News » Medien- und Urheberrecht

"...es kann nicht festgestellt werden, dass von den in der Anlage ASt. 1 aufgelisteten IP-Adressen aus Rechtsverletzungen begangen worden sind."
[Anlage [...]

Neues Blog: Level UP Law

Ich freue mich sehr, das neue Projekt von mir und [...]

In seiner Entscheidung vom 8. Mai 2012 hat die Vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofes eine Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM [...]

Wer eine Immobilie oder die Beteiligung an einer solchen erwerben möchte, sollte sich stets mit möglichen Risiken beim Kauf vertraut machen. Einen Spezialfall des Grundstücks- oder Wohnungseigentumserwerbs stellt der Zuschlag in der Zwangsversteigerung dar.

Der erste Unterschied zum gewöhnlichen Immobilienkauf besteht darin, dass der Ersteher – also die den Versteigerungszuschlag erhaltende Person, § 90 Abs.1 ZVG – grundsätzlich...

Mitarbeiter, die am Arbeitsplatz Internetzugang haben, sind oft versucht, auch privaten Interessen nachzugehen. Für Arbeitgeber ergibt sich hieraus eine Vielzahl von Problemen, darunter die Fragen, wie E-Mails von Mitarbeitern legal kontrolliert werden können und wie exzessive Privatnutzung geahndet werden kann.

Rechtslage unklar

Klar ist, dass Mitarbeiter nicht gezielt bespitzelt und ihre Mailboxen nicht aus reiner Neugier untersucht...

Nach der Entscheidung des BGH vom 09.05.2012 Az.: VIII ZR 327/11 ist § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht auf den preisgebundenen Wohnraum anwendbar. Hiernach kann im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete der Vermieter nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen.

Die klagende Wohnungsbaugenossenschaft überließ dem Beklagen durch einen Dauernutzungsvertrag vom 04.03.2005 eine...

Sogenannte Pressespiegel sind ein beliebtes Mittel zur internen [...]