News » Sozialrecht

Leistungsabhängige Gehaltsbestandteile im öffentlichen Dienst werden nur dann voll ausgeschüttet, wenn es im konkreten Betrieb hierzu eine Dienstvereinbarung gibt. Andernfalls müssen sich die Arbeitnehmer mit einer etwa hälftigen Pauschale begnügen, urteilte am Mittwoch, 16.05.2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zum Tarif der kommunalen Arbeitgeber (AZ: 10 AZR 202/11).

Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst...

Leistungsabhängige Gehaltsbestandteile im öffentlichen Dienst werden nur dann voll ausgeschüttet, wenn es im konkreten Betrieb hierzu eine Dienstvereinbarung gibt. Andernfalls müssen sich die Arbeitnehmer mit einer etwa hälftigen Pauschale begnügen, urteilte am Mittwoch, 16.05.2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zum Tarif der kommunalen Arbeitgeber (AZ: 10 AZR 202/11).

Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst...

Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann das Jobcenter das gutgeschriebene Geld in der Regel nicht mehr zurückfordern. Dies hat am Mittwoch, 16.05.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (AZ: B 4 AS 132/11 R). Die Betriebskostengutschrift stelle zwar Einkommen dar, dieses könne jedoch nur dann mindernd angerechnet werden, wenn es auch...

Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann das Jobcenter das gutgeschriebene Geld in der Regel nicht mehr zurückfordern. Dies hat am Mittwoch, 16.05.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (AZ: B 4 AS 132/11 R). Die Betriebskostengutschrift stelle zwar Einkommen dar, dieses könne jedoch nur dann mindernd angerechnet werden, wenn es auch...

Bis zu 500 Beschäftigte der Bayerischen Landesbank können auf höhere Pensionsansprüche pochen. Da die Bank ihren Mitarbeitern über Jahre eine beamtenähnliche Altersversorgung zugesagt hat, ist daraus eine sogenannte betriebliche Übung und damit ein Rechtsanspruch entstanden, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag, 15.05.012, in Erfurt (AZ: 3 AZR 128/11 u. a.).

Geklagt hatten neun Mitarbeiter der Bayerischen Landesbank. Sie...

Bis zu 500 Beschäftigte der Bayerischen Landesbank können auf höhere Pensionsansprüche pochen. Da die Bank ihren Mitarbeitern über Jahre eine beamtenähnliche Altersversorgung zugesagt hat, ist daraus eine sogenannte betriebliche Übung und damit ein Rechtsanspruch entstanden, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag, 15.05.012, in Erfurt (AZ: 3 AZR 128/11 u. a.).

Geklagt hatten neun Mitarbeiter der Bayerischen Landesbank. Sie...

Steht einem behinderten Studenten ein Assistenzdienst als Hochschulhilfe zur Verfügung, kann er nicht zusätzlich noch ein Laptop mitsamt einer Spracherkennungssoftware beanspruchen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 15.05.2012, veröffentlichten Beschluss entschieden und damit den Prozesskostenhilfeantrag einer Studentin zurückgewiesen (AZ: L 2 SO 906/12 B).

Der schwerbehinderten...

Steht einem behinderten Studenten ein Assistenzdienst als Hochschulhilfe zur Verfügung, kann er nicht zusätzlich noch ein Laptop mitsamt einer Spracherkennungssoftware beanspruchen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 15.05.2012, veröffentlichten Beschluss entschieden und damit den Prozesskostenhilfeantrag einer Studentin zurückgewiesen (AZ: L 2 SO 906/12 B).

Der schwerbehinderten...

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem Grundsatzurteil den Unfallversicherungsschutz von Organspendern gestärkt. Erleiden sie bei der Organentnahme einen Gesundheitsschaden, der über den mit der Operation verbundenen Eingriff in den Körper hinausgeht, können sie eine Entschädigung von der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen, so der 2. Senat des BSG in seinem am Dienstag, 15.05.2012, verkündeten Urteil (AZ: B 2 U...

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem Grundsatzurteil den Unfallversicherungsschutz von Organspendern gestärkt. Erleiden sie bei der Organentnahme einen Gesundheitsschaden, der über den mit der Operation verbundenen Eingriff in den Körper hinausgeht, können sie eine Entschädigung von der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen, so der 2. Senat des BSG in seinem am Dienstag, 15.05.2012, verkündeten Urteil (AZ: B 2 U...

Oft stellt sich die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn ein Kind keinen Umgang mehr mit dem Elternteil möchte. Dabei ist bei einem kleinen Kind unter 10 Jahren der erziehende Elternteil verpflichtet, den entgegenstehenden Willen zum Umgang durch Erzieherische Maßnahmen zu überwinden, was [...]

Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 2.04.2012 - 322 SsBs 84/12 - einer Rechtsbeschwerde, die darauf gestützt war, dass der Verteidiger nicht zum Verhandlungstermin geladen worden war, als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hatte den Einspruch des Betroffenen verworfen, da dieser unentschuldigt nicht zum Termin erschienen war. Hiergegen wendete sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde und rügte insbesondere, dass der...