Kandler nun online.

Ab dem morgigen Sonntag, 12-18 Uhr, ist die Ausstellung für Interessierte offen.

Geschwindigkeitskontrollen stehen unter dem gesetzgeberisch vorgesehenen Ziel, die Sicherheit im Verkehr zu stärken. Dennoch bleibt in vielen Fällen für „Geblitzte“ der Sinn und Zweck einer Messung an der jeweiligen Stelle offen. Generell sollen laut der Verwaltungsvorschriften zur StVO „die Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Sicherheitsgründen auf bestehenden Straßen angeordnet werden, wenn Unfalluntersuchungen ergeben haben,...

Geblitzt in Probezeit – Fahrverbot Ein Geschwindigkeitsverstoß innerhalb der Probezeit hat erhebliche Folgen. Droht ein Fahrverbot darf gemäß OLG Bamberg (29.11.10 3Ss Owi 1765/10) nicht mit der Begründung vom Fahrverbot abgesehen werden, dass sich der Fahranfänger in der Probezeit befindet und er bereits aus diesem Grund aufgrund der weitreichenden Konsequenzen der Fahrerlaubnisbehörde ohnehin bestraft werde. [...]

Rechtsanwalt für...

Kontakt · Werben auf JusMeum · Impressum · Datenschutz · AGB · Rechtsprechungs-Archiv · Personenverzeichnis · Homepage Tools · Deliktsrecht