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Umweltzone - Ausnahme für Ärzte?
Malte Winter in AnwaltOnline Urteile und Tipps vor etwa 3 Stunden
Im vorliegenden Fall wollte ein Arzt mit seinem Fahrzeug regelmäßig zu seiner Praxis fahren - diese lag aber in einer Umweltzone. In diesem Fall kommt keine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in Frage, da für diese Fahrten (wie bei anderen Pendlern auch) ...
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Teilungskosten beim Versorgungsausgleich
Malte Winter in AnwaltOnline Urteile und Tipps vor etwa 3 Stunden
Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG erfassen nicht nur den Aufwand, der mit der Einrichtung eines neuen Kontos entsteht, sondern auch dessen Pflege im Anwartschafts- und Abwicklung im Leistungsstadium. ...
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In Routinefällen kann ausländischer Großinvestor kei...
Malte Winter in AnwaltOnline Urteile und Tipps vor etwa 3 Stunden
Es kann auch von einer ausländischen Gesellschaft, die als Großvermieter anzusehen ist, erwartet werden, bei Routinefällen (Mahnungen, Kündigungen etc.) auf eigenes kaufmännisch geschultes Personal zurückzugreifen und nicht ...
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Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
Malte Winter in AnwaltOnline Urteile und Tipps vor etwa 21 Stunden
Nach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) wird für die vom Arbeitgeber zu zahlenden Leistungsentgelte ein Gesamtvolumen gebildet. Die Verteilung soll dann durch Dienst- oder Betriebsvereinbarung nach dort festzulegenden Kriterien erfolgen. Wird eine solche Vereinbarung nicht geschlossen, erhalten die Arbeitnehmer ein ...
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Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsüber...
Malte Winter in AnwaltOnline Urteile und Tipps vor etwa 21 Stunden
Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt ...
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Mieterhöhungsverlangen ist auch mit mehr als drei Ve...
Malte Winter in AnwaltOnline Urteile und Tipps vor etwa 21 Stunden
Wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen - über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus - weitere Wohnungen benennt, die nicht die Voraussetzungen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfüllen, ...
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Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Malte Winter in AnwaltOnline Urteile und Tipps vor etwa 21 Stunden
Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der ua. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund ...
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Lärmige Heizung - Miete 10% runter!
Malte Winter in AnwaltOnline Urteile und Tipps vor 4 Tagen
Kommt es zu Störgeräuschen (laute Geräusche und Knacken) der Heizung innerhalb der Mietwohnung, so sind diese als Mietmangel zu werten. Nach Zeugenaussagen waren diese Geräusche so laut, dass Unterhaltungen erheblich gestört wurden. ...
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Berechnung einer nationalen Zulassungssteuer hängt v...
Malte Winter in AnwaltOnline Urteile und Tipps vor 4 Tagen
Das Unionsrecht steht einer solchen Steuer entgegen, wenn sie in voller Höhe und unbedingt bei der ersten Ingebrauchnahme des Kraftfahrzeugs im Inland erhoben wird, obwohl das fragliche Fahrzeug weder dazu bestimmt ist, dort im Wesentlichen dauerhaft benutzt zu werden, noch tatsächlich so benutzt wird ...
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Sonderkündigungsschutz für Bewerber zur Betriebsrats...
Malte Winter in AnwaltOnline Urteile und Tipps vor 4 Tagen
Nur dann, wenn der Wahlvorschlag Grundlage für die Betriebsratswahl sein kann, greift der Sonderkündigungsschutz für Bewerber zur Betriebsratswahl. Ist die Vorschlagsliste bereits bei Einreichung ungültig, so fehlt es hierdran, ...
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